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+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
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amnesty international  - URGENT ACTION
EXTRA 61/97      ai-Index: MDE 12/19/97      30. April 1997 - md

TODESSTRAFE

�gypten:      Frau Fathiya Salem



Frau Fathiya Salem ist am 27. April 1997 vom Strafgericht in Gise zum Tode  
verurteilt worden, nachdem man sie des Mordes f�r schuldig befunden hatte.  
Das Todesurteil wurde dem Mufti, der h�chsten religi�sen Autorit�t des  
Landes, vorgelegt. Somit sind in �gypten in diesem Jahr bereits 15  
Menschen zum Tode verurteilt worden. Drei Personen, gegen die im  
vergangenen Jahr Todesurteile gef�llt worden waren, hat man 1997  
hingerichtet.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Todesstrafe kann in �gypten wegen Straftaten wie Drogenmi�brauch und - 
handel sowie Mord verh�ngt werden. Zahlreiche Personen sind in dem Land  
wegen solcher Verbrechen zum Tode verurteilt worden. Des weiteren k�nnen  
Todesurteile bei Straftaten im Zusammenhang mit "Terrorismus" gef�llt  
werden. Seit Oktober 1992, als Pr�sident Mubarak die ersten Sonderdekrete  
erlie�, die es erlauben, Zivilisten vor ein Milit�rgericht zu stellen,  
sind von �gyptischen Milit�rgerichten 74 Todesurteile wegen "Terrorismus"  
verh�ngt und 54 Hinrichtungen vollzogen worden.

Todesurteile in gew�hnlichen Strafsachen m�ssen dem Mufti, dem h�chsten  
religi�sen W�rdentr�ger �gyptens, zur Genehmigung vorgelegt werden. Es  
handelt sich dabei jedoch nur um eine Routinehandlung, da in den  
allermeisten F�llen kein Einspruch erfolgt. Danach wird das Todesurteil an  
den �gyptischen Pr�sidenten oder eine von ihm benannte Amtsperson zur  
Ratifizierung weitergeleitet. Gegen rechtskr�ftige Urteile eines  
Strafgerichts k�nnen nur dann Rechtsmittel vor einem Kassationsgericht  
eingelegt werden, wenn Verfahrensfehler nachgewiesen werden k�nnen. Von  
Milit�rgerichten verh�ngte Todesurteile m�ssen vom �gyptischen Pr�sidenten  
ratifiziert und vom Milit�ramt f�r Berufungsverfahren, dessen Vorsitz  
ebenfalls der �gyptische Pr�sident innehat, �berpr�ft werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telexe, Telegramme oder  
Luftpostbriefe, in denen Sie

      darlegen, da� Sie sich der Schwere des Verbrechen, das Frau Fathiya  
Salem zur Last gelegt werden, bewu�t sind, jedoch gleichzeitig darauf  
hinweisen, da� Sie in allen F�llen die Todesstrafe ablehnen, weil sie eine  
Verletzung des Rechts auf Leben und die schlimmste Form der grausamen und  
unmenschlichen Bestrafung darstellt, die nicht in h�herem Ma�e potentielle  
Straft�ter abschreckt, als andere Sanktionsformen, und die eine verrohende  
Wirkung auf alle an ihr beteiligten Menschen aus�bt;

      den Staatspr�sidenten auffordern, von seinem in der Verfassung  
verankerten Recht Gebrauch zu machen, Gnade zu gew�hren und das gegen Frau  
Fathiya Salem verh�ngte sowie alle weiteren anh�ngigen Todesurteile  
umzuwandeln;

      auf die weltweite Entwicklung hinweisen, die Todesstrafe  
abzuschaffen oder ihre Anwendung einzuschr�nken, was in �bereinstimmung  
mit Artikel 6 des Internationalen Pakts �ber b�rgerliche und politische  
Rechte steht, zu dessen Vertragsstaaten �gypten geh�rt.


APPELLE AN:

His Excellency, Muhammad Hosni Mubarak, President of the Arab Republic of  
Egypt, 'Abedine Palace, Kairo, REPUBLIK �GYPTEN
(Pr�sident - korrekte Anrede: Your Excellency)
Telex: 091 93794 wazra un
Telegramme: president mubarak, cairo, �gypten

KOPIEN AN:

Ms Nalya Gabr, The Human Rights Department, Ministry of Foreign Affairs,  
Corniche al-Nil, Kairo, REPUBLIK �GYPTEN (Abteilung f�r Menschenrechte im  
Au�enministerium)
Telefax: (0020) 2-574 9667
E-Mail: mofal@idsc.gov.eg

Dr. Fathi Sorour, Speaker, The People's Assembly, Magles al-Shaab Street,  
Kairo, �GYPTEN (Parlamentssprecher)

Kanzlei der Botschaft der Arabischen Republik �gypten, Kronprinzenstra�e  
2, 53173 Bonn
Telefax: (0228) 36 43 04   -   (S. E. Herrn Mahmoud Ahmed Fathy Moubarak)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Arabisch, Englisch, Franz�sisch oder auf deutsch. Da Informationen in  
urgent actions schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie,  
nach dem 28. Mai 1997 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/express/airmail letters  
in Arabic, English, French,  or your own language:

- acknowledging the seriousness of the crime for which Fathiya Salem was   
convicted, but explaining your opposition to the death penalty in all  
cases as a violation of the right to life, pointing out that it has never  
been shown to have a unique deterrent effect and is brutalizing to all  
involved in its application;

- urging the President to use his constitutional powers to grant clemency  
and commute this and all other pending death sentences;

- drawing attention to world trends to abolish or reduce the use of the  
death penalty, in accordance with Article 6 of the International Covenant  
on Civil and Political Rights, to which Egypt is a state party.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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