🚀 go-pugleaf

------------------------------------------------------------------
amnesty international                                   AI-JOURNAL
------------------------------------------------------------------


03/96 - folter.doc



Interview mit Nigel Rodley

"Mitunter ein bedr�ckendes Gef�hl"



Nigel Rodley wurde im Fr�hjahr 1993 von der UNO-Menschenrechtskommission  
zum Sonderberichterstatter �ber Folter ernannt. Er trat die Nachfolge von  
Peter Kooijmans an, der niederl�ndischer Au�enminister wurde. Nigel Rodley  
ist Gr�nder der Rechtsabteilung des Internationalen Sekretariats von  
amnesty international in London. Er leitete diese Abteilung von 1973 bis  
1990; seither geh�rt er als Professor der juristischen Fakult�t und dem  
Menschenrechtszentrum der Universit�t von Essex an. 1995 wurde Nigel  
Rodley f�r weitere drei Jahre das Mandat als Sonderberichterstatter der  
Vereinten Nationen erteilt. Mit ihm sprach Kevin Boyle.



ai-Journal: Welche Aufgaben hat ein Sonderberichterstatter der UNO- 
Menschenrechtskommission?

Nigel Rodley: In erster Linie geh�rt dazu die Auswertungen von  
Informationen, die im Menschenrechtszentrum in Genf eingehen.  
Normalerweise erh�lt das Zentrum Informationen von  
Nichtregierungsorganisationen, die angeben, da� Herr X oder Frau Y in dem  
Land A oder B gefoltert worden ist oder in Gefahr ist, gefoltert zu  
werden. Dann geht es entweder darum, die Folter im Vorfeld zu verhindern  
oder den Staat zum Handeln zu veranlassen, wenn es augenscheinlich bereits  
zu Folterungen gekommen ist. In ganz dringenden F�llen werden die  
Informationen direkt an das Au�enministerium des betreffenden Landes  
gefaxt. Hat die Folter bereits stattgefunden, wird die Meldung -  
gew�hnlich als Zusammenfassung der Angaben - als Brief an den st�ndigen  
Vertreter des betreffenden Landes in Genf geschickt. Dieser leitete die  
Informationen in die Hauptstadt seines Staates weiter. Dar�ber hinaus  
fertige ich einen Jahresbericht an, in dem ich sowohl die an die  
Regierungen gegebenen Informationen als auch deren Antworten - sofern ich  
welche erhalten habe - zusammenfasse. Manchmal werde ich zu einem Besuch  
in ein Land eingeladen; manchmal versuche ich eine Einladung zu erwirken.  
�ber diese Besuche werden gesonderte Berichte angefertigt.

In welchen L�ndern haben Sie bisher Foltervorw�rfe untersucht?

Im Mai 1994 war ich gemeinsam mit dem "Sonderberichterstatter zu  
summarischen oder willk�rlichen Hinrichtungen" in Ruanda. Im Juli war ich  
in Ru�land, und gegen Ende des Jahres habe ich Kolumbien besucht.

Zu welchen Ergebnissen sind Sie in Ru�land gekommen?

