🚀 go-pugleaf

------------------------------------------------------------------
amnesty international                                   AI-JOURNAL
------------------------------------------------------------------


02/96 - buchtips





Verbrannte Erde

Am 26. M�rz 1994 warfen zwei t�rkische Jagdbomber vier gro�e Bomben auf  
das Dorf Kuskonar (traditioneller Name: Gever) in der Provinz Sirnak. 24  
Dorfbewohner wurden get�tet, darunter zw�lf Kinder bis zu 15 Jahren.  
Verwendete Waffen: Zwei Kampfflugzeuge, h�chstwahrscheinlich aus den USA  
geliefert, vier Bomben, ebenfalls h�chstwahrscheinlich aus den USA  
geliefert.

Am 4. Oktober 1994 brannten t�rkische Soldaten mit Unterst�tzung von drei  
Hubschraubern das Dorf Yazi�ren im Bezirk Ovacik in der Provinz Tunceli  
nieder. Verwendete Waffen: Zeugen berichteten, da� die Soldaten leichte  
Panzerabwehrwaffen US-amerikanischer Konstruktion mit sich f�hrten und da�  
die meisten Soldaten mit G3 Gewehren deutscher Konstruktion bewaffnet  
waren und jeder zehnte ein MG 3-Maschinengewehr, ebenfalls eine deutsche  
Konstruktion, trug.

Dies sind nur zwei der vielen Fallstudien, die das "Human Rights Watch  
(HRW) Arms Project" in dem soeben erschienenen Bericht "Weapons Transfers  
and Violations of the Laws of War in Turkey" ver�ffentlichte. Sie  
untermauern, was Menschenrechtsorganisationen wie HRW und amnesty  
international seit Jahren anprangern - im kurdischen S�dosten der T�rkei  
verfolgen Milit�r und Spezialeinheiten im Kampf gegen die PKK eine  
Strategie der "Aufstandsbek�mpfung", die im wesentlichen die  
Zivilbev�lkerung trifft und zu systematischen Menschenrechtsverletzungen  
f�hrt - staatliche Morde, "Verschwindenlassen", Zerst�rung von D�rfern und  
Vertreibungen. Aber nicht nur die �bergriffe werden beschrieben, umfassend  
werden Details �ber Strukturen und Bewaffnung des Milit�rs und der  
"Sicherheitskr�fte" offengelegt.

Da� auch das Ausland mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen ist,  
zeigen die detaillierten Beschreibungen der verwendeten Waffen sehr  
deutlich. Vor allem R�stung amerikanischer und deutscher Herkunft oder  
Konstruktion ist es, die von den Zeugen der Milit�reins�tze gegen die  
Zivilbev�lkerung immer wieder identifiziert wird. Dies best�tigt die  
ausf�hrliche Beschreibung des t�rkischen Waffenarsenals und der  
ausl�ndischen R�stungslieferungen - auf den ersten Pl�tzen stehen die USA  
und Deutschland. Unerkl�rlich bleibt, wieso die Bundesregierung der T�rkei  
trotz der bekannten Menschenrechtsverletzungen weiterhin Jahr f�r Jahr  
R�stungslieferungen in horrender H�he genehmigt (1993 f�r 1,01 Mrd. DM,  
1994 f�r 619 Mio. DM) und zus�tzlich gebetsm�hlenartig den Einsatz  
deutscher Waffen in Kurdistan abstreitet.

Mathias John

Human Rights Watch Arms Project: Weapons Transfers and Violations of the  
Laws of War in Turkey, englisch, Verlag, Verlagsort, 1995





Von der Folter zerst�rt

"Wir st�hnten und schwiegen, wollten nur einen Augenblick ein wenig  
schlafen k�nnen. Und wir waren begierig auf ein Wort aus der Welt  
drau�en". Das sind Erinnerungen, die der 30j�hrige Radschad in dem Roman  
"�stlich des Mittelmeers" von Abdalracham Munif hat, als er nach  
f�nfj�hriger Haft in einem arabischen Land nach Frankreich f�hrt, um sich  
dort medizinisch versorgen zu lassen. Der Aufenthalt in einem fremden Land  
kann jedoch die Probleme des Verfolgten nicht l�sen. Ihm drohen zwar nicht  
mehr unmittelbar Folter und Ermordung, doch in der "ruhigen" Umgebung des  
Gastlandes dringt das Erlittene immer st�rker ins Bewu�tsein.

Radschad empfindet w�hrend seines Aufenthaltes in Frankreich Scham  
dar�ber, da� er sich in einem Augenblick v�lliger Ersch�pfung und  
Mutlosigkeit schriftlich dazu verpflichtet hat, jede politische Aktivit�t  
im eigenen Land zu unterlassen. F�nf Jahre lang hat er der Folter  
standgehalten und unter unmenschlichen Bedingungen gelebt- mal in  
Isolationshaft, mal mit anderen Gefangenen in Kellerl�chern. Um einen Pa�  
f�r seine Ausreise zu erhalten, verpflichtete ihn die Regierung, seine  
Landsleute in Frankreich zu bespitzeln. Dort beschlie�t Radschad, seine  
Erlebnisse aufzuschreiben, um sie dem Roten Kreuz in Genf zu �bergeben.

