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Entwurf: Au#enwirtschaftspolitik, Thomas Fues, Christoph
Erdmenger, 16.08.1996

In Absprache mit den SprecherInnen der BAG fuer Friedens- und
Internationale Politik hat die BAG Wirtschaft und Finanzen auf
ihrer Sitzung im Juni 1996 eine kleine Redaktionsgruppe damit
betraut, eine Diskussionsvorlage fuer die gemeinsame Sitzung der
BAGen zur Aussenwirtschaftspolitik zu schreiben.

Das vorliegende Papier ist Ergebnis dieser Arbeit. Aufgrund von
Urlaubsueberschneidungen ist es in dieser Fassung zunaechst von
Christoph Erdmenger zu verantworten. Grosse Teile hat Thomas Fues
beigetragen. Wertvolle Anregungen gaben Thomas Sauer, Frithjof Schmidt
und Eduardo Vior. Darueber hinaus hat Eduardo an zwei Punkten
weiterfuehrende Anmerkungen beigesteuert, die zunaechst als
Entscheidungsalternative in das Papier aufgenommen wurden.

Das Papier versteht sich nicht als abschliessende
Positionsbestimmung. Vielmehr soll es Etappe in einem
Produktionsprozess sein, zu dem beizutragen alle Mitglieder der
BAGen herzlich eingeladen sind. Bei der EU-
Aussenwirtschaftspolitik wurde bewusst zunaechst eine Luecke
gelassen, um diese in sorgfaeltger Abstimmung mit den BAG-
Mitgliedern aus der EP-Fraktion zu schliessen.



Aussenwirtschaft

- vom Standortkleingeist zu zukunftsfaehiger Entwicklung

Ein Anstoss aus den Bundesarbeitsgemeinschaften

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Buendnis 90/DIE GRUeNEN
trifft in den letzten Monaten immer wieder unheimliche Unbekannte:
die internationalen Wirtschaftverflechtungen der Bundesrepublik
Deutschland. Fuer manche zerbersten vor diesem Hintergrund alle
Wuensche an eine oekologische und soziale Gesellschaft, fuer
andere ist Aussenwirtschaft unter dem Stichwort �Standortdebatte�
nicht mehr als ein Kampfbegriff der Reichen und Privilegierten.

Mit diesem Papier wollen die Bundesarbeitsgemeinschaften
Wirtschaft und Finanzen sowie Friedens- und Internationale Politik
daran erinnern, dass so manche Unbekannte ganz gut vertraut sind.
Wir behaupten, dass es die Muehe lohnt, Fremde kennenzulernen.

1   Bestandsaufnahme

Die Dynamik der Weltwirtschaft war in den letzten Jahren die
zweitwichtigste globale Entwicklung - direkt nach dem Mauerfall
und der Aufloesung des Ostblocks. Massgebend war der Ausbau der
Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur auf der einen Seite
und der ideologische Deregulierungsglaube der Industrielaender auf
der anderen Seite.

Die Finanzmaerkte boomen. Das Volumen des Welthandel hat seit 1986
um 100% zugenommen - doppelt so schnell wie die weltweite
Produktion von Guetern und Dienstleistungen.

Hinter dieser Entwicklung verbirgt sich, dass immer mehr Laender
und immer groessere Bereiche innerhalb der Laender in die
internationale Arbeitsteilung integriert werden. Dies birgt grosse
Chancen und hat an vielen Stellen erheblichen Wohlstand
geschaffen.

1.1 Gewinner und Verliererinnen

Gleichzeitig werden aber auch Menschen (und in Afrika ganze
Laender) an den Rand gedrueckt. Es sind diejenigen, die mit den
von der Weltmarktkonkurrenz vorgegebenen Bedingungen nicht
mithalten koennen: die Arbeitslosen im Norden und im Sueden, die
schlecht Ausgebildeten, die wegen ihrer Rasse oder ihrer Religion
Diskriminierten. Nach Angaben der UNDP geht es etwa 1,6 Mrd.
Menschen schlechter als noch vor 10 Jahren. Und oft sind es
Frauen. Wer Feminismus (oder Geschlechterdemokratie) ernst meint,
kann den �allmaechtigen Freihandel� nicht hinnehmen.

Nicht nur die sozialen, sondern auch die oekologischen
Rahmenbedingungen der menschlichen Entwicklung verschlechtern sich
dramatisch. Neben dem Treibhauseffekt ist dafuer die Zerstoerung
der Boeden ein gutes Beispiel. Intensiv- und
Bewaesserungslandwirtschaft fuehrt vielerorts zu gewaltigen
Verlusten nutzbarer Flaechen durch Erosion und Versalzung. Der
laufende Eintrag toxischer Substanzen macht Flaechen unbrauchbar.
Die fortschreitende Versauerung der Boeden gefaehrdet inzwischen
nicht nur die Waelder, sondern auch die Grundwasservorkommen
vieler Laender.

Die Entwicklung der Weltwirtschaft war in verschiedenen Regionen
der Welt sehr unterschiedlich. Eine differenzierte Betrachtung ist
fuer gruene Aussenwirtschaftpolitik notwendig.

