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amnesty international  - URGENT ACTION
EXTRA 131/96      ai-Index: AFR 44/21/96      15. August 1996 - md

DROHENDE MISSHANDLUNG / MUTMASSLICHER
GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER

Nigeria:      Bayo Onanuga, Chefredakteur der Zeitungsgruppe "The News"

Angesichts der Berichte, denen zufolge Babafemi Ojudu, ein Chefredakteur  
der Zeitungsgruppe "The News", nach seiner Freilassung am 13. August 1996  
zur medizinischen Behandlung seiner durch Mi�handlungen verursachten  
Verletzungen ein Krankenhaus aufsuchen mu�te, besteht auch Sorge um die  
Sicherheit von Bayo Onanuga, eines weiteren Chefredakteur von "The News".  
amnesty international bef�rchtet, da� er ebenfalls in der Haft  
Mi�handlungen ausgesetzt ist. Bayo Onanuga soll vom  
Staatssicherheitsdienst (State Security Service) in dessen Zentrale im  
Stadtteil Shangisha in Lagos festgehalten werden.

Die offiziellen Gr�nde f�r die Festnahme der beiden M�nner am 12. August  
1996 in ihren B�ros sind nicht bekannt. Wahrscheinlich bilden  
regierungskritische Artikel, die von der Zeitungsgruppe ver�ffentlicht  
worden sind, den Hintergrund f�r die Inhaftierungen. Die Zeitschrift "The  
News" hat j�ngst Artikel �ber die einflu�reiche Stellung der Ehefrau des  
Staatschefs und des Ministers f�r �lvorkommen erscheinen lassen.

Bayo Onanuga wurde bislang nicht unter Anklage gestellt, befindet sich  
aber wahrscheinlich auf der Grundlage des Staatssicherheitsdekretes Nr. 2  
aus dem Jahr 1984 (State Security No.2: "Detention of Persons") in Haft.  
Dieser Erla� sieht unbegrenzte Einzelhaft ohne Anklageerhebung oder  
Gerichtsverfahren f�r Personen vor, die unter Verdacht stehen, die  
Sicherheit oder die wirtschaftliche Grundlage des Staates zu gef�hrden.  
Die nigerianische Regierung k�ndigte am 12. Juni 1996 an, da� sie durch  
die Aufhebung einer 1994 eingef�gten Erg�nzung des Dekrets Nr. 2 das Recht  
auf Haftpr�fung wiederhergestellt hat. Auf der Grundlage dieser Erg�nzung  
war es den Gerichten untersagt worden, anzuordnen, da� Gefangene den  
Gerichten vorgef�hrt werden m�ssen. Die Regierung ignoriert jedoch  
weiterhin gerichtliche Anordnungen. Auch ohne die Erg�nzung von 1994  
schlie�t der Erla� immer noch jegliche rechtliche Anfechtung der auf der  
Grundlage des Dekrets ergriffenen Regierungsma�nahmen aus bzw.  
gerichtliche Schritte gegen Inhaftierungen, sei es durch den Anspruch auf  
Haftpr�fung oder andere rechtliche Ma�nahmen, die darauf abzielen, die in  
der Verfassung garantierten Grundrechte geltend zu machen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bayo Onanuga ist bereits mehrmals als gewaltloser politischer Gefangener  
inhaftiert worden. Im M�rz 1993 wurden er und vier weitere Journalisten  
der Zeitschrift "The News" eine Woche lang in Haft gehalten. Anschlie�end  
lie� das Berufungsgericht sie gegen Kaution frei, da ihre Inhaftierung  
rechtswidrig war. Im September 1994 befand er sich gleich zweimal in Haft,  
weil er behauptet haben soll, da� Staatsbeamte Beweismaterial der  
Verteidigung vernichtet h�tten, das in dem Verleumdungsverfahren unter dem  
Vorsitz von zehn Richtern des Obersten Bundesgerichts gegen eine Zeitung  
von Bedeutung war, die Moshood Abiola, dem inhaftierten Sieger der  
Pr�sidentschaftswahlen von 1993, geh�rt. Soweit bekannt ist, wurde keines  
dieser Verfahren bislang eingeleitet. Im M�rz 1995 befand sich Bayo  
Onanuga ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren zwei Wochen lang in  
Haft, nachdem die Zeitungsgruppe "The News" Nachrichten �ber den  
gef�hrlichen Ausbruch einer Meningitisepidemie (Hirnhautentz�ndung)  
ver�ffentlicht hatte, kurze Zeit bevor der Internationale Fu�ballverband  
(FIFA) dann die Jugendweltmeisterschaft in Nigeria wegen gesundheitlicher  
Bedenken absagte. Noch am 19. Juni 1996 war Bayo Onanuga zusammen mit vier  
Kollegen festgenommen worden und Berichten zufolge wegen eines Artikels  
�ber die Ermordung von Kudirat Abiola, der Ehefrau von Moshood Abiola,  
befragt worden.

Auch Babafemi Ojudu ist in der Vergangenheit schon als gewaltloser  
politischer Gefangener inhaftiert gewesen. Er befand sich im Juli 1995  
ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren zehn Tage lang in Haft. Er  
berichtete sp�ter, da� er geschlagen und in einer fensterlosen Zelle  
festgehalten worden war. Er ist weder medizinisch versorgt worden, noch  
bekam er regelm��ig zu essen.

