🚀 go-pugleaf

------------------------------------------------------------------
amnesty international                                   AI-JOURNAL
------------------------------------------------------------------


02/96 - kenia.doc



Kenia

Folterern auf der Spur


Mehrere �rzte untersuchten im vergangenen Jahr als offizielle Delegation  
von amnesty international Menschenrechtsverletzungen in Kenia und sprachen  
mit Folteropfern. Jetzt liegen die Ergebnisse ihrer Ermittlungen vor.




Sieben Tage in kenianischem Polizeigewahrsam sind eine lange Zeit. Der am  
22. September vergangenen Jahres festgenommene Rechtsanwalt Wang'ondu  
Kariuku wurde so lange ohne Kontakt zur Au�enwelt gefangengehalten. Drei  
Tage lang gab man ihm nichts zu essen; er mu�te sich ausziehen und wurde  
geschlagen. Als er wieder in Freiheit war, versuchte der Jurist vor  
Gericht Gerechtigkeit zu erlangen. Doch die Richter weigerten sich, seine  
Foltervorw�rfe �berhaupt zu untersuchen. Die gegen ihn selbst erhobenen  
Vorw�rfe - "Mitgliedschaft in einer nicht zugelassenen Organisation" -  
k�nnten Wang'ondu Kariuku hingegen bald ins Gef�ngnis bringen. Es w�re  
nicht das erste Mal: Schon einmal hat amnesty international ihn als  
gewaltlosen politischen Gefangenen betreut.


Seine Erfahrungen folgen einem Muster, dem sowohl Kriminelle als auch  
politische Gefangene in Kenia ausgesetzt sind. Durch Folter und  
Mi�handlung - vor allem in der ersten Tagen nach der Festnahme - sollen  
"Gest�ndnisse" erzwungen werden. Der d�nische Arzt Gunnar Skytt, der im  
vergangenen Jahr mit einigen Kollegen f�r amnesty in Kenia war, zieht ein  
ern�chterndes Fazit: "Folter wird systematisch eingesetzt - meist in Form  
von Fausthieben, Stockschl�gen oder Tritten. Frauen werden vergewaltigt  
und sexuell mi�braucht." W�hrend seines Aufenthaltes in dem  
ostafrikanischen Staat hat Skytt, der in D�nemark in einer Mediziner- 
Gruppe von ai mitarbeitet, drei M�nner untersucht, die besonders brutal  
gefoltert worden sind. "Sie waren zu einem Wald gebracht und an B�umen  
aufgeh�ngt worden," berichtet er. "Die Augen hatte man ihnen verbunden.  
Die Folterer befestigten eine Schnur um ihren Oberarm. Mit einem Stock  
fa�ten sie darunter und drehten, damit sich der Strick festzieht. Mit der  
Zeit waren die Arme von jeder Blutzufuhr abgetrennt, was bei den Opfern zu  
anhaltenden Behinderungen, wie etwa Gef�hllosigkeit, f�hrte. Einer der  
M�nner verlor sogar seinen Arm."


Der Mann, der so schwer gefoltert wurde, ist Geoffrey Ndungu Gichuki. Er  
war einer von 67 im Dezember 1994 Festgenommenen, die ein "illegales  
Treffen" abgehalten haben sollen. Beamte des Sicherheitsdienstes hatten  
vier M�nner, unter ihnen Geoffrey Ndungu Gichuki, in den Dundori-Wald bei  
Nakuru gebracht und dort wie beschrieben an B�umen aufgeh�ngt. Nach der  
Tortur wurde ihnen sechs Tage lang jede medizinische Versorgung  
verweigert. In Folge der schweren Verletzungen mu�te Geoffrey Ndungu  
Gichuki zwei Tage, nachdem er endlich ein Krankenhaus aufsuchen konnte,  
der rechte Arm amputiert werden. Ein anderer Mann hat in seiner linken  
Hand jedes Gef�hl verloren; beide k�nnen ihre verbliebene Hand nur  
eingeschr�nkt benutzen. Noch Monate nach der Folter waren bei dem Besuch  
der �rzte-Delegation von amnesty international bei Joseph Karanje wa  
Wangari die Spuren der festgezogenen Schnur am Arm deutlich sichtbar.



