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+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 202/96      ai-Index: AFR 16/24/96      15. August 1996 - md

DROHENDE HINRICHTUNG / RECHTSLAGE

Burundi:      Firmat Niyonkenguruka (ehemaliger Direktor einer
              weiterf�hrenden Schule) und etwa 88 weitere seit Februar
              1996 zum Tode verurteilte Menschen

amnesty international ist angesichts von Meldungen besorgt, denen zufolge  
�ber 80 Angeh�rige der Volksgruppe der Hutus, die Anfang dieses Jahres im  
Zusammenhang mit T�tungen von Angeh�rigen der Minderheit der Tutsis zum  
Tode verurteilt worden waren, in Gefahr sind, hingerichtet zu werden. Die  
Bef�rchtungen werden durch die Forderung von Beamten der vornehmlich aus  
Tutsi bestehenden Regierung gen�hrt, die zum Tode verurteilten Gefangenen  
�ffentlich zu henken. Diese Forderungen wurden unl�ngst auf einer  
Versammlung in der burundischen Hauptstadt Bujumbura erhoben. Ein Minister  
der gegenw�rtigen Regierung, die am 25. Juli 1996 durch einen  
Staatsstreich an die Macht kam, soll gesagt haben, da� er die Forderung  
�berdenken werde.

Die obengenannten Menschen waren Anfang dieses Jahres in unfairen  
Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt worden. Niemand von ihnen wurde vor  
Gericht durch einen Rechtsbeistand vertreten, und die Staatsanwaltschaft  
und die Richter in Burundi setzen sich vornehmlich aus Tutsis zusammen.  
Die Rechtsanw�lte des Landes, die nahezu ausschlie�lich Tutsis sind,  
weigerten sich, die Verteidigung der Hutus zu �bernehmen. Die Angeklagten  
hatten keine M�glichkeit, Entlastungszeugen zu benennen bzw. die Zeugen  
der Anklage ins Kreuzverh�r zu nehmen. Der Oberste Gerichtshof hat sich  
Berichten zufolge noch nicht zu Rechtsmitteln der zum Tode Verurteilten  
gegen die Urteile und das Strafma� ge�u�ert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit dem Putschversuch vom Oktober 1993 sind in Burundi nicht weniger als  
150.000 Menschen umgebracht worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Die  
T�ter sind Zivilisten - sowohl Hutus als auch Tutsis - und Angeh�rige der  
Sicherheitskr�fte. Es ist bislang kein Ende dieses Blutbads abzusehen.  
Gegenw�rtig sitzen in den Gef�ngnissen und anderen Haftanstalten des  
Landes �ber 6.500 Zivilisten ein, die meisten von ihnen sind Hutus. Etwa  
2.600 der Gefangenen werden f�r die Massaker verantwortlich gemacht.

Seit Februar 1996 wurde mindestens 150 Personen wegen der Massaker der  
Proze� gemacht, von denen man 89 zum Tode und mindestens 36 zu  
lebenslanger Haft verurteilte. Bislang ist keiner der Zivilisten und  
Soldaten aus den Reihen der Tutsis, die Zehntausende von Hutus get�tet  
haben, vor Gericht gestellt worden. Anfang dieses Jahres wies ein  
Milit�rgericht die Anklage gegen Soldaten zur�ck, so da� kein  
Hauptverfahren er�ffnet wurde. Die Soldaten waren beschuldigt worden, an  
dem Putschversuch und der Ermordung des damaligen Pr�sidenten Ndadaye im  
Oktober 1993 beteiligt gewesen zu sein.

In der 30j�hrigen Geschichte des Landes, in der die Opfer der immer  
wiederkehrenden Massakern bis 1993 zum gr��ten Teil Hutus waren, wurden  
nur in Ausnahmef�llen Tutsis wegen der Greueltaten vor Gericht gestellt.  
Die Positionen aller Ebenen des Justizapparates sowie der anderen  
Institutionen des Landes sind nach wie vor vornehmlich mit Tutsis besetzt.  
Entgegen den Empfehlungen von amnesty international und anderer  
Organisationen haben sich die burundischen Beh�rden bislang stets  
geweigert, die Justiz zu einem unparteiischen und unabh�ngigen Organ zu  
machen und die Hilfe ausl�ndischer Rechtsexperten bei einer solchen Reform  
abgelehnt

