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amnesty international  - URGENT ACTION
EXTRA 128/96       ai-Index: MDE 31/04/96      15. August 1996 - es

TODESSTRAFE / RECHTSLAGE

Jemen:      drei Soldaten (Namen unbekannt)

Drei Mitglieder der Armee der Republik Jemen sind Berichten zufolge zum  
Tode verurteilt worden. amnesty international f�rchtet, da� das Verfahren,  
in dem das Todesurteil ausgesprochen wurde, international anerkannten  
Standards f�r ein faires Gerichtsverfahren nicht entsprochen hat.

Den drei M�nnern war vorgeworfen worden, bei einem Streit in Bajel in der  
Provinz al-Hodeida am 3. August 1996 sechs Zivilisten get�tet und zwei  
weitere verletzt zu haben. Der Streit habe angeblich begonnen, als die  
drei Soldaten in einem kleinen Hotel keine Unterkunft f�r die Nacht  
fanden, weil das Hotel bereits ausgebucht war. Es kam zu einem Wortgefecht  
mit dem Besitzer des Hotels. Als weitere Personen hinzukamen und  
versuchten, die Streitenden zu beruhigen, soll einer der Soldaten das  
Feuer auf sie er�ffnet haben. Die beiden anderen Soldaten sollen daraufhin  
ebenfalls das Feuer er�ffnet haben, bei dem dann sechs Menschen ums Leben  
kamen und zwei weitere verletzt wurden.

Bereits wenige Tage nach diesem Vorfall wurde das Verfahren gegen die  
Soldaten er�ffnet, nachdem Pr�sident Ali Abdullah Saleh Berichten zufolge  
eine Anordnung erlassen hatte, die Schuldigen unverz�glich zur  
Rechenschaft zu ziehen. Alle drei M�nner wurden zum Tode verurteilt. Einer  
der Beschuldigten wurde in Abwesenheit verurteilt. Das Berufungsgericht in  
al-Hodeida best�tigte am 11. August 1996 die drei Todesurteile. Das  
Verfahren mu� nun noch vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden,  
bevor der Pr�sident die Todesurteile ratifizieren kann.

amnesty international bef�rchtet, da� die L�nge des Verfahrens nicht  
ausreichend war, um eine ordnungsgem��e Untersuchung zu garantieren, die  
internationalen Standards f�r ein faires Verfahren entsprochen h�tte.  
Insbesondere bef�rchtet amnesty international, da� das Verfahren gegen  
Absatz 4 und Absatz 5 der Garantien der Vereinten Nationen zum Schutz der  
Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, versto�en hat. Diese  
Garantien wurden mit Resolution 1984/50 am 25. Mai 1984 vom Wirtschafts-  
und Sozialrat der Vereinten Nationen angenommen.

Absatz 4: "Die Todesstrafe darf nur verh�ngt werden, wenn die Schuld des  
Angeklagten eindeutig und �berzeugend bewiesen und keine andere Erkl�rung  
der Fakten m�glich ist."

Absatz 5: "Die Todesstrafe darf nur dann vollstreckt werden, wenn ein  
rechtskr�ftiges Urteil eines zust�ndigen Gerichts auf Grund eines  
Gerichtsverfahrens vorliegt, in dem alle Garantien f�r eine gerechte  
Verhandlung, die mindestens den in Artikel 14 des Internationalen Pakts  
�ber b�rgerliche und politische Rechte enthaltenen Garantien entsprechen,  
gew�hrt worden sind, darunter auch das Recht jeder Person, die der  
Begehung eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens verd�chtigt oder  
beschuldigt wird, auf angemessenen Rechtsbeistand in allen Stufen des  
Verfahrens."

amnesty international erkennt das Recht und die Verantwortung von  
Regierungen an, Straft�ter zur Rechenschaft zu ziehen und zu bestrafen.  
amnesty international wendet sich jedoch in allen F�llen gegen die  
Todesstrafe, da sie eine unwiederbringliche Verletzung des in der  
Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte verankerten Rechts auf Leben  
darstellt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      Ihre Besorgnis �ber die drei Todesurteile zum Ausdruck bringen und  
darauf dr�ngen, da� - falls der Oberste Gerichtshof die Todesurteile  
best�tigen sollte - diese auf jeden Fall in Haftstrafen umgewandelt  
werden;

      Ihre Besorgnis dar�ber �u�ern, da� das Gerichtsverfahren vermutlich  
international anerkannten Standards f�r ein faires Verfahren nicht  
entsprochen hat, zumal zwischen dem urspr�nglichen Verfahren und der  
Entscheidung des Berufungsgerichts nur acht Tage lagen;

      Ihre grunds�tzliche Ablehnung der Todesstrafe zum Ausdruck bringen  
und auf den weltweiten Trend hinweisen, die Todesstrafe abzuschaffen, was  
auch erkl�rtes Hauptziel der Resolution 32/61 der Generalversammlung der  
Vereinten Nationen vom 8. Dezember 1977 ist;

      die Regierung auffordern, alle bereits verh�ngten Todesurteile in  
Haftstrafen umzuwandeln.

APPELLE AN:

His Excellency General 'Ali 'Abdullah Saleh, Chairman of the Presidential  
Council, Sana'a, REPUBLIK JEMEN (Vorsitzender des Pr�sidialrats - korrekte  
Anrede: Your Excellency)
Telegramme: =tlx2422= president 'ali 'abdullah saleh, sana'a, republik  
jemen
Telexe: 0895 2422 riasah ye
Telefax: (00 967) 1-262 017

Husain Muhammad 'Arab, Minister of Interior, Ministry of Interior, Sana'a,  
REPUBLIK JEMEN (Innenminister - korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 967) 1-251 566 oder (00 967) 1-251 529
Telegrams: interior minister, sana'a, republik jemen

'Abd al-Wahab Lutfi al-Daylami, Minister of Justice, Ministry of Justice,  
Sana'a, REPUBLIK JEMEN (Justizminister - korrekte englische Anrede: Dear  
Minister)
Telegramme: justice minister, sana'a, republik jemen
Telefax: 00967 1 252 138

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft der Republik Jemen, Adenauerallee 77, 53113 Bonn
Telefax: (0228) 22 93 64   -   (S. E. Herrn Abdo Othman Mohamed)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Arabisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 20.  
September 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail  
letters in English, Arabic or your own language:

- expressing concern at the three death sentences and urging that they be  
commuted if upheld by the Supreme Court;

- expressing concern that the trial may not have met internationally  
recognized standards for fair trial particularly since the trial and  
appeal appear to have been concluded within eight days of the event;

- explaining your unconditional opposition to the death penalty, and  
drawing attention to worldwide trends to abolish or reduce the death  
penalty, the desirability of which was reaffirmed in Resolution 32/61 of 8  
December 1977 of the United Nations General Assembly;

- calling for the commutation of all death sentences passed in Yemen.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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