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amnesty international                                   AI-JOURNAL
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01/96 - angola.doc



ANGOLA

Interview mit Mario Paiva

Kontrolle und Zensur

Mario Paiva ist freier Journalist in Angola. Er arbeitet unter anderem f�r  
die Nachrichtenagentur Reuters, f�r Channel Africa, das portugiesische  
Radio und unabh�ngige Medien in seinem Land. Er geh�rt zu den Gr�ndern des  
in Windhuk ans�ssigen Medieninstituts f�r das s�dliche Afrika (Misa). Er  
ist au�erdem Mitbegr�nder der unabh�ngigen Journalistengewerkschaft  
Angolas (SJA) Gemma P�rzgen sprach f�r das ai-Journal mit Mario Paiva in  
Frankfurt am Main.



ai-Journal: Gibt es heute in Angola unabh�ngige Medien?

Mario Paiva: Ja, es gibt sie, aber wir m�ssen jeden Tag aufs Neue darum  
k�mpfen. Die angolanische Regierung ist der Presse- und Meinungsfreiheit  
immer noch feindlich gesinnt. Bis heute ist der Mord an meinem Kollegen  
Ricardo de Melo vom Januar 1995 nicht aufgekl�rt. Es gab keine seri�se  
Untersuchung der Polizei zu dem Fall. Viele meiner Kollegen verlassen das  
Land. Es gibt immer noch den Minister f�r Information, der �ber alles  
wacht, das ver�ffentlicht wird. Die meisten Medien sind unter staatlicher  
Kontrolle und werden zensiert. Deshalb ist es sehr schwer, unabh�ngige  
Medien zu starten. Au�erdem mu� man genug Geld zur Verf�gung haben. Papier  
wird schlie�lich importiert.

Sie sprechen von Zensur. Wie gehen die Beh�rden dabei vor?

Vor ein paar Wochen habe ich mit Anabela Cadete ein Interview gef�hrt. Sie  
geh�rt zur F�hrung der unabh�ngigen Lehrergewerkschaft. Sie hat mir  
folgendes erz�hlt: Vor einigen Monaten rief die Gewerkschaft einen gro�en  
Streik in der Hauptstadt Luanda aus und forderte die Erh�hung der  
Lehrergeh�lter. Die staatlichen Medien, Fernsehen und Radio, berichteten  
dar�ber nicht. Die Journalisten sagten Cadete, es sei ihnen nicht erlaubt,  
da der Streik die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen  
gef�hrde. Sie machten nur ein paar Interviews mit einigen Schulkindern,  
aber nicht mit den Lehrern. Cadetes Fall ist ein gutes Beispiel f�r  
Manipulation. In einem anderen Fall ver�ffentlichte die Regierung eine  
Presseerkl�rung, in der es hie�, UNITA-Truppen h�tten in den  
Diamentengebieten im Osten des Landes K�mpfe begonnen. Nach ein paar Tagen  
widersprachen die Vereinten Nationen der Behauptung, es habe K�mpfe  
gegeben. Das sind nur zwei Beispiele von vielen.

Was soll passieren, damit der Journalismus freier wird?

Wir fordern eine Verfassungs�nderung zum Status der Medien. Nach dem  
Willen unabh�ngiger Journalistenorganisationen sollen alle Medien einen  
�ffentlich-rechtlichen Charakter erhalten. Wir sind nicht damit  
einverstanden, da� die Regierung Direktoren f�r das Fernsehen oder den  
Rundfunk ernennt.

Welche Rolle spielt die Behinderung der Medienarbeit f�r den  
Friedensproze� in Angola?

Nach dem Lusaka-Protokoll soll die Regierung den Pluralismus, die  
nationale Vers�hnung und die Toleranz f�rdern. Die staatlichen Medien tun  
also nicht das, was sie eigentlich tun sollten. Ich erinnere mich an ein  
schlimmes Beispiel im nationalen Rundfunk vor etwa zwei Jahren. Da fingen  
sie eine Kampagne an gegen Leute aus dem Norden Angolas und aus Zaire, die  
den Pr�sidenten attackiert hatten. Staatliche Journalisten machten daraus  
einen ethnischen Konflikt.

Wie w�rden Sie denn die gegenw�rtige politische Lage beschreiben? Bei der  
Geberkonferenz in Br�ssel war es erstaunlich, die politischen Rivalen  
Savimbi von der UNITA und Pr�sident dos Santos gemeinsam auftreten zu  
sehen. Steht dieses Bild f�r ein neues Angola?

