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+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von     +
+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
+            Marilyn McKim, aito@web.apc.org (Canada)   +
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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 266/96-1      ai-Index: EUR 49/02/97      14. M�rz 1997 - dh

Weitere Informationen zu UA 266796 (EUR 49/05/96, 18.  November 1996)

MISSHANDLUNG
MUTMASSLICHE GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE

Belarus (Wei�ru�land):      friedliche Demonstranten

amnesty international ist sehr besorgt �ber Berichte, denen zufolge etwa  
100 Demonstranten in Wei�ru�land festgenommen und mehrere von ihnen durch  
die Polizei mi�handelt worden sind. Die Festnahmen erfolgten nach einer  
friedlichen Demonstration am 10. M�rz 1997, die sich gegen die Politik  
Pr�sident Lukaschenkas richtete, der eine politische Ann�herung an die  
Russische F�deration anstrebt.

Nach Aussagen von Vertretern der oppositionellen Wei�russischen Volksfront  
(BNF) wurden etwa 100 Personen, darunter viele Jugendliche, am 10. M�rz  
1997 nach einer Demonstration von mehreren tausend Menschen im Zentrum der  
Hauptstadt Minsk festgenommen. Der Protestmarsch wurde abgehalten, obwohl  
die kommunalen Stellen in Minsk Demonstrationen von �ber 40 Teilnehmern  
untersagt hatten.

Mehrere Personen sollen verletzt worden sein, als die Polizei einen Marsch  
auf die Residenz des Pr�sidenten aufhielt. Lyavon Barschtschewski, ein  
f�hrendes Mitglied der BNF, berichtete auf einer Pressekonferenz, da� er  
nach Abschlu� der Demonstration von Polizisten in Zivil geschlagen und  
festgenommen worden sei. Vyatscheslaw Statkevitsch, ein Anh�nger der  
Opposition, der sich an der Demonstration beteiligte, berichtete, da�  
Polizisten ihm Handschellen angelegt und ihn auf Kopf und Brust geschlagen  
h�tten.

amnesty international verf�gt �ber keine Informationen, da� die Regierung  
oder Pr�sident Lukaschenka irgendwelche Ma�nahmen ergriffen h�tten, um die  
systematischen Mi�handlungen von Demonstranten durch die Polizei zu  
unterbinden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      die Freilassung aller Demonstranten aus dem Polizeigewahrsam  
fordern, die allein aus dem Grund inhaftiert wurden, da� sie in  
friedlicher Weise ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben;

      um Zusicherungen bitten, da� in Zukunft niemand allein wegen seiner  
politischen Ansichten bzw. wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts  
auf Versammlungsfreiheit von der Polizei mi�handelt oder inhaftiert wird;

      die Beh�rden auffordern, umgehend unabh�ngige Untersuchungen aller  
Vorw�rfe einzuleiten, wonach Demonstranten von der Polizei mi�handelt  
worden sind, und verlangen, da� die Verantwortlichen vor Gericht gestellt  
werden;

      die Beh�rden auffordern, die Opfer der Polizeimi�handlungen zu  
entsch�digen und alle Beamten mit Polizeibefugnissen dar�ber in Kenntnis  
zu setzen, da� Folter und Mi�handlung auf der Grundlage des �bereinkommens  
der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche  
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie des Internationalen Paktes  
�ber b�rgerliche und politische Rechte, denen Belarus als Nachfolgestaat  
der Sowjetunion verpflichtet ist, unter allen Umst�nden verboten sind.


APPELLE AN:

Respublika Belarus, 220010 g. Minsk, pl. Nezavisimosti, Apparat Prezidenta  
Respubliki Belarus, Prezidentu Respubliki Belarus, Lukashenko A.H.,  
REPUBLIK BELARUS
(Staatspr�sident Alexander Lukaschenko - korrekte englische Anrede: Dear  
President)
Telegramme: presidentu lukashenko, minsk, belarus   -   Telefax: (00 375)  
172 235 825