In ihrem Befund kommen die ai-Mediziner zu einem eindeutigen Ergebnis: "Es  
ist unm�glich, sich solche Verletzungen selbst zuzuf�gen." Und auch den  
kenianischen Beh�rden war offenbar klar, da� diese Folterspuren vor  
Gericht nicht h�tten �bergangen werden k�nnen. Deshalb verzichteten sie  
bei diesen vier Festgenommenen kurzerhand auf eine Anklage. Sie blieben  
statt dessen sieben Monate lang unter Polizeibewachung in einem  
Krankenhaus und wurden dann freigelassen. Die anderen 63 M�nner mu�ten  
sich wegen der "ungesetzlichen Versammlung" vor Gericht verantworten. Mit  
einer Ausnahme wurden sie alle f�r schuldig befunden - die meisten wurden  
zu zwei Jahren Gef�ngnis verurteilt. In der Haft sind viele von ihnen  
wiederum Folterungen ausgesetzt. Auch diese werden nicht gerichtlich  
untersucht. Das Dr�ngen eines Rechtsanwaltes auf Untersuchung durch einen  
Staatsanwalt wurde mit der Bemerkung abgewiesen, er m�ge "relevante Dinge  
zu dem Fall seiner Mandanten und nicht irgend etwas anderes vortragen".


Einheimische �rzte berichteten der ai-Delegation auch, da� es ihnen nicht  
immer m�glich ist, Gefangene zu besuchen. Entsprechende Antr�ge werden  
mitunter gezielt verz�gert. Offenbar versucht man so, die �rzte, die f�r  
einen Besuch im Gef�ngnis oft ihre Praxen schlie�en m�ssen, davon  
abzuhalten. So wird eine medizinische Versorgung der Inhaftierten  
verhindert. Wenn Mediziner trotzdem Folteropfer untersucht haben, gibt es  
massive Versuche, ihre Atteste zu beeinflussen. Bei politischen Gefangenen  
etwa wird der Arzt als Sympathisant bezeichnet, sobald er Folterungen  
bescheinigt. Ihm droht dann unter Umst�nden ebenfalls eine Anklage.


Der Mediziner S.K. Mwangi ist sogar inhaftiert worden, nachdem er ein  
Attest geschrieben hatte, in dem er Folterungen dokumentierte. Wer sich,  
wie er, nicht einsch�chtern l��t, kann nicht mit R�ckendeckung rechnen:  
Die schwache �rztevereinigung Kenias KMA gibt verfolgten Medizinern nahezu  
keine Unterst�tzung. Zu �rzten, die sich an Menschenrechtsverletzungen  
beteiligt haben, schweigt die St�ndevertretung.


Trotz erdr�ckender Beweise wird die Folter von staatlicher Seite  
geleugnet. Die Regierung hat zwar den Internationalen Pakt �ber  
B�rgerliche und Politische Rechte ratifiziert, die Anti-Folter-Konvention  
der UNO allerdings noch nicht. Zwar wird die Folter in Stellungnahmen  
vollmundig abgelehnt, doch fehlt es am politischen Willen, die  
Mi�handlungen zu beenden. Vor allem mangelt es an Bem�hungen, Ma�nahmen in  
die Wege zu leiten, die eine Foltergefahr mindern. Solche w�ren etwa  
Mechanismen gegen willk�rliche Inhaftierungen, ein Verbot der Haft ohne  
Kontakt zur Au�enwelt, Transparenz bei Verh�ren, �rztliche Untersuchungen  
nach Festnahmen und t�gliche medizinische Betreuung in der  
Untersuchungshaft, sowie eine ernsthafte Strafverfolgung gegen die  
Verantwortlichen f�r Folter und Mi�handlung.