Seine Pl�ne werden durchkreuzt: Die Regierung seines Heimatlandes bedroht  
die Familie seiner Schwester. Sein Schwager Hamid wird unter Druck  
gesetzt. Radschad will nicht, da� jemand den Preis f�r seine Freiheit  
bezahlt und kehrt zur�ck: Erneut wird er verh�rt und gefoltert. Nach drei  
Wochen kommt er nach Hause, erblindet. Vier Tage sp�ter ist er tot. Hamid,  
der nie politisch aktiv war, wird inhaftiert. Er wird daf�r verantwortlich  
gemacht, da� in einer ausl�ndischen Zeitung �ber Radschads Tod nach der  
Folter berichtet worden ist.

Abdalracham Munif, einer der wichtigsten zeitgen�ssischen Autoren in  
arabischer Sprache, lebt heute in Damaskus - sein Vater stammt aus Saudi- 
Arabien, die Mutter aus dem Irak. "�stlich des Mittelmeers" hat er schon  
1975 in Beirut ver�ffentlicht. 20 Jahre sp�ter erschien es jetzt in  
deutscher �bersetzung - sp�t, aber nicht zu sp�t. Denn aktuell ist das  
Thema leider geblieben.

Helmtrud Rumpf

Abdalracham Munif: �stlich des Mittelmeers. Lenos Verlag, Basel 1995, 267  
Seiten.





Grundrechte

"amnesty international" k�mpft f�r die Beachtung von Menschenrechten, wie  
das Recht auf Leben und k�rperliche Unversehrtheit, die Freiheit der  
Person, die Rechte des Angeklagten und die Unzul�ssigkeit der Todesstrafe;  
alles rechte, die im Grundgesetz verankert sind." Mit den Rechten des  
Individuums gegen den Staat besch�ftigt sich Werner Glenewinkel in einem  
informativen - und trotz seines juristischen Themas geradezu spannenden -  
Buch und macht deutlich, da� Menschenrechte und Grundrechte "dasselbe  
meinen und wollen."

Weil amnesty-Mitglieder und -unterst�tzer in ihren Appellbriefen an  
Regierungsbeh�rden nicht nur humanit�r, sondern auch juristisch  
argumentieren, ist ein fundiertes Wissen �ber nationale Grund- und  
internationalen Menschenrechte wichtig.

In dem Buch geht es nach einer historischen Einleitung um "Fakten", die  
gar nicht so faktisch dastehen - "Gibt es Grundrechte des Kindes? F�r wen  
gilt das Grundgesetz eigentlich?" Die Diskussion �ber "Probleme" stellt  
etwa die Frage nach der richterlichen Unabh�ngigkeit; "Argumente" werden  
zum Beispiel anhand der Frage ausgetauscht, ob die freie Meinungs�u�erung  
bei der Verleumdung eine Grenze findet. Schlie�lich werden "Tendenzen"  
angerissen: Hier wird der europ�ische Zusammenschlu� genauso diskutiert,  
wie die Rolle der sozialen Rechte.

J�rgen Adam

Werner Glenewinkel: Grundrechte, Rowohlt Taschenbuchverlag, rororo 6364,  
Reinbek 1995, 144 Seiten.





Widerstand gegen Ceausescu

Bukarest, 7. Mai 1983: Der 27jahrige Radu Filipescu verteilt mitten in der  
rum�nischen Hauptstadt umst�rzlerische Flugbl�tter gegen Staatschef  
Nicolae Ceausescu. "Ich wollte eine Art Krieg gegen Ceausescu f�hren. In  
einem Krieg mu� man mit Opfern rechnen. Ich hatte mich dennoch  
entschieden, in diesen Krieg zu ziehen. Der Unterschied zu anderen  
Soldaten war jedoch, da� ich freiwillig in diesen Krieg zog", erl�utert er  
sein riskantes Engagement. W�hrend er Flugbl�tter in Briefk�sten von  
Wohnblocks verteilt, nimmt ihn die ber�chtigte Geheimpolizei Securitate  
fest. Die Menschen, die seine Festnahme beobachten, schauen nur zu. Keiner  
traut sich, die Flugbl�tter auch nur anzuschauen.

Radu Filipescu bleibt von der Richtigkeit seiner Aktion �berzeugt. Sie  
habe sich nicht gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung, sondern  
allein gegen Nicolae Ceausescu gerichtet, erkl�rt er den Verh�rbeamten.  
Diese Unterscheidung wird von den rum�nischen Machthabern  
selbstverst�ndlich nicht akzeptiert: Radu Filipescu wird im September 1993  
zu zehn Jahren Gef�ngnis verurteilt. Der Grund: "Propaganda oder sonstige  
Aktivit�ten, die die �nderung der sozialistischen Ordnung zum Ziel haben  
oder die Staatssicherheit gef�hrden k�nnen." Am 18. April 1986 wird Radu  
vorzeitig freigelassen.

