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amnesty international                                   AI-JOURNAL
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03/96 - nachrich.doc

Deutschland

Neue Vorw�rfe gegen Polizisten

Auch in den vergangenen zehn Monaten hat amnesty international aus  
Deutschland Meldungen �ber Mi�handlungen durch Polizei- oder  
Justizvollzugsbeamte erhalten. Die Betroffenen waren fast alle Ausl�nder.  
Die in dem neuen Bericht ver�ffentlichten Vorf�lle, die von ai in London  
recherchiert worden sind, ereigneten sich in B�ren, Leipzig, G�ppingen,  
Frankfurt/Main und Bremen. ai hat sich an die zust�ndigen Landesbeh�rden  
gewandt und Aufkl�rung der Vorw�rfe gefordert.

Zum Beispiel im Fall des T�rken Binyamin Safak. Er war im April des  
vergangenen Jahres nach einer verbalen Auseinandersetzung auf eine  
Frankfurter Polizeiwache gebracht worden. Dort wurde er gefesselt und eine  
Stunde lang mit Fu�tritten und Faustschl�gen maltr�tiert. Einmal wurde  
sein Kopf von einem Beamten gegen die Wand geschlagen. Safaks Eltern  
fanden ihren blut�berstr�mten Sohn sp�ter auf der Stra�e vor der Wache und  
brachten ihn zu einem Arzt. Die Frankfurter Universit�tsklinik  
diagnostizierte unter anderem eine Platzwunde an der Lippe, die gen�ht  
werden mu�te, H�matome und Schwellungen am Kinn, eine angebrochene Rippe  
und eine Fraktur des Jochbeins. Die schweren Verletzungen wurden dem Opfer  
offenbar vors�tzlich zugef�gt. amnesty international spricht deshalb von  
mutma�lichen Mi�handlungen, "die der Folter gleichkommen".

Im jetzt vorgelegten Bericht ist auch die Entwicklung von fr�heren  
Mi�handlungsvorw�rfen dokumentiert. Dabei wird �ber Anklagen gegen  
Polizisten und Verurteilungen genauso berichtet wie �ber  
Verfahrenseinstellungen. Im Fall von Muhamed A., der im Oktober 1994 in  
K�ln bei seiner Festnahme und sp�ter auf der Wache von Beamten wiederholt  
mi�handelt worden sein soll, stellte die K�lner Staatsanwaltschaft im  
Oktober 1995 das Verfahren ein. ai kritisierte daraufhin, da� die  
Untersuchung nicht mit der durch eine UNO-Konvention gebotenen  
Schnelligkeit und Unparteilichkeit vorgenommen worden ist. So seien  
wichtige medizinische Beweise und Zeugenaussagen nicht ber�cksichtigt  
worden. Au�erdem seien weder das Opfer noch die beschuldigten Beamten oder  
Zeugen vom Staatsanwalt pers�nlich befragt worden. ai hat deshalb die  
Strafverfolgungsbeh�rden aufgefordert, die Ermittlungen wieder  
aufzunehmen.

Am selben Tag, an dem ai den neuen Bericht ver�ffentlichte, stellte der  
Hamburger Innensenator Hartmut Wrocklage im Auftrag der  
Innenministerkonferenz in M�nster-Hiltrup eine Studie �ber "Polizei und  
Fremde" vor, derzufolge Polizei�bergriffe gegen Ausl�nder keine "blo�en  
Einzelf�lle" seien, aber auch kein systematisches Verhalten der Polizei  
charakterisierten (siehe ai-Journal, 2/96). Damit werden die Berichte von  
amnesty international indirekt best�tigt. Politiker und die Deutsche  
Polizeigewerkschaft hatten im Mai 1995 die ai-Vorw�rfe als "�bertrieben",  
"ma�los" und "absurd" bezeichnet.




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Aus: ai-Journal Maerz 1996
(c) amnesty international 1996

Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international.  Redak-
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