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amnesty international                                   AI-JOURNAL
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11/95 - peking.doc



UNO-Weltfrauenkonferenz

Aktionen mit viel Aufmerksamkeit

Auf der Weltfrauenkonferenz der UNO und dem Forum der  
Nichtregierungsorganisationen in Peking im September gelang es amnesty  
international und anderen Organisationen, den Menschenrechtsaspekt in die  
Veranstaltungen einzubringen.



"Was macht Ihr hier", fragte eine junge chinesische Freiwillige w�hrend  
des Forums der Nichtregierungsorganisationen (NGO-Forum), als ai- 
Delegierte den Geburtstag der inhaftierten �rztin und Schriftstellerin Ma  
Thida aus Myanmar (Birma) feierten. Mit Trommlerinnen und zwei riesigen  
Torten sowie Geburstagsbr�uchen aus Lateinamerika und China machten sie  
auf das Schicksal von Ma Thida aufmerksam. Ma Thida ist wegen ihrer  
politischen Aktivit�ten und ihrer Freundschaft zu Aung San Suu Kyi zu 20  
Jahren Haft verurteilt worden. Die ai-Vertreter forderten ihre  
bedingungslose Freilassung - sehr zum Erstaunen der Beobachterin.

Die Weltfrauenkonferenz und das dazugeh�rige NGO-Forum mit seinen knapp  
30.000 Teilnehmerinnen bot ai die Gelegenheit, das erste Mal offiziell  
nach China einzureisen. Vertreter der Organisation nutzten die  
Gelegenheit, auf Menschenrechtsverletzungen an Frauen, auch in China,  
hinzuweisen. Schon am ersten Tag des Forums marschierten ai-Aktivistinnen  
vor das Plenargeb�ude, ausgestattet mit Plakaten und einer W�scheleine, an  
der T-Shirts hingen. Diese beschrieben Menschenrechtsverletzungen an  
Frauen und konkrete F�lle aus verschiedenen L�ndern, darunter aus China.  
Die Aktion war die erste �ffentliche Kundgebung des Forums und wurde von  
chinesischer Seite genau beobachtet und gefilmt. Behindert oder  
unterbrochen wurde sie aber nicht. Das Gel�nde des NGO-Forums war zu UNO- 
Territorium erkl�rt worden. F�r Demonstrationen stand ein kleiner Platz  
zur Verf�gung. Chinafeindliche Aktionen waren verboten. Was das genau  
hei�en sollte, wu�te allerdings niemand. Die ai-Aktion war der erste  
Schritt der Nichtregierungsorganisationen, sich das Forum-Gel�nde zu eigen  
zu machen. Schon tags zuvor hatte amnesty eine Pressekonferenz  
veranstaltet. Dabei hatte Generalsekret�r Pierre San� die ai-Forderungen  
an die Konferenz sowie Menschenrechtsanliegen zur Volksrepublik China  
vorgetragen.

Trotz erfolgreicher Aktionen setzten sich die Schwierigkeiten, die sich  
den Nichtregierungsorganisationen schon vor Beginn der Konferenz stellten,  
setzten sich in China fort. Es ist unklar, wieviele Frauen nicht nach  
Peking kommen konnten, weil sie nicht rechtzeitig die f�r ein Visum  
n�tigen Unterlagen bekamen - einige tausend waren es bestimmt. Auch gab es  
Probleme der Kommunikation, des Transports und vor allem der Sicherheit.  
Unz�hlige chinesische Sicherheitskr�fte, die mehr Unsicherheit als  
Sicherheit verbreiteten, beobachteten, fotografierten und filmten vor  
allem Veranstaltungen von Menschenrechtsorganisationen, von Lesben und von  
behinderten Frauen. Besonders betroffen war eine kleine Delegation von  
Exiltibeterinnen, die auf Schritt und Tritt beobachtet, eingesch�chtert  
und bedroht wurden. Exiliranerinnen wurden von der gro�en iranischen  
Delegation beschimpft und bedroht, Sudanesinnen sagten auf Druck  
offizieller Vertreter ihres Landes eine Veranstaltung ab.

Kein r�hmliches Bild bot das f�r das Forum verantwortliche  
Organistionskomitee, das sich nur mangelhaft gegen die Eingriffe in die  
Meinungs- und Versammlungsfreiheit von NGO-Teilnehmerinnen zur Wehr  
setzte. Erstaunlich war aber auch die Reaktion so mancher Betroffener:  
Offensichtlich schienen sich viele in ihrer Begeisterung, es nach China  
geschafft zu haben, mit den Schwierigkeiten abzufinden.  
Nordamerikanerinnen und Europ�erinnen beschwerten sich mehrfach �ber die  
Sicherheitsvorkehrungen. Andere f�hlten sich nicht beeintr�chtigt: Ein  
Schweigemarsch der "Frauen in Schwarz" (eine Bewegung gegen Militarismus  
und Gewalt gegen Frauen) wurde von einem Polizisten aufgehalten. Die  
Organisatorinnen, eine asiatische Frauenbewegung, erkl�rten den Marsch als  
beendet, nicht f�r unterbrochen.

amnesty international hatte einen Platz f�r einen Infostand gesucht. Das  
zugewiesene Zelt befand sich am Ende des Gel�ndes, doch es gelang, Tische  
im Hauptzelt zu mieten. So konnten ai-Vertreter ungest�rt  
Informationsmaterial - auch in chinesischer Sprache - verteilen und  
Unterschriften f�r verfolgte Frauen sammeln, auch f�r die inhaftierte  
chinesische Journalistin Gao Yu und f�r die tibetische Nonne Phuntsog  
Nyidron. Viel Material wird durch offizielle Kan�le wandern. Offen ist  
aber, welche Wirkung dieses Material und das vieler anderer Organisationen  
auf die zahlreichen jungen chinesischen Freiwilligen haben wird, die mit  
Begeisterung Flugbl�tter und Brosch�ren gesammelt haben.