Es war eine interessante Reise, nicht zuletzt, weil bei der Einladung die  
Initiative vor allem von der russischen Regierung ausging. Das ist recht  
ungew�hnlich. Ich hatte 1994 keine Meldungen �ber Folterungen erhalten;  
somit wurde Ru�land in meinem ersten Bericht an die Kommission nicht  
erw�hnt. Problematisch waren jedoch die Haftbedingungen und die  
�berbelegung der Gef�ngnisse. Bislang hatte ich dazu noch keine  
entscheidenden Ma�nahmen eingeleitet, vor allem, weil nicht ganz gekl�rt  
ist, inwiefern das Mandat des Sonderberichterstatters �ber Folter ber�hrt  
wird. Obwohl die Grenzen nicht zu eng zu ziehen sind, bin ich doch an die  
Definition in Artikel 1 der Anti-Folter-Konvention gebunden. Erst als ich  
in Ru�land ankam, wurde mir klar, da� dort ein Problem bestand. Das  
Schlimmste sind die sogenannten Generalzellen in einigen  
Untersuchungsgef�ngnissen. Deren �berf�llung kann man sich kaum  
vorstellen. Es sind Zellen, in denen Pritschen f�r rund 30 Gefangene  
vorhanden sind, in denen aber 90 bis 130 Gefangene inhaftiert sind. Als  
ich hineinging, schlug mir die feuchte, stickige und �belriechende Luft  
entgegen. Ich wei� nicht, wie man darin �berleben kann; und manche m�ssen  
dort eine lange Zeit verbringen. Einer der Gefangenen, die wir dort  
trafen, war bereits seit sieben Jahren in einer solchen Zelle.

Sie haben angesichts der Dringlichkeit verschiedene kurzfristige  
Empfehlungen ausgesprochen. Wie l��t sich das Problem der �berbelegung  
l�sen? Haben Ihre Empfehlungen schon etwas bewirkt?

Die wichtigste Empfehlung, die ich gegeben habe - und es geht darum, die  
Zahl der Insassen in Untersuchungsgef�ngnissen um rund 70.000 zu  
verringern - war, mutma�liche Straft�ter, die zum ersten Mal straff�llig  
und nicht gewaltt�tig sind, gegen Kaution oder Sicherheitsleistung auf  
freien Fu� zu setzen. Bislang sind dabei offenbar noch keine Erfolge  
erzielt worden. Vor kurzem erfuhr ich zu meiner Entt�uschung, da� eine  
Amnestie, die verschiedene H�ftlinge betreffen soll - die genaue Anzahl  
ist unbekannt - nicht wirklich das Problem der Unterbringung in  
Untersuchungshaft angeht.

Eine Ihrer Empfehlungen schlug das Ausweichen auf Sporthallen und �hnliche  
Einrichtungen vor, um der extremen �berbelegung von Gef�ngnissen  
vor�bergehend Abhilfe zu schaffen.

Ja, das war eine weitere Empfehlung. Doch soviel ich wei�, wurde auch hier  
noch nichts unternommen.

Werden Sie die Situation in den russischen Gef�ngnissen weiterhin  
beobachten und sich in ihrem Jahresbericht darauf beziehen ?

Nach Ver�ffentlichung des Ru�land-Berichts ist abzusehen, da� wir vermehrt  
Informationen von Nichtregierungsorganisationen erhalten werden. So sind  
wir aufgefordert, mit den Beh�rden in Kontakt zu treten. In Briefen an die  
zust�ndigen russischen Stellen werde ich um Informationen bez�glich der  
Umsetzung meiner Empfehlungen bitten.

Haben Sie nach zwei Jahren als Sonderberichterstatter an Ihrer  
Arbeitsweise etwas ver�ndert?

Selbstverst�ndlich sehe ich es als meine Aufgabe, die Arbeit meines  
Vorg�ngers fortzusetzen und in �bereinstimmung mit einigen anderen,  
sogenannten Themenmechanismen, wie der Arbeitsgruppe zum  
"Verschwindenlassen" von Personen und dem Sonderberichterstatter der  
Vereinten Nationen zu au�ergesetzlichen, willk�rlichen und summarischen  
Hinrichtungen, zu arbeiten. Am Ende meines ersten Jahres stellte ich fest,  
da� der Sonderberichterstatter zu Exekutionen bereits damit begonnen  
hatte, im Jahresbericht am Ende seiner Eintr�ge l�nderspezifische  
Schlu�folgerungen zu ziehen. �hnlich ist auch die Arbeitsgruppe zum  
"Verschwindenlassen" vorgegangen. Aus Gr�nden der Angleichung und weil ich  
es auch f�r mein eigenes Mandat f�r sinnvoll erachtete, bin ich ebenso  
verfahren. Bis zu jenem Zeitpunkt waren die Schlu�folgerungen und  
Empfehlungen im Jahresbericht allgemein gehalten worden. Ansonsten hat es  
keine gr��eren Ver�nderungen gegeben. Wenn ich Informationen zu mehreren  
F�llen aufliste, aber nur in zwei oder drei F�llen Antworten erhalte,  
arbeite ich diese Antworten in die Beschreibung ein, so da� der Leser die  
Geschehnisse in diesem Fall verfolgen kann. Dies war allerdings nur durch  
die Unterst�tzung des hart arbeitenden Personals in Genf und insbesondere  
eines Assistenten m�glich.

