🚀 go-pugleaf

**************************************************************************
akin-Pressedienst.                                                       *
Elektronische Teilwiedergabe der                                         *
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.                          *
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der         *
Papierausgabe veroeffentlichten sein.                                    *
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.                 *
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der                           *
Verantwortung der VerfasserInnen.                                        *
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt      *
nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.              *
**************************************************************************
Aussendezeitpunkt: Di, 03.11.98, 15:59                                   *
**************************************************************************

TU-Club:

> Im Namen der Republik ...

... wurde das Urteil Republik Oesterreich alias Technische
Universitaet Wien versus Verein zur Foerderung von Bildungs- und
Freizeitaktivitaeten alias TU-Club Mitte Oktober in erster Instanz
gefaellt -- zugunsten der Klaegerin, wie auch nicht anders zu
erwarten war.

Die Vorfaelle der letzten Monate seien hier kurz zusammengefaszt:
Ende Juni wurde von der TU-Wien eine Raeumungsklage gegen den TU-
Club eingebracht, Anfang Oktober fand eine erste Tagsatzung statt,
und nicht einmal zwei Wochen spaeter war eine weitere Verhandlung
anberaumt, die mit einem "Urteil erfolgt schriftlich", das binnen
eines Tages verfaszt wurde, ihr Ende fand. Beruecksichtigt man,
dasz im Sommer auch Gerichtsferien sind, ist dieses Urteil
auszerordentlich schnell ergangen.

Liest man die Klageschrift, so kann man sich vor lauter Vorwuerfe,
wie die widmungswidrige Benutzung, permanente Laermbelaestigung
etc., belegt mit allerhand Veranstaltungsankuendigungen, die
uebrigens ausschlieszlich von der HochschuelerInnenschaft kamen,
und Beschwerdebriefen vom Buergerdienst, kaum erwehren. Es sollte
der Eindruck erweckt werden, dasz eine wilde Bande kurzfristig die
Raeume okkupiert habe. In Wirklichkeit gibts den Verein seit
vielen Jahren, mit Wissen der TU. Der Rundumschlag der Klage wird
jedoch im Urteil kaum erwaehnt. Es gaebe kein irgendwie geartetes
Rechtsverhaeltnis mit der TU und deshalb habe der Verein binnen 14
Tagen das Kommunikationszentrum zu raeumen -- zuzueglich vier
Wochen Einspruchsfrist. Von einer Entschaedigung -- immerhin hat
der Verein einiges investiert -- ist nicht die Rede.

Vor der Klage wurde noch mit verschiedensten Drohgebaerden
versucht, ein freiwilliges Verlassen der Raeume herbeizufuehren:
angefangen mit einer Klagsandrohung, garniert mit einer
Mietforderung von ATS 70.000,-- pro Monat und weiterfuehrend einem
stattlichen Besuch von allerhand Magistraten auf der Suche nach
schlieszungswuerdigen Argumenten, nach dem Motto, wo man was
sucht, findet man auch sicher was. Nachdem das alles nicht die
gewuenschte Wirkung zeigte, wurde geklagt. Eine einvernehmliche
Loesung wurde nicht angestrebt.

Interessant ist, was hinter den Kulissen vor sich ging: Wie
berichtet, hat der akademische Senat der TU am 23.3.98 der HTU
(HochschuelerInnenschaft an der TU-Wien) die Raeume des TU-Clubs
entzogen. Hat der Rektor der TU noch ein paar Wochen zuvor
zugesichert, er wuerde sich nicht einmischen, hat sich seine
Meinung offensichtlich rasch geaendert. Wohlueberlegt wurde in
besagter Sitzung des Senates der Raumentzug von etwa 500 m2, das
entspricht einem betraechtlichen Anteil der der HTU gewidmeten
Flaeche, in einem Nachtragstagesordnungspunkt eingebracht. Wie
sich spaeter herausstellte, kannten die meisten Senatsmitglieder
die Hintergruende des Konflikts nicht. Aufgrund mangelnder
Kenntnis der kurzfristig aktualisierten Tagesordnung konnten die
BetreiberInnen keine Stellungnahme abgeben. Seltsam genug, dasz
sich die Vertreter der Studierenden 500m2 Raum unwidersprochen
wegnehmen lassen, ist es vor allem bedenklich, dasz sich der Senat
in interne Angelegenheiten der HochschuelerInnenschaft einmischt.
Gerade der Rektor der TU, der penibelst die Autonomie verteidigt,
nahm sie in Sachen TU-Club nicht sehr genau. Dasz die Exekutive
eine Zeitlang im TU-Club, einem Gebaeude der Technischen
Universitaet, aus- und einging, schien ihn nicht zu stoeren. Es
soll klar gestellt werden, dasz die TU FunktionaerInnen der
HochschuelerInnenschaft, naemlich die Verantwortlichen des
Vereins, und indirekt eine Menge Studierende der TU und anderer
Universitaeten gerichtlich hinausschmeiszt, um die Raeume
anderweitig (ja wie eigentlich?) zu nutzen.

Nach ueber 15jaehriger guter Zusammenarbeit des Vereins mit der
HTU und der TU fand im Herbst vergangenen Jahres ein
Vorsitzendenwechsel statt, der einen Konflikt eskalieren liesz.
Opfer des Konflikts waren vor allem Frauen, die in verschiedenen
Funktionen der HTU taetig waren und entweder suspendiert oder
hinausgeekelt wurden, weil sie im TU-Club mitgearbeitet oder ihn
zumindest unterstuetzt haben. Der TU-Club war eine der wenigen
Institutionen an der TU, die jahrelang eine fortschrittliche
Frauenpolitik und Quotenregelung praktiziert hat. Unter diesem
Aspekt hat die Technische Universitaet wieder ihr Desinteresse an
Frauenfoerderung bewiesen.

W enig erfreulich ist eine aktuelle politische Auseinandersetzung,
die in einem Artikel "TU-Club is dead" nach auszen getragen wurde
und in einem undifferenzierten Rundumschlag mit vermeintlich
antisemitischen Kollektivmitgliedern abrechnen will. Dazu sei
gesagt, dasz dies sicher keine adaequate Diskussionsform ist und
es sehr wohl unterschiedliche Meinungen innerhalb des Kollektivs
gibt. Eine Polarisierung und ein beleidigter Rueckzug haben nur
zur Folge, dasz einseitigen Stroemungen groeszerer Raum gewaehrt
wird.

Nach immerhin 1 Jahr massiven Druckes seitens der
HochschuelerInnenschaft, der TU, des Magistrats, der Exekutive,
sowie des Buergerdienstes im 4. Bezirk, nicht zu vergessen den
Medienboykott auch der linken Zeitungen, gebuehrt den
BetreiberInnen dieses Kultur- und Kommunikationszentrums trotz
aller Meinungsverschiedenheiten Beachtung fuer ihre
Widerstandskraft und den Willen, eines der letzten unabhaengigen
nichtkommerziellen Kulturzentren im Spannungsfeld zwischen
Universitaeten und auszeruniversitaeren kultur- und
gesellschaftspolitischen Gruppierungen zu erhalten.
                                                *Manuela Franz*


*************************************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstra�e 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
fax: ++43 (0222) 535-38-56
redaktion.akin@signale.comlink.apc.org
http://akin.mediaweb.at
pgp-key auf anfrage