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amnesty international  - URGENT ACTION
EXTRA 126/96      ai-Index: MDE 15/54/96      14. August 1996 - md/bs

FOLTER / DROHENDE FOLTER

Pal�stinensische Autonomiegebiete:      'Ayman Sliman Muhammad al-Sabbah,
            Jamal al-Nabulsi, Naser Juma' und
            mindestens 120 weitere Gefangene im
            Jneid-Gef�ngnis in Nablus

Am 11. August 1996 wurden vier Gefangene, die am 9. bzw. 10. August 1996  
Berichten zufolge nach schweren Folterungen durch Angeh�rige der  
Marinepolizei im Jneid-Gef�ngnis ins Krankenhaus eingeliefert worden  
waren, wieder ins Gef�ngnis gebracht. Dort sind sie und weitere Gefangene  
nun erneut in Gefahr, gefoltert zu werden.

Die vier Gefangenen geh�rten zu einer Gruppe von Personen, die nach einer  
Demonstration am 2. August 1996 festgenommen wurden, in der die  
Freilassung von Inhaftierten gefordert worden war. W�hrend der  
Protestkundgebung wurde einer der Demonstranten von der Polizei  
erschossen. Rund 200 Demonstranten wurden festgenommen, und ca. 120  
verlegte man vom Tulkarem-Gef�ngnis in die Haftanstalt Jneid. Nach  
vorliegenden Informationen wurden die meisten von ihnen gefoltert.

'Ayman al-Sabbah, einer der Gefangenen, die ins Krankenhaus Wataniyya in  
Jneid gebracht wurden, hatte man sieben Stunden lang auf die Fu�sohlen  
geschlagen, bis diese Berichten zufolge schwarz waren. Ein weiterer  
Gefangener soll nach den ihm zugef�gten Schl�gen im Gef�ngnis  
zusammengebrochen sein.

Am 31. Juli 1996 starb der Gefangene Mahmud Jumayel im Jneid-Gef�ngnis,  
nachdem man ihn an den Gliedma�en an der Decke aufgeh�ngt und geschlagen  
sowie ihm mit Elektroger�ten und Zigaretten Verbrennungen zugef�gt hatte.  
Naser Juma', der zur selben Zeit wie Mahmud Jumayel gefoltert worden war,  
wurde, wie es hei�t, am 30. Juli erneut gefoltert. Nach der �ffentlichen  
Emp�rung, die der Tod von Mahmud Jumayel ausl�ste, wurde Naser Juma' der  
Kontakt zu seiner Familie gew�hrt. Auch soll er danach nicht mehr  
gefoltert worden sein. Einer Delegation von amnesty international,  
darunter auch ein Arzt, die am 3. August 1996 das Jneid-Gef�ngnis  
besuchte, wurde jedoch der Kontakt zu den Gefangenen, die im Gewahrsam der  
Marinepolizei ebenfalls gefoltert worden sein sollen, untersagt. Zu diesen  
H�ftlingen geh�ren auch Naser Juma' und Jamal al-Nabulsi.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hunderte politische Gefangene werden ohne Anklageerhebung oder  
Gerichtsverfahren von verschiedenen Abteilungen der mindestens neun  
Sicherheitsbeh�rden in den pal�stinensischen Autonomiegebieten  
festgehalten. Immer wieder erreichen amnesty international Berichte �ber  
Folterungen dieser Gefangenen. Seit Juli 1994 sind sieben H�ftlinge  
gestorben, wobei die Umst�nde ihres Todes darauf hindeuten, da� sie von  
Angeh�rigen der Sicherheitskr�fte gefoltert wurden. Die Gefangenen im  
Jneid-Gef�ngnis werden von zwei Abteilungen der pal�stinensischen  
Sicherheitskr�fte festgehalten, von der Marinepolizei (Bahriyya) und der  
"Force 17" (eine Pr�sidialgarde).

Vor allem die Marinepolizei wird mit Folterungen im vergangenen Monat in  
Verbindung gebracht. Am 26. Juli 1996 erlitt Mahmud Jumayel einen  
Herzstillstand und wurde zun�chst ins Krankenhaus von Nablus, dann nach  
Ramallah gebracht, wo man den Hirntod diagnostizierte. Er war in der  
vorherigen Nacht von Angeh�rigen der Marinepolizei im Jneid-Gef�ngnis  
gefoltert worden. Drei Angeh�rige der Marinepolizei wurden verhaftet, der  
Folterungen angeklagt und vor das Staatssicherheitsgericht gestellt. Das  
Gerichtsverfahren war jedoch unfair und dauerte weniger als zwei Stunden,  
einschlie�lich einer halbst�ndigen Pause. Den Angeklagten wurde lediglich  
ein vom Milit�r ernannter Rechtsanwalt zur Verf�gung gestellt, der die  
Angeklagten nicht angemessen verteidigte. Zeugen wurden nicht vorgeladen,  
und es wurden auch keine Angaben gemacht, die zur Ermittlung derjenigen,  
die die Folterungen anordneten, h�tten beitragen k�nnen.

