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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 295/96-1     ai-Index: MDE 16/03/97      9. April 1997 - bs

Weitere Informationen zu UA 295/96 (MDE 16/14/96, 18. Dezember 1996)

TODESSTRAFE

Jordanien:      Frau Amira Salem und Frau Eidah Hussein
                (beide 25 Jahre alt)


Die gegen die beiden oben genannten Frauen Ende November 1996 verh�ngten  
Todesurteile sind in der Woche vom 17. M�rz 1997 vom Kassationsgericht  
best�tigt worden.

Die Urteile werden nun dem Generalstaatsanwalt, dem Justizminister und dem  
Ministerpr�sidenten zur �berpr�fung vorgelegt, um dann vom jordanischen  
K�nig Hussein bin Talal ratifiziert zu werden. Dieses Verfahren dauert  
gew�hnlich einen Monat. Die beiden Frauen waren des Mordes an Amira Salems  
Ehemann f�r schuldig befunden worden. Den Gerichtsakten zufolge hatte er  
Amira Salem regelm��ig k�rperlich mi�handelt.

amnesty international erkennt das Recht und die Pflicht von Regierungen  
an, Straft�ter vor Gericht zu stellen, und f�hlt mit den Familien der  
Opfer von Gewaltverbrechen mit, wendet sich jedoch in allen F�llen gegen  
die Todesstrafe, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des  
fundamentalsten Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen,  
unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu  
werden, darstellt; diese Rechte sind in der Allgemeinen Erkl�rung der  
Menschenrechte verankert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Insgesamt warten nun drei Frauen auf die Entscheidung des jordanischen  
K�nigs, ob die gegen sie verh�ngten Todesurteile durch Erh�ngen  
vollstreckt werden. Auch das Todesurteil gegen die 35j�hrige Raya Musa  
wurde in der Woche vom 17. M�rz 1997 best�tigt. Sie war ebenfalls wegen  
Mordes zum Tode verurteilt worden. (s. UA 267/96 vom 21. M�rz 1997).

In diesem Jahr sind bislang zwei Menschen in Jordanien hingerichtet  
worden. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 23 Personen zum Tode  
verurteilt und zehn Todesurteile vollstreckt. Mindestens 13 Todesurteile  
wurden 1996 vom K�nig in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      das Recht und die Pflicht von Regierungen anerkennen, Straft�ter vor  
Gericht zu stellen, und Ihr Mitgef�hl mit den Familien der Opfer von  
Gewaltverbrechen zum Ausdruck bringen;

      gleichzeitig jedoch ihre vorbehaltlose Ablehnung der Todesstrafe  
darlegen, da sie keine wirksamere Abschreckung vor Verbrechen darstellt  
als andere Formen der Strafe und weil sie eine verrohende Wirkung auf alle  
aus�bt, die daran beteiligt sind;

      darauf dringen, da� die gegen Frau Amira Salem und Frau Eidah  
Hussein verh�ngten Todesurteile umgewandelt werden;

      darauf dringen, da� keine weiteren Todesurteile in Jordanien  
vollstreckt werden und das neue Kabinett daf�r sorgt, da� die Todesstrafe  
abgeschafft wird.



APPELLE AN:

His Majesty King Hussein bin Talal, King of the Hashemite Kingdom of  
Jordan, The Royal Palace, Amman, HASCHEMITISCHES K�NIGREICH JORDANIEN
(K�nig - korrekte Anrede: Your Majesty)
Telegramme: king hussein, amman, jordanien - Telefax: (00 962) 6 627 421

His Excellency 'Abd al-Salam Majali, Prime Minister, Office of the Prime  
Minister, PO Box 80, Amman, HASCHEMITISCHES K�NIGREICH JORDANIEN
(Ministerpr�sident  -  korrekte Anrede: Your Excellency)
Telegramme: prime minister, amman, jordanien
Telefax: (00 962) 6-642 520

His Excellency Riyad al-'Aqasha, Minister of Justice, Ministry of Justice,  
Amman, HASCHEMITISCHES K�NIGREICH JORDANIEN
(Justizminister - korrekte Anrede: Your Excellency)
Telegramme: justice minister, amman, jordanien

His Excellency Nazir Rashid, Minister of the Interior, Ministry of the  
Interior, Amman HASCHEMITISCHES K�NIGREICH JORDANIEN
(Innenminister, korrekte Anrede: Your Exellency)
Telegramme: interior minister, amman, jordanien

KOPIEN AN:

Arab Organization for Human Rights (Jordan), PO Box 922430, Amman,  
HASCHEMITISCHES K�NIGREICH JORDANIEN (Menschenrechtsorganisation)

Kanzlei der Botschaft des Haschemitischen K�nigreiches Jordanien
Beethovenallee 21, 53173 Bonn
Telefax: (0228) 35 39 51   -  (S. E. Herrn Hussein Ahmad Hammami)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Arabisch, Franz�sisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in  
urgent actions schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie,  
nach dem 22. Mai 1997 keine Appelle mehr zu verschicken.

- expressing sympathy for the victims of violent crimes and their families  
and acknowledging the right and duty of governments to bring the  
perpetrators of such crimes to justice, but stating opposition to the  
death penalty in all cases;

- urging that the death sentence on Amira Salem and Eidah Hussein be  
commuted;

- urging that no further executions be carried out in Jordan and that the  
new cabinet work to abolish the death penalty.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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