🚀 go-pugleaf

Hallo "

Wenn man bedenkt wie viele Flames hier hin und hergeschickt wurde
waeren fast alle hier bei entsprechenden Prozessen wohl pleite :-)
Einmal das Wort "SCHLAMPE" im CHAUVI.GER = 300 DM... heftig...

Aber lest selbst:

* Forwarded by Dirk Mehmke (456:20/1)
* Area : SYSOPS.2437 (Routing/Probleme)
* From : Karin Janssen, 2:2437/6.70 (Sonntag, 18 Februar 1996 15:29)
* To   : Alle
* Subj : Zukunft von FidoNet
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* Forwarded by Karin Janssen (2:2433/401.46)
* Area : MAILBOXRECHT.GER
* From : Karin Janssen@2:2433/401.46
* To   : Alle
* Subj.: Zukunft von FidoNet
* Date : 18.02.96
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Hallo an alle,
manch einem wird noch bekannt sein, dass es im Herbst
vorigen Jahres dazu kam, dass ein Fido-Node einen anderen Fido-Node
wegen Beleidigung in einem Fido-Echo angezeigt und Strafantrag nach
 185 gestellt hat.
Detlef Nick informierte darueber in der NODE_ORG.024.
In diesem Zusamenhang wurde unter anderem geaeussert, dass man sich bei
einem eventuellen Richterspruch Gedanken machen muesse, ob, bzw. wie
entsprechende Fido-Echos weitergefuehrt werden sollen, in denen
vorrangig ein "anderer" Umgangston als gegeben vorausgesetzt wird.
Vergangen Montag fand nunmehr vor dem Amtsgericht in Rheinbach die
Verhandlung im Rahmen eines Strafverfahrens nach  185 statt.
Ich habe persoenlich an dieser Verhandlung teilgenommen und moechte
nunmehr auf diesem Wege darueber informieren, aber auch dazu anregen,
dass sich jeder Einzelne mal Gedanken darum macht, wie etwaige
Auswirkungen auf das FidoNet zu sehen sind.
Im Grossen und Ganzen handelt es sich um ein Gedaechtnisprotokoll und
erhebt damit keinen Anspruch auf Vollstaendigkeit, aber ich hoffe, die
Kernaussagen schon richtig wiedergeben zu koennen.
Jetzt aber erst mal zur bereits angesprochenen Verhandlung.
Ich werde jetzt bewusst Namen rauslassen, da mir die Sache an sich
wichtig ist, und nicht, ob der verklagte Node dies nun verdient habe
oder nicht. Im Vorfeld hatte der Beklagte in einer ersten
Stellungnahme wahrheitsgerecht dargestellt, dass die Echo-Mail, in der
die Beleidigung geaeussert wurde auch von ihm geschrieben wurde.
Festzustellen bleibt erst mal, dass die Staatsanwaltschaft sich hier
eingeklinkt hat und hier also die Wahrung des oeffentlichen Interesses
bekundet wird.
Dieser verlas zu Beginn die Klageschrift, wobei die besagte Mail, die der
Beklagte an die Klaegerin schrieb Wort fuer Wort zitiert wurde. Das Wort
"Message" verunsichterte ihn. Mit dem zitieren des Headers hoerte man
schon leichte Stolperer heraus. Beim Subject kam folgendes: "Subjekt:
RE: - wobei ich jetzt nicht weiss, was das bedeuten soll - Berliner
Schnepfe". <Das ist jetzt fast woertlich zitiert!>
Mehr war im Laufe des Prozesses von Seiten des Staatsanwaltes nicht
mehr zu vernehmen.
Der Anwalt des Beklagten, Herr Rechtsanwalt Stroemer versuchte
darzulegen, unter welchem Hintergrund diese Mail
geschrieben wurde, versuchte ueberhaupt klar zu machen, dass es in
diversen Foren innerhalb der DFUe einen gewissen Sprachjargong gaebe,
der diese Beleidigung relativieren koenne.
Der Richter konterte damit, dass auch in solchen Foren Beleidigungen
nur erlaubt seien, wenn es eine Einwilligung in eine
Rechtsgutverletzung geben wuerde. D.h. jeder Teilnehmer muesse vorab
erklaeren, dass er damit einverstanden ist, eventuell beleidigt werden
zu koennen. Eine solche Einwilligung sei von der Klaegerin nicht
abgegeben worden.
