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Started by Guido Gabriel
Sat, 17 Feb 1996 00:00
ai/Journal: GUINEA Opposition unerwuenscht
Author: Guido Gabriel
Date: Sat, 17 Feb 1996 00:00
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------------------------------------------------------------------ amnesty international AI-JOURNAL ------------------------------------------------------------------ 02/96 - guinea.doc Guinea Opposition unerw�nscht Die Wahrung der Menschenrechte hatte Pr�sident Lansana Cont� versprochen, als er 1984 in Guinea die Macht �bernahm. Willk�rhaft, Folter und Mi�handlung in Gef�ngnissen, politische Morde und das "Verschwindenlassen" von Regimegegnern w�hrend der seither vergangenen zw�lf Jahre zeigen, da� es den Machthabern mit ihrem Versprechen von damals nicht ernst war. Oppositionelle haben es nach wie vor schwer in Guinea. Und das, obwohl die Verfassung von 1990 einige bedeutende Menschenrechtsgarantien wie die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Gr�ndung politischer Parteien vorsieht. G�ngige Methoden, um Dissidenten einzusch�chtern, sind Willk�rhaft, Mi�handlung und Folter. In den Haftzentren werden sie oftmals unter elenden Bedingungen gefangengehalten. Mit F�kalien �bers�te, dunkle, enge und ohne ausreichende Bel�ftung versehene Zellen haben bereits das Leben mehrerer hundert Gefangener gekostet. Hinzu kommt, da� viele Inhaftierte der "di�te noire" - der "schwarzen Di�t" - unterworfen werden: Dabei werden den Gefangenen solange jegliche Nahrung und Wasser entzogen, bis sie verhungern oder kaum noch lebensf�hig sind. Vor den Parlamentswahlen im Juni 1995 spitzte sich die Lage noch zu: Immer wieder wurden Vertreter der wichtigsten Oppositionsparteien von Sicherheitskr�ften festgenommen und f�r kurze Zeit inhaftiert. Selbst noch so abstruse Anschuldigungen reichten daf�r aus. Mamadi Sanoh, ein Anh�nger der oppositionellen Vereinigung des Volkes von Guinea (RPG), wurde f�nfzehn Tage lang inhaftiert, weil er Mitglieder der Pr�sidentengarde angeblich mit Hunden verglichen haben soll. Fanta Cond�, ebenfalls RPG- Anh�ngerin, beschuldigte man, einen ihrer Hunde nach dem Staatspr�sidenten benannt zu haben. Doch Bekannte von Fanta Cond� erkl�rten, da� diese �berhaupt keine Tiere besitze. Auch politisch nicht aktive B�rger sind Opfer von willk�rlichen Verhaftungen geworden. Im Juni 1993 wurden neun Arbeiter, darunter f�nf Staatsb�rger aus Sierra-Leone, verhaftet und mehrere Tage lang in einem Erdloch nahe der Stadt Kip� gefangengehalten und mi�handelt. Nur durch Zufall wurden sie entdeckt. Der Offizier, der ihre Verhaftung angeordnet hatte, wurde zwar ins Hauptquartier der Gendarmerie zitiert, hat sich aber f�r seine Tat bis heute nicht verantworten m�ssen. �hnlich wie vielen Oppositionellen ergeht es auch Journalisten, die mit Einsch�chterungsma�nahmen daran gehindert werden sollen, da� sich die nationale und internationale �ffentlichkeit ein zutreffendes Bild von der Menschenrechtssituation im Lande machen kann. Im Oktober 1992 mu�te Foday Fofona, Korrespondent von BBC und Reuters, f�r einen Monat ins Gef�ngnis der Hauptstadt Conakry. Grund f�r seine Inhaftierung war ein Bericht �ber die milit�rische Ausbildung von regierungstreuen liberianischen Soldaten durch guineische Offiziere. Doudou Traor� wurde w�hrend einer Demonstration der RPG im Juni 1995 festgenommen. Nachdem er mehrere Tage gefangengehalten worden war, berichtete er �ber seine Festnahme: "Sobald ich mit meiner Kamera aus dem Wagen gestiegen war, zeigte ein Offizier einer Spezialeinheit auf mich und sagte: 'Das ist ein Kameramann von der BBC. Er nimmt Bilder auf, die im Ausland gesendet werden und dort unser Land dikreditieren sollen. Er sollte zusammengeschlagen und get�tet werden, sobald es dunkel wird.'" Offenbar soll durch Festnahmen und Einsch�chterungen versucht werden, unabh�ngige journalistische Arbeit zu verhindern. Wie gro� die Bereitschaft zur Gewalt ist, zeigen auch die zahlreichen staatlich angeordneten �bergriffe gegen Studenten. Ohne Vorwarnung er�ffneten Sicherheitskr�fte 1990 das Feuer auf friedlich demonstrierende Studenten auf dem Universit�tscampus in Conakry. Ein Student wurde get�tet, mehrere Personen verletzt. Angesichts der nicht abnehmenden Zahl von politisch motivierten �bergriffen bezweifelt amnesty international, da� die Regierung das Ziel verfolgt, die Menschenrechtssituation zu verbessern. W�hrend der vergangenen drei Jahre sind au�erdem F�lle bekannt geworden, in denen Sicherheitskr�fte die �ffentliche Lynchjustiz von mutma�lichen Kriminellen unterst�tzten, indem sie der aufgebrachten Menge Gefangene auslieferten. Hintergrund f�r die F�lle, in denen die Bev�lkerung zur Selbstjustiz griff, ist die stark angestiegene Kriminalit�tsrate in Guinea. Um ihrer Herr zu werden, hat die Justiz in j�ngster Zeit vermehrt Todesurteile verh�ngt, die jederzeit vollstreckt werden k�nnen. Gnadengesuche der Verurteilten wurden bisher abgelehnt. Heike Weidenhaupt ------------------------------------------------------------------ Aus: ai-Journal Februar 1996 (c) amnesty international 1996 Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international. Redak- tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/ 98373-46). amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Nationales Sekretariat, 53108 Bonn (Heerstrasse 178, 53111 Bonn) Telefon (02 28) 9 83 73-0, Telefax (02 28) 63 00 36 - Spendenkonto 80 90 100 bei allen Banken, Sparkassen sowie dem Postgiroamt Koeln ------------------------------------------------------------------ ai-de@amnesty.cl.sub.de
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