Nicht alle �bergriffe sind so kra� wie die anfangs geschilderten, doch  
sind Folter und Mi�handlung in Kenia weitverbreitet. Die Opfer sind zum  
einen mutma�liche Kriminelle aus armen Bev�lkerungsschichten, die ein  
"Gest�ndnis" ablegen sollen. Zum anderen sind es Oppositionelle: Hier ist  
Einsch�chterung das Ziel. Ihre Peiniger versuchen, ihnen Informationen  
�ber ihre Aktivit�ten zu entlocken. Sie sollen abgeschreckt werden, damit  
sie mit ihrer Arbeit nicht fortfahren. Die meisten Folterungen werden an  
mutma�lichen Kriminellen ver�bt, doch die schwersten Mi�handlungen m�ssen  
politische Gegner der Regierung erleiden: amnesty international hat neben  
Essensentzug, der Verweigerung medizinischer Hilfe, Schl�gen auf die  
Fu�sohlen oder auf die Ohren auch davon erfahren, da� ihnen Finger- und  
Fu�n�gel ausgerissen und sie an den Geschlechtsorganen gefoltert worden  
sind.


Dabei waren 1992 gro�e Hoffnungen auf eine Verbesserung der  
Menschenrechtslage aufgekeimt. Staatspr�sident Daniel Arap Moi hatte die  
seit 1982 festgeschriebene Einparteienherrschaft nach Druck seitens der  
Geberl�nder kenianischer Entwicklungshilfe beendet. Zahlreiche Parteien  
und Menschenrechtsgruppen entstanden. Bei Wahlen im Dezember 1992 konnte  
Arap Moi sein Pr�sidentenamt verteidigen - trotz der Kritik an  
Unregelm��igkeiten beim Urnengang. Die Opposition zog aber mit starken  
Fraktionen ins Parlament ein. Seit der Wahl k�nnen politische Parteien  
relativ frei und offen arbeiten; gleichwohl werden einzelne Abgeordnete  
und andere Oppositionelle immer wieder Opfer der Repression. 1995 wurden  
sogar zwei Menschenrechtsorganisationen verboten.


Folter war unter der Einparteien-Herrschaft Alltag gewesen. Da� sie auch  
nach Einf�hrung des Mehrparteiensystems weiterhin systematisch eingesetzt  
wird, beweist der neue amnesty-Bericht mit den Ergebnissen der Mediziner- 
Delegation. Alle darin dokumentierten F�lle sind Folterungen nach den  
Wahlen vom Dezember 1992.


Vor der Wahl waren - mit einer Ausnahme - alle politischen Gefangenen  
freigelassen worden. Der ai-Bericht zeigt, da� heute auch wieder die  
Oppositionellen die Zellen f�llen.
So werden unbequeme Politikerinnen und Politiker festgenommen und f�r  
kurze Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Gegen andere,  
die man als besonders gef�hrlich einstuft, werden Klagen konstruiert,  
damit sie als "Kriminelle" jahrelang in den Gef�ngnissen verschwinden.  
Einigen droht sogar eine Hinrichtung im Falle ihrer Verurteilung. Der  
bekannteste politische Gefangene ist der Menschenrechtler Koigi wa  
Wamwere, dem nach einer Anklage wegen "bewaffneten Raub�berfalls"  
ebenfalls die Todesstrafe drohte, der aber nach internationalen Protesten  
gegen sein unfaires Gerichtsverfahren im Oktober 1995 zu "nur" vier Jahren  
Haft verurteilt wurde. Die Klage war kurz vor der Verk�ndung des Urteils  
auf "Raub" abgewandelt worden. amnesty international fordert seine  
sofortige und bedingungslose Freilassung.


Auch politisch aktive Frauen werden nicht verschont. Josephine Nyawira  
Ngengi, ein Mitglied der "Bewegung f�r die Freilassung politischer  
Gefangener", wurde im Mai 1994 in Nakuru festgenommen. 22 Tage lang wurde  
sie unter Verletzung des Gesetzes ohne Kontakt zur Au�enwelt  
gefangengehalten. Die Anklage gegen sie und vier Kolleginnen und Kollegen  
lautet auf "bewaffneten Raub�berfall" - ein Vorwurf, der in Kenia  
zwingenderweise die Todesstrafe nach sich zieht. Im Gewahrsam wurde sie  
geschlagen und gefoltert. Polizisten stie�en ihr stumpfe Gegenst�nde in  
die Vagina, bis sie blutete. �ber diese Zeit berichtete sie: "Irgendwann  
wurde ein Polizist so w�tend, da� er mir ein Holzbrett vor den Kopf  
schlug. Danach forderte er mich auf, das aus meiner Wunde tropfende Blut  
mit der Zunge vom Boden aufzulecken. Das tat ich dann.

