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+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von     +
+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 192/96-3     ai-Index: AFR 30/06/96      22. August 1996 - md

Weitere Informationen zu UA 192/96 (AFR 30/03/96, 1. August 1996, AFR 30/ 
04/96, 15. August 1996, und AFR 30/05/96, 16. August 1996)

DROHENDE ABSCHIEBUNG / MISSHANDLUNG
SORGE UM SICHERHEIT

Guinea-Bissau / Spanien:

      Albert Mukesha Batwaro (20j�hriger Staatsb�rger Ruandas),
      Souleymane Diallo, Sulaymane Souare, Alpha Mamadou Barry
      und Abubacar Sall (alle Staatsb�rger Guineas) sowie weitere
      Staatsb�rger verschiedener Staaten Afrikas

Am 20. August 1996 nahmen 46 in Guinea-Bissau inhaftierte M�nner aus  
unterschiedlichen afrikanischen L�ndern, die Mitte Juni dieses Jahres aus  
Spanien ausgewiesen worden waren, ihren f�r vier Tage unterbrochenen  
Hungerstreik wieder auf.

Am 12. August 1996 waren 45 M�nner in den Hungerstreik getreten. Ihnen  
schlo� sich ein weiterer nach Guinea-Bissau deportierter Afrikaner an, der  
untergetaucht war, nachdem vier seiner Landsleute nach Guinea ausgewiesen  
worden waren. Am 16. August 1996 unterbrachen sie ihren Hungerstreik, als  
ihnen die Beh�rden Guinea-Bissaus Berichten zufolge zugesichert hatten,  
einen Ausweg aus ihrer mi�lichen Lage zu finden. Nachdem bekanntgeworden  
war, da� die Beh�rden die Ausweisung von 40 von ihnen vorbereiteten sowie  
nach L�ndern suchten, die dem Ruander und f�nf Liberianern Asyl gew�hren  
w�rden, traten sie erneut in den Hungerstreik.

Neun Hungerstreikende, die zwischen dem 14. und 16. August 1996 im  
Krankenhaus behandelt wurden, sind inzwischen in das Gef�ngnis "Segunda  
Esquadra" in der Hauptstadt zur�ckgekehrt. Als sie wieder in den  
Hungerstreik traten, nahmen sie ihre Schaumstoffmatratzen aus ihrer  
Gemeinschaftszelle und stellten sie in den Gef�ngniseingang, wo die  
Matratzen von Passanten gesehen werden konnten. Sowohl der Presse als auch  
allen anderen Au�enstehenden hat man nicht gestattet, mit den  
Hungerstreikenden zu sprechen. Die M�nner weigern sich offenbar, Nahrung,  
Getr�nke oder Medizin zu sich zu nehmen.

amnesty international ist weiterhin um den Gesundheitszustand und die  
Sicherheit der Hungerstreikenden besorgt und hat sich mit deren legitimen  
Anliegen an die betreffenden Beh�rden gewandt. Sie hatten keine  
ausreichende Gelegenheit, in Spanien einen Asylantrag zu stellen, bevor  
man sie gegen ihren Willen nach Guinea-Bissau gebracht hat. Auch dort, ist  
bzw. war es weder ihnen noch den vier bereits ausgewiesen M�nnern m�glich,  
Asyl zu beantragen.

amnesty international bef�rchtet, da� einigen der M�nner schwere  
Menschenrechtsverletzungen drohen, wenn sie in ihre Heimatl�nder  
abgeschoben werden. Guinea-Bissau hat sich in internationalen Vertr�gen  
dazu verpflichtet, niemanden ohne die M�glichkeit, einen Asylantrag  
gestellt zu haben und ohne dessen faire Pr�fung in sein oder ihr  
Heimatland abzuschieben.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe an die Beh�rden von Guinea Bissau, in denen  
Sie

      Ihre Sorge um die Sicherheit und die Gesundheit der Gefangenen zum  
Ausdruck bringen, die sich aus Protest gegen ihre Behandlung durch die  
Beh�rden Spaniens und Guinea-Bissaus im Hungerstreik befinden;

      sich tief besorgt dar�ber zeigen, da� die 50 M�nner bislang nicht  
die M�glichkeit hatten, in Guinea-Bissau einen Asylantrag zu stellen und  
trotzdem nun vier Staatsb�rger Guineas de facto gezwungen wurden, in ihr  
Heimatland zur�ckzukehren;

      die Beh�rden daran erinnern, da� sie auf der Grundlage von Vertr�gen  
an das international anerkannte "Non-refoulement-Verbot" (Verbot der  
Abschiebung) gebunden sind, wonach kein Staat einen Menschen gegen seinen  
Willen in ein Land abschieben darf, in dem ihm oder ihr schwere  
Menschenrechtsverletzungen drohen;

      die Beh�rden eindringlich auffordern, allen Mitgliedern der Gruppe,  
die Angst haben, in ihre Heimatl�nder zur�ckzukehren, den Zugang zu einem  
fairen Asylverfahren zu gew�hren;

      sich angesichts der Berichte, denen zufolge einige der Gefangenen  
bis zum 12. August 1996 im Gef�ngnis "Segunda Esquadra" in Bissau  
geschlagen worden sind, tief besorgt �u�ern und die Beh�rden auffordern,  
sofort Ma�nahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, da� die Gefangenen  
menschlich behandelt werden und nicht erneut mi�handelt werden;

      eindringlich fordern, da� die Gefangenen die erforderliche  
medizinische Versorgung erhalten.

