🚀 go-pugleaf

+-------------------------------------------------------+
+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von     +
+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
+            Marilyn McKim, aito@web.apc.org (Canada)   +
+-------------------------------------------------------+

amnesty international  - URGENT ACTION
UA 8/96-3   ai-Index: AMR 25/06/96      22. Februar 1996 - md

Weitere Informationen zu UA 8/96 (AMR 25/01/96, 16. Januar 1996, AMR 25/02/ 
96, 17. Januar 1996, und AMR 25/05/96, 20. Februar 1996)


WILLK�RLICHE FESTNAHME / SCHIKANIERUNG

Kuba:      Ra�l Rivero Casta�eda, 50 Jahre alt, und Juan Antonio S�nchez  
(beide sind Mitglieder der unabh�ngigen Presseagentur "Cuba Press" und der  
Vereinigung "Concilio Cubano", zu dem auch "Cuba Press" geh�rt), Rafael  
Solano, Direktor der "Habana Press" und Mitglied des Concilio Cubano, Dr.  
Leonel Morej�n Almagro, Anwalt und f�r landesweite Organisationsaufgaben  
zust�ndiges Mitglied des "Concilio Cubano", sowie seine drei  
Stellvertreter L�zaro Gonz�lez Vald�s, Mercedes Parada Ant�nez und  
Reinaldo Cosano Al�n


Wie amnesty international inzwischen erfahren hat, wurde Rafael Solano im  
Anschlu� an seine Festnahme am 19. Februar 1996 lediglich einige Stunden  
in Gewahrsam gehalten. Man lie� ihn dann mit der offiziellen Ermahnung  
frei, seine Aktivit�ten einzustellen. Dies ist nun bereits das dritte Mal  
in den letzten Monaten, da� ihn die Beh�rden gewarnt haben (s. auch UA 175/ 
95). Wenn man auf Kuba nach dreimaliger offizieller Ermahnung aus den  
gleichen oder �hnlichen Gr�nden erneut verhaftet wird, so zieht das in der  
Regel eine Anklageerhebung nach sich.

In den vergangenen Tagen wurden im ganzen Land zahlreiche weitere  
Mitglieder des "Concilio Cubano" verhaftet bzw. zum Verh�r bestellt.  
Andere wiederum werden von der Polizei auf Schritt und Tritt beschattet,  
oder man hat ihre Wohnungen durchsucht. Zum gegenw�rtigen Zeitpunkt ist es  
sehr schwierig, den Aufenthaltsort der einzelnen Personen in Erfahrung zu  
bringen, da viele Telefonleitungen von den Beh�rden gekappt wurden. Am 21.  
Februar 1996 wurde auch Reinaldo Cosano Al�n, das letzte f�hrende Mitglied  
des "Concilio Cubano", das noch in Freiheit war, in Havanna verhaftet.  
Sein Aufenthaltsort ist seitdem nicht bekannt.

Dr. Leonel Morej�n Almagro und L�zaro Gonz�lez Vald�s werden in der  
Zentrale des "Departamento T�cnico de Investigaciones - DTI"  
(Kriminalpolizei) festgehalten, und nicht in der Villa Marista, wie  
urspr�nglich berichtet wurde. Beide sollen sich weiterhin im Hungerstreik  
befinden. Der Familie von L�zaro Gonz�lez Vald�s teilten die Beh�rden am  
21. Februar 1996 mit, da� er sich am darauffolgenden Tag wegen  
"Beamtenbeleidigung" ("desacato") und m�glicher weiterer Delikte  
verantworten m�sse. Der Proze� sollte vor dem Stadtgericht von La Palma in  
dem Ort Arroyo Naranjo in der Provinz Havanna stattfinden.  
"Beamtenbeleidigung" kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden,  
obgleich Stadtgerichte eigentlich nur Urteile bis zu einem Strafma� von  
einem Jahr Gef�ngnis f�llen d�rfen. Es ist sehr unwahrscheinlich, da�  
L�zaro Gonz�lez Vald�s w�hrend seiner Inhaftierung die M�glichkeit hatte,  
einen Verteidiger zu konsultieren, und es ist zu bef�rchten, da� dieses  
Recht auch w�hrend des Gerichtsverfahrens massiv beschnitten wird.

