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amnesty international                                     PRESSEMITTEILUNG
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Zur sofortigen Ver�ffentlichung frei!

Mehrere Jahre Haft f�r kritische Worte in Deutschland
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Politiker nach unfairem Gerichtsverfahren verurteilt / ai fordert  
Stellungnahme der Bundesregierung

Bonn/London, den 8. Mai 1996 - Mit Emp�rung hat die  
Menschenrechtsorganisation amnesty international zur Kenntnis genommen,  
da� der indonesische Wirtschaftswissenschaftler  Dr. Sri Bintang Pamungkas  
heute in Jakarta zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden  
ist.  Da er in Berufung geht, befindet er sich derzeit auf freiem Fu�.

Der ehemalige Parlamentsabgeordnete ist verurteilt worden, weil er vor und  
w�hrend des Deutschlandaufenthaltes von Pr�sident Suharto im Fr�hjahr 1995  
einen Vortrag an der Technischen Universit�t Berlin gehalten hat , in dem  
er die "Achtung vor dem und den guten Namen des Pr�sidenten der  
indonesischen Republik Suharto" verunglimpft haben soll.  Au�erdem wurde  
ihm die Beobachtung einer von amnesty international organisierten   
Demonstration in Hannover zur Last gelegt.

amnesty international betont, da� Pamungkas in Deutschland lediglich von  
seinem unver�u�erlichen Recht auf freie Meinungs�u�erung Gebrauch gemacht  
hat.  Deshalb fordert die deutsche ai-Sektion die Bundesregierung auf,  
�ffentlich zu dem Urteil und dem Proze�verlauf Stellung zu nehmen. Nach  
Ansicht von ai und der Internationalen Juristenkommission hatte Pamungkas  
kein faires Gerichtsverfahren: Entlastungszeugen wurden schikaniert, und  
nach Aussagen von Pamungkas wurde unzul�ssiges Beweismaterial verwendet.  
W�hrend des Prozesses war ein Vertreter der deutschen Botschaft anwesend.  
"�ffentliche Stellungnahmen der deutschen Botschaft und aus Bonn habe ich  
w�hrend des Verfahrens nicht geh�rt", sagte Pamungkas in einem Interview  
mit der Zeitschrift ai-Journal.

Abschlie�end weist amnesty international darauf hin, da� der Fall von  
Pamungkas der sechste ist, der seit  dem letzten Jahr  auf der Grundlage  
scharfer  Zensurgesetze verhandelt wurde. Diese Gesetze sehen bei   
"�u�erungen von Ha�" und "Beleidigung der Regierung" Gef�ngnisstrafen vor.

Wenn Sie Nachfragen oder Intervieww�nsche haben, wenden Sie sich bitte an:

amnesty international   + 49 - (0)228 - 98373-36 / -0
- Pressestelle -        + 49 - (0)228 - 630036
53108 Bonn              E-Mail: press-de @ amnesty.cl.sub.de