Dar�ber hinaus beteiligten sich ai-Vertreter an diversen Veranstaltungen.  
Pierre San� war einer von drei Richtern eines internationalen Tribunals,  
das von den Vereinten Nationen und der internationalen Staatengemeinschaft  
angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen an Frauen Rechenschaft  
forderte. Beeindruckend waren die t�glichen Veranstaltungen im  
australischen Frauenzirkus. Die Mitarbeiterinnen stellten in einer  
40min�tigen Performance zehn Appellf�lle der ai-Kampagne gegen  
Menschenrechtsverletzungen an Frauen dar.

Die Regierungskonferenz mit etwa 17.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern  
verabschiedete nach langen Verhandlungen das Schlu�dokument, die  
Aktionsplattform - den zur Zeit m�glichen Konsens von mehr als 180 Staaten  
zu Themen wie Gewalt an Frauen, Gesundheit, die Feminisierung von Armut,  
und den Rechten von M�dchen. Es erf�llt alle Forderungen, die ai an die  
Weltkonferenz gestellt hatte. Es war das erste Mal �berhaupt, da� bei  
einer Weltfrauenkonferenz von Menschenrechten gesprochen worden ist. Die  
Universalit�t und Unteilbarkeit aller Menschenrechte wurde dabei  
bekr�ftigt.

Spannungen ergaben sich aus dem Konflikt zwischen individuellen Rechten  
von Frauen und dem Wunsch, Frauen in kulturell und religi�s definierte  
Rollen zu pressen. Die Bruchlinie verlief nicht, wie vielleicht erwartet,  
zwischen Nord und S�d, sondern zwischen fundamentalistischen und nicht- 
fundamentalistischen Staaten.

Die internationale Frauenbewegung hat sich in den letzten Jahren  
professionalisiert. Viele Expertinnen und Lobbyistinnen waren angereist,  
die sich nicht mehr als Bittstellerinnen pr�sentierten, sondern die ihnen  
zustehende Rechte einforderten. Dazu geh�rt die Freiheit von Gewalt im  
privaten wie �ffentlichen Raum. Gewalt an Frauen, f�r die der Staat direkt  
verantwortlich ist, wird im Schlu�text verurteilt. Auch die Verpflichtung,  
die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und die Opfer zu entsch�digen,  
ist enthalten. Wie im internationalen Recht auch wird die Vergewaltigung  
von Frauen in bewaffneten Konflikten als Menschenrechtsverletzung  
bezeichnet. Die Rechte von Aktivistinnen werden garantiert: keine Frau,  
die sich f�r Frauen- und Menschenrechte engagiert, darf wegen dieser  
Aktivit�ten bel�stigt, eingesch�chtert oder verhaftet werden.

Ein weiterer Erfolg der Konferenz ist die explizite Erw�hnung der Rechte  
von M�dchen, inklusive ihrer Erbrechte, das Recht auf Bildung - unter  
Ber�cksichtigung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens-, und  
Religionsfreiheit. Urspr�nglich war von Bildung auf der Basis "moralischer  
und religi�ser Werte" gesprochen worden.

Das Schlu�dokument spricht allen Paaren und Individuen das Recht zu, frei  
und verantwortungsbewu�t �ber die Anzahl ihrer Kinder, den Zeitpunkt und  
Abstand zwischen Geburten zu entscheiden. Erstmals festgeschrieben wurde  
das Recht von Frauen, frei �ber ihre Sexualit�t ohne Zwang,  
Diskriminierung und Gewalt zu entscheiden. Zu einem Hinweis auf sexuelle  
Orientierung konnten sich die Staaten aber nicht durchringen.

"Frauenrechte sind Menschenrechte", hie� es immer wieder. Was dieser  
mittlerweile �berbeanspruchte Slogan wirklich bedeutet und welchen Erfolg  
die Konferenz wirklich hat, wird an konkreten Ma�nahmen zur F�rderung der  
Menschenrechte von Frauen gemessen werden. F�r zuk�nftige UNO-Konferenzen  
stellt sich zudem die Frage nach der Beziehung zwischen den  
nichtstaatlichen Organisationen und den Regierungen. Werden die  
Organisationen als vollwertiger Teil der Gesellschaft akzeptiert oder kann  
man ihre Stimmen ungestraft zum Schweigen bringen?

amnesty international jedenfalls hat die Bedeutung der Frauenrechte  
erkannt. Pierre San� steckte in der Pressekonferenz zum Ende der Konferenz  
die Ziele der Organisation klar ab: "Unsere Teilnahme an dieser  
Weltfrauenkonferenz hat unsere �berzeugung best�rkt, da�  
Menschenrechtsverletzungen an Frauen besser identifiziert, dokumentiert,  
ver�ffentlicht und umgehend beendet werden m�ssen."

Sylvia Hordosch



Die Autorin arbeitet in der �sterreichischen ai-Sektion zu  
Menschenrechtsverletzungen an Frauen und war als offizielle Delegierte f�r  
amnesty international w�hrend der UNO-Weltfrauenkonferenz in Peking.





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Aus: ai-Journal November 1995
(c) amnesty international 1995

Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international.  Redak-
tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/
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