🚀 go-pugleaf

+-------------------------------------------------------+
+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von     +
+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
+            Marilyn McKim, aito@web.apc.org (Canada)   +
+-------------------------------------------------------+

amnesty international  - URGENT ACTION
UA 53/97      ai-Index: EUR 61/02/97      19. Februar 1995 - md/bs

SORGE UM SICHERHEIT

Turkmenistan:       Gulgeldi Annanijasow, 36 Jahre alt

amnesty international sieht Anla� zur Sorge um die Sicherheit von Gulgeldi  
Annanijasow, der gerade sein zweites Jahr einer 15j�hrigen Gef�ngnisstrafe  
verb��t, nachdem er am 12. Juli 1995 an einer Demonstration gegen die  
Regierung teilgenommen hatte. Nach Angaben von Menschrechtsbeobachtern in  
Zentralasien sitzt er im Hochsicherheitsgef�ngnis in Aschgabat, der  
Hauptstadt Turkmenistans, zusammen mit verurteilten Gewaltverbrechern ein,  
was ihn der Gefahr t�tlicher Angriffe auf seine Person aussetzt.  
Unbest�tigten Meldungen zufolge sollen die turkmenischen Beh�rden  
Mitinsassen von Gulgeldi Annanijasow angestiftet haben, ihm Schaden  
zuzuf�gen.

Die Beh�rden Turkmenistans haben nie vollst�ndig bekanntgegeben, was mit  
jenen Menschen geschehen ist, die im Zusammenhang mit der Demonstration  
von 1995 (s. UA 173/95 vom 14. Juli 1995) inhaftiert wurden. Inoffizielle  
Quellen besagen, da� 27 Personen Ende Dezember 1995 bzw. Anfang Januar  
1996 wegen verschiedener Straftaten, haupts�chlich Rowdytum oder  
Drogenmi�brauch, aber auch wegen einiger schwerwiegenderer Vergehen,  
verurteilt worden sind. Zwanzig von ihnen kamen kurze Zeit sp�ter aufgrund  
einer Amnestie frei. �ber die weiterhin in Haft befindlichen sieben  
Personen liegen nur wenige Informationen vor. Gulgeldi Annanijasow soll  
Berichten zufolge wegen eines Mordplans, K�rperverletzung, Anstiftung zum  
Rowdytum, illegalen Waffenbesitzes, Drogendelikten und illegalem  
W�hrungshandel verurteilt worden sein. Die Grundlage f�r die Anklagen sind  
nicht bekannt. Nach Kenntnis von amnesty international hatten die  
Demonstranten w�hrend der Proteste 1995 keine Gewalt angewandt.

In der ehemaligen Sowjetunion waren zahlreiche gewaltlose politische  
Gefangene in Haft. Damals hat amnesty international viele F�lle  
dokumentiert, in denen gewaltlose politische Gefangene von  
Gewaltverbrechern, die mit dem stillschweigenden Einverst�ndnis oder dem  
Schutz der Beh�rden handelten, t�tlich angegriffen wurden. amnesty  
international bef�rchtet nun, da� diese Praxis in Turkmenistan fortgesetzt  
wird, wie der Fall von Gulgeldi Annanijasow zeigt. Gulgeldi Annanijasow  
hat Berichten zufolge wiederholt gegen seine Verurteilung protestiert,  
worauf die Beh�rden inoffiziellen Quellen zufolge Mitgefangene angestiftet  
haben sollen, Gewalt gegen ihn einzusetzen, um ihn daf�r zu bestrafen und  
zum Schweigen zu bringen.

amnesty international fordert die Beh�rden auf, die genaue Grundlage f�r  
die gegen Gulgeldi Annanijasow erhobenen Anklagen offenzulegen. amnesty  
international appelliert gegenw�rtig auch in anderen F�llen an die  
turkmenischen Beh�rden. Dabei geht es um Personen, die auf der Grundlage  
falscher oder konstruierter Anklagen, Gewalttaten geplant zu haben,  
verurteilt wurden. Des weiteren liegen amnesty international Berichte vor,  
denen zufolge falsche und konstruierte Anklagen im Zusammenhang mit  
Drogendelikten benutzt wurden, um Personen zu bestrafen, die ihr Recht auf  
freie Meinungs�u�erung wahrgenommen haben. Angesichts der Umst�nde der  
Festnahme von Gulgeldi Annanijasow bef�rchtet amnesty international, da�  
auch die gegen ihn erhobenen Anklagen der rechtlichen Grundlage entbehren  
und er ein gewaltloser politischer Gefangener sein k�nnte.