Respublika Belarus, 220050 g. Minsk, Ul. Internatsionalnaya, 22,  
Prokuratura Respubliki Belarus, Generalnomu prokurora, Bozhelku A.,  
REPUBLIK BELARUS (Generalstaatsanwalt Aleh Bozhelko - korrekte englische  
Anrede: Dear Procurator General)
Telegramme: generalnomu prokuroru, minsk, belarus   -   Telefax: (00 375)  
172 264 166

Respublika Belarus, g. Minsk, ul Urytskaha, 5, Ministerstvo vnutrennikh  
del Respubliki Belarus, Ministru Zakharenka Y., REPUBLIK BELARUS
(Innenminister Juri Sacharenka - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 375) 172 261 247   -  Telegramme: ministerstvo vnutrennikh  
del, minsk, belarus

KOPIEN AN:

Respublika Belarus, 220030 g. Minsk, Ul. Lenina, 19, Ministerstvo  
inostrannykh del Respubliki Belarus, Ministry Antonovich I., REPUBLIK  
BELARUS (Au�enminister Ivan Antonovich - korrekte englische Anrede: Dear  
Minister)
Telefax: (00 375) 172 274 521

Kanzlei der Botschaft der Republik Belarus, Fritz-Sch�ffer-Str. 20, 53113  
Bonn
Telefax: (0228) 20 11 319   -   (S. E. Herrn Pjotr Grigorjewitsch  
Beljajew)



Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Wei�russisch, Russisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in  
urgent actions schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie,  
nach dem 25. April 1997 keine Appelle mehr zu verschicken.

FURTHER RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/faxes/express airmail  
letters in Russian, English  or in your own language:

- calling for the immediate release of any demonstrators held in police  
custody solely for exercising their right to freedom of assembly;

- seeking assurances that no-one in the future will be subjected to ill- 
treatment or imprisonment by the police solely on the grounds of their  
political beliefs and for peacefully expressing their right to freedom of  
assembly;

- urging the authorities to initiate prompt and impartial investigations  
into all allegations of ill-treatment of demonstrators by the police and  
to bring anyone found responsible to justice;

- urging the authorities to provide compensation to the victims of police  
abuse and to inform all law enforcement officials that torture and ill- 
treatment are prohibited in any circumstances under the provisions of the  
Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment  
or Punishment and the International Covenant on Civil and Political Rights  
(ICCPR), to which Belarus is a party as a successor state of the USSR.




      Bitte reagieren Sie sofort, wenn Sie diesen Brief erhalten, und  
beachten Sie die Empfehlungen zu jedem Einzelfall.

      Ihre Briefe sollten h�flich formuliert sein. Stellen Sie klar  
heraus, da� Ihr Einsatz f�r die Menschenrechte in keiner Weise  
parteipolitisch gebunden ist. Weisen Sie gegebenenfalls auf Bestimmungen  
internationaler Abkommen hin, wie beispielsweise auf die folgenden Artikel  
der Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte:

      Art. 3: "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und  
Sicherheit der Person."

      Art. 5: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder  
erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."

      Art. 9: "Niemand darf willk�rlich festgenommen, in Haft gehalten  
oder des Landes verwiesen werden."

      Sie k�nnen den Namen von amnesty international erw�hnen, wenn es  
nicht anders vermerkt ist. Briefe

      mit pers�nlichem oder beruflichem Bezug haben jedoch oft gr��ere  
Wirkung.

      Bitte senden Sie Kopien Ihrer Appelle mit einem Anschreiben an die  
entsprechende Botschaft .

      In urgent-action-F�llen mu� amnesty international im Interesse der  
betroffenen Personen schnell handeln. Eine urgent action wird dann  
herausgegeben, wenn amnesty international glaubt, �ber zuverl�ssige und  
genaue Informationen zu verf�gen. Wichtige neue Informationen werden jedem  
Teilnehmer einer urgent action mitgeteilt.

      Kopien von Antwortschreiben sollten Sie sofort weiterleiten an:       
amnesty international

                              -urgent action-

                              53108 Bonn

      Bitte schicken Sie keine Kopien Ihrer Appelle dorthin.

      Danken Sie der Beh�rde oder Person f�r ihre Antwort und bitten Sie  
darum, weiterhin �ber den Fall informiert zu werden.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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