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amnesty international                                   AI-JOURNAL
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02/96 - feedback.doc



Spanien schafft Todesstrafe ab

Nun ist es auch juristisch eindeutig: 20 Jahre nach dem Tode von Diktator  
Francisco Francos wurde in Spanien die Todesstrafe vollst�ndig aus den  
Gesetzb�chern verbannt. Bei einer Verfassungsreform 1978 war die  
Todesstrafe bereits f�r gew�hnliche Verbrechen abgeschafft worden; sie  
blieb aber im milit�rischen Strafrecht f�r den Kriegsfall erhalten. Nach  
jahrelanger Lobbyarbeit von amnesty international wurde im April 1995 ein  
Gesetzentwurf zur vollst�ndigen Abschaffung der Todesstrafe eingebracht.  
1986 war ein �hnlicher Entwurf noch mehrheitlich abgelehnt worden. Anders  
jetzt: Gegen Jahresende besiegelte der K�nig mit seiner Unterschrift das  
Gesetz, dem Kongre� und Senat schon zugestimmt hatten. Die letzte  
Vollstreckung eines Todesurteils fand am 17. September 1975 statt: Damals  
hatte ein Erschie�ungskommando f�nf M�nner wegen Mordes hingerichtet.  
Spanien ist das 55. Land der Welt, das die Todesstrafe f�r alle Delikte  
abgeschafft hat. In 15 Staaten ist die Todesstrafe nur noch im Kriegsrecht  
verankert, 30 weitere L�nder haben sich faktisch von der Todesstrafe  
verabschiedet und vollstrecken seit �ber zehn Jahren keine Todesurteile  
mehr. Damit haben inzwischen mehr als die H�lfte aller Staaten die  
Todesstrafe in der Praxis abgeschafft.





Ruanda: Menschenrechtler frei

Wieder aufgetaucht: Der ruandische Menschenrechtler Jean-Baptiste  
Barambirwa, der Anfang Dezember nach dem Besuch einer Konferenz  
"verschwunden" war (ai-Journal, 1/96), wurde am Abend des 12. Dezember aus  
dem Polizeigewahrsam entlassen. Barambirwa hatte auf der Veranstaltung  
eine Rede �ber das mangelhafte Justizwesen und �ber  
Menschenrechtsverletzungen in Ruanda gehalten. Nach seiner Festnahme war  
er mehrere Tage lang auf einer Polizeiwache im Osten Kigalis zu seiner  
Rede verh�rt worden. Vermutlich war internationaler Druck f�r seine  
Freilassung verantwortlich: amnesty international hatte eine Eilaktion f�r  
Jean-Baptiste Barambirwa gestartet.





Brasilien: Zeuge gesch�tzt

Sicher im Ausland: Wagner dos Santos, Zeuge und �berlebender des  
Candelaria-Massakers in Rio de Janeiro im Juli 1993 (ai-Journal, 12/1995),  
hat endlich den n�tigen Schutz erhalten. Aufgrund seiner Aussage konnten  
vier M�nner, unter ihnen drei Polizisten, angeklagt werden. Bei dem  
Massaker waren acht Kinder und Jugendliche erschossen worden. Wagner dos  
Santos �berlebte, erhielt aber nach seiner belastenden Aussage Drohungen  
von Milit�rpolizisten. Bei einem zweiten Mordanschlag wurde er schwer  
verletzt. Dos Santos mu�te untertauchen, sagte aber dennoch vor Gericht  
gegen die Polizisten aus.

amnesty international hat in den vergangenen zwei Jahren sieben  
Eilaktionen zum Schutz von Wagner dos Santos gestartet. Schlie�lich mit  
Erfolg: Die brasilianischen Beh�rden, die jahrelang nur halbherzig  
Schutzvorkehrungen f�r Wagner dos Santos eingeleitet haben, sorgten jetzt  
daf�r, da� der Zeuge an einen sicheren Ort au�erhalb Brasiliens gebracht  
wurde. amnesty international fordert ein landesweites Programm zum  
wirksamen Schutz von Zeugen, so da� sie unbehelligt gegen Verantwortliche  
f�r Menschenrechtsverletzungen aussagen k�nnen.





Nigeria: Vier Freilassungen

Wieder auf freiem Fu�: Am Neujahrstag haben Nigerias Machthaber vier  
Regierungskritiker - Gewerkschafter sowie Mitarbeiter des inhaftierten  
Wahlsiegers von 1993, Moshood Abiola - aus der Haft entlassen. Das  
Milit�rregime, das die Existenz politischer Gefangener leugnet, steht seit  
den Hinrichtungen von Ken Saro-Wiwa und acht anderen B�rgerrechtlern unter  
internationalem Druck. In einer Ansprache bat Staatschef Abacha  
Presseberichten zufolge darum, "gewisse Ereignisse" zu "�bersehen". Die  
Repressionen gehen trotz der Freilassungen weiter: Viele Oppositionelle,  
Angeh�rige des Ogoni-Volkes, Gewerkschafter und Journalisten sind  
weiterhin inhaftiert. Auch 1996 gab es wieder Festnahmen und Anschl�ge auf  
Regierungskritiker.





"Abtr�nniger" entgeht Hinrichtung

Ein Jahr Gef�ngnis statt Hinrichtung: In einem Berufungsverfahren hoben  
Richter in Sharjah einen Urteilsspruch aus erster Instanz auf, nach dem  
der in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebende Iraner Hassan Ghulam  
Hussain Dana zum Tode verurteilt worden war.

Der iranische Gesch�ftsmann war unter Bezug auf das islamische Recht, die  
Scharia, als "abtr�nnig vom Glauben" verurteilt worden, weil er sich in  
einem Verh�r als "Prophet" bezeichnet hatte. Auch der iranische  
Generalkonsul in den Emiraten hatte gegen die geplante Hinrichtung  
protestiert und erkl�rt, Hassan Ghulam Hussain Dana sei von iranischen  
�rzten schon fr�her wegen Schizophrenie behandelt worden. Nach der neuen  
Entscheidung mu� der Verurteilte nach Verb��ung der Strafe das Land  
verlassen.





Neue Hoffnung f�r Folteropfer

Pl�tzlich war das n�tige Geld doch noch vorhanden: Die Europ�ische Union  
hat nach Intervention des Europaparlaments die geplanten Mittel f�r die  
Rehabilitation von Folteropfern in ihren Haushalt eingestellt. Zuvor  
sollten die Mittel von geplanten elf Millionen ECU auf nur noch zwei  
Millionen gek�rzt werden - eine Entscheidung, die heftige Proteste  
ausgel�st hatte (ai-Journal, 1/96).







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Aus: ai-Journal Februar 1996
(c) amnesty international 1996

Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international.  Redak-
tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/
98373-46).

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