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amnesty international                                   AI-JOURNAL
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02/95 - burundi.doc



Burundi

Schleichender V�lkermord

Anders als im n�rdlichen Nachbarland Ruanda hat es in Burundi in den  
vergangenen drei Jahren keine Massaker mit Hunderttausenden Toten gegeben.  
Doch Hunderte von todbringenden �bergriffen haben die ohnehin explosive  
Lage im Land noch einmal eskalieren lassen.



Einigen Dorfbewohnern hatte man Schutz versprochen und sie zu einer  
Versammlung in die Schule gelockt. Dort angekommen, wurden M�nner, Frauen  
und Kinder von Soldaten mit Schu�waffen und Bajonetten get�tet. Sie waren  
nicht die einzigen: Milit�rs umstellten am 14. November 1995 das Dorf  
Gasarara im Bezirk Kanyosha umzingelt und ernordeten Hunderte unbewaffnete  
Hutus. Die Soldaten pl�nderten und brandschatzten. Am 20. November gab der  
Provinzgouverneur von Kanyosha die Zahl von 421 Toten an: 40 M�nner, 73  
Frauen, 165 Jungen und 143 M�dchen. In einem unver�ffentlichten  
Untersuchungsbericht des Milit�rs wurde festgestellt, da� mindestens 430  
Menschen get�tet worden sind. Andere Quellen geben sogar 500 Ermordete und  
viele "Verschwundene" an.

Drei Wochen sp�ter: Ungef�hr 300 unbewaffnete Zivilisten, zumeist Hutu,  
werden am 6. und 7. Dezember in Stadtteilen der Hauptstadt Bujumbura -  
Mutanga-Nord, Kirir, Gishosha und Kanyosha - get�tet. Das Milit�r setzt  
automatische Waffen, Raketen und Kampfhubschrauber ein. Burundische  
Beh�rden behaupten sp�ter, die Menschen seien bei K�mpfen der  
Regierungstruppen gegen die Rebellen des von Hutu dominierten "Nationalen  
Rates zur Verteidigung der Demokratie", CNDD ums Leben gekommen. Der CNDD  
allerdings bestreitet jede Beteiligung.

Andererseits haben auch bewaffnete Hutu-Banden eine Anzahl von Tutsi  
ermordet. So wurde ein Fl�chtlingslager im Muruta-Distrikt, in der Provinz  
Kirundo, �berfallen, wobei mindestens 40 Menschen ums Leben kamen.

Z�: Neue Eskalation seit November

Die Massaker in Gasarara und in den Sororezo-Bergen sind nur zwei von  
vielen in den vergangenen drei Monaten. Seit der Ermordung des ersten  
demokratischen Pr�sidenten im Oktober 1993 l�ste einen Kampf um die Macht  
in Burundi mit wschweren Menschenrechtsverletzungen aus. Zwar gab es nicht  
den Ausbruch von Gewalt wie in Ruanda im April 1994 mit 500.000 bis einer  
Million Toten, doch steht auch Burundi am Abgrund, weil hier der  
V�lkermord schleichend stattfindet. Seit November 1995 eskaliert die Lage.  
Im November und Dezember hat es mindestens 1.300 Opfer politisch oder  
ethnisch motivierter Gewalt gegeben.

