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amnesty international                                   AI-JOURNAL
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9/96: Oliver.doc



Oliver Ne�:

Freispruch f�r das Opfer

26. Juni 1996, mittags: Pressekonferenz im Gemeindesaal der Hamburger  
Friedenskirche. Das �rtliche "Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte"  
hat eingeladen. "Ich bin zufrieden mit dem Urteil. Schlie�lich bin ich  
freigesprochen worden", sage ich.



Es ist Zynismus, als ich den zahlreich anwesenden Presse-Kollegen das  
Urteil bewerten soll, das der Vorsitzende Richter des Hamburger  
Landgerichts, Ulf Br�chner, "im Namen des Volkes" nach zehn Proze�tagen  
als seine Sicht der Dinge zum Polizei-�berfall auf mich gef�llt hat. Die  
�ffentliche, auf Filmmaterial detailliert festgehaltene Mi�handlung eines  
Fernsehjournalisten, die von der Londoner amnesty-Zentrale als "der Folter  
gleichkommend" klassifiziert wurde und die Kriminalistik-Professoren als  
die "bestdokumentierte Straftat in der bundesdeutschen Justizgeschichte"  
einstufen, degradierte Br�chner zur Bagatelle. Demnach kostet es deutsche  
Polizeibeamte 3.200 bzw. 4.800 DM, wenn sie einen B�rger nachweislich  
schwer mi�handeln, mit Schlagst�cken zusammenpr�geln und die B�nder im  
Fu�gelenk gezielt zerrei�en. Diese Tortur ist f�r Richter Br�chner gerade  
einmal "N�tigung" und "fahrl�ssige K�rperverletzung".

Obwohl der �berfall auf zwei Filmen und auf Dutzenden von Bildern von  
Fernsehkollegen und Pressefotografen fast l�ckenlos dokumentiert ist, hat  
der Richter - wie er sagt - "im Zweifel f�r die angeklagten Polizisten  
entscheiden m�ssen."

Nur: Es gab keinen Anla� zu zweifeln, denn der �berfall der Polizeibeamten  
war eindeutig.

Z�: Racheakt der Polizei

30. Mai 1994: W�hrend ich in der Hamburger Innenstadt die Kundgebung des  
�sterreichischen Rechtspopulisten J�rg Haider f�r eine Reportage  
beobachte, sprechen mich zwei Personen in Zivilkleidung an - wie ich  
sp�ter erfahre, zwei Polizeif�hrer. Der eine droht: "Heute pa�t Du auf!"  
Der andere packt mich mit den agressiven Worten: Wir kennen uns ja!"

Die Bekanntschaft ist einseitig. Ich wei� nicht, wer die M�nner sind.  
Wahrscheinlich kennen sie mich wegen meiner zahlreichen Reportagen aus den  
letzten Jahren �ber Menschenrechtsverletzungen durch die Hamburger  
Polizei, die mit zur Aufdeckung des Polizeiskandals der Hansestadt  
f�hrten.

Der Gedanke, deswegen m�glicherweise einmal einem Racheakt der Polizei zum  
Opfer zu fallen, kam mir damals nicht. Heute ist ein Racheakt die einzig  
logische Erkl�rung f�r die brutale Mi�handlung, die sich den verbalen  
Attacken der beiden Zivilbeamten anschlie�en sollte. Denn pl�tzlich kommen  
weitere Zivilbeamte auf mich zu. Einer schl�gt mir wortlos mit voller  
Wucht seine Faust ins Gesicht. Mehrere M�nner pr�geln auf mich ein, dann  
kommen Uniformierte hinzu. Sie treiben mich mit schmerzhaften  
Kn�ppelschl�gen vor sich her.

Zum Zeichen der Aufgabe nehme ich die H�nde hoch und rufe, da� ich  
Pressevertreter bin. Mit W�rgegriffen werde ich mehrfach zu Boden  
gerissen, immer weiter schlagen Uniformierte auf mich ein. Am Boden drehen  
sie mich auf den R�cken. Mehrere Beamte knien auf mir, einer sitzt auf  
meinem Brustkorb und h�mmert seinen Schlagstock immer wieder gehen meine  
Brust. Die Schmerzen sind unertr�glich.

