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amnesty international                                     PRESSEMITTEILUNG
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Zur sofortigen Veroeffentlichung frei!

amnesty: Recherchen zu Polizeiuebergriffen bestaetigt
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Menschenrechtsorganisation fordert Veroeffentlichung des internen Berichts

Bonn/London, den 17. Januar 1996 - Die Menschenrechtsorganisation amnesty  
inter naional begruesst, dass eine interne Studie den ai-Bericht "Auslaender  
als Opfer - Polizeiliche Misshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland"  
vom Mai 1995 grundsaetzlich zu bestaetigen scheint. Die von der  
Innenministerkonferenz in Auftrag gegebene und bisher nicht  
veroeffentlichte 150seitige Studie "Belastungen und Gefaehrdungen von  
Polizeibeamtinnen und -beamten im alltaeglichen Umgang mit Fremden", an  
deren Erstellung die Polizeifuehrungsakademie in Muenster-Hiltrup beteiligt  
war, kommt einem Fernsehbericht zufolge zu dem Ergebnis, dass  
Polizeiuebergriffe gegen Auslaender - darunter auch die im ai-Bericht  
beschriebenen koerperlichen Misshandlungen - in Deutschland "keine blossen  
Einzelfaelle" seien. Mit dem Argument der Einseitigkeit war der ai-Bericht  
im vergangenen Jahr von Politikern und der Gewerkschaft der Polizei  
pauschal als uebertrieben zurueckgewiesen worden.

Der ai-Bericht vom Mai 1995 hatte von politischer Seite lauten Protest  
hervorgerufen. Bundesinnenminister Manfred Kanther, die  
Innenministerkonferenz und andere Politiker, etwa der Berliner  
Innensenator Dieter Heckelmann sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestages  
hatten die Untersuchung als unrichtig und unzuverlaessig, als "masslos" oder  
"absurd" kritisiert. Damit sollte versucht werden, oeffentlich die  
Zuverlaessigkeit der Recherchen von amnesty international in Zweifel zu  
ziehen. Die Menschenrechtsorganisation unterstrich bei dieser Gelegenheit  
noch einmal, dass sie an der Glaubwuerdikeit der dokumentierten 70  
Uebergriffe zwischen Januar 1992 und Maerz 1995 weiterhin keinerlei Zweifel  
hat.

amnesty international forderte, die Studie sofort zu veroeffentlichen und  
damit zu beginnen, die Empfehlungen und Forderungen der  
Menschenrechtsorganisation in die Tat umzusetzen. ai hat angeregt, zu  
jeder Person waehrend der Haft eine Art Protokoll zu fuehren, das  
beispielsweise ueber den Grund der Inhaftierung und die Behandlung im  
Gewahrsam Auskunft gibt. Ueberdies sollten Menschenrechtsaspekte in der  
Ausbildung der Polizei ein groesseres Gewicht bekommen. Staatsanwaelte  
sollten es als ihre Pflicht ansehen, persoenlich die Befragung der Opfer,  
der tatverdaechtigen Polizeibeamten und der sonstigen Zeugen vorzunehmen  
und gegebenenfalls selbst den Tatort besichtigen. Statt einer vorschnellen  
Einstellung der Ermittlungen sollte bei einer glaubwuerdigen Schilderung  
der Uebergriffe durch das Opfer der Fall den Gerichten zur Entscheidung  
uebergeben werden. Gemeldete Vorwuerfe sollten ausserdem von den  
Polizeibehoerden unverzueglich an die Staatswanwaltschaften weitergeleitet  
werden.

Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwuensche haben, wenden Sie sich bitte an:

amnesty international        Telefon  + 49 - (0)228 - 98373-36 / - 0
- Pressestelle -             Telefax  + 49 - (0)228 - 630036
53108 Bonn                   E-Mail: press-de @ amnesty.cl.sub.de