Sehen Sie eine M�glichkeit, die erw�hnten l�nderspezifischen  
Schlu�folgerungen als Empfehlungen zu formulieren, die den Regierungen  
vorgelegt oder in Ihrem Bericht ver�ffentlicht werden?

Ja, theoretisch ist das m�glich. Auch das ist eine Frage der Ressourcen,  
und nat�rlich h�ngt es auch von den Informationen ab, die in dem Jahr  
eingehen. Es ist wesentlich einfacher, l�nderspezifische Empfehlungen  
auszusprechen, wie ich es im Fall von Ru�land getan habe, wenn man das  
Land besucht hat und aus erster Hand Informationen erh�lt - sowohl �ber  
die Situation als auch �ber die Struktur der Justiz-Institutionen, die  
eine Rolle spielen. Empfehlungen, die dies nicht ber�cksichtigen, sind  
nicht sehr hilfreich. Es gibt nat�rlich noch die allgemeinen Empfehlungen,  
die am Ende des Jahresberichtes stehen und die man auf alle Staaten  
anwenden kann, dazu geh�rt die Praxis der ausgedehnten Haft ohne Kontakt  
zur Au�enwelt abzuschaffen und f�r Folterungen Verantwortliche vor Gericht  
zu stellen.

Sie erw�hnten Ressourcen. Inwieweit kann das Menschenrechtszentrum der  
Vereinten Nationen Sie bei Ihrer Arbeit unterst�tzen?

Dort sind kaum Ressourcen vorhanden, und in den vergangenen Jahren wurde  
das Personal nicht aufgestockt. Die Mandatsfelder wurden jedoch erweitert  
und man mu� auch die hinzugekommenen Aufgaben bew�ltigen. Ein Angestellter  
kann mir die H�lfte seiner Arbeitszeit widmen, manchmal zwei Drittel. Die  
�brige Zeit arbeitet er f�r den Sonderberichterstatter zu Kuba und die  
Arbeitsgruppe zum "Verschwindenlassen".

Also sind der Arbeit der UNO-Menschenrechtskommision und den  
Sonderberichterstattern zu Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen  
durch ein unzureichendes Budget Beschr�nkungen auferlegt?

Ja. Wir haben bisher in zwei Konferenzen mit den Sonderberichterstattern,  
Vertretern sowie den Leitern der Arbeitsgruppen und anderen dieses  
besondere Problem thematisiert, da wir alle darunter leiden. F�r uns  
stellt sich nicht nur die Frage, mit welcher Ernsthaftigkeit die  
Empfehlungen unserer Mandate umgesetzt werden kann, sondern auch, ob die  
Glaubw�rdigkeit der Vereinten Nationen auf dem Spiel steht.

Eine Frage ist vielen Menschen nicht ganz klar: Welche Beziehung besteht  
zwischen dem Sonderberichterstatter zu Folter und der Anti-Folter- 
Konvention der Vereinten Nationen und ihrer Umsetzung?

