🚀 go-pugleaf

+-------------------------------------------------------+
+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von     +
+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
+            Marilyn McKim, aito@web.apc.org (Canada)   +
+-------------------------------------------------------+

amnesty international  - URGENT ACTION
UA 126/95-1      ai-Index: MDE 28/03/97      27. M�rz 1997 - dh

Weitere Informationen zu UA 126/95 (MDE 28/03/95, 5. Juni 1995)

TODESSTRAFE / RECHTSLAGE

Algerien:      Lembarek Bouma�rafi

Am 25. M�rz 1997 best�tigte das Oberste Gericht Algeriens (Cour Supr�me)  
das Todesurteil gegen Lembarek Bouma�rafi vom 3. Juni 1995. Damit wurde  
der Antrag der Verteidigung, das Urteil auf Rechtsmittel aufzuheben  
(Kassation), abgelehnt. Bei der Kassation wird nur das rechtliche  
Verfahren der untergeordneten Instanz �berpr�ft, nicht aber die  
Beweismittel, auf die sich das Urteil st�tzt. Damit ist das Recht des  
erstinstanzlich Verurteilten auf Revision nicht gew�hrleistet.

Der ehemalige Leutnant und Angeh�rige der Pr�sidentengarde Lembarek  
Bouma�rafi wurde wenige Stunden, nachdem Pr�sident Boudiaf am 29. Juni  
1992 w�hrend einer Veranstaltung erschossen worden war, festgenommen und  
als Alleinverantwortlicher f�r den Mord angeklagt. Das Strafgericht Algier  
verurteilte ihn am 3. Juni 1995 nach einem Verfahren, das den  
internationalen Standards f�r einen fairen Proze� nicht entsprochen hatte,  
zum Tode. So rief das Gericht einige der Zeugen der Verteidigung nicht  
auf. Au�erdem wurde der Familie des ermordeten Pr�sidenten Boudiaf keine  
volle Einsicht in die Untersuchungsakten gew�hrt.

Nach der Best�tigung eines Todesurteils durch das Oberste Gericht kann  
dieses erst vollstreckt werden, nachdem ein Gnadengesuch dem Pr�sidenten  
vorgelegt und von ihm abgelehnt worden ist. Lembarek Bouma�rafi wird  
derzeit im Milit�rgef�ngnis von Blida festgehalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In den letzten Jahren wurden mehrere hundert Todesurteile in Algerien,  
meist in Abwesenheit des Beschuldigten, ausgesprochen. Die Verurteilungen  
erfolgten meist aufgrund der Straftatbest�nde Mitgliedschaft in einer  
bewaffneten terroristischen Gruppe, Mord, Errichtung eines Hinterhalts  
oder Brandstiftung. Derzeit sitzen �ber 600 Personen in den Todeszellen,  
aber seit 1993 wurde kein Todesurteil vollstreckt.

amnesty international duldet weder Gewalttaten, noch spricht die  
Organisation den Regierungen das Recht ab, T�ter vor Gericht zu stellen  
und zu bestrafen. amnesty international wendet sich jedoch in allen F�llen  
gegen die Todesstrafe, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben und  
des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden  
Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt. Diese Rechte sind  
in der Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte verankert.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      Ihre Sorge zum Ausdruck bringen, da� Lembarek Bouma�rafi nicht das  
Recht auf eine volle Revision seines Todesurteils einger�umt wurde;

      sich weiterhin �u�erst besorgt dar�ber zeigen, da� Lembarek  
Bouma�rafi zum Tode verurteilt worden ist und das Verfahren gegen ihn  
nicht den international anerkannten Standards f�r einen fairen Proze�  
entsprach;

      Pr�sident Z�roual dr�ngen, das gegen Lembarek Bouma�rafi verh�ngte  
Todesurteil umzuwandeln, wenn ihm das Gnadengesuch vorgelegt wird;

      darlegen, da� amnesty international das Recht der Staaten,  
Straft�ter zu bestrafen, anerkennt, sich aber in jedem Fall gegen die  
Todesstrafe wendet, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben und des  
Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung  
oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt; Rechte die in der  
Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte verankert sind;

      die Beh�rden dr�ngen, die Vollstreckung von Todesurteilen nicht  
wieder aufzunehmen.

APPELLE AN:

Pr�sident Liamine Z�roual, Pr�sident de la R�publique, Pr�sidence de la  
R�publique, El Mouradia, Algier, ALGERIEN (Pr�sident - korrekte Anrede:  
Monsieur le Pr�sident)
Telefax: (00 213) 2 60 96 18

M. Mohamed Adami, Ministre de la Justice, Minist�re de la Justice, 8 Place  
Bir Hakem, El-Biar, Algier, ALGERIEN (Justizminister - korrekte Anrede:  
Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 213) 2 922 560, (00 213) 2 925 557, (00 213) 2 796 557 oder  
(00 213) 2 722 560

KOPIEN AN:

Monsieur Kamel Rezzag-Bara, Pr�sident, Observatoire National des Droits de  
l'Homme (ONDH), Palais du Peuple, 1 Avenue Franklin Roosevelt, Algier,  
ALGERIEN (Menschenrechtsorganisation)
Telefax: (00 213) 2-601 042

Kanzlei der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien
Rheinallee 32 - 34, 53173 Bonn
Telefax: (0228) 82 07 44       (S. E. Herrn Mohammed Haneche)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Arabisch, Franz�sisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 8. Mai  
1997 keine Appelle mehr zu verschicken.

FURTHER RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/  
airmail letters in French, Arabic or English or in your own language:

- expressing concern that Lembarek Bouma�rafi did not have access to a  
full right of appeal;

- reiterating concern that he was sentenced to death, and that his trial  
was not conducted in full accordance with international standards for fair  
trial;

- urging President Zeroual to commute Lembarek Bouma�rafi's death sentence  
when the clemency plea is presented to him;

- stating that, while Amnesty International recognizes the right of  
governments to bring to justice those responsible for killings and other  
acts of violence, the organization unconditionally opposes the death  
penalty in all cases as the ultimate form of cruel, inhuman and degrading  
punishment and a violation of the right to life, as proclaimed in the  
Universal Declaration of Human Rights;

- urging the authorities to take steps to ensure that judicial executions  
are not resumed in Algeria.



+------------------------------------------------------------+
+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
+------------------------------------------------------------+