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Started by Guido Gabriel
Tue, 19 Mar 1996 00:00
ai/Journal: FEEDBACK 3/96
Author: Guido Gabriel
Date: Tue, 19 Mar 1996 00:00
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------------------------------------------------------------------ amnesty international AI-JOURNAL ------------------------------------------------------------------ 03/96 - feedback.doc Post aus aller Welt "Hunderte Briefe von Freunden aus vielen L�ndern": Sedat Aslantas, ehemaliger Vorsitzender der T�rkischen Menschenrechtsvereins (IHD) in Ankara, dankte in einem Schreiben an eine Essener ai-Gruppe f�r die Unterst�tzung, die ihn "w�hrend der Zeit im Gef�ngnis sehr ermutigte". Der Rechtsanwalt war nach Artikel 8 des Anti-Terror-Gesetzes zu drei Jahren Gef�ngnis verurteilt worden. Sein Vergehen: Er hatte in einer Rede vom Oktober 1992 auf einem Kongre� des Menschenrechtsverein weder zur Gewaltanwendung aufgerufen noch diese bef�rwortet. Nach der �nderung des Artikels 8 vor ein paar Monaten ist er vorzeitig aus der Haft entlassen worden: "Ihre Unterst�tzung und Ihr Interesse werde ich nie vergessen". Kuwait erkennt Menschenrechte an Schritt vorw�rts: Von der kuwaitischen Regierung d�rften in den n�chsten Wochen und Monaten mehrere Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen ratifiziert werden. Die Nationalversammlung des Landes verabschiedete im Januar Gesetze, nach denen jetzt die Anti-Folter-Konvention der UNO, der Internationale Pakt �ber B�rgerliche und Politische Rechte sowie der Pakt �ber Wirtschaftliche, Soziale und Kultuelle Rechte ratifiziert werden k�nnen. Die Dokumente m�ssen noch vom Emir des Landes unterzeichnet werden. Kriegsdienstverweigerer frei Freilassung nach zwei Monaten: Der griechische Kriegsdienstverweigerer Nikos Karanikis war im Oktober 1995 zu den in Griechenland f�r Wehrdienstverweigerer aus Gewissengr�nden obligatorischen vier Jahren Haft verurteilt worden. Im Dezember verk�rzte ein Milit�rgericht seine Strafe auf ein Jahr und setzte sie zur Bew�hrung auf drei Jahre aus. In Griechenland gibt es trotz wiederholter Ank�ndigungen noch immer keinen zivilen Ersatzdienst. Wer den Kriegsdienst verweigert, kommt ins Gef�ngnis. Zur Zeit befinden sich rund 350 Zeugen Jehovas in Haftanstalten (siehe auch "Briefe gegen das Vergessen", ai-Journal, 2/96) - aber auch eine zunehmende Zahl junger M�nner, die nicht aus religi�sen Gr�nden verweigern. Nikis Karanikis hat seine Ablehnung des Wehrdienstes philosophisch und politisch begr�ndet. Kubanische Gefangene durften ausreisen Nach vier Jahren Haft wurden drei kubanische Regimekritiker Mitte Februar vorzeitig entlassen: Carmen Julio Arias, Eduardo Ramon Prida und Luis Grave de Peralta waren 1992 festgenommen und wegen "Rebellion" zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. amnesty-Mitglieder und -Unterst�tzer hatten im Januar 1994 massenhaft Appelle zugunsten des zu 13 Jahren Haft verurteilten Luis Grave de Peralta geschrieben. Er war im Rahmen der ai- Aktion "Briefe gegen das Vergessen" vorgestellt worden (vgl. ai-Info, 1/ 94). Die Freilassung und Ausreise erfolgte nach Gespr�chen zwischen Staatschef Fidel Castro mit dem US-Abgeordneten und Clintion-Vertrauten Bill Richardson in Havanna. Acht K�nstler auf freiem Fu� T�nzerinnen und Musiker aus Myanmar (Birma) sind wieder frei: Die Mitglieder der Tanzgruppe "Myo Daw Win Mar Anyeint" waren nach einem Auftritt auf dem Grundst�ck der Oppositionsf�hrerein Aung San Suu Kyi festgenommen worden (ai-Journal, 2/96). Weiterhin inhaftiert sind die beiden Kabarettisten U Pa Pa Lay und U Lu Zaw sowie die Politiker U Myint Thein und U Aung Soe, die den Auftritt der K�nstler organisiert haben. Bei der k�nstlerischen Darbietung der Tanzgruppe war die Politik der Milit�rregierung kritisiert worden. Post aus Kenia In einem Brief bedankte sich Jane Koigi f�r die Arbeit von amnesty international zugunsten der Freilassung ihres Mannes: Koigi wa Wamwere drohte lange Zeit nach einer Anklage wegen "bewaffneten Raub�berfalls" die Todesstrafe. Im Oktober 1995 wurde er schlie�lich zu vier Jahren Gef�ngnis verurteilt, nachdem die Anklage auf "Raub" umgewandelt worden war. amnesty international fordert seine sofortige Freilassung, da die Anklage gegen ihn offensichtlich konstruiert und eigentlich gegen seine Aktivit�ten als Menschenrechtler gerichtet war. In dem Brief bittet die Frau des politischen Gefangenen um "aktive Unterst�tzung in der Kampagne f�r meinen Mann und den Vater meiner drei Kinder". Zum Proze� schreibt sie, sie habe ihn "beobachtet, ohne den Mut sinken zu lassen, weil von der Anklageseite her nichts stimmte und viele internationale Beobachter festgestellt haben, da� der Fall keine rechtliche Grundlage hatte. Dennoch wurden wir seiner Liebe und Anwesenheit beraubt, als wir ihn am meisten brauchten." Aufgeben will sie auch nach der Verurteilung nicht: "Auch wenn die Knie unter der Last leiden, k�nnen wir zusammen die Kampagne f�r seine Freiheit erfolgreich fortsetzen." ------------------------------------------------------------------ Aus: ai-Journal Maerz 1996 (c) amnesty international 1996 Verbreitung nur mit Genehmigung von amnesty international. Redak- tion: Harald Gesterkamp (hgesterk@amnesty.cl.sub.de, Telefon 0228/ 98373-46). amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Nationales Sekretariat, 53108 Bonn (Heerstrasse 178, 53111 Bonn) Telefon (02 28) 9 83 73-0, Telefax (02 28) 63 00 36 - Spendenkonto 80 90 100 bei allen Banken, Sparkassen sowie dem Postgiroamt Koeln ------------------------------------------------------------------ ai-de@amnesty.cl.sub.de - 2 -
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