Die Anti-Folter-Konvention der UNO wurde 1984 von der Generalversammlung  
der Vereinten Nationen angenommen. Bisher ist sie von 86 Mitgliedstaaten  
ratifiziert worden. Auf der Grundlage des �bereinkommens wurde ein  
Ausschu� gegen Folter berufen. Die Mitgliedsstaaten m�ssen alle vier Jahre  
einen Bericht an die Vereinten Nationen senden, der vom Anti-Folter- 
Komitee der UNO �berpr�ft wird. Rund 35 Mitgliedsl�nder haben ein Recht  
auf Individualbeschwerde akzeptiert. Das Komitee hat noch kein System von  
Eilappellen etabliert. Mein Mandat wiederum betrifft alle Mitgliedstaaten  
der Vereinten Nationen. Meine Aktivit�ten unterscheiden sich von denen des  
Anti-Folter-Komitees zum Beispiel durch die Eilappelle oder durch die  
Aufnahme von Einzelf�llen auch aus Staaten, die das Recht auf  
Individualbeschwerde nicht akzeptiert haben. Auf der Grundlage von Artikel  
20 der Anti-Folter-Konvention kann das Anti-Folter-Komitee umfassende  
Studien erstellen und sogar Mitgliedstaaten besuchen, die dieses Recht des  
Ausschusses nicht ausgeschlossen haben. Der Ausschu� hat aber von diesem  
Recht �u�erst selten Gebrauch gemacht und nur in einem Fall einen Besuch  
in ein Land unternommen. Ich plane keine parallele Reise, wenn das Komitee  
bereits einen Besuch in die Wege geleitet hat. Aber wenn von dessen Seite  
keine Ma�nahmen ergriffen werden, w�rde ich einen Besuch in das  
betreffende Land in Erw�gung ziehen.

In dem letzten Bericht Ihres Vorg�ngers deutet sich Frustration an. Teilen  
Sie dieses Gef�hl?

Durchaus. Es ist bedr�ckend, da� man im Auftrag der Vereinten Nationen im  
Namen der Opfer bei Staaten vorstellig wird - was ein Zeichen daf�r ist,  
da� die internationale Staatengemeinschaft die Probleme ernst nimmt - und  
gleichzeitig der Strom der Informationen �ber Folter nicht abrei�t. Man  
w�nscht sich eine sp�rbare Verbesserung der Lage, darf sich aber auch  
nicht dem Gr��enwahn hingeben, da� sich die Situation �ber Nacht �ndert,  
nur weil die Vereinten Nationen einen Fall von Folter in einem bestimmten  
Land aufgegriffen haben. Wir k�nnen nur auf eine andere Art und Weise  
Druck aus�ben. Es gibt keine internationale Polizeibeh�rde, die in ein  
Land gehen und die Achtung der Menschenrechte in den einzelnen  
Mitgliedsstaaten erwirken k�nnte. Man mu� hier arbeiten, damit nach dem  
Motto "Steter Tropfen h�hlt den Stein" der Widerstand gegen Ver�nderungen  
gebrochen wird. Diese Perspektive gilt es sich durch harte Arbeit zu  
bewahren, indem man sich st�ndig vor Augen h�lt, da� w�hrend man redet,  
schreibt oder schl�ft, Menschen rund um den Erdball gefoltert werden.



Den Text entnehmen wir leicht gek�rzt mit freundlicher Genehmigung der  
Ausgabe 4/95 der Zeitschrift "Netherlands Quarterly of Human Rights", die  
in Dordrecht, Niederlande, erscheint.



------------------------------------------------------------------
Aus: ai-Journal Maerz 1996
(c) amnesty international 1996

Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international.  Redak-
tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/
98373-46).

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Nationales Sekretariat, 53108 Bonn  (Heerstrasse 178,  53111 Bonn)
Telefon (02 28) 9 83 73-0, Telefax (02 28) 63 00 36 - Spendenkonto
80 90 100 bei allen Banken, Sparkassen sowie dem Postgiroamt Koeln
------------------------------------------------------------------

ai-de@amnesty.cl.sub.de