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Started by Guido Gabriel
Tue, 08 Apr 1997 00:00
ai UA208/96-3 TUNESIEN Folter/Misshandlung -20.04.
Author: Guido Gabriel
Date: Tue, 08 Apr 1997 00:00
Date: Tue, 08 Apr 1997 00:00
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+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von +
+ amnesty international zulaessig. +
+ Kontakt: Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de +
+ Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK) +
+ Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
+ Marilyn McKim, aito@web.apc.org (Canada) +
+-------------------------------------------------------+
amnesty international - URGENT ACTION
UA 208/96-3 ai-Index: MDE 30/11/97 7. M�rz 1997 - dh
Weitere Informationen zu UA 208/96 (MDE 30/23/96, 22. August 1996, MDE 30/
24/96, 27. August 1996 und MDE 30/34/96, 10. Oktober 1996)
DROHENDE FOLTER ODER MISSHANDLUNG
MUTMASSLICH GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE
DROHENDE FESTNAHME ALS GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER
"VERSCHWINDENLASSEN"
Tunesien: Abdel Moumen Belanes, Student
amnesty international hat Informationen erhalten, da� Abdel Moumen Belanes
am 6. M�rz 1997 von Angeh�rigen der Nationalgarde vor dem Gerichtsgeb�ude
von Monastir verhaftet worden ist. Ein Haftbefehl soll durch den "juge
d'instruction" (Untersuchungsrichter) von Ariana erlassen worden sein.
Abdel Moumen Belanes war dort, um einer Sitzung des
Wiederaufnahmeverfahrens des Prozesses beizuwohnen, bei dem er 1992 in
Abwesenheit zu einem Jahr und f�nf Monaten Gef�ngnis wegen Mitgliedschaft
in der verbotenen "Union de la Jeunesse Communiste - UJC" (Vereinigung der
kommunistischen Jugend) und der Teilnahme an ungenehmigten Versammlungen
verurteilt worden war. Nach tunesischem Recht haben in Abwesenheit
Verurteilte das Recht auf ein Wiederaufnahmeverfahren.
Seit seiner Festnahme wird Abdel Moumen Belanes in geheimer Haft
festgehalten; sein derzeitiger Verbleib ist unbekannt. amnesty
international f�rchtet um seine Sicherheit, da es in Tunesien weiterhin
�blich ist, mutma�liche Aktivisten der politischen Opposition und ihre
Angeh�rigen in geheimer Haft zu foltern und zu mi�handeln. Abdel Moumen
Belanes war bereits in der Zeit zwischen November 1995 und April 1996 f�r
f�nf Monate festgehalten worden, von denen er zwei Wochen in illegal
verl�ngerter Haft ohne Kontakt zur Au�enwelt im Innenministerium verbracht
hatte. In diesen zwei Wochen soll er schwer gefoltert worden sein, unter
anderem durch Schl�ge auf verschiedene Teile des K�rpers, durch Schlaf-
und Essensentzug und dadurch, da� man ihn in verrenkten Stellungen
aufgeh�ngt hat.
amnesty international hatte bereits fr�her bef�rchtet, da� Abdel Moumen
Belanes erneut verhaftet werden k�nnte, als seine Wohnung am 17. August
1996 in seiner Abwesenheit durchsucht wurde. Andere Studenten, mit denen
er von November 1995 bis April 1996 festgehalten worden war, waren an
jenem Tag erneut festgenommen und eine Woche lang ohne Kontakt zur
Au�enwelt festgehalten worden. In dieser Woche waren sie gefoltert worden.
Abdel Moumen Belanes war damals untergetaucht.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Festnahmen und Inhaftierungen, Folter und Mi�handlung, unfaire
Gerichtsverfahren und systematische Schikanierungen geh�rten in den
vergangenen Jahren in Tunesien zunehmend zu den Mitteln, mit denen
Aktivisten der Opposition, Regierungskritiker, Menschenrechtler und andere
bestraft, eingesch�chtert und zum Schweigen gebracht wurden.
