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+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von     +
+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
+            Marilyn McKim, aito@web.apc.org (Canada)   +
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amnesty international  - URGENT ACTION
EXTRA 185/96-5      ai-Index: ASA 16/02/97      23. Januar 1997 - md

Weitere Informationen zu EXTRA 185/96 (ASA 16/52/96, 3. Dezember 1996, ASA  
16/53/96, 5. Dezember 1996, und ASA 16/54/96, 9. Dezember 1996, ASA 16/55/ 
96, 10. Dezember 1996, und ASA 16/56/96, 20. Dezember 1996)

GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE
DROHENDE MISSHANDLUNG

Myanmar:      zu sieben Jahren Haft verurteilt:
              Zaw Win,
              Tin Hla,
              Kyaw Soe,
              Frau Thi Thi Aung,
              Frau Ma Cho,
              Frau Khin Mar Yee und
              U Khine Ko Oo

              freigelassen
              Nyi Nyi Naing,
              Tin Aye,
              Frau Kyi Kyi Win,
              Frau Ma Thida Myint und
              Ko Khin Maung Oo

Wie amnesty international erfahren hat, sind Nyi Nyi Naing, Tin Aye, Frau  
Kyi Kyi Win, Frau Ma Thida Myint und Ko Khin Maung Oo, alle Mitglieder der  
Jugendliga der "National League for Democracy - NLD" (Nationale Liga f�r  
Demokratie), der gr��ten Oppositionspartei des Landes, am 23. Dezember  
1996 freigelassen worden.

Am 18. Januar 1997 gab die herrschende Milit�rjunta, der "State Law and  
Order Restoration Council - SLORC" ("Staatsrat f�r die Wiederherstellung  
von Recht und Ordnung") bekannt, da� 20 Personen zu je siebenj�hrigen  
Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie w�hrend der  
Studentendemonstrationen im Dezember vergangenen Jahres Studenten und  
andere B�rger "angestiftet und aufgehetzt" haben sollen. Zu den  
Verurteilten geh�ren Zaw Win, Tin Hla, Kyaw Soe, Frau Thi Thi Aung, Frau  
Khin Mar Yee, Frau Ma Cho und U Khine Ko Oo, die Mitglieder bzw. Anh�nger  
der NLD sind. Wann die Urteile ergangen waren, wurde nicht mitgeteilt. Die  
Anklagen gr�ndeten sich auf � 5 (e) des Notstandsgesetzes "Emergency  
Provisions Act" von 1950, wonach jeder, der "falsche Nachrichten  
verbreitet oder dies beabsichtigt, und von vornherein wei�, da� sie unwahr  
sind (...) zu sieben Jahren Gef�ngnis, einer Geldstrafe oder zu beidem  
verurteilt" werden soll. Dieses Gesetz wird von den Beh�rden oftmals dazu  
mi�braucht, friedliche Oppositionelle in Myanmar zu kriminalisieren.  
amnesty international bef�rchtet, da� die 20 Personen keinen fairen Proze�  
entsprechend internationalen Standards erhielten. Politische Gefangene  
werden vor Gericht fast nie von einem Rechtsbeistand vertreten: Die  
Verfahren finden in der Regel unter Ausschlu� der �ffentlichkeit statt,  
und Urteile werden bereits nach wenigen Sitzungen gef�llt.

Nachdem der Unterricht an den Universit�ten im Dezember 1996 vor�bergehend  
eingestellt wurde, kam es zu keinen weiteren Demonstrationen in der  
Hauptstadt Yangon (Rangun). Das Grundst�ck der NLD-F�hrerin und  
Friedensnobelpreistr�gerin Daw Aung San Suu Kyi ist weiterhin von der  
Au�enwelt abgeriegelt. Sie darf zwar ihr Haus bei bestimmten Gelegenheiten  
verlassen, aber ihre Bewegungsfreiheit ist dennoch eingeschr�nkt. Auch  
d�rfen sich ihre Anh�nger weiterhin nicht in Yangon versammeln. Zus�tzlich  
zu den 20 Urteilen kommt es immer wieder zu politisch motivierten  
Festnahmen.

Weitere Aktionen seitens der Teilnehmer am Eilaktionsnetz sind zum  
gegenw�rtigen Zeitpunkt nicht erforderlich. amnesty international wird die  
Situation der 20 zu Haftstrafen verurteilten Personen weiter aufmerksam  
verfolgen.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
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+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
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