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amnesty international                                   AI-JOURNAL
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02/96 - nachrich.doc

Indonesien

Kritische Worte sollen bestraft werden

amnesty international hat die Bundesregierung aufgefordert, sich f�r den  
fr�heren indonesischen Parlamentsabgeordneten Dr. Sri Bintang Pamungkas  
einzusetzen. Pamungkas steht in Jakarta vor Gericht, weil er vor und  
w�hrend des Deutschlandbesuches von Pr�sident Suharto im Fr�hjahr 1995  
mehrere kritische Vortr�ge gehalten hatte. Der indonesische  
Generalstaatsanwalt wirft ihm in der ai vorliegenden Anklageschrift vor,  
den "guten Namen des Pr�sidenten der indonesischen Republik Suharto  
verunglimpft zu haben".

Dem Wirtschaftswissenschaftler droht eine mehrj�hrige Haftstrafe, unter  
anderem f�r �u�erungen w�hrend eines Vortrags in der Technischen  
Universit�t Berlin. Au�erdem findet sich in der Anklageschrift der  
Hinweis, da� Pamungkas eine von amnesty international organisierte  
Demonstration beobachtet haben soll. Mit einer Verurteilung wird t�glich  
gerechnet. In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Forum Keadilan" wird  
von Demonstrationen der regierungsnahen Jugendorganisation "Pemuda  
Pancasila" gegen Pamungkas berichtet. Es sollen Transparente mit der  
Aufschrift "H�ngt Bintang!" gezeigt worden sein. Sein Haus ist mehrfach  
belagert worden, sein Auto wurde demoliert.

In einem Brief an Au�enminister Kinkel betonte der Generalsekret�r der  
deutschen ai-Sektion, Volkmar Deile: "Das bisherige Engagement seitens der  
deutschen Politik - soweit es �ffentlich bekannt ist - kann nur als  
mangelhaft bezeichnet werden. Die deutsche Politik m��te sich eigentlich  
verpflichtet sehen zu garantieren, da� auf dem Boden der Bundesrepublik  
Deutschland das Recht auf freie Meinungs�u�erung auch seitens  
ausl�ndischer Wissenschaftler ausge�bt werden kann. Es st�nde der  
Bundesregierung gut an, als Signal an die indonesische Seite eigene  
Beobachter zu diesem Proze� in Indonesien zu schicken."




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Aus: ai-Journal Februar 1996
(c) amnesty international 1996

Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international.  Redak-
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