Dann kommt ein weiterer Beamter, der mir den Schuh vom rechten Fu� zieht  
und den Fu� in beide H�nde nimmt. Dann dreht er den Fu� brutal aus dem  
Gelenk. Ein ohrenbet�ubender Knall geht durch meinen K�rper bis in den  
Kopf. Da passiert es noch einmal. Wieder wird der Fu� aus dem Gelenk  
gerissen, wieder ein Knall. Alle B�nder im rechten Fu�gelenk sind  
zerfetzt, irreparabel zerst�rt. Die Beamten lassen auf Intervention eines  
Vorgesetzten von mir ab, ich bleibe schwer verletzt auf dem Pflaster  
liegen.

Im Krankenhaus werden Verletzungen am ganzen K�rper attestiert: Nieren-,  
Becken-, Gesichts- und Schulterverletzungen, Bluterg�sse am ganzen K�rper.  
Am schlimmsten ist aber das zerst�rte Fu�gelenk. Seit zwei Jahren werde  
ich deswegen von Chirurgen und Physiotherapeuten in Rehabilitationszentren  
behandelt. Fast ein Jahr war ich arbeitsunf�hig. Auch eine aufwendige  
Operation hat den Fu� nicht wieder stabilisieren k�nnen.

Obwohl die angeklagten Polizisten Oliver Heins und Olaf Aust bei ihren  
Taten auf dem Filmmaterial zweifelsfrei identifiziert sind, sollen sie f�r  
diese Mi�handlung an mir nach dem Willen von Richter Br�chner nur 3.200  
bzw. 4.800 Mark zahlen. So viel mu�ten schon mehrfach ertappte  
Schwarzfahrer in �ffentlichen Verkehrsmitteln berappen. Die Pr�gelkumpane  
von Heins und Aust - insgesamt hatten mich w�hrend meiner Arbeit bei der  
Haider-Kundgebung fast ein Dutzend uniformierte und zivile Beamte  
�berfallen - mu�ten sich nicht einmal vor Gericht verantworten. Denn f�r  
jeden Schl�ger in Uniform konstruierte Staatsanwalt Martin Slotty andere  
Gr�nde, warum sie gedacht haben k�nnten, da� meine Mi�handlung vielleicht  
doch irgendwie rechtm��ig gewesen sein k�nnte und sie daher unweigerlich  
mitmachen mu�ten.

Richter Br�chner assistierte, indem er einem Beamten diese Ausrede  
andichtete, obwohl der ausdr�cklich gesagt hatte, da� er ganz gezielt und  
willentlich auf mich losgegangen sei.

Z�: Der Versuch, das Opfer zum T�ter zu machen

Zur�ck in den Gemeindesaal der Friedenskirche. Einige Journalisten sind  
zun�chst verwundert: Warum Freispruch f�r das Opfer?, fragt die "Bild"- 
Zeitung.

Mir war es zwar wichtig, da� wenigstens zwei der T�ter zur Rechenschaft  
gezogen werden. Mindestens genauso sehr ist es mir in den zehn  
Verhandlungstagen aber darum gegangen, von den ehrverletzenden, perfiden  
und existenzgef�hrdenten Verleumdungen hochrangiger Hamburger  
Polizeif�hrer - nach dem �berfall hatten sie mich zum "R�delsf�hrer  
gewaltt�tiger Demonstranten" gemacht, der im Begriff war, Polizeibeamte  
anzugreifen - rehabilitiert zu werden.

Es ging also sehr wohl im Proze� gegen die T�ter auch um einen Freispruch  
f�r das Opfer. Wenigstens zu diesem "Freispruch" f�r mich konnte sich das  
Hamburger Landgericht durchringen, nachdem auch Richter Br�chner in dem  
Verfahren beharrlich versucht hatte, mir eine Mitschuld an dem �berfall  
anzuh�ngen. Dies gelang nicht - und das ist eine Ausnahme in Prozessen  
gegen pr�gelnde Polizisten. Bislang hatten die Ermittlungsbeh�rden den  
Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch die Hamburger Polizei immer  
den Makel der vermeintlichen Provokation anst�ndiger, stets gestre�ter  
Ordnungsh�ter angelastet.

