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Started by Guido Gabriel
Wed, 10 Jan 1996 00:00
ai/Journal: MYKONOS-Prozess
Author: Guido Gabriel
Date: Wed, 10 Jan 1996 00:00
Date: Wed, 10 Jan 1996 00:00
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------------------------------------------------------------------ amnesty international AI-JOURNAL ------------------------------------------------------------------ 01/96 - mykonos.doc IRAN / DEUTSCHLAND "Sie haben am Telefon gelacht" In Berlin geht der "Mykonos"-Proze� seinem Ende zu. Im September 1992 wurden vier iranischen Oppositionelle in einem Restaurant ermordet - wahrscheinlich im Auftrag des iranischen Geheimdienstes. In einem Gespr�ch zieht Schohreh Baddii, Witwe des erschossenen Nurullah Mohamadpor- Dehkorde, eine vorl�ufige Bilanz des Prozesses. ai-Journal: Wie lange hat es gedauert, bis Sie sich auf diesen Proze� einlassen konnten? Schohreh Baddii: Die ersten acht, neun Monate war ich nicht ansprechbar. Aber eine Freundin hat schon einen Tag nach dem Mord an meinem Mann den Anwalt Wolfgang Wieland f�r mich eingeschaltet. Es hat mehr als ein Jahr gedauert, bis der Proze� dann am 28. Oktober 1993 er�ffnet wurde. Das tat mir seelisch gut, ich habe ein wenig Kraft gesch�pft. Ich habe gemerkt, da� es mir immer besser ging, je n�her der Gerichtstermin r�ckte. Ich habe intensiv an den Verhandlungen teilgenommen, jeden Donnerstag und Freitag war ich im Gerichtssaal, an manchen Verhandlungstagen von morgens bis abends. Gab es Drohungen gegen Ihren Mann vor dem Attentat? Schohreh Baddii: Die waren klug genug, nie direkte Drohungen auszusprechen. Aber aufgrund der zahlreichen Anschl�ge gegen iranische Oppositionelle im Ausland waren wir nat�rlich sehr vorsichtig. Wir haben uns die Post immer sehr genau angesehen und haben unserer Tochter verboten, alleine an den Briefkasten zu gehen. Wir haben mit der Gefahr gelebt, aber Nuri hat nicht damit gerechnet, �ffentlich und auf so brutale Weise mitten in Deutschland umgebracht zu werden. Ich wurde in den Monaten zuvor von Angstgef�hlen immer wieder �berfallen, als h�tte ich es geahnt. In dem Fl�chtlingsheim, in dem er arbeitete, konnte jeder ein und aus gehen. Ich konnte ihn nicht �berreden, da� die Besucher an der Pforte kontrolliert wurden. Als Sozialarbeiter wollte er sich von den Fl�chtlingen nicht abgrenzen. Ich kann mich verstecken, sagte er immer, aber der iranische Geheimdienst wird mich sowieso finden, wenn er will. Gingen die Drohungen gegen Sie als Nebenkl�gerin w�hrend der Verhandlungen weiter? Schohreh Baddii: Nach dem Attentat waren die Herrschaften aus dem Iran so schamlos, monatelang bei mir anzurufen und mich zu bel�stigen, um zu zeigen, da� sie wu�ten, wo ich wohne. Auch andere Zeugen haben sie schikaniert. Zwei Tage nach dem Mord gaben sie sich am Telefon als Bekannte aus und fragten, ob Nuri wirklich tot ist. Ein anderes Mal klingelte mitten in der Nacht das Telefon und am anderen Ende war nur Gel�chter zu h�ren. Ich war gezwungen, eine Geheimnummer zu beantragen. Ich wu�te, da� es f�r mich auch nicht ganz ungef�hrlich ist, aber ich wollte, da� es zu einer Verurteilung kommt - nicht nur der Angeklagten, sondern auch des iranischen Regimes. Die Entscheidung f�r diesen Weg fiel mir besonders f�r meine junge Tochter nicht leicht. Ich brauchte dann auch einige Monate, neben dem Schmerz auch mit dem Gef�hl der hautnahen Bedrohung zu leben. Einerseits st�ndig der Gedanke, da� der Gerichtssaal in die Luft fliegen k�nnte. Andererseits will ich mit meiner Tochter weiter ein normales Leben f�hren und gesellschaftlich aktiv bleiben. Wie beurteilen Sie den bisherigen Proze�verlauf? Schohreh Baddii: Er hat mich viel Zeit und Kraft gekostet. Dennoch habe ich das Gef�hl gehabt, da� sowohl der Vorsitzende Richter als auch der Staatsanwalt ihr Bestes tun, um den Ablauf des Mordes und die Hinterm�nner ans Licht der �ffentlichkeit zu holen - ohne R�cksichten zu nehmen. In der Anklageschrift ist der Iran klar als verantwortlich benannt. Ich hatte das Gef�hl, da� die Richter auch menschlich davon betroffen waren, da� mitten in Deutschland so ein politisches Verbrechen m�glich