Herma Kennel, eigentlich als Kinderbuchautorin bekannt, hat mit dem Buch  
�ber Radu Filipescu eine Geschichte des Widerstandes gegen eine  
totalit�res System geschrieben. Den authentischen Fall - Radu Filipescu  
war seinerzeit von amnesty international als gewaltloser politischer  
Gefangener betreut worden - beschreibt sie nicht in trockenen Fakten,  
sondern lebendig. Dramaturgisch perfekt ist auch der Schlu�: Nach der  
Niederschlagung von Protesten der Demokratiebewegung nimmt die Securitate  
Radu Filipescu am Morgen des am 22. Dezember 1989 fest. Als er abends frei  
kommt, ist Ceausescu bereits gest�rzt.

Harald Gesterkamp

Herma Kennel: Es gibt Dinge, die mu� man einfach tun - Der Widerstand des  
jungen Radu Filipescu. Herder spektrum 4446, Freiburg-Basel-Wien 1995, 224  
Seiten.





Flucht und Asyl

Eine ganze Reihe von lesenswerten Neuerscheinungen ist zum Thema Flucht  
und Asyl erschienen. Die Fl�chtlingsorganisation der Vereinten Nationen,  
UNHCR, beschreibt in ihrem Jahresbericht die traurige Realit�t der  
Fl�chtlinge. J�rgen Krais und Christian Tausch haben einen juristischen  
Ratgeber zum Asylrecht erstellt. Bettina H�fling-Semnar hat ausf�hrlich  
und parteiisch die Entwicklung "von der Krise des Asylrechts zur  
Perfektionierung der Zugangsverhinderung" beschrieben (wobei die ai- 
Quellen, die sie als Literatur angibt, nicht gerade durch Aktualit�t  
�berzeugen). Eine Dokumentation des Basso-Tribunals zum Asylrecht in  
Europa, das im Dezember 1994 in Berlin stattfand, stellt die "Festung  
Europa" auf die Anklagebank. Renate Holzapfel untersucht den Alltag von  
Asylbewerbern am Beispiel einer afghanischen Familie in Hessen. Die  
Deutsche Stiftung f�r UNO-Fl�chtlingshilfe analysiert unter anderem aus  
verschiedenen Sichtweisen das neue deutsche Asylrecht und eine Studie des  
UNHCR mit den Verb�nden der freien Wohlfahrtspflege kritisiert den  
rechtsfreien Raum, in dem sich (B�rger-)Kriegsfl�chtlinge in Deutschland  
bewegen m�ssen.

UNHCR-Report 1995/96: Zur Lage der Fl�chtlinge in der Welt, Dietz-Verlag,  
Bonn 1995, 288 Seiten.

J�rgen Krais/Christian Tausch: Asylrecht und Asylverfahren. Beck  
Rechtsberater, dtv 5623, M�nchen 1995, 478 Seiten.

Bettina H�fling-Semnar: Flucht und deutsche Asylpolitik - Von der Krise  
des Asylrechts zur Perfektionierung der Zugangsverhinderung. Verlag  
Westf�lisches Dampfboot, M�nster 1995, 296 Seiten.

Basso-Sekretariat Berlin: Festung Europa auf der Anklagebank,  
Dokumentation des Basso-Tribunals zum Asylrecht in Europa, Verlag  
westf�lisches Dampfboot, M�nster 1995, 296 Seiten.

Renate Holzapfel: Leben im Asyl - Netzwerke und Strategien einer  
afghanischen Familie in Deutschland, Schriftenreihe des Instituts f�r  
Kulturanthropologie und Europ�ische Ethnologie der Universit�t Frankfurt/ 
M., Band 51, Kulturanthropologie-Notizen, Frankfurt 1995, 174 Seiten.

Klaus-Henning Rosen (Hrsg.): Jahrbuch der Deutschen Stiftung f�r UNO- 
Fl�chtlingshilfe 1995 - Flucht; Ost West Verlag, Berlin-Bad Honnef, 128  
Seiten.

UNHCR/ Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (Hrsg.):  
Kriegs- und B�rgerkriegsfl�chtlinge in Deutschland - Situationsbericht am  
Beispiel der Fl�chtlinge aus Bosnien-Herzegowina, ZDWF-Schriftenreihe Nr.  
59, Siegburg 1995, 108 Seiten.





------------------------------------------------------------------
Aus: ai-Journal Februar 1996
(c) amnesty international 1996

Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international.  Redak-
tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/
98373-46).

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Nationales Sekretariat, 53108 Bonn  (Heerstrasse 178,  53111 Bonn)
Telefon (02 28) 9 83 73-0, Telefax (02 28) 63 00 36 - Spendenkonto
80 90 100 bei allen Banken, Sparkassen sowie dem Postgiroamt Koeln
------------------------------------------------------------------

ai-de@amnesty.cl.sub.de