Man nimmt an, da� sich Mercedes Parada Ant�nez weiterhin unter  
polizeilicher Bewachung im Hermanos Amijeiras-Krankenhaus in Havanna  
befindet. Man hatte sie dorthin gebracht, da sie offenbar an einer  
Geschwulst leidet, ihr aber mitgeteilt, da� sie zu einem sp�teren  
Zeitpunkt vor Gericht gestellt werde. amnesty international bef�rchtet,  
da� es sich bei Dr. Leonel Morej�n Almagro, L�zaro Gonz�lez Vald�s und  
Reinaldo Cosano Al�n um gewaltlose politische Gefangene handelt, die  
allein wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungs�u�erung,  
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden.

Bislang haben die kubanischen Beh�rden die Festnahmen weder offiziell  
best�tigt noch eine Begr�ndung daf�r angegeben. Die Repressionsma�nahmen  
stehen aber offenbar mit einem urspr�nglich f�r den 24. bis 27. Februar  
1996 geplanten landesweiten Treffen des "Concilio Cubano" im Zusammenhang.  
Die Beh�rden haben inzwischen diese Veranstaltung verboten. Mitglieder der  
Koalition aus �ber hundert Nichtregierungsorganisationen, darunter  
politische Gruppierungen, Menschenrechtsvereine, unabh�ngige Journalisten,  
Anw�lte und Gewerkschafter, werden seit der Gr�ndung des Dachverbandes im  
Oktober letzten Jahres unabl�ssig schikaniert und eingesch�chtert.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      Rafael Solanos Freilassung begr��en;

      sich dar�ber besorgt zeigen, da� Dr. Leonel Morej�n Almagro und  
L�zaro Gonz�lez Vald�s weiterhin in Haft sind und letztgenannter vor  
Gericht  gestellt werden soll;

      darauf dringen, da� man L�zaro Gonz�lez Vald�s umgehend den Kontakt  
zu einem Anwalt seiner Wahl erm�glicht;

      Ihre Sorge �ber die gemeldete Verhaftung von Reinaldo Cosano Al�n  
zum Ausdruck bringen;

      die sofortige und bedingungslose Freilassung dieser gewaltlosen  
politischen Gefangenen fordern, die allein wegen der Aus�bung ihres Rechts  
auf freie Meinungs�u�erung sowie auf Vereinigungs- und  
Versammlungsfreiheit in Haft sind;

      fordern, da� alle gegen Mercedes Parada Ant�nez und die anderen  
Mitglieder des "Concilio Cubano" im Zusammenhang mit ihrem friedlichen  
Engagement f�r die Organisation erhobenen Anklagen fallengelassen werden.

APPELLE AN:

Dr. Juan Escalona Reguera, Fiscal General de la Rep�blica, Fiscal�a  
General de la Rep�blica, San Rafael 3, Ciudad de La Habana, KUBA  
(Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Se�or Fiscal General)  -   
Telegramme: =tlx511456= fiscal general, havana, kuba
Telex: 028 511456 fisge cu
Telefax: (00 53) 7 333 164

Se�or Roberto Robaina Gonz�lez, Ministro de Relaciones Exteriores,  
Ministerio de Relaciones Exteriores, Calzada No. 360, Vedado, Ciudad de la  
Habana, KUBA (Au�enminister - korrekte Anrede: Se�or Ministro)  -   
Telegramme: =tlx511122= ministro relaciones exteriores, habana, kuba
Telefax: (00 53) 7-333 085 oder (00 53) 7-335 261
Telex: 028 511 122; 085 512 950 oder 028 511 464 minrex hab

Sr. Director, Departmento de Seguridad del Estado (DSE), Villa Marista, La  
V�bora, Ciudad de La Habana, KUBA (Staatssicherheitschef - korrekte  
Anrede: Se�or Director)
Telegramme: coronel garcia, la vibora, havana, kuba

KOPIEN AN:

- Uni�n de Periodistas de Cuba, Calle 23 No. 452, Apdo 6646, Vedado,  
Havana, Kuba (Journalistenverband)
- Sr Jacinto Granda de Laserna, "Granma", Apdo 6260, La Habana, KUBA  
(Zeitung)

Kanzlei der Botschaft der Republik Kuba, Kennedyallee 22-24, 53175 Bonn
Telefax: (0228) 30 92 44   -   (S. E. Herrn Oscar Mart�nez Cordov�s)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Spanisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 15. April  
1996 keine Appelle mehr zu verschicken.



+------------------------------------------------------------+
+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
+------------------------------------------------------------+