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+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 192/96-1     ai-Index: AFR 30/04/96      15. August 1996 - bs
UA 192/96-2     ai-Index: AFR 30/05/96      16. August 1996 - bs

Weitere Informationen zu UA 192/96 (AFR 30/03/96, 1. August 1996)

DROHENDE ABSCHIEBUNG / MISSHANDLUNG
SORGE UM SICHERHEIT / GESUNDHEITSZUSTAND

Guinea-Bissau / Spanien:

      Albert Mukesha Batwaro (20j�hriger Staatsb�rger Ruandas)

      Souleymane Diallo,
      Sulaymane Souare,
      Alpha Mamadou Barry und
      Abubacar Sall (alle Staatsb�rger Guineas) sowie

      David Damozekun Adekoro (26j�hriger nigerianischer Staatsb�rger) und  
      weitere Staatsb�rger verschiedener Staaten Afrikas

Am 12. August 1996 traten Albert Mukesha Batwaro und 44 weitere M�nner aus  
verschiedenen afrikanischen Staaten, die im Gef�ngnis  "Segunda Esquadra"  
in Bissau, der Hauptstadt Guinea-Bissaus, festgehalten werden, in den  
Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen ihre Behandlung durch die  
Beh�rden Spaniens und Guinea-Bissaus. Am 14. August 1996 wurde f�nf der  
Hungerstreikenden krank und mu�ten ins Krankenhaus eingeliefert werden.  
Viele der Gefangenen waren bereits sehr schwach, einige leiden an Malaria,  
die lediglich mit Schmerztabletten behandelt wurde. Zwei der Gefangenen  
wurden sofort nach der Behandlung im Krankenhaus wieder ins Gef�ngnis  
�berstellt, w�hrend die drei �brigen �ber Nacht dort blieben und am 15.  
August 1996 wieder ins Gef�ngnis gebracht wurden. Am 15. August 1996  
mu�ten vier weitere Hungerstreikende im Krankenhaus behandelt werden.  
David Damozekun Adekoro, ein 26j�hriger Nigerianer, hatte versucht, mit  
einer zerbrochenen Glasflasche Selbstmord zu begehen. Drei weitere waren  
als Folge der Nahrungsverweigerung erkrankt. Bis zum 12. August 1996  
sollen einige der Gefangenen geschlagen worden sein.

Am 9. August 1996 waren Berichten zufolge die sechs Staatsb�rger Guineas  
von der Polizei vorgeladen worden. Die Polizei bot jedem 200 US-Dollar an,  
die sie zur Ausreise nach Guinea benutzen sollten. Vier von ihnen,  
Souleymane Diallo, Sulaymane Souare, Alpha Mamadou Barry und Abubacar  
Sall, nahmen das Geld an und sagten zu, das Land zu verlassen. Die beiden  
�brigen weigerten sich; einer von ihnen soll, nachdem er das Gef�ngnis  
kurzzeitig verlassen durfte, in Bissau untergetaucht sein. Laut Angaben  
der �brigen Gefangenen waren die vier M�nner, die zugestimmt hatten, das  
Land zu verlassen, in schlechter psychischer Verfassung. Sie sollen unter  
Tr�nen angegeben haben, die Polizei habe sie bedroht. Einer der M�nner  
erkl�rte, er habe Angst, nach Guinea zur�ckzukehren. Obwohl die vier  
M�nner nicht unter Anwendung von Gewalt nach Guinea zur�ckgebracht wurden,  
bot man ihnen keine Alternative an. Offenbar sollten sie von einer Art  
Taxidienst ("candonga") nach Guinea gebracht werden.

amnesty international ist in gro�er Sorge um die Sicherheit und Gesundheit  
der Hungerstreikenden und fordert die zust�ndigen Beh�rden auf, sich ihrer  
legitimen Anliegen anzunehmen. Die M�nner hatten keine angemessene  
M�glichkeit, bei den spanischen Beh�rden einen Asylantrag zu stellen,  
bevor man sie gegen ihren Willen nach Guinea-Bissau abschob. Auch in  
Guinea-Bissau hatten weder die vier Staatsb�rger Guineas, die de facto  
gezwungen worden sind, nach Guinea zur�ckzukehren, noch einer der 46  
�brigen M�nner die M�glichkeit, einen Asylantrag zu stellen.

amnesty international bef�rchtet, da� einigen der M�nner schwere  
Menschenrechtsverletzungen drohen, wenn sie in ihre Heimatl�nder  
abgeschoben werden. Guinea-Bissau hat sich in internationalen Vertr�gen  
dazu verpflichtet, niemanden ohne die M�glichkeit, einen Asylantrag  
gestellt zu haben und ohne dessen faire Pr�fung in sein oder ihr  
Heimatland abzuschieben.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe an die Beh�rden von Guinea Bissau, in denen  
Sie