Der gemeinsame Besuch in Br�ssel ist eine gute Entwicklung. Beide  
Politiker haben sich dem angolanischen Friedensproze� verpflichtet. Aber  
die Situation in Angola wird sich nicht von heute auf morgen ver�ndern.  
Wir haben eine UNO-Schutztruppe mit 7000 Soldaten im Land, die den  
Friedensproze� �berwachen soll. Das wird dauern. Und es wird sehr lange  
dauern, bis es gelingt, eine Regierung der nationalen Vers�hnung zu  
schaffen.

Wo liegen die Schwierigkeiten denn genau?

Die nichtstaatlichen Organisationen sind in den Proze� viel zu wenig  
eingebunden. Au�erdem gibt es sehr viele Streiks mit der Forderung nach  
h�heren L�hnen, die es erschweren. Das Land braucht deshalb sehr viel  
Unterst�tzung durch die Geberl�nder.

Inwiefern ist die Entwicklung in S�dafrika mit einer Regierung der  
nationalen Einheit beispielhaft f�r Angola?

Nur wenig. Wir hatten schlie�lich einen langen B�rgerkrieg mit vielen  
Toten. Wir m�ssen wegkommen von der politischen Bipolarisierung unserer  
Gesellschaft. Vor allem m�ssen wir verhindern, da� die beiden k�mpfenden  
Parteien den Krieg fortsetzen und den friedlichen Wandel zur Demokratie  
stoppen.

Sie erw�hnten den Fall Ricardo de Melo. Wie ist der Stand der  
Untersuchungen in diesem Mordfall?

Der neue Kommandant der Nationalpolizei trat k�rzlich im Fernsehen auf und  
sagte, selbst die besten Polizisten k�nnten nicht jeden Fall l�sen. Die  
Leute sollten deshalb nicht zu hohe Erwartungen an diese Untersuchung  
richten. Das hei�t, die Geschichte ist f�r die Polizei gelaufen.

Sehen Sie noch eine M�glichkeit herauszufinden, was geschehen ist?

Ricardo de Melo war ein wirklich unabh�ngiger Journalist. Er hat die  
Regierung und die UNITA kritisiert. Alle Journalisten in Angola glauben,  
da� es ein politischer Mord war.





Gemma P�rzgen ist Redakteurin der Frankfurter Rundschau und  
Vorstandssprecherin der Organisation "Reporter ohne Grenzen".






Kastentext:

Langsamer Fortschritt

Der Friedensproze� in Angola kommt nur schleichend voran. Doch nach  
jahrelangem B�rgerkrieg mit mehreren zehntausend Toten besteht Hoffnung,  
da� die Waffen diesmal ruhen k�nnten. Schon 1991 hatten die bewaffneten  
Rebellen der UNITA - im den Jahren des Kalten Krieges wurden sie von  
S�dafrika und den USA unterst�tzt - und die fr�her von Kuba milit�risch  
gest�rkte Regierung ein Friedensabkommen unterzeichnet. Nachdem bei den  
Pr�sidentschaftswahlen vom September 1992 der Regierungskandidat Eduardo  
dos Santos wiedergew�hlt wurde, akzeptierte die UNITA unter ihrem F�hrer  
Jonas Savimbi das Ergebnis nicht und kehrte zum bewaffneten Kampf zur�ck.  
Zwei Jahre lang wurde in Angola heftig gek�mpft mit riesigen Verlusten auf  
beiden Seiten. Ende 1994 kehrten die Kriegsparteien an den  
Verhandlungstisch zur�ck und schlossen in Lusaka ein neues  
Friedensabkommen. Mittlerweile hat Savimbi seinen Rivalen dos Santos als  
Pr�sidenten offiziell anerkannt. Die UNITA soll in eine Regierung der  
nationalen Vers�hnung eingebunden werden.

Dennoch gehen die Menschenrechtsverst��e weiter. Immer wieder kommt es zu  
kleineren Gefechten und zu politischen Morden. Soldaten beider  
Konfliktparteien bedrohen Zivilisten, von denen sie glauben, sie w�rden  
mit der anderen Seite zusammenarbeiten. Die wenigsten Berichte �ber solche  
�bergriffe lassen sich von unabh�ngigen Stellen best�tigen.





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Aus: ai-Journal Januar 1996
(c) amnesty international 1995

Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international.  Redak-
tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/
98373-46).

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