Ein erneuter Vorstoss, auf eine eigene Kulturwelt innerhalb der
Kommunikationnetze hinzuweisen, wurde mit der spoettischen Bemerkung
des Richters quittiert, dass das ja wohl kein Aushaengeschild fuer diese
Art der Kommunikation sein koenne.
Der Versuch, klar zu machen, dass speziell in der CHAUVI.GER das Wort
"Schlampe" zum Umgangston gehoere, und dass in diesem speziellen Fall
die Teilnehmer dieses wissen und der Hinweiss, dass dies nicht
beleidigend vom Angeklagten gemeint sei und deshalb auch in
Anfuehrungszeichen stehe, wurde mit einer weiteren klaren Aussage des
Richters quittiert:
Das Worte 'Schlampe' ist in der Rechtssprechung eine klare
Herabsetzung der Ehre. Dabei spielt es keine Rolle, ob es mit oder
ohne Anfuehrungszeichen geschrieben sei.
Als naechstes unternahm Herr Stroemer den Versuch, klar zu stellen, dass
es sich bei der Person der Klaegerin um ein Art Pseudonym eines anderen an
der Diskussion beteiligten handle und er der eigentlich Angesprochene
sei, dass der Beklagte also ein Spiel, dass von diesem Node mit diesem
Namen gespielt wurde nur fortsetzen wuerde.
Richtig, auch hier hatte der Richter klare Einwaende: In diesem Brief
wuerde eine direkte Ansprache an die Klaegerin erfolgen. Daher sehe er
keinen Grund, hier eine andere Person in irgendeiner Weise mit
beruecksichtigen zu koennen.
Ganz klar gab der Richter zu verstehen, dass es im vorliegenden Fall
einen Absender und einen Empfaenger gaebe, beide Personen seien
identifizierbare Personen, es gaebe den Straftatbestand der Beleidigung
nach  185 und der Strafantrag sei fristgerecht gestellt worden.
Das seien die Tatsachen, daran wuerde er sich eben auch halten.
Herr Stroemer versuchte dann, darauf hinzuweisen, dass eine
Strafverfolgung wie in diesem Falle ungeahnte Auswirkungen haben
wuerde, die eben in einer Vielzahl von aehnlich gelagerten Prozessen
fuehren koennte.
Der Richter aeusserte ganz klar, dass diese Verhandlung in seinen Augen
eine Einzelsache sei, also kein Exempel und daher wuerde auch keine
Prozesswelle zu befuerchten sein. Er geht ganz klar davon aus, dass sich
das Verhalten der User in Kommunikationsnetzen aendern sollte.
Als letztes wurde versucht zu verdeutlichen, dass die technischen
Gegebenheiten innerhalb der Kommunikationsnetze jeden Spielraum lassen
wuerden, unter jedem beliebigen Namen eine entsprechende Mail schreiben
zu koennen.
Auch hier blockte der Richter ganz klar ab. Ein Hinweis darauf, dass
der Absender fraglich sei, ziehe nicht.
Es erfolgte ein Vorstoss von Herrn Stroemer in die Richtung, dass eben
bei diesem neuen Medium der Kommunikation ueber Datennetze nicht
geklaert sei, ob hier Presserecht zur Anwendung kommen koenne, dass also
der Schreiber einer Mail gleichzeitig sein eigener Verfasser sei.
Fast ein wenig empoert meinte der Richter, der Herr Verteidiger wolle
damit doch wohl nicht andeuten, dass es dort einen rechtsfreien Raum
geben wuerde. Weiterhin koenne man nicht davon ausgehen, dass die
Freiheit der Rede die Erlaubnis zur formellen Beleidigung beinhalten
wuerde.
Mit einer nicht zu uebersehenen Ungehaltenheit des Richters unterbracht
er mehr oder weniger jeden weiteren Versuch des Herrn Stroemer, um noch
weitere Ansaetze zu benennen, die zur Verdeutlichung haetten dienen
koennen. Er wuerde die Sache zum Schluss bringen und schlug eben dann die
Ermahnung und Geldbusse von DM 300,-- vor.