      Ihre Sorge um die Sicherheit und die Gesundheit der Gefangenen zum  
Ausdruck bringen, die sich aus Protest gegen ihre Behandlung durch die  
Beh�rden Spaniens und Guinea-Bissaus im Hungerstreik befinden;

      sich tief besorgt dar�ber zeigen, da� die 50 M�nner bislang nicht  
die M�glichkeit hatten, in Guinea-Bissau einen Asylantrag zu stellen und  
trotzdem nun vier Staatsb�rger Guineas de facto gezwungen wurden, in ihr  
Heimatland zur�ckzukehren;

      die Beh�rden daran erinnern, da� sie auf der Grundlage von Vertr�gen  
an das international anerkannte "Non-refoulement-Verbot" (Verbot der  
Abschiebung) gebunden sind, wonach kein Staat einen Menschen gegen seinen  
Willen in ein Land abschieben darf, in dem ihm oder ihr schwere  
Menschenrechtsverletzungen drohen;

      die Beh�rden eindringlich auffordern, allen Mitgliedern der Gruppe,  
die Angst haben, in ihre Heimatl�nder zur�ckzukehren, den Zugang zu einem  
fairen Asylverfahren zu gew�hren;

      sich angesichts der Berichte, denen zufolge einige der Gefangenen  
bis zum 12. August 1996 im Gef�ngnis "Segunda Esquadra" in Bissau  
geschlagen worden sind, tief besorgt �u�ern und die Beh�rden auffordern,  
sofort Ma�nahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, da� die Gefangenen  
menschlich behandelt werden und nicht erneut mi�handelt werden;

      eindringlich fordern, da� die Gefangenen die erforderliche  
medizinische Versorgung erhalten.

APPELLE AN:

Sua Exc�lencia, Presidente Jo�o Bernardo Vieira, Gabinete do Presidente da  
Rep�blica, Praca dos Herois Nacionais, Bissau, REPUBLIK GUINEA-BISSAU  
(Pr�sident - korrekte Anrede: Exc�lencia)
Telegramme: presidente vieira, bissau, guine-bissau.
Telexe: 0969 251 pcr bi
Telefaxe: (00245) 20 20 07

Sua Exc�lencia, Fernando Delfim da Silva, Ministro de Neg�cios  
Estrangeiros e Coopera��o Nacional, Ministerio de Neg�cios Estrangeiros e  
Coopera��o Nacional, Bissau, REPUBLIK GUINEA-BISSAU (Au�enminister -  
korrekte Anrede: Exc�lencia)
Telegramme: ministro de negocios estrangeiros fernando delfim, bissau,  
republica da guine-bissau
Telefax: (00245) 20 15 42

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe oder  
Luftpostbriefe an die spanischen Beh�rden, in denen Sie

      Ihre Sorge um die Sicherheit und die Gesundheit der Gefangenen zum  
Ausdruck bringen, die sich aus Protest gegen ihre Behandlung durch die  
Beh�rden Spaniens und Guinea-Bissaus im Hungerstreik befinden;

      sich tief besorgt dar�ber zeigen, da� die 50 M�nner bislang nicht  
die M�glichkeit hatten, in Guinea-Bissau einen Asylantrag zu stellen und  
trotzdem nun vier Staatsb�rger Guineas de facto gezwungen wurden, in ihr  
Heimatland zur�ckzukehren;

      sich besorgt dar�ber �u�ern, da� einige der von den spanischen  
Beh�rden abgeschobenen M�nner im Gef�ngnis "Segunda Esquarda" in Bissau,  
Guinea-Bissau, geschlagen wurden und die spanischen Beh�rden auffordern,  
sich mit der Bitte um eine Untersuchung dieser Vorw�rfe an die Beh�rden  
Guinea-Bissaus zu wenden;

      fragen, ob vor der Entscheidung, die M�nner abzuschieben,  
Zusicherungen von den Beh�rden Guinea-Bissaus erbeten wurden, da� die  
M�nner Zugang zu einem vollst�ndigen und fairen Asylverfahren erhalten  
werden;

      sich besorgt dar�ber �u�ern, da� einige der M�nner bei den  
spanischen Beh�rden Asylantr�ge gestellt hatten, aber trotzdem abgeschoben  
wurden und da� mindestens einer von ihnen, dessen Asylantrag abgelehnt  
worden war, nicht die M�glichkeit hatte, Rechtsmittel gegen diese  
Entscheidung einzulegen;

      die Beh�rden daran erinnern, da� sie auf der Grundlage von Vertr�gen  
an das international anerkannte "Non-refoulement-Verbot" (Verbot der  
Abschiebung) gebunden sind, wonach kein Staat einen Menschen gegen seinen  
Willen in ein Land abschieben darf, in dem ihm oder ihr schwere  
Menschenrechtsverletzungen drohen.

APPELLE AN:

Excmo Sr D Jaime Mayor Oreja, Ministro del Interior, Ministerio del  
Interior, Castellana 5, Madrid, SPANIEN (Innenminister - korrekte Anrede:  
Se�or Ministro)
Telefax: (0034) 1 537 1003

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft der Republik Guinea-Bissau, 70 Av. Franklin  
Roosevelt, B-1050 Br�ssel

Kanzlei der Botschaft des K�nigreichs Spanien, Schlo�str. 4, 53115 Bonn
Telefax: 0228 - 22 34 05 (S. E. Herrn Fernando Perpi��-Robert)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Portugiesisch (Guinea-Bissau) bzw. Spanisch, Englisch oder auf deutsch. Da  
Informationen in urgent actions schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen,  
bitten wir Sie, nach dem 25. September 1996 keine Appelle mehr zu  
verschicken.



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+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
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+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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