Obwohl w�hrend des �ber zwei Jahre dauernden Konfliktes weit mehr als  
100.000 Menschen get�tet worden sind, bleibt die internationale  
Gemeinschaft weitgehend passiv. Zwar hat es an verbalen  
Solidarit�tsbekundungen von vielen Seiten nie gefehlt, doch sind dem bis  
heute kaum Taten gefolgt. Trotz der massenhaften T�tungen in Burundi haben  
die Vereinten Nationen und die Europ�ische Union immer noch nicht die  
erforderlichen Mittel f�r den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern zur  
Verf�gung gestellt. Beobachter sind aber dringend erforderlich, um  
unabh�ngige und unparteiische Untersuchungen der  
Menschenrechtsverletzungen zu gew�hrleisten. Ihre Abwesenheit f�rdert den  
B�rgerkrieg, da die Morde weitgehend unbeobachtet und damit jeglicher  
�ffentlicher Kontrolle entzogen geschehen k�nnen. Internationale  
Beobachter k�nnten f�r die Ermittlung objektiver Informationen sorgen und  
Ratschl�ge geben, welche Ma�nahmen erforderlich sind, um die  
Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Ein Einsatz der Beobachter ist nur sinnvoll, wenn er sorgf�ltig geplant  
wird und die �berwachung der Handlungen der Sicherheitskr�ft und der  
bewaffneten politischen Banden mit einschlie�t. Der Kreislauf der in  
Burundi allgegenw�rtigen Straflosigkeit f�r begangene  
Menschenrechtsverletzungen kann nur durchbrochen werden, wenn ein  
unabh�ngiges und unparteiisches Justizsystem aufgebaut wird. Das heutige  
Rechtswesen funktioniert nicht und ist in den H�nden der Tutsi-Elite.  
Berichte �ber Menschenrechtsverst��e, die nicht zur Verfolgung der T�ter  
genutzt werden, sind wenig wert. Die seit Ende 1995 in Burundi t�tige UNO- 
Untersuchungskommission erleidet daher das Schicksal aller vorherigen  
Missionen, wie etwa jener der Organisation f�r Afrikanische Einheit. Denn  
auch ihre Berichte dienen nicht dazu, T�ter zur Rechenschaft zu ziehen.  
Hinzu kommt, da� die UNO-Untersuchungskommission nur die Vorf�lle  
untersuchen soll, die in direktem Zusammenhang mit dem Oktober-Putsch 1993  
stehen.

Z�: Mangelnder internationaler Einsatz

Seit 1994 haben verschiedene UNO-Organe - unter ihnen der Sicherheitsrat -  
wiederholt den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern gefordert. UNO- 
Generalsekret�r Boutros-Ghali hat ihren Einsatz bef�rwortet, um eine  
nationale Auss�hnung zu erm�glichen. Das Menschenrechtszentrum der  
Vereinten Nationen in Genf setzte im September 1995 einen Beamten als  
Leiter einer Menschenrechtsdelegation f�r Burundi ein. Die von der EU  
zugesagten Mittel f�r diese Mission sind aber bis heute nicht freigegeben  
worden. Auch die Europ�ische Kommission hatte im Februar 1995 der  
Entsendung von f�nf Menschenrechtsbeobachtern zugestimmt. Obwohl von  
nationalen Regierungen Zusagen gemacht worden sind, ist selbst dar�ber von  
der Europ�ischen Kommission noch nicht entschieden worden.

Auch die deutsche Politik mu� sich fragen lassen, wie ernst sie es mit  
ihrer viel mehrfach erw�hnten Solidarit�t mit den Demokraten in Burundi  
meint. Viele der Opfer der vergangenen Wochen sind prominente Vertreter  
der gem��igten und sich f�r die Vers�hnung engagierenden Gruppierungen.  
Alle im Bundestag vertretenden Fraktionen hatten am 20. Juni 1995 nicht  
weniger als 14 Beschl�sse zur "Sicherung des Friedens und der  
demokratischen Entwicklung in Burundi" zugestimmt. Unter Punkt 4 des  
Antrages war zu lesen, da� die Bundesrepublik Deutschland "aufgefordert  
ist, die Entsendung milit�rischer und ziviler Beobachter zu unterst�tzen  
und Menschenrechtsbeobachter auf eigene Initiative hin selbst zu  
entsenden." Auf diese Initiative wartet man bis heute vergeblich.

Frank Eckhardt



Der Autor ist Sprecher der Burundi-Koordinationsgruppe in der deutschen  
Sektion von amnesty international.



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Aus: ai-Journal Februar 1996
(c) amnesty international 1996

Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international.  Redak-
tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/
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