APPELLE AN:

Sua Exc�lencia, Presidente Jo�o Bernardo Vieira, Gabinete do Presidente da  
Rep�blica, Praca dos Herois Nacionais, Bissau, REPUBLIK GUINEA-BISSAU
(Pr�sident - korrekte Anrede: Exc�lencia)   -   Telegramme: presidente  
vieira, bissau, guine-bissau.
Telexe: 0969 251 pcr bi   -   Telefaxe: (00 245) 20 2007 oder (00 245) 20  
1851

Sua Exc�lencia, Fernando Delfim da Silva, Ministro de Neg�cios  
Estrangeiros e Coopera��o Nacional, Ministerio de Neg�cios Estrangeiros e  
Coopera��o Nacional, Bissau, REPUBLIK GUINEA-BISSAU (Au�enminister -  
korrekte Anrede: Exc�lencia)
Telegramme: ministro de negocios estrangeiros fernando delfim, bissau,  
republica da guine-bissau
Telefax: (00 245) 20 1542

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe oder  
Luftpostbriefe an die spanischen Beh�rden, in denen Sie

      Ihre Sorge um die Sicherheit und die Gesundheit der Gefangenen zum  
Ausdruck bringen, die sich aus Protest gegen ihre Behandlung durch die  
Beh�rden Spaniens und Guinea-Bissaus im Hungerstreik befinden;

      sich tief besorgt dar�ber zeigen, da� die 50 M�nner bislang nicht  
die M�glichkeit hatten, in Guinea-Bissau einen Asylantrag zu stellen und  
trotzdem nun vier Staatsb�rger Guineas de facto gezwungen wurden, in ihr  
Heimatland zur�ckzukehren;

      sich besorgt dar�ber �u�ern, da� einige der von den spanischen  
Beh�rden abgeschobenen M�nner im Gef�ngnis "Segunda Esquarda" in Bissau,  
Guinea-Bissau, geschlagen wurden und die spanischen Beh�rden auffordern,  
sich mit der Bitte um eine Untersuchung dieser Vorw�rfe an die Beh�rden  
Guinea-Bissaus zu wenden;

      fragen, ob vor der Entscheidung, die M�nner abzuschieben,  
Zusicherungen von den Beh�rden Guinea-Bissaus erbeten wurden, da� die  
M�nner Zugang zu einem vollst�ndigen und fairen Asylverfahren erhalten  
werden;

      sich besorgt dar�ber �u�ern, da� einige der M�nner bei den  
spanischen Beh�rden Asylantr�ge gestellt hatten, aber trotzdem abgeschoben  
wurden und da� mindestens einer von ihnen, dessen Asylantrag abgelehnt  
worden war, nicht die M�glichkeit hatte, Rechtsmittel gegen diese  
Entscheidung einzulegen;

      die Beh�rden daran erinnern, da� sie auf der Grundlage von Vertr�gen  
an das international anerkannte "Non-refoulement-Verbot" (Verbot der  
Abschiebung) gebunden sind, wonach kein Staat einen Menschen gegen seinen  
Willen in ein Land abschieben darf, in dem ihm oder ihr schwere  
Menschenrechtsverletzungen drohen.

APPELLE AN:

Excmo Sr D Jaime Mayor Oreja, Ministro del Interior, Ministerio del  
Interior, Castellana 5, Madrid, SPANIEN (Innenminister - korrekte Anrede:  
Se�or Ministro)
Telefax: (00 34) 1 537 1003   -   Telegramme: ministro del interior,  
madrid, spanien

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft der Republik Guinea-Bissau, 70 Av. Franklin  
Roosevelt, B-1050 Br�ssel

Kanzlei der Botschaft des K�nigreichs Spanien, Schlo�str. 4, 53115 Bonn
Telefax: 0228 - 22 34 05 (S. E. Herrn Fernando Perpi��-Robert)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Portugiesisch (Guinea-Bissau) bzw. Spanisch, Englisch oder auf deutsch. Da  
Informationen in urgent actions schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen,  
bitten wir Sie, nach dem 25. September 1996 keine Appelle mehr zu  
verschicken.



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+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
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