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amnesty international                                   AI-JOURNAL
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03/96 - edit.doc



EDITORIAL

Gunnar K�hne



Die Kampagne lie� eine Woche auf sich warten. Nachdem amnesty  
international am 5. Februar neue Mi�handlungsvorw�rfe gegen deutsche  
Polizisten ver�ffentlicht hatte, konnte man nach den ersten Reaktionen auf  
eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Problem rechnen. Medien und  
Politik anerkannten, da� die am gleichen Tag vorgestellte Innenminister- 
Studie "Polizei und Fremde" zu einem �hnlichen Ergebnis kommt wie der  
umstrittene Vorjahresbericht von ai: "Die Ergebnisse", hei�t es da,  
"deuten darauf hin, da� es sich [bei der Mi�handlung von Ausl�ndern] weder  
um 'blo�e Einzelf�lle' noch um ein 'systematisches Verhaltensmuster der  
Polizei' handelt." "Was nun, Herr Kanther?", fragte der K�lner Stadt- 
Anzeiger, und die ZEIT schrieb: "Amnesty hat doch Recht gehabt".

Doch diejenigen, die das Problem weiter verleugnen wollen, statt zu ihrer  
L�sung beizutragen, hatten sich nach einigen Tagen wieder gefangen.  
Zun�chst behauptete der CDU-Bundestagsabgeordnete Marschewski, die Angaben  
aus dem ai-Bericht vom Mai 1995 h�tten sich im Bundestagsinnenausschu�  
alle "als an den Haaren herbeigezogen" herausgestellt. Ein glatte L�ge.  
Dann folgte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei,  
Steffenhagen: ai "prangere" F�lle von Mi�handlungen durch Polizisten an,  
die von den Ermittlungsbeh�rden wegen "erwiesener Unschuld" eingestellt  
worden seien. Dabei wird die Frage von Schuld oder Unschuld in Deutschland  
von Gerichten, nicht von Staatsanw�lten entschieden.  
Verfahrenseinstellungen werden in unseren Berichten - soweit sie uns  
bekannt sind - auch in Zukunft erw�hnt. Gleichzeitig beh�lt sich der  
zust�ndige Ermittler im Internationalen Sekretariat von ai vor, genau zu  
pr�fen, wie umfassend ermittelt worden. Wurde auch das Opfer befragt?  
Wurden alle Atteste ber�cksichtigt, der Tatort in Augenschein genommen?

Das "Nachrichtenmagazin" FOCUS erhob schlie�lich den Vorwurf, ai  
recherchiere F�lle von Menschenrechtsverletzungen nicht gr�ndlich. Einen  
Beweis blieben die FOCUS-Schreiber genauso schuldig wie die Kollegen von  
"Bild am Sonntag" f�r ihre absurde Behauptung, ai halte "die deutsche  
Polizei" f�r "generell ausl�nderfeindlich".

amnesty international hat eine 35j�hrige Erfahrung in der sorgf�ltigen  
Ermittlung und Ver�ffentlichung von Menschenrechtsverletzungen. Sollten  
uns Fehler nachgewiesen werden, sind wir bereit, diese �ffentlich zu  
korrigieren. In unseren Berichten �ber Polizei�bergriffe konnte uns  
bislang in keinem einzigen Fall ein solcher Fehler nachgewiesen werden.  
M�de Medienkampagnen k�nnen daran nichts �ndern.



Gunnar K�hne ist Pressesprecher der deutschen Sektion von amnesty  
international.



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Aus: ai-Journal Maerz 1996
(c) amnesty international 1996

Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international.  Redak-
tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/
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