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      Ihre Sorge angesichts der gemeldeten Forderung nach der Hinrichtung  
der im Zusammenhang mit den seit Oktober 1993 ver�bten Massakern zum Tode  
verurteilten Personen zum Ausdruck bringen;

      um Zusicherungen bitten, da� die Todesurteile nicht vollstreckt  
werden, da die Todesstrafe die schlimmste Form einer grausamen,  
unmenschlichen und erniedrigenden Strafe darstellt, und fordern, da� die  
k�rperliche Unversehrtheit aller Gefangenen gewahrt wird;

      darauf hinweisen, da� jede Hinrichtung, auch solche, die sich auf  
ein Gerichtsurteil gr�nden, die Lage der allgegenw�rtigen Gewalt in  
Burundi nur noch weiter verschlimmern w�rde;

      Ihre Sorge dar�ber zum Ausdruck bringen, da� nahezu allen  
Todesurteilen kein faires Gerichtsverfahren entsprechend den Normen des  
V�lkerrechts, wie z.B. dem Internationalen Pakt �ber b�rgerliche und  
politische Rechte (IPBPR), zugrundeliegt;

      die Beh�rden auffordern, daf�r Sorge zu tragen, da� alle wegen  
schwerwiegender Straftatbest�nde angeklagten bzw. verurteilten Personen  
Zugang zu einem Rechtsbeistand haben und ein Rechtsmittel vor einem  
unabh�ngigen und unparteiischen Gericht der h�heren Instanz einlegen  
k�nnen.

APPELLE AN:

Major Pierre Buyoya, Pr�sident de la R�publique, Pr�sidence de la  
R�publique, B.P. 1870, Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI (Pr�sident - korrekte  
Anrede: Monsieur le Pr�sident)
Telegramme: major buyoya, bujumbura, burundi
Telefax: (00 257) 22 7490

Monsieur Pascal-Firmin Ndimira, Premier Ministre, Pr�sidence de la  
R�publique, B.P. 2800, Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI (Premierminister -  
korrekte Anrede: Monsieur le Premier Ministre)
Telefax: (00 257) 226 424

Monsieur Gervais Rubashamiheto, Ministre de la Justice et Garde des  
Sceaux, Minist�re de la Justice, B.P. 1880, Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI
(Justizminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telegramme: ministre rubashamiheto, bujumbura, burundi
Telefax: (00 257) 222 148

KOPIEN AN:

Madame Christine Ruhaza, Ministre des Droits de la personne humaine, de  
l'Action sociale et de la Promotion de la femme, Minist�re des Droits de  
la personne humaine, de l'Action sociale et de la Promotion de la femme,  
BP 2690, Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI
(Menschenrechts-, Sozial- und Frauenminsterin - korrekte Anrede: Madame la  
Ministre)
Telefax: (00 257) 21 51 79 oder (00 257) 23 31 39

Eug�ne Nindorera, Ministre de la R�forme des institutions, Minist�re de la  
R�forme des institutions, Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI (Minister f�r  
Verwaltungsreform)

Kanzlei der Botschaft der Republik Burundi, Drosselweg 2, 53343 Wachtberg- 
Niederbachem
Telefax: (0228) - 34 01 48 oder 492 28  -  (S. E. Herr Albert Mbonerane)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Franz�sisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 30.  
September 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail  
letters in French, Kiswahili or your own language:
- expressing concern at reports of demands in Burundi for the execution of  
people sentenced to death in connection with massacres which have occurred  
in the country since October 1993;
- seeking assurances that the death sentences, which are ultimate cruel,  
inhuman or degrading punishment, will not be carried out and that the  
physical integrity of all prisoners will be safeguarded;
- adding that any executions, even those ordered by the courts, would only  
worsen the already intolerable violence which Burundi is experiencing;
- expressing concern that virtually all those sentenced to death were  
subjected to unfair trials in violation of international human rights  
standards, such as the International Covenant on Civil and Political  
Rights, to which Burundi is a party;
- urging the authorities to ensure that all those who have been convicted  
or are to be tried on serious criminal charges, have access to legal  
counsel and exercise their right to appeal to an independent and impartial  
higher appeal court.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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