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Started by Guido Gabriel
Wed, 10 Jan 1996 00:00
ai/Journal: MYKONOS-Prozess (Hintergrund)
Author: Guido Gabriel
Date: Wed, 10 Jan 1996 00:00
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------------------------------------------------------------------ amnesty international AI-JOURNAL ------------------------------------------------------------------ mykonos2.doc KASTENTEXT "Dahinter steht ein souver�ner Staat" Berlin, 17. September 1992. Im Restaurant "Mykonos" in Berlin werden vier Oppositionspolitiker aus dem Iran am Rande der Tagung der Sozialistischen Internationalen (SI) von einem Killerkommando erschossen. Drei der Opfer waren Mitglieder der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK-I) im Iran, darunter der Generalsekret�r Sadegh Sharafkandi, die sich zur Tagung der "Sozialistischen Internationale" in der Stadt aufhielten. Das vierte Opfer war der - mit dreij�hriger Unterbrechung - seit 1968 in Berlin lebende Exiliraner Nurullah (Nuri) Dehkorde (46). Selbst politischer Fl�chtling, war Dehkorde seit langem als Sozialarbeiter in der Fl�chtlingsarbeit aktiv. Nicht nur dort, auch in iranischen Exilkreisen war Nuri sehr beliebt. Er geno� das Vertrauen vieler Menschen und strahlte Fr�hlichkeit und Zuversicht aus. Seit seinem sechzehnten Lebensjahr war Dehkorde politisch aktiv. Auf seiner Flucht vor der Khomeini-Regierung verbrachte Nuri zwei Jahre in den kurdischen Gebieten. Dort lernte er die sp�ter mit ihm get�teten Politiker der DPK-I kennen. Fortan war er f�r die iranischen Kurden ein Freund und Mitstreiter f�r die kurdische Sache. Die M�rder nahmen Schohreh Baddii den Mann und der zw�lfj�hrigen Sara ihren Vater. Als mutma�licher Auftraggeber steht der iranische Geheimagent Kazem Darabi gemeinsam mit vier Libanesen vor dem Berliner Kammergericht. Wer jedoch behaupte, die Teheraner Regierung habe etwas mit dem Mord an vier iranischen Oppositionellen in Berlin im September 1992 zu tun, sollte "sich sch�men", ereiferte sich der iranische Staatspr�sident Rafsanjani in einem Zeitungsinterview. Eine "gro�e L�ge" und Ergebnis "negativer westlicher Propaganda" sei es auch zu behaupten, der Iran habe versucht, auf die Bundesregierung Druck auszu�ben, um eine Einstellung des Gerichtsverfahrens zu erreichen. Die Bundesanwaltschaft sieht das anders. Sie ermittelt gegen den iranischen Sicherheitsminister Ali Fallahian, Leiter des iranischen Geheimdienstes "VEVAK", wegen Mordes. Die Beweisaufnahme im "Mykonos"- Proze� habe "die Vermutung erh�rtet, da� der Anschlag nachrichtendienstlich gesteuert war", sagte ein Sprecher der Karlsruher Beh�rde. Als Schaltzentralen f�r diese �bergriffe werden in einem internen Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) die diplomatischen Vertretungen des Landes genannt: "Hinter ... diesen Straftaten steht ein souver�ner Staat mit der Gesamtheit seiner logistischen M�glichkeiten. So machen z.B. die Nutzung von Auslandsvertretungen und die M�glichkeit des Mi�brauchs diplomatischer Immunit�t die Ergreifung der T�ter nahezu unm�glich." Auch in einem Vermerk des Verfassungsschutzes, der im Berliner Kammergericht verlesen worden war, hei�t es zu den Aktivit�ten der iranischen Botschaft in Bonn: "Beobachtung und Aufkl�rung von Versammlungen und Veranstaltungen,... Demonstrationen..., Lebensumst�nden einzelner Oppositioneller." Die Morde in Berlin stehen nicht allein da: Seit 1992 wurden auch in der T�rkei eine Reihe von iranischen Dissidenten get�tet; sie alle geh�rten der Kurdischen Demokratischen Partei Irans an: Taha Kermanj, Mohammed Ghaderi und Bahram Azadifar. Auch die kurdischen Exilpolitiker Ghafour Hamzei und Abu-Bakir (Kamran) Hedayati kamen ums Leben, der erstere in Bagdad, der letztere im schwedischen Exil. Ein namentlich nicht genannter Anh�nger von Ali Shariati, Fl�chtling in Schweden, wurde 1994 entf�hrt, konnte aber fliehen. Nach wie vor bedroht sind auch der Schriftsteller Salman Rushdie sowie diejenigen Personen, die mit der �bersetzung und Verlegung seines Buches "Die Satanischen Verse" befa�t sind. In Berlin hat sich ein Untersuchungsausschu� des Abgeordnetenhauses mit den Sicherheitsma�nahmen w�hrend der Konferenz der Sozialistischen Internationalen befa�t. In seinem Abschlu�bericht kommt der Ausschu� zu dem Ergebnis, da� konkreten Hinweisen f�r einen Anschlag nicht nachgegangen worden ist. So sei der sp�tere Attent�ter Kazem Darabi, dessen Verbindungen zum iranischen Geheimdienst und zur militanten Gruppe Hisballah bekannt waren, w�hrend der SI-Tagung v�llig unbeobachtet geblieben. guk ------------------------------------------------------------------ Aus: ai-Journal Januar 1996 (c) amnesty international 1995 Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international. Redak- tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/ 98373-46). amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Nationales Sekretariat, 53108 Bonn (Heerstrasse 178, 53111 Bonn) Telefon (02 28) 9 83 73-0, Telefax (02 28) 63 00 36 - Spendenkonto 80 90 100 bei allen Banken, Sparkassen sowie dem Postgiroamt Koeln ------------------------------------------------------------------ ai-de@amnesty.cl.sub.de - 2 -
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