Am Ende betonte selbst Richter Br�chner: "Herr Ne� hat sich aus den  
Turbulenzen bei der Haider-Kundgebung vollkommen herausgehalten und  
keinerlei Anla� zum Eingreifen der Polizei geboten." Zwei Jahre lang  
hatten Polizeif�hrung, Staatsanwaltschaft und Mitarbeiter des  
"Untersuchungsausschusses" zum Hamburger Polizeiskandal alles versucht,  
eine "R�delsf�hrerschaft von gewaltt�tigen Demonstranten" zu konstruieren.  
Dabei lie�en vor allem die Polizeidirektoren Richard Peters und Jens  
Herrmann nichts aus. Sie veranla�ten untergebene Beamte sogar dazu,  
Polizeiberichte entsprechend abzugleichen und zu f�lschen. Die gef�lschten  
Berichte wurden mit vertraulichem Vermerk an den Innensenator  
weitergereicht, der seinerseits von h�chster Stelle das L�genkonstrukt der  
Polizeif�hrung vom "R�delsf�hrer Oliver Ne�" der �ffentlichkeit  
vorstellte. Dies belegen interne Beh�rdenpapiere.

Deshalb: "Zufriedenheit �ber meinen Freispruch", wenngleich ich formal  
nicht angeklagt war.

Die kriminelle Energie hoher Polizeif�hrer kannte keine Grenzen in den  
zwei Jahren, in jenen Polizei und Staatsanwaltschaft vorgaben, die T�ter  
des �berfalls ermitteln zu wollen. So wurden in dieser Zeit von der  
Polizei zwei eigene Videos vom Einsatz bei der Haider-Kundgebung  
unterschlagen. Polizeidirektor Jens Herrmann leugnet deren Existenz bis  
heute, obgleich Fernsehbilder sogar die Kameram�nner der Polizei bei ihrer  
Arbeit zeigen.

Ein drittes Video der Polizei wurde so manipuliert, da� sechs Minuten  
darin fehlen. Sp�ter wurde der Staatsanwaltschaft anonym ein Polizei- 
Videoband zugeschickt, in dem die sechs Minuten wieder aufgef�llt waren.  
Der "Spiegel" l��t Zweifel laut werden, ob darin die Originalbilder  
enthalten sind oder harmlose Szenen hineinkopiert wurden.

Dar�ber hinaus wurden im Polizeipr�sidium die aufschlu�reichen  
Funkprotokolle der Polizei vom Tag des �berfalls auf mich komplett  
vernichtet - versehentlich, versteht sich. Die Staatsanwaltschaft, die der  
Polizei vier Monate Zeit gelassen hat, bis das polizei-eigene  
Beweismaterial vernichtet war, hat ein Ermittlungsverfahren gegen  
Unbekannt eingeleitet. Damit alles seine Ordnung hat. Wer im  
Polizeipr�sidium daf�r verantwortlich ist, wird wohl niemals bekannt  
werden.

Ebenso jene Staatsschutz-Beamten der Observationsabteilung im  
Landeskriminalamt, die mich nach eigenen Berichten schon vor dem �berfall  
vom 30. Mai 1994 �ber Jahre beobachtet hatten. Und auch jene Beamte, die  
dies in den zwei Jahren nach dem �berfall fortsetzten. So wurde ich  
ausweislich entsprechender interner Polizeiberichte nicht nur bei meiner  
Arbeit oder bei einem Vortrag an der Universit�t, sondern sogar bei meiner  
Behandlung im Hamburger Rehabilitationszentrum - wo ich wieder laufen  
lernen mu�te - von der Polizei observiert. Der politisch Verantwortliche  
f�r diese kriminellen Umtriebe bei der Polizei, Innensenator Hartmut  
Wrocklage (SPD), schweigt zu alledem.



Oliver Ne� ist Fernsehjournalist in Hamburg.





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Aus: ai-Journal September 1996
(c) amnesty international 1996

Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international.  Redak-
tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/
98373-46).

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