ist. Man konnte ihnen die Emp�rung oft ansehen. Aber es gab auch das skandal�se Treffen zwischen dem iranischen Geheimdienstchef Fallahian und dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Schmidbauer vor zwei Jahren. Und es gab die unzureichenden Sicherheitsma�nahmen f�r die iranischen Oppositionellen beim Treffen der Sozialistischen Internationalen, obwohl es genug Warnungen gab. Ich bin der festen �berzeugung, da� es auf seiten der Berliner Beh�rden Vers�umnisse gab. Da gebe ich mich mit den bisherigen Erkl�rungen des Innensenators nicht zufrieden. Es verbittert mich auch, da� die tats�chliche Beteiligung des iranischen Regimes, des Angeklagten Darabi und der anderen nur scheibchenweise herauskommt. Der Verfassungsschutz sagt nicht alles, was er �ber die Verstrickung der iranischen Regierung wei�. Ich berate mich oft mit meinen Anw�lten, was wir machen k�nnen, damit die endlich auspacken. Das w�rde zwar wahrscheinlich zum Abbruch der Beziehungen zwischen Iran und Deutschland f�hren. Aber wir Angeh�rige erwarten, da� die Informationen, die die Bundesregierung �ber die Beteiligung des Iran an dem Anschlag besitzt, ohne solche R�cksichtnahmen bekanntgegeben werden. Immerhin ist dieser Proze� der erste nach einem Mordanschlag auf iranische Oppositionelle im Ausland. Und die iranischen Beh�rden haben verstanden: Diesmal ist es wirklich ernst, jetzt kommen sie nicht so billig davon. Welchen Proze�ausgang erwarten Sie? Schohreh Baddii: Ich habe das Gef�hl, da� auch dem Gericht nach zweieinhalb Jahren und 174 Sitzungen und der langen Beweisaufnahme klar ist, da� das iranische Regime hinter dem Anschlag steckt. Zumal die Angeklagten kaum etwas zu ihrer Entlastung vorbringen konnten. Hier steht schlie�lich auch die Glaubw�rdigkeit der deutschen Justiz auf dem Spiel. Und ich vermute nicht, da� das Gericht bereit ist, diplomatische R�cksichten zu nehmen. Nur: Der Bundesregierung steht es nat�rlich frei, auch nach einer Verurteilung der T�ter und der iranischen Regierung weiter seine Beziehungen zu Teheran zu pflegen. Ich f�rchte, da� der dann bewiesene Mord an vier Menschen in Berlin an diesem ganz guten Verh�ltnis nichts �ndern wird. Welche Auswirkungen hat dieser Mordanschlag auf die hier lebenden Iraner gehabt? Schohreh Baddii: Die Auswirkungen waren gro�. Viele haben sich aus Angst zur�ckgezogen, haben politische Aktivit�ten eingestellt, einige politische Pers�nlichkeiten und Parteien appellieren gar daf�r, in den Iran zur�ckzugehen. Das ist sehr traurig. Aber f�r einen Teil der Opposition war dieses Attentat das Ende aller Illusionen: Mit diesem Regime darf es keinen Dialog geben, auch keinen "kritischen", es mu� weltweit isoliert werden. Ich w�nsche mir, da� die Bundesregierung alle wirtschaftlichen und politischen Kontakte mit dem Iran abbricht. Sehen Sie und Ihre Freunde dennoch Anzeichen f�r einen politischen Wandel im Iran? Schohreh Baddii: Die Hoffnung bleibt bestehen. Die Demonstrationen der vergangenen Zeit gegen die wirtschaftlichen Bedingungen haben gezeigt, da� die Iraner an einem Punkt angekommen sind, an dem sie eine Ver�nderung der Verh�ltnissen ohne Furcht fordern. Die Menschen ertragen dieses Regime politisch, wirtschaftlich und kulturell nicht mehr. Die Opposition ist immer noch gespalten, aber es w�chst die Einsicht, da� man nur gemeinsam gegen das Regime vorgehen kann, etwa im Nationalen Widerstandsrat, auch wenn man in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung ist. Interview: Gunnar K�hne ------------------------------------------------------------------ Aus: ai-Journal Januar 1996 (c) amnesty international 1995 Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international. Redak- tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/ 98373-46). amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Nationales Sekretariat, 53108 Bonn (Heerstrasse 178, 53111 Bonn) Telefon (02 28) 9 83 73-0, Telefax (02 28) 63 00 36 - Spendenkonto 80 90 100 bei allen Banken, Sparkassen sowie dem Postgiroamt Koeln ------------------------------------------------------------------ ai-de@amnesty.cl.sub.de - 3 -
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