amnesty international fordert die turkmenischen Beh�rden au�erdem auf, das  
Schicksal der Personen aufzukl�ren, die nach den Demonstrationen vom 12.  
Juli 1995 festgenommen wurden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit der Unabh�ngigkeit Turkmenistans im Jahr 1991 hat sich ein  
politisches Klima entwickelt, in dem grundlegende Menschenrechte  
unterdr�ckt werden. Die turkmenische Regierung rechtfertigt ihre  
Mi�achtung internationaler Menschenrechtsabkommen damit, da� bestimmte  
individuelle Rechte und Freiheiten au�er Kraft gesetzt werden, weil sie  
die Umsetzung bestimmter Ma�nahmen behindern, durch die im ersten  
Jahrzehnt der Unabh�ngigkeit alle politischen und wirtschaftlichen  
Probleme des Landes gel�st werden sollen. Zu den von amnesty international  
dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan geh�ren die  
Verurteilung von Regierungsgegnern zu langen Haftstrafen, nachdem man sie  
aufgrund offensichtlich konstruierter Anklagen krimineller Straftaten f�r  
schuldig befunden hat; die Festnahme und Mi�handlung von Personen, die an  
organisierten oder spontanen Protesten gegen die Regierung beteiligt  
waren; die Einweisung von Oppositionellen in psychiatrische Kliniken  
offensichtlich ohne Einweisungsbefugnis; die Mi�handlung durch Polizisten  
und in Gef�ngnissen sowie die weitreichende Anwendung der Todesstrafe.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      Ihrer Sorge um die k�rperliche Unversehrtheit von Gulgeldi  
Annanijasow Ausdruck verleihen und die Beh�rden eindringlich auffordern,  
sicherzustellen, da� er nicht mi�handelt wird;

      verlangen, da� die genaue Grundlage der gegen Gulgeldi Annanijasow  
erhobenen Anklagen offengelegt wird, und in diesem Zusammenhang auf die  
amnesty international bekannten F�lle hinweisen, in denen konstruierte  
Anklagen gegen Personen erhoben wurden, um sie wegen ihrer gewaltlosen  
Opposition zur Regierung zu bestrafen. Sie wurden daraufhin m�glicherweise  
als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert;

      die Beh�rden eindringlich auffordern, das Schicksal aller  
offenzulegen, die nach den Demonstrationen vom 12. Juli 1995 in Aschgabat  
festgenommen wurden, einschlie�lich der erhobenen Anklagen, der verh�ngten  
Urteile, Informationen �ber Amnestien und den Verbleib derjenigen, die  
nicht unter eine Amnestie gefallen sind.

APPELLE AN:

den Pr�sidenten Turkmenistans, Saparmurad Atajewitsch Nijasow:
Turkmenistan, 744000 g. Aschchabat, Apparat Presidenta, Presidentu  
Turkmenistana Nijasowu S.A., TURKMENISTAN
Telefax: (007 3632) 25 51 12 oder (009931) 25 51 12
Telegramme: turkmenistan, 744000 aschchabat, presidentu nijasowu

den Generalstaatsanwalt, Bayrammurad Aschirlijew:
Turkmenistan, g. Aschchabat, ul. Seidi, 4,Prokuratura Turkmenistana,  
Generalnomu Prokuroru Ashirliyev, TURKMENISTAN
Telegramme: turkmenistan, aschchabat, prokuratura, gen. prokuroru  
ashirliyev
Telefax: (007 3632) 35 44 82 o. (009931) 35 44 82

den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Isa Rachmonow:
Turkmenistan, 744000 Aschchabat, prospekt Saparmurad Turkmenbashi, 18,  
Verkhovny Sud Turkmenistana, Predsedatelyu RAKHMANOVU Y.,  TURKMENISTAN
Telegramme: turkmenistan, 744000 ashgabat, verkhovny sud, presedatelyu  
rakhmonov y.

KOPIEN AN:

den Au�enminister Boris Schychmyradow:
Turkmenistan, 744000 g. Aschchabat, ul. Magtymguly 87, Ministerstwo  
inostrannych del Turkmenistana, Ministru Schychmyradowu B., TURKMENISTAN
Telefax: (007 3632) 51 14 30 o. (009931) 51 14 30

Kanzlei der Botschaft der Republik Turkmenistan, Friedrich-Schmidt-Platz 3/ 
3, Raum 3030,
1080 Wien, �STERREICH

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Turkmenisch, Russisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in  
urgent actions schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie,  
nach dem 5. April 1997 keine Appelle mehr zu verschicken.

- expressing concern for the physical safety and well-being of Gulgeldy  
Annaniyazov, and urging the authorities to ensure that he is not subjected  
to any ill-treatment;
- requesting clarification of the exact basis for the criminal charges  
against Gulgeldy Annaniyazov, noting that Amnesty International has  
monitored cases in Turkmenistan where fabricated criminal charges have  
apparently been brought against people to punish non-violent political  
opposition to the government, and who may be prisoners of conscience;
- request that the authorities make a full disclosure of the fate of all  
persons arrested following the 12 July 1995 demonstration in Ashgabat,  
including the charges brought against each individual, the sentences  
passed on them, whether they benefitted from an amnesty, and the current  
whereabouts of all those who have not been amnestied.





+------------------------------------------------------------+
+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
+------------------------------------------------------------+