Obwohl Pr�sident Arafat sein Bedauern �ber den Tod von Mahmud Jumayel zum  
Ausdruck gebracht hat, und die mutma�lich Verantwortlichen vor Gericht  
gestellt wurden, rei�en die Folterungen im Jneid-Gef�ngnis nicht ab.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      Pr�sident Arafat auffordern, sofort einzugreifen und die Folterungen  
im Jneid-Gef�ngnis sowie alle Folterungen von Gefangenen, die von  
Angeh�rigen der den pal�stinensischen Beh�rden unterstehenden  
Sicherheitskr�fte begangen werden, zu beenden;

      verlangen, da� eine Untersuchungskommission eingerichtet wird, um  
den Berichten �ber Folterungen durch die Marinepolizei nachzugehen, und  
darauf dringen, da� die Ergebnisse der Ermittlungen ver�ffentlicht werden;

      den Gesundheitsminister auffordern, Anweisungen zu erteilen, da�  
alle �rzte, die bei Untersuchungen Folterspuren entdecken, dies sofort an  
das Gesundheitsministerium melden und da� keine Gefangenen, die gefoltert  
worden sind oder in Gefahr sind, gefoltert zu werden, in den Gewahrsam der  
Sicherheitskr�fte zur�ckgebracht werden, ohne da� man die k�rperliche  
Unversehrtheit der Gefangenen garantiert;

      den Kommandanten der Marinepolizei, Juma' Ghali (Abu Zaki),  
auffordern, die Folterungen der Marinepolizei sofort zu beenden;

      den Gouverneur von Nablus, Mahmud al-Aloul, eindringlich auffordern,  
sicherzustellen, da� kein Angeh�riger der Sicherheitskr�fte in der Region  
Nablus, einschlie�lich der Marinepolizei, die Erlaubnis erh�lt,  
Folterungen anzuordnen oder durchzuf�hren und da� alle Foltervorw�rfe  
umgehend Gegenstand einer Untersuchung werden.

APPELLE AN:

President Yasser Arafat, Head of the Palestinian Authority, Palestinian  
Authority, Al-Muntada, Gaza, PAL�STINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET GAZA, �ber  
ISRAEL (Pr�sident der pal�stinensischen Autonomiebeh�rden - korrekte  
englische Anrede: Dear President Arafat)
Telefax: (00 972) 7-823 744
Telegramme: president arafat, palestinian authority, gaza, via israel

Dr Riyad Za'noun, Minister of Health, Ministry of Health, Gaza,  
PAL�STINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET GAZA, �ber ISRAEL (Gesundheitsminister -  
korrekte englische Anrede: Dear Dr Za'noun)
Telefax: (00 972) 7-869 809
Telegramme: health minister, gaza, via israel

Juma' Ghali (Abu Zaki), Commander of the Naval Police, Nablus Office,  
Nablus, PAL�STINENSISCHES AUTONOMIEGEBIET WEST BANK, �ber ISRAEL  
(Polizeichef von Nablus - korrekte englische Anrede: Dear General Abu  
Zaki)
Telefax: (00 972) 9-384 537 (Bitten Sie um Umstellung auf Faxbetrieb:  
"Fax, please")
Telegramme: abu zaki, bahriyya, nablus, via israel

Mahmud al-Aloul, Governor of Nablus, Nablus, PAL�STINENSISCHES  
AUTONOMIEGEBIET WEST BANK, �ber ISRAEL (Gouverneur von Nablus - korrekte  
englische Anrede: Dear Mr al-Aloul)
Telefax: (00 972) 9-389 913 (kombinierter Telefon-/Faxanschlu�)
Telegramme: governor al-aloul, nablus, via israel

KOPIEN AN:

The Palestinian Independent Commission for Citizen's Rights, P.O. Box  
54627, Jerusalem, via ISRAEL   -   Telefax: (00 972) 2-282 869

Herrn Abdallah Frangi, Pal�stinensische Generaldelegation
August-Bier-Str. 33, 53129 Bonn   -   Telefax: (0228) 21 35 94

Bitte schicken Sie keine Kopien an die israelische Botschaft!

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Arabisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 15.  
September 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail  
letters in English, Arabic, or your own language:

- calling on the President Arafat to act immediately to stop the torture  
of detainees in Jneid Prison and the torture of detainees by any member of  
any security service under its authority; calling for a full commission of  
inquiry into torture by the naval police and its conclusions public to be  
made public;

- urging the Minister of Health to give orders that doctors should  
immediately report apparent marks of torture to the Health Ministry and  
that no detainee who has suffered or is in danger of suffering torture  
should be returned to the charge of the security services without strong  
guarantees of good treatment;

- calling on the Head of the Naval Police (bahriyya), Juma' Ghali (Abu  
Zaki), to act immediately to end torture by the naval police;

- calling on the Governor (muhafiz) of Nablus, Mahmud al-Aloul, to ensure  
that none of the security forces in the Nablus region, including the naval  
police, is allowed to order or commit torture and that every complaint of   
report of torture is promptly investigated.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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