Herr Stroemer forderte darauf die Einstellung des Verfahrens wegen
Geringfuegigkeit. Der Staatsanwalt machte daraufhin die Bemerkung,
dass die Geringfuegigkeit bei diesem Strafmass schon beruecksichtigt sei.
Der Richter blieb unbeirrbar bei seinem Strafmass, drunter wuerde er
auch keinen Fall gehen. Er gab nochmal ausdruecklich bekannt, dass
sowohl die Staatsanwaltschaft als auch er die Eindeutigkeit in diesem
Fall als gegeben ansehen.
Herr Stroemer bat um 5 Minuten Besprechungszeit mit seinem Mandanten.
Herr Stroemer und der Beklagte haben dann diesen Richterspruch
angenommen.
Der Beklagte wurde also leidglich ausdruecklich ermahnt, Beleidigungen
gegen Dritte, egal wo auch immer, ob in einem Kommunikationsnetz oder
per Telefon in Zukunft zu unterlassen. Ergaenzt wurde diese Ermahnung
dadurch, dass er hoffentlich gemerkt habe, dass dies sehr ernst gemeint
ist. Mit der Auflage der Zahlung einer einmaligen Geldbusse in Hoehe von
DM 300,-- wurde das Verfahren vorlaeufig eingstellt.
Der Richter gab dann bekannt, sobald die Geldbusse gezahlt sei, wuerde
dann die endgueltige Einstellung des Verfahrens folgen. Die Kosten der
Verhandlung traegt die Staatskasse, die Kosten der Verteidigung traegt
der Beklage selbst.
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So, anmerkend sei noch hinzugefuegt, dass es zu diesem geringen Strafmass
kam, weil dieser Prozess nach dem Jugendstrafrecht gefuehrt wurde. Zum
Zeitpunkt der Tat war der Beklagte noch nicht volljaehrig. Weiterhin
konnte so vermieden werden, dass der Beklagte als vorbestraft gelten
wuerde. Im Vorfeld wurde hier auch das Jugendamt eingeschaltet, dass dem
Richter einen entsprechenden befuerwortenden Bericht abgegeben hatte.
In dieser Angelegenheit wird es aber sicherlich noch zu einem
zivilrechtliche Verfahren kommen, in welchem die Klaegerin mit ihrem
Anwalt (Herrn v. Gravenreuth) versuchen wird, finanzielle Forderungen
durchsetzen zu koennen.
Soweit also der Ablauf des Prozesses im Grossen und Ganzen.
Anschliessend fand auf dem Flur noch ein ziemlich ausfuehrliches
Gespraech mit Herrn Stroemer statt. Er ist der Meinung, dass dieses sehr
wohl weitere Auswirkungen haben wird und das es weitere Prozesse
dieser Art geben wird.
Ganz klar wurde erkannt, dass weder der Richter, noch der Staatsanwalt
gewillt waren, irgendwelche Hinweise auf Besonderheiten der
Kommunikation ueber Datennetze annehmen zu wollen. Dass da schlichtweg
eine Unsicherheit, wegen dem Unbekannten hinterstand, liegt auf der Hand.
Nur aendert dieser Umstand nichts an der Tatsache, dass trotzdem Urteile
in solchen Prozessen gesprochen werden. Hier zwar ein relativ mildes
Urteil, eben weil es im Rahmen des Jugendstrafmasses erfolgte, aber
jeder andere Erwachsene haette hier in diesem Fall den Saal mit
Tagessaetzen verlassen. Daran gibt es nichts zu ruetteln.
Auf die Erklaerung zur Einwilligung der Rechtsgutverletzung gab er ganz
klar die Antwort, dass dann jeder Teilnehmer eines Echos eine
schriftliche Erklaerung dazu abgeben muesse, dass er damit einverstanden
sei, Beleidigungen hinzunehmen ohne eine Strafrechtsverletzung zur
Anzeige bringen zu wollen. Also im Fido schlichtweg ein Ding der
Unmoeglichkeit.