amnesty international hat diese Menschenrechtsverletzungen dokumentiert
und kritisiert sowie die tunesischen Beh�rden mehrfach aufgefordert,
diesen Praktiken ein Ende zu setzen. Im Dezember 1996 wurden f�nf
prominente gewaltlose politische Gefangene, die Gef�ngnisstrafen von bis
zu elf Jahren verb��ten, unter Auflagen freigelassen. Allerdings werden
sie daran gehindert, ihre b�rgerlichen Rechte auszu�ben und bleiben unter
polizeilicher �berwachung. Mindestens einer von ihnen wurde inzwischen
erneut festgenommen und eine Nacht im Innenministerium festgehalten.
amnesty international begr��t die Freilassung dieser gewaltlosen
politischen Gefangenen als einen Schritt in die richtige Richtung, fordert
aber weiterhin die Freilassung aller �brigen gewaltlosen politischen
Gefangenen und verlangt, da� Ma�nahmen ergriffen werden, um den
andauernden Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie
Ihre Sorge �ber das "Verschwinden" von Abdel Moumen Belanes nach
seiner Festnahme am 6. M�rz 1997 zum Ausdruck bringen und Informationen
�ber seinen gegenw�rtigen Verbleib erbitten;
seine unverz�gliche Freilassung ohne Auflagen fordern, da es sich
bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt;
Ihre Bef�rchtung zeigen, da� er, solange er in geheimer Haft
gehalten wird, gefoltert oder mi�handelt werden k�nnte, und fordern, da�
er Kontakt zu seiner Familie und zu einem Rechtsanwalt aufnehmen kann,
und, wenn n�tig, medizinische Versorgung erh�lt;
darauf dringen, da� die Vorw�rfe, da� Abdel Moumen Belanes w�hrend
seiner illegal verl�ngerten Haft ohne Kontakt zur Au�enwelt im November
1995 gefoltert und mi�handelt worden sein soll, von einem unabh�ngigen und
unparteiischen Gremium untersucht werden und die Ergebnisse dieser
Untersuchung ver�ffentlicht werden.
APPELLE AN:
M. Abdallah Kallel, Ministre de la Justice, Minist�re de la Justice,
Boulevard Bab Benat, Tunis, TUNESIEN (Justizminister - korrekte Anrede:
Monsieur le Ministre)
Telegramme: =tlx13000= ministre de la justice, tunis, tunesien
Telex: 0409 13000 maet tn (�ber das Innenministerium)
Telefax: (00 216) 1-568 106
M. Mohamed Ben Rejeb, Ministre de l'Int�rieur, Minist�re le l'Int�rieur,
Avenue Habib Bourguiba, Tunis, TUNESIEN (Innenminister - korrekte Anrede:
Monsieur le Ministre)
Telegramme: =tlx13662= ministre de l'interieur, tunis, tunesien
Telexe: 0409 13662 sdap tn
Telefax: (00 216) 1-340 888
KOPIEN AN:
Me Taoufik Bouderbala, Pr�sident, Ligue Tunisienne des Droits de l'Homme
(LTDH), 7 Rue Pierre Curie, Tunis, TUNESIEN (Menschenrechtsorganisation)
Telefax: (00 216) 1-336 338
Kanzlei der Botschaft der Tunesischen Republik, Godesberger Allee 103,
53175 Bonn
Telefax: (0228) 37 42 23 - (S. E. Herrn Dr. Slaheddine Ben M'Barek)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem
Arabisch, Franz�sisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in
urgent actions schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie,
nach dem 20. April 1997 keine Appelle mehr zu verschicken.
FURTHER RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/
airmail letters in French, Arabic, English or your own language:
- expressing concern at the "disappearance" following his arrest on 6
March 1997 of Abdel Moumen Belanes, and seeking information about his
currentplace of detention;
- calling for his immediate and unconditional release as a prisoner of
conscience;
- expressing concern that he may be at risk of torture or ill-treatment
whilst he is held in secret detention, and asking that he be allowed
access to his family, lawyers and to independent medical assistance if
necessary;
- call for a full, impartial and independent investigation to be carried
out into the allegations of the torture and ill-treatment of Abdel Moumen
Belanes during illegally prolonged incommunicado detention in November
1995, and that the results of this investigation be made public.
+------------------------------------------------------------+
+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an: +
+ amnesty international +
+ - Urgent Actions - +
+ D - 53108 Bonn Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de +
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