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amnesty international                                   AI-JOURNAL
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03/96 - tschets3.doc



Sergej Kowaljow

"Der Rechtlosigkeit T�r und Tor ge�ffnet"

In einem offenen Brief an Boris Jelzin gab der russische Menschenrechtler  
Sergej Kowaljow Ende Januar seinen R�cktritt als Vorsitzender der  
Menschenrechtskommission bekannt. Es war der endg�ltige Bruch des  
ehemaligen politischen Gefangenen mit dem Pr�sidenten. Das ai-Journal  
dokumentiert Ausz�ge aus Kowaljows Schreiben.



Herr Pr�sident, sechs Jahre lang habe ich es als meine Pflicht betrachtet,  
mit vollem Einsatz jene Politik zu unterst�tzen, die man mit gewissen  
Einschr�nkungen als demokratische Umgestaltung Ru�lands bezeichnen kann.  
Lange war diese Politik eng mit Ihrem Namen verkn�pft. Solange Sie diesen  
Kurs beibehalten haben, war ich Ihr Verb�ndeter. Wenn Sie von ihm  
abgewichen sind oder das Tempo drosselten, war ich Ihr loyaler  
Widersacher.

Der Weg Ru�lands in die Freiheit war erwartungsgem�� nicht leicht. Einige  
Schwierigkeiten waren schon vorher offensichtlich, andere tauchten  
unerwartet auf. Um sie zu �berwinden, mu�ten wir alle - der Staat, die  
Gesellschaft und jeder einzelne - schwierige bis tragische Entscheidungen  
treffen. Das Wichtigste, was das Land neben dem Willen zu Ver�nderung von  
Ihnen erwartete, war Aufrichtigkeit. Wir waren nicht blind: Wir sahen die  
typischen Eigenschaften eines kommunistischen Funktion�rs in Ihrem  
Verhalten. Wir liebten Sie nicht, aber wir verstanden Sie.

In den vergangenen Jahren beteuerten Sie stets Ihre unersch�tterliche  
Verbundenheit mit den demokratischen Idealen. Doch schrittweise begannen  
Sie, den Kurs zu verlassen. Jetzt versucht Ihr Machtapparat, den Staat in  
eine Bahn zu lenken, die der vom August 1991 (Putschversuch gegen  
Gorbatschow, d. Red.) zuwiderl�uft. Bereits Ende 1993 - und auch danach -  
haben Sie nicht die Entscheidungen getroffen, die die Position des Rechts  
in einer demokratischen Gesellschaft h�tten st�rken k�nnen. Vielmehr waren  
es Entscheidungen, mit denen die grausame Macht der Staatsmaschinerie  
wiederhergestellt wurde.

In den tragischen Tagen des Herbstes 1993 (Putschversuch gegen Jelzin, d.  
Red.) habe ich mich nach l�ngerem Z�gern beschlossen, Sie zu unterst�tzen.  
Ich nahm an, da� die Anwendung von Gewalt, angesichts eines drohenden  
B�rgerkrieges, zwar verh�ngnisvoll, aber doch notwendig war. Damals war  
mir bewu�t, da� diese Ereignisse auch dazu f�hren k�nnen, da� der Staat  
beginnt, Gewalt grunds�tzlich als geeignetes Instrument zur L�sung  
politischer Konflikte anzusehen. Gleichzeitig hoffte ich aber auf eine  
andere Entwicklung, sobald die Krise �berwunden und in Ru�land eine  
rechtliche Basis wiederhergestellt ist. Ich hoffte, da� der Pr�sident und  
die Regierung alles m�gliche f�r eine friedliche und freiheitliche  
Entwicklung des Landes tun w�rden. Ich habe mich get�uscht.

Die Verfassung von 1993 stattet den Pr�sidenten mit erheblichen  
Vollmachten aus: Er ist der Garant f�r die Rechte und Freiheiten der  
B�rger. Er gew�hrleistet ihre Sicherheit und erh�lt Gesetz und Ordnung  
aufrecht. Wie sind Sie mit diesen Vollmachten umgegangen? Sie haben die  
Gerichtsreform gestoppt, die eine Rechtsprechung unabh�ngig von den  
�brigen Machtorganen erm�glichen sollte. Sie haben �ffentlich erkl�rt: "Es  
soll Unschuldigen ruhig schlecht ergehen k�nnen, solange die Schuldigen  
bestraft werden." (...)