�bergriffe gegen Menschenrechtler, Journalisten und Politiker, die zu den  
ethnischen Unruhen seit 1991 in mehreren Provinzen arbeiten, sind  
ebenfalls Alltag. Die T�ter sind Angeh�rige der Sicherheitspolizei oder  
auch Jugendaktivisten der regierenden "Afrikanischen Nationalunion von  
Kenia" (Kenya African National Union - KANU). Bei ihren Angriffen auf  
Andersdenkende haben sie offenbar beh�rdlichen R�ckhalt.


Anklagen gegen die T�ter sind die gro�e Ausnahme. Doch die Verurteilung  
der Folteropfer aufgrund ihrer "Gest�ndnisse", die sie unterzeichneten,  
damit die Qualen ein Ende haben, finden vor Gericht fast immer Verwendung.  
Ein Freispruch wegen deutlicher Beweise daf�r, da� "Gest�ndnisse" aufgrund  
der Folter entstanden, war im Mai 1994 die Ausnahme: David Njenga Ngugi,  
der mit f�nf anderen M�nnern in Nairobi vor Gericht stand, mu�te noch acht  
Monate nach seinem "Gest�ndnis" auf Kr�cken den Gerichtssaal betreten.  
W�hrend die Angeklagten freigesprochen wurden, gaben die Richter der  
Polizei den Auftrag, die Folterer zu ermitteln, damit sie zur Rechenschaft  
gezogen werden k�nnten. Die Zivilcourage der Richter gefiel Pr�sident Arap  
Moi gar nicht: Offenbar nach seiner Intervention sind sie mittlerweile  
nach Kitui, einen Ort 130 Kilometer �stlich von Nairobi, versetzt worden.


Auch bei �ffentlichen Veranstaltungen ist immer wieder gegen politisch  
Aktive vorgegangen worden. Daf�r steht beispielhaft der brutale  
Polizeieinsatz gegen weibliche Angeh�rige von politischen Gefangenen im  
Jahre 1992. Als sie einen Hungerstreik begannen, um, f�r die Freiheit  
ihrer M�nner und S�hne zu protestieren, l�ste die Polizei ihre  
Demonstration gewaltsam auf. Das ist heute kaum anders: Beim Versuch,  
Koigi wa Wamwere im Gef�ngnis zu besuchen und mit seinen Anw�lten zu  
sprechen, sind Mitglieder der offiziell noch nicht zugelassenen "Safina- 
Partei" am 10. August 1995 mehrfach geschlagen worden. Auch Richard  
Leakey, der Gr�nder der Partei, wurde dabei verletzt.


Katastrophal sind schlie�lich die Haftbedingungen: Mehr als 800 Menschen  
sind allein 1995 in kenianischen Gef�ngnissen ums Leben gekommen. Zwar  
sind fast alle an Krankheiten wie AIDS oder Malaria gestorben, doch  
f�rdern die unhygienischen Zust�nde eine Ausbreitung von Krankheiten. In  
den 78 Gef�ngnissen des Landes sind fast 40.000 Menschen untergebracht.  
Eigentlich sind sie f�r h�chstens 21.000 Insassen gebaut. Auch im  
Polizeigewahrsam sind im vergangenen Jahr mehrere Menschen gestorben -  
offenbar an den Folgen der Folter.

Harald Gesterkamp





------------------------------------------------------------------
Aus: ai-Journal Februar 1996
(c) amnesty international 1996

Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international.  Redak-
tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/
98373-46).

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Nationales Sekretariat, 53108 Bonn  (Heerstrasse 178,  53111 Bonn)
Telefon (02 28) 9 83 73-0, Telefax (02 28) 63 00 36 - Spendenkonto
80 90 100 bei allen Banken, Sparkassen sowie dem Postgiroamt Koeln
------------------------------------------------------------------

ai-de@amnesty.cl.sub.de