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Aussendezeitpunkt: Di, 26.01.99, 14:08                                   *
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Gruene:

> Symptome der Wandlung

Die Wahlen bei den Gruenen fuer die EU-Kandidatur sind so
ausgegangen, wie es schon vorher in der Zeitung gestanden ist. Das
waere zu kritisieren. Aber ist das nicht schon fad? Die
Normalitaet der Gruenen Partei, die ja schon fast an
Regierungsfaehigkeit grenzt, regt uns schon nicht mehr auf. Die
Mitglieder der Partei haben sich gewoehnt an die Verkaufsargumente
der Spitze, mit der sie vorher festlegt, wie die Delegierten
abzustimmen haben und finden diese Argumente eigentlich ganz in
Ordnung, denn schlieszlich leben wir in einer Mediengesellschaft
usw... Und die Spielwiesen der Mandatare auf Kommunalebene -- die
den Groszteil der eigentlichen Basis der Partei ausmachen --
werden dadurch ja auch nicht gefaehrdet. Welche Inhalte mit einer
Politik der Forcierung der Erfolgreichen, Prominenten und Schoenen
transportiert werden, wird immer mehr wurscht. Hauptsache, man
steht in der Zeitung! So geht die Gruene Alternative den Weg aller
politischen Parteien in die ideologische Indifferenz. Wenn Van der
Bellen fuer die Wahl von Mercedes Echerer, deren politische
Ausrichtung ich nicht wirklich beurteilen kann, eintrat mit der
Erklaerung, dies sei als "Signal der Oeffnung" zu verstehen,
spricht das ja Baende. Es geht um die Reinigung der Gruenen vom
verstaubten Image der politischen Inhalte.

Die Wertegemeinschaft der Partei, die von Anfang an eine recht
fragwuerdige zwischen AL- und VGOe-Aktivisten war, loest sich nun
endgueltig auf. War mit den 80ern und Anfang der 90er zumindest
die Praesenz in den damals politisch brisanten Umweltthemen
immerhin noch ein sehr starker Kitt, so bestand in oekonomischen
und sozialen Fragen, wie sie heute relevant sind, nie ein Konsens.
Zwar sind einige der Modelle der Gruenen zur Grundsicherung nicht
uninteressant, aber weder schafft es die Partei, sie einer
breiteren Oeffentlichkeit nahezubringen, noch ist sie bereit,
glaubwuerdige Oekonomiekritik zu ueben. Letzteres ist wohl dem
vitalen Interesse an einer Regierungsbeteiligung geschuldet. Um
aber die so fehlende Kantigkeit -- und damit die durchaus
effektive PR-Strategie des Andersseins -- zu substituieren,
muessen prominente Koepfe her.

So wird aber die schon seit laengerem schwer angeknackste
Idealvorstellung an Egalitaet innerhalb der Parteiaktiven immer
weniger glaubwuerdig. Der affirmative Zusammenhalt dieser Partei
wird geringer, die Gemeinde- und Bezirksraete werden nur mehr
einfach die Chiffre "Die Gruenen" auf dem Wahlzettel fuer die
Sicherheit ihrer Wiederwahl in die Gremien nutzen. Auch wenn das
natuerlich fast alle Gruene bestreiten werden, spricht die
Tatsache ihrer Bravheit bei Parteiwahlen Baende. Der Rest wird
immer weniger von Belang, der sittliche Ernst des Politischen wird
verdraengt.

Diese Entwicklung kann aber auch von Vorteil sein. In Zukunft wird
sich vielleicht ein nuechterner, nicht mehr von Hoffnung oder
Empoerung gepraegter Zugang der parteilosen Linken zu den Gruenen
ergeben. Man wird zusammenarbeiten, aber man wird sich von ihnen
kaum mehr erwarten als von den Sozialdemokraten, und sich
ansonsten wieder eher auf eigene, auszerparlamentarische
Organisation konzentrieren. Ungebundene Linke und Parteigruene
koennten so in Zukunft -- mit Bruno Kreisky gesagt -- "einen Teil
des Weges gemeinsam gehen". Dazu musz man sich nicht lieben...
                                       *Bernhard Redl*



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