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Article #37ai/Journal: CHINA 14 Jahre Haft fuer Wei Jingsheng
From: Guido Gabriel
Date: Wed, 10 Jan 1996 00:00
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------------------------------------------------------------------ amnesty international AI-JOURNAL ------------------------------------------------------------------ 01/96 - china.doc CHINA 14 Jahre Haft f�r Wei Wei Jingsheng, der wohl prominenteste Dissident Chinas, mu� f�r 14 Jahre ins Gef�ngnis. Was die Machthaber als "umst�rzlerische Aktivit�ten" bewertete, war nichts anderes als die friedliche Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungs�u�erung. Etwa 100 Polizisten schirmten den Zugang zum Mittleren Volksgerichtshof im Westen Pekings ab. Der kurze Proze� gegen Wei Jingsheng - das Urteil wurde nach nur vierst�ndiger Verhandlung gef�llt - fand unter weitgehendem Ausschlu� der �ffentlichkeit statt. Ausl�ndische Journalisten und Diplomaten waren vor Gericht nicht zugelassen, nur einige handverlesene B�rger und Berichterstatter waren anwesend. Unfaire politische Prozesse wie der gegen Wei Jingsheng sind eine Farce. Das Urteil d�rfte schon lange vor der Verhandlung festgestanden haben. Der heute 45j�hrige Wei Jingsheng, der in seiner Jugend als Sohn eines KP- Kaders noch begeisterter Maoist war, gilt als "Vater" der chinesischen Demokratiebewegung. Ende der siebziger Jahre verfa�te er Wandzeitungen, die an der "Mauer der Demokratie" in Peking aufgeh�ngt wurden. In ihr setzte er sich f�r Demokratie und eine Wahrung der b�rgerlichen und politischen Rechte ein. 1979 wurde er festgenommen und wegen "konterrevolution�rer Aktivit�ten" zu einer 15j�hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Wenige Monate vor Ende seiner Haftzeit - er hatte die meisten Jahre in einer Einzelzelle verbringen m�ssen - entlie�en ihn die Beh�rden im September 1993 auf Bew�hrung. Beobachter vermuteten damals, da� seine Freilassung mit der - letztlich erfolglosen - Bewerbung Pekings um die Olympischen Sommerspiele im Jahre 2000 zusammenhing. Bei seiner Freilassung pr�sentierte man Wei ein ver�ndertes China. Um Wei vom Fortschritt zu �berzeugen, schickte man ihn auf eine Besichtigungstour in die Wirtschafts-Sonderzonen. Doch Glanz und Hochh�user m�gen Wei imponiert haben, seine politischen Ideen haben sie genauso wenig �ndern k�nnen wie es das Gef�ngnis vermochte. Denn unbeirrt hat Wei Jingsheng seine Aktivit�ten f�r Menschenrechte und Demokratie fortgesetzt. In einer kleinen Wohnung in einem grauen Pekinger Wohnblock empfing er Besucher, die ihn nicht als verbittert, sondern als "fast heiter" schilderten. Sowohl in der �ffentlichkeit als auch in ausl�ndischen Medien setzte er sich f�r einen politischen Wandel ein. So schrieb er in einer Hongkonger Zeitung: "Wenn Investoren nicht in die rationellen Kr�fte der demokratischen Reform investieren, sondern Chinas Schicksal statt dessen den H�nden reaktion�rer Autokraten �berlassen, so schadet dies nicht allein den Interessen des chinesischen Volkes." Insbesondere von den USA forderte er immer wieder, wegen der Menschenrechtssituation in China mehr Druck auszu�ben. Am 1. April 1994 wurde Wei Jingsheng erneut von der Polizei festgenommen. 19 Monate lang galt er als "verschwunden", bis am 21. November 1995 die amtliche Nachrichtenagentur "Xinhua" meldete, da� Wei festgenommen sei und angeklagt werde, weil er mit seinen Aktivit�ten versucht habe, "die Regierung zu st�rzen". Am 8. Dezember informierten die Beh�rden die Familie des Inhaftierten, da� der Proze� am 13. Dezember stattfinden w�rde. Wenn das Urteil gegen Wei Jingsheng best�tigt wird, d�rften die sieben Monate in Freiheit zwischen September 1993 und April 1994 die letzten f�r ihn zwischen 1979 und dem Jahr 2008 gewesen sein. amnesty international fordert die umgehende und sofortige Freilassung des Dissidenten. Auch aus diplomatischen Kreisen verschiedener westlicher L�nder wurde der Urteilsspruch heftig kritisiert. Wei Jingsheng galt 1995 als einer der aussichtsreichsten Kandidaten f�r den Friedensnobelpreis. Harald Gesterkamp BUCHTIP Texte von Wei In einem unter anderem von seiner in Hamburg lebenden Schwester Shan Shan Wei-Blank herausgegebenen Buch sind die wichtigsten politischen Texte von Wei Jingsheng aus den Jahren 1978 bis 1994 gesammelt. Gut l��t sich an den Beitr�gen, Kommentaren, Polemiken und Offenen Briefen nachvollziehen, da� 14 Jahre Gef�ngnis Wei nicht haben brechen k�nnen. Genauso vehement wie vor seiner Inhaftierung 1979 forderte er auch in den Monaten nach seiner Freilassung neben wirtschaftlichen auch politische Reformen f�r sein Land. Dabei nahm er kein Blatt vor den Mund: "Die gegenw�rtigen Machthaber machten gro�e Versprechungen, bevor sie an die Macht kamen, und propagierten lautstark, sie unterst�tzten Menschenrechte und Demokratie. Ihre nachfolgende Diktatur machte jedoch klar, da� sie mitnichten die Absicht hatten, die Versprechungen einzul�sen, die sie den Massen gegeben hatten", schrieb er im November 1993. Solche Einsch�tzungen brachten ihn wenig sp�ter wieder ins Gef�ngnis. Erg�nzt werden die Texte Weis durch Beitr�ge von Liu Qing, Thomas Weyrauch, Helmut Martin, Michael Blank und Jochen Schildt, die das Lebenswerk Wei Jingshengs w�rdigen und Menschenrechtsverletzungen in China beschreiben. In einem Anhang werden Appelle und Proteste zugunsten von Wei dokumentiert. hg Wei Jingsheng: Mein Leben f�r die Demokratie, rororo aktuell 13941, Rowohlt Taschenbuchverlag, Reinbek 1995, 174 Seiten. ------------------------------------------------------------------ Aus: ai-Journal Januar 1996 (c) amnesty international 1995 Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international. Redak- tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/ 98373-46). amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Nationales Sekretariat, 53108 Bonn (Heerstrasse 178, 53111 Bonn) Telefon (02 28) 9 83 73-0, Telefax (02 28) 63 00 36 - Spendenkonto 80 90 100 bei allen Banken, Sparkassen sowie dem Postgiroamt Koeln ------------------------------------------------------------------ ai-de@amnesty.cl.sub.de - 2 -
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