Politische Gefangene in Nigeria sind immer wieder Folterungen und  
Mi�handlungen ausgesetzt; sie werden geschlagen, und man verweigert ihnen  
die erforderliche medizinische Versorgung. H�ftlinge werden h�ufig unter  
extrem schlechten Bedingungen, die grausamer, unmenschlicher oder  
erniedrigender Behandlung gleichkommen, auf Polizeiwachen und in  
Gef�ngnissen festgehalten. Oft erhalten sie nach der Festnahme tagelang  
keine Nahrung oder Wasser. Zahlreiche Gefangene sterben an Unterern�hrung  
und mangelnder medizinischer Versorgung.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich tief besorgt �ber die Festnahme der Chefredakteure Babafemi  
Ojudu und Bayo Onanuga am 12. Juli 1996 und die fortgesetzte Inhaftierung  
ohne Anklageerhebung von Bayo Onanuga zeigen;

      darum bitten, �ber die Gr�nde f�r die Festnahme der beiden  
Journalisten und die fortgesetzte Inhaftierung von Bayo Onanuga informiert  
zu werden und Ihre Bef�rchtung darlegen, da� sie allein aufgrund des  
friedlichen Ausdrucks ihrer politischen �berzeugungen festgenommen worden  
sein k�nnten;

      sich entsetzt �ber die Berichte zeigen, denen zufolge Babafemi Ojudu  
zur medizinischen Behandlung seiner durch Mi�handlungen verursachten  
Verletzungen ein Krankenhaus aufsuchen mu�te;

      darauf dr�ngen, da� Bayo Onanugas Haftbedingungen internationalen  
Standards entsprechen und er keiner Mi�handlung ausgesetzt wird;

      eindringlich fordern, da� Bayo Onanuga sofort Kontakt zu seinem  
Anwalt und seiner Familie aufnehmen darf und die erforderliche  
medizinische Versorgung erh�lt;

      die sofortige und bedingungslose Freilassung von Bayo Onanuga  
verlangen, sofern er keiner erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird  
und ein internationalen Standards entsprechendes faires Gerichtsverfahren  
erh�lt.

APPELLE AN:

General Sani Abacha, Chairman, Provisional Ruling Council, State House,  
Abuja, Federal Capital Territory, BUNDESREPUBLIK NIGERIA (Staatschef -  
korrekte Anrede: Dear General)
Telegramme: general abacha, abuja, nigeria   -   Telefax: (00 234) 9-523  
21 38
Telex: 0905 91529 oder 0905 91530 extnal ng (�ber das Au�enministerium)

Dr. Auwalu Hamisu Yadudu, Special adviser to the Head of State on legal  
matters, c/o State House, Abuja, Federal Capital Territory, BUNDESREPUBLIK  
NIGERIA
(Rechtsberater des Pr�sidenten - korrekte Anrede: Dear Dr. Yadudu)
Telegramme: dr yadudu, legal advisor, state house, abuja, nigeria

Alhaji Ibrahim Coomasie, Inspector General of Police, Nigeria Police Force  
Headquarters, Garki, Abuja, Federal Capital Territory, BUNDESREPUBLIK  
NIGERIA (Generalinspektor der Polizei - korrekte Anrede: Dear Inspector  
General) - Telegramme: police inspector general, police hq, garki, abuja,  
nigeria

KOPIEN AN:

Chief Tom Ikimi, Minister of Foreign Affairs, Ministry of Foreign Affairs,  
Maputo Street, PMB 130, Abuja, Federal Capital Territory, BUNDESREPUBLIK  
NIGERIA
(Au�enminister - korrekte Anrede: Dear Minister)

The Editor, "The News", PMB 21531, Ikeja, Lagos, BUNDESREPUBLIK NIGERIA  
(Zeitung)
The Editor, "National Concord", PO Box 4483, Ikeja, Lagos, BUNDESREPUBLIK  
NIGERIA (Zeitung)
The Editor, "The Punch", PMB 21204, Ikeja, Lagos, BUNDESREPUBLIK NIGERIA  
(Zeitung)
The Editor, "Newswatch", PMB 21499, Ikeja, Lagos, NIGERIA (Zeitung)

Kanzlei der Botschaft der Bundesrepublik Nigeria, Goldbergweg 13, 53177  
Bonn   -   Telefax: (0228) 32 80 88

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an  
Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 20. September 1996  
keine Appelle mehr zu verschicken.

- expressing concern at the arrest on 12 July 1996 of newspaper editors  
Babafemi Ojudu and Bayo Onanuga, and the continued detention without  
charge of Bayo Onanuga;

- asking to be informed of the reasons for these arrests and the continued  
detention of Bayo Onanuga and expressing concern that they may have been  
arrested for the non-violent expression of their political views;

- expressing concern at reports that Babafemi Ojudu required hospital  
treatment as a result of ill-treatment in detention;

- appealing for Bayo Onanuga to be held in conditions which conform to  
international standards for prison conditions and safeguarded from ill- 
treatment;

- urging that Bayo Onanuga be allowed full and immediate access to his  
lawyer, family and appropriate medical care;

- calling for his immediate release unless he is to be charged promptly  
with a recognizably criminal offence and fairly tried according to  
international standards for fair trial.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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