Sie haben die Aufrechterhaltung und St�rkung der Russischen F�deration zu  
Ihrem Ziel erkl�rt. Und das Ergebnis? Ein sch�ndlicher und dilettantischer  
B�rgerkrieg, der schon l�nger als ein Jahr im Nordkaukasus tobt. Sie  
wollten die Verteidigungsf�higkeit Ru�lands erh�hen, haben aber alle  
Ans�tze einer Milit�rreform im Keim erstickt. (...)

Ein Jahr nach den Ereignissen vom Oktober in Moskau haben Sie den Krieg in  
Tschetschenien ausgel�st. Die Mi�achtung des Rechts, die Verletzung der  
Verfassung, der moralische Verfall der Armee, die schreiende Inkompetenz  
der Sicherheitsdienste, der Karrierismus f�hrender Beh�rdenvertreter, die  
plumpen und zynischen L�gen, die von den f�hrenden Pers�nlichkeiten des  
Staates verbreitet wurden - all das ist hier in vollem Ma�e zutage  
getreten. Doch in dieser Krise hat sich auf schreckliche Weise noch eine  
Eigenschaft dieses Regimes gezeigt: Die vollkommene Mi�achtung des Rechts  
auf Leben: 20.000, 30.000, 40.000 Tote. Na und? Wir wissen nicht einmal  
genau, wer und wieviele es waren - Zivilisten, russische Soldaten oder  
Rebellen.

Blut z�hlte in Ru�land noch nie viel, vor allem unter den Bolschewisten  
nicht. Aber Sie haben dieser sch�bigen Tradition eine "demokratische" und  
"humanistische" Seite hinzugef�gt. Ein ganzes Jahr wurden in  
Tschetschenien die "verfassungsm��ige Ordnung" und die "B�rgerrechte" mit  
Raketen und Bomben wiederhergestellt. Die Farce "freier Wahlen" mu�te zu  
einem Konflikt f�hren und die schwache Hoffnung auf einen Frieden in der  
Region zerst�ren. Genauso war es in Perwomaiskja. Dort haben Sie unter dem  
Deckm�ntelchen der Geiselbefreiung eine grausame Bestafungsaktion  
durchgef�hrt, deren wirkliches Ziel �berhaupt nicht die Befreiung  
unschuldiger Menschen war. Diese Gewalt und die heuchlerischen Versuche,  
sie zu besch�nigen, haben Sie zu verantworten. (...)

Es liegt mit fern, Ihnen allein die Verantwortung zuzuschreiben. Ihre  
pers�nliche Schuld besteht darin, da� Sie den Tendenzen nicht  
entgegengewirkt, sondern sie sogar noch gef�rdert haben. Ihre Politik wird  
in kurzer Zeit einen Staat wiederherstellen, in dem der Rechtlosigkeit T�r  
und Tor ge�ffnet wird. Sie stellen den alten bolschewistischen Sumpf  
wieder her - nur ist die kommunistische Phraseologie einer  
antikommunistischen Rhetorik gewichen. (...)

Ich habe es als Pflicht angesehen, solange in Ihrem Apparat zu bleiben,  
wie ich mich - wenn auch nur ein einigen F�llen - den Tendenzen von  
Unrecht und Unmenschlichkeit in der Politik widersetzen konnte. Vielleicht  
sind auch jetzt noch nicht alle M�glichkeiten ausgesch�pft. Doch ich  
pers�nlich kann nicht weiter mit einem Pr�sidenten zusammenarbeiten, der  
nicht mehr auf der Seite der Demokraten steht und nicht l�nger Garant f�r  
die Freiheiten und Rechte der B�rger meines Landes ist. Deshalb teile ich  
Ihnen mit, da� ich von diesem Tag an den Vorsitz der Kommission  
Menschenrechte beim Pr�sidenten niederlege und aus dem Pr�sidialrat und  
anderen Gremien des Pr�sidenten ausscheide. Ich glaube nicht, da� Sie  
meinen R�cktritt bedauern werden. Ich tue es auch nicht.

Sergej Kowaljow



Der in der Sowjetunion von amnesty international als gewaltloser  
politischer Gefangener betreute Sergej Kowaljow war 1990 in den Obersten  
Sowjet gew�hlt worden und wurde Vorsitzender der russischen  
Menschenrechtskommission. Bei den j�ngsten Parlamentswahlen errang er ein  
Direktmandat, so da� er als Abgeordneter der Duma weiterhin politisch  
seine Stimme erheben wird.



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Aus: ai-Journal Maerz 1996
(c) amnesty international 1996

Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international.  Redak-
tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/
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