Der alleinige Hinweis in entsprechenden Rules habe keine
rechtswirksamen Auswirkungen, diese werden - wenn ueberhaupt - als eine
Art Spielregeln ausgelegt, an die man sich halten koenne oder auch
nicht. Also hat Fido auch hier keine greifbare Moeglichkeit, einen
Ansatz zur Problemloesung zu finden.
Ach ja, von Herrn Stroemer kam noch der Hinweis, dass die Rechtslage
einfacher zu klaeren und darzulegen sei, wenn man Fido als einen Verein
definieren wuerde und eine Satzung haette. Aber ich weiss genauso gut wie
jeder andere, dass das Thema Fido und Verein ein ueberaus schwieriges
Thema ist.
Sicherlich werden viele das verharmlosen, weil man ja im Normalfall
auf Grund der technischen Voraussetzungen im FidoNet jederzeit eine
Mail faelschen oder auch verfaelschen kann. Nur aendert das nichts an der
Tatsache, dass jegliche Art einer Aeusserung, die in der deutschen
Rechtssprechung unter den Tatbestand der Beleidigung dargestellt ist,
auch jederzeit geahndet werden wird, sofern jemand meint, eine
entsprechende Beleidigung zur Anzeige bringen zu wollen.
Weiterhin kann es nicht Sinn vom Fido sein, dass die technische
Unmoeglichkeit, den 100%igen Nachweis zu erbringen, dass eine Mail
auch von der danach identifizierten Person geschrieben wurde, dazu
fuehrt, dass dies als Freibrief gesehen wird, zu beleidigen, zu flamen
und zu mobben, da man sich ja so sicher fuehlen kann, und im Falle
eines Falles immer alles abstreiten kann. Auf Grund dieses technischen
Mankos wird vieles im Fido geschrieben, was unter anderen Umstaenden
eben nicht geschehen wuerde.
Vor allem sollte man nicht vergessen, diese ganze Sache langfristig zu
sehen und zu beurteilen. Wenn es moeglich sein sollte, in folgenden
Prozessen eine Einstellung zu erwirken, weil eben kein direkter
Absender namentlich auf Grund technischer Gegebenheiten feststellbar
ist, so wird dies von Seiten der Rechtssprechung sicherlich nicht
lange akzeptiert werden. Im Rahmen der Rechtssprechung im
Verkehrsstrafrecht gibt es eben mittlerweile Delikte, fuer die der
Halter eines Fahrzeuges haftbar gemacht wird, eben dann, wenn sich der
Fahrer nicht einwandfrei identifizieren laesst.
Dies laesst sich eben auch sehr gut im Fido ummuenzen, indem eben dann
der entsprechende Node, von dessen Box oder System die Mail
nachweisbar ausging, zur Rechenschaft gezogen werden wird.
Dieses wuerde dann jeglichem Missbrauch Vorschub leisten.
Die Folgen kann sich wohl jeder selber ausmalen.
Was geschieht nun hier im Fido? Hat dies alles Auswirkungen, wenn ja,
wie kann reagiert, oder mehr noch agiert werden?
Fido ist lebendig, aber damit auch verletzbar. Und dies zeigt sich in
der heutigen Zeit nur zu klar. Und das Gefuehl jedes Einzelnen, mit
Ohnmacht und mit einem "schweren Herzen" davor zu stehen, fuehrt zu
schnell dazu, dass man cool reagiert und eine gewisse Haerte zeigt.
Aber dies fuehrt nur zu einer Starre und Schwere, die jegliches
Agieren verhindern wird. Soweit darf es aber mit und im Fido nicht
kommen.
Wir Deutschen gelten nun mal als besonders pedantisch und suchen
natuerlich immer nach Moeglichkeiten, alles bis ins letzte zu regeln.
Dies wird auch notwendig, da der naechste Pedant sofort irgend ein
Schlupfloch findet um aus einer Sache rauszukommen.
Schoen waere es, wenn wir keine dieser dummen Regeln brauchen wuerden.
Und einfach der normale Menschenverstand die Zusammenarbeit und das
Miteinander regelt. Dass dieses Blauaeugigkeit ist, kann sich jeder
selbst vorstellen.
Soviel von mir zu diesem Thema.
Tschuess
        Karin

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 + Origin: Wer nichts weiss, muss alles glauben. (2:2437/6.70)
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 Matthias Wellmeier

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