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amnesty international                                   AI-JOURNAL
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01/96 - editor.doc

EDITORIAL
Volkmar Deile
"Menschenrechtspolitik f�ngt im eigenen Land an", betont Au�enminister Klaus Kinkel gern. Jetzt legte er den 3. Bericht der Bundesregierung �ber ihre Menschenrechtspolitik in den Ausw�rtigen Beziehungen vor. Menschenrechtspolitik sei "eine zentrale Aufgabe der Au�enpolitik", hei�t es darin, doch der Bericht macht nicht deutlich, was damit gemeint ist. Zwar kommen 32 von 185 UNO-Mitgliedstaaten vor, aber eher in Form der Berichterstattung �ber den Flei� deutscher Beamter. So erfahren wir, da� es in den vergangenen zwei Jahren 162 �ffentliche Erkl�rungen und 136 vertrauliche Demarchen zu Menschenrechtsproblemen von Seiten der EU gegeben hat. Ihr Inhalt bleibt aber bla�. Ob und wie die Bundesrepublik ihre Beziehungen zu anderen Regierungen menschenrechtlich gestaltet, l��t sich nur erahnen.
Gerade die Asylpolitik macht deutlich, wie wenig Innen- und Au�enpolitik trennbar sind. So verweist der Menschenrechtsbericht auf den Bericht des Bundesinnenministeriums von 1995 und behauptet, da� dort "unter menschenrechtlich relevanten Gesichtspunkten" �ber die Asylpraxis berichtet werde. Das ist aber nicht der Fall: Der Innenminister verbreitet zwar jede Menge Genugtuung �ber sinkende Asylbewerberzahlen, die Menschenrechtsdimension des Asyls wird aber v�llig ausgeklammert.

So sehr also die Vorlage eines 3. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung zu begr��en ist, so wenig kann sein Inhalt befriedigen. Es bleibt unklar, was mit welchem Erfolg getan worden ist und wo Defizite sind. Es wird angemerkt, da� stille Diplomatie wichtig sei; die Methoden der Menschenrechtspolitik werden zugleich um Dialog, Kontrolle, Druck und �ffentliche Kritik erweitert. Immerhin werden die Menschenrechte offiziell vom Stigma befreit, allein Anliegen von Idealisten und Moralisten zu sein, die von realer Politik keine Ahnung haben. Die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen wird hervorgehoben.

Die gr��te Schw�che des Berichtes wird deutlich, wenn man analysiert, was nicht erw�hnt wird: Die radikale K�rzung der EU-Mittel f�r Rehabilitationszentren f�r Folteropfer, das fehlende Gesetz �ber die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Kriegsverbrechertribunal zu Ruanda oder die Weigerung, eine OSZE-Mission nach dem "Moskauer Mechanismus" auch gegen den Willen der t�rkischen Regierung zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in die T�rkei zu senden.

�rgerlich ist die Anmerkung, es habe "im Berichtszeitraum leider wieder ein an Quantit�t und Schwere inakzeptables Aufkommen von Menschenrechtsverletzungen gegeben." Da stellt sich die Frage, welche und wieviele Menschenrechtsverletzungen in den Augen der Bundesregierung wohl akzeptabel sind.

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Volkmar Deile ist Generalsekret�r der deutschen Sektion von amnesty international.



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Aus: ai-Journal Januar 1996
(c) amnesty international 1995

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