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akin-Pressedienst.                                                       *
Elektronische Teilwiedergabe der                                         *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.                          *
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der         *
Papierausgabe veroeffentlichten sein.                                    *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.                 *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der                           *
Verantwortung der VerfasserInnen.                                        *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt      *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.              *
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Aussendezeitpunkt: Do, 10.09.98, 22:57                                   *
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Arbeit/Debatte:

           Die ueberparteiliche Arbeitslosen- und
           Menschenrechtsorganisation "I.S.A.U." sammelt gemeinsam
           mit anderen Vereinen und NGOs Unterschriften fuer das
           Volksbegehren "Recht auf Arbeit". Folgender Text als
           Anregung fuer die Bundesregierung wird mit dem
           Volksbegehren unterstuetzt:

           "Artikel 23 der Allgemeinen Erklaerung der
           Menschenrechte - Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit
           soll subjektiv verfassungsgesetzlich gewaehrleistetes
           Recht werden. Dieses soll mit entsprechenden
           Gesetzesverordnungen und Durchfuehrungsbestimmungen
           Umsetzung erfahren."

           Die "Alternativen und Gruenen GewerkschafterInnen"
           (AUGE) unterstuetzen das Volksbegehren als Organisation
           nicht. Warum, erklaert AUGE-Sekretaer Schani Margulies
           in folgendem fuer "Die Alternative" geschriebenen
           Artikel:


> Einige kritische Anmerkungen zum Recht auf Arbeit

Die OrganisatorInnen des Volksbegehrens fuer das Recht auf Arbeit
sind engagierte Menschen und verstaendlich ist auch ihr Motiv.
Soll doch durch dieses Volksbegehren, das zum Tag der
Menschenrechte im Dezember 98 eingereicht werden soll, das
Menschenrecht auf Arbeit in den Verfassungsrang erhoben werden.
Sie sind, so hoffe ich auch, nicht so naiv, dasz sie die
Diskrepanz zwischen der formalen Verfassung und dem realen Leben,
die es gibt, nicht kennen. Doch, so meinen sie, ein verankertes
Verfassungsrecht waere ein erhoehter Druck auf die Regierenden,
eine "Vollbeschaeftigungspolitik" durchzusetzen. Dennoch gibt es
unter uns Menschen, die diesem Volksbegehren mit einiger Skepsis
begegnen - und zu diesen Skeptikern zaehle auch ich.

> "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

Als die Arbeiterbewegung dieses Motto auf ihre Fahnen schrieb, war
das schon seinerzeit problematisch, aber verstaendlich. Waren doch
eindeutig jene gemeint, die auf Grund ihres Kapital oder
Grundbesitzes oder gar auf Grund ihres Standes parasitaer auf
Kosten der ArbeiterInnen lebten. Bereits damals war aber auch die
zweite "haeszliche Seite" der Medaille erkennbar, die dazu
fuehrte, dasz man sich vom asozialen "Lumpenproletariat"
distanzierte.

Betreffend Arbeit sollte auf die Vielfalt der Interpretation von
Arbeit hinzuweisen nicht vergessen werden. Zwischen der Arbeit als
sinnschoepfendes Element der Menschen und der fremdbestimmten
Arbeit, die den Menschen "entmenschlicht", liegen Welten. Kein
Zufall, dasz Karl Marx im Kapitalismus auf den Widerspruch
hinwies, dasz der Mensch erst auszerhalb der Arbeit in der
Freizeit sein Menschsein leben kann. Die Ueberwindung der
fremdbestimmten, lohnabhaengigen und sinnentleerenden Arbeit sei
daher die Grundvoraussetzung fuer eine menschenwuerdige
Gesellschaft.

Der sogenannte "Endsieg des Kaptitalismus" hat dazu gefuehrt, dasz
das "arbeitslose Einkommen" einer kleinen Minderheit der
Kapitaleigentuemer von der groszen Mehrheit der Bevoelkerung nicht
mehr als parasitaer betrachtet wird, sondern als Zeichen der
"Tuechtigkeit" gesehen wird. Nur mehr jene werden als unmoralisch
bezeichnet, die angeblich auf Kosten der Gesellschaft mit
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Sozialhilfe "in der sozialen
Haengematte ruhen" und mit Ach und Krach ueberleben..

> Auf welche Arbeit soll ein Recht entstehen?

Vor allem Frauen, aber nicht nur sie, leisten "unbezahlte" Arbeit,
ohne die unsere Gesellschaft nicht ueberleben koennte. Auf diese
Arbeit haben sie nicht nur ein Recht, sondern im Weltbild unserer
konservativen Maenner (leider nicht nur bei diesen) auch die
Verpflichtung. Diese Arbeit wird wohl kaum gemeint sein.

In den Vorbildlaendern Niederlande, Groszbritannien und der USA
wird das "Recht auf Arbeit" in der Praxis des Turbokapitalismus
vorexerziert. Mac Jobs, Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf und damit
verbunden Deregulierung sind im Kommen. Die neue
Dienstbotengesellschaft steht vor der Tuer. Soziologen und
Politologen warnen vor der neuen Armut, die durch katastrofal
niedrige Entlohnung entsteht. Dieses Recht auf Arbeit kann wohl
auch nicht gemeint sein.

Unter dem Motto Arbeitsplatzsicherung werden weiterhin munter
Waffen produziert, Umweltzerstoerung weitergefuehrt und der
Verschwendungs- und Vergeudungskapitalismus zu neuen Hoehen
gebracht. Diesem "Recht auf Arbeit" wird alles untergeordnet. Das
kann doch auch nicht gemeint sein.

Angesichts dieser Facten halte ich es fuer sinnvoller, das Recht
auf "Existenzsicherung"- sprich bedarfsorientierter Grundsicherung
zu verlangen. Wenn schon ein Volksbegehren zur Arbeit, dann waere
es sinnvoller gewesen, eine radikale Arbeitszeitverkuerzung
einzufordern. Doch dann haette moeglicherweise die Unterstuetzung
von wichtigen Persoenlichkeiten des oeffentlichen Lebens gefehlt,
die zwar fuer eine verbale Menschenrechtserklaerung zu gewinnen
sind, aber mit Forderungen, die nicht konfliktfrei ueber die
Buehne gehen und die medial nicht goutiert werden, nichts am Hut
haben.                                      *Schani Margulies*


Naehere Informationen zum Volksbegehren bei Christian Neugebauer,
Tel. & Fax: (01) 290 58 04


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