1.2 Least Developed Countries

Eine grosse Zahl von armen Staaten mit haeufig niedriger
Bevoelkerungszahl wird vom immer schneller fahrenden Zug der
Weltwirtschaft zwangsabgekoppelt, obwohl bzw. gerade weil die
Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und Internationalem
Waehrungsfonds ihre Oeffnung gegenueber dem Weltmarkt forciert
haben.

Die Rolle der aermsten Laender im Welthandel ist deutlich
zurueckgegangen. Zum Beispiel sank der Anteil ganz Afrikas an den
weltweiten Ausfuhren von 4,1 % in 1970 auf 1,6 % in 1994. 1992
setzte sich der Gesamtexport Afrikas zu 80 % aus Rohstoffen
zusammen (einschliesslich Brennstoffe). Das hat negative Folgen,
weil sich die Austauschverhaeltnisse fuer diese Produktgruppe
verschlechtert haben (fallende Terms of Trade).

Der Terms of Trade-Index der UNCTAD fuer die afrikanischen Laender
sank 1992 auf einen Wert von 64 gegenueber dem Ausgangswert von
100 im Jahr 1980. Das bedeutet: Es mussten real um die Haelfte
mehr Gueter exportiert werden, um die gleiche Menge an Importen zu
finanzieren. In Wirklichkeit aber fuehrten die afrikanischen
Laender 1992 mengenmaessig drei Prozent weniger Waren als 1980
aus. Im Gesamtergebnis also sind ihre Einnahmen aus dem Welthandel
- im Gegensatz zu Lateinamerika und Asien - drastisch geschrumpft.

1.3 Asiatische Tiger

Die ASEAN-Staaten Suedostasiens und einige ostasiatische Laender
haben sich in den letzten Jahren von einer Armutsregion in einen
prosperierenden Wirtschaftsraum verwandelt. Hier wuchs nicht nur
das Bruttoinlandsprodukt und die Pro-Kopf-Einkommen staerker als
in jeder anderen Region der Welt, sondern es gab auch einen
Rueckgang der Zahl der absolut Armen.

Diese Entwicklung beruht im Falle der Stadtstaaten wie Singapur
auf einer unbegrenzten Oeffnung gegenueber dem Weltmarkt. Dies hat
dazu gefuehrt, dass sie Zentrumsfunktionen fuer die gesamte Region
wahrnehmen konnten und sich vor allem Handels- und
Dienstleistungsunternehmen niedergelassen haben. Demgegenueber
beruht die Entwicklung in den Flaechenstaaten (vereinfacht
dargestellt) auf einer sehr selektiven Industriepolitik gegenueber
dem Weltmarkt. Suedkorea beispielsweise hat gegen den Willen der
Weltbank eine eigene Stahlindustrie aufgebaut. Dies war moeglich
durch die Kapitalzufluesse aus den westlichen Industrielaendern
fuer den ehemaligen Frontstaat an der Grenze zum Kommunismus.

Wenn die �asiatischen Tiger� damit auch ein Beispiel dafuer sind,
dass nachholende Entwicklung moeglich ist, sind sie zugleich auch
ein Beispiel fuer eine krasse Fehlentwicklung. Bangkok ist
inzwischen die Stadt mit der schlechtesten Luft der Erde. Viele
Fluesse der Region sind �gruendlich� mit Schwermetallen und
organischen Giftstoffen verunreinigt. Die autoritaere Politik der
Regierungen mit Umsiedlungen, Vertreibungen und Besetzungen
verstoesst eklatant gegen die elementaren Menschrechte. Im
Suedchinesischen Meer erlebt die Welt das groesste Wettruesten der
heutigen Zeit.

Suedostasien muss heute oft als Standortschreck fuer die deutsche
Wirtschaft aufgefuehrt. Tatsaechlich stehen deutsche Anbieter auf
dem Weltmarkt mit suedostasiatischen kaum in Konkurrenz. Vielmehr
sind die Wirtschaftsbeziehungen ein Beispiel fuer die
internationale Arbeitsteilung: Waehrend asiatische Laender
arbeitsintensive Produkte anbieten, bietet Deutschland sog.
skalenintensive Produkte an, also solche die durch hohe
Produktivitaet bei grossen Stueckzahlen preisguenstig werden.

1.4 Lateinamerika

Nach der Schuldenkrise gelingt es seit 1989 vielen Laendern
Lateinamerikas, die Inflation abzubauen und Kapitalzufluesse zu
verzeichnen. Gewaltige Investitionen in die Verkehrswege machen
die Nutzung riesiger Flaechen fuer die industrielle Landwirtschaft
kurzfristig rentabel. Langfristig werden hier allerdings nicht nur
weltweit bedeutende Oekosysteme zerstoert, sondern mit ihnen die
Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen der jeweiligen Laender. Doch die
Entwicklung hat nicht nur eine oekologische, sondern auch eine
soziale Wirkung: Vormals �besitzerfreies� Bodenkapital wird in die
Haende von Grossgrundbesitzern gespielt.

Das Rahmenabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Laendern soll,
so die offizielle Erklaerung, einen Vorbildcharakter fuer die
Beziehungen der EU zu den Laendern des Suedens haben.

Ergaenzungsvorschlag Eduardo Vior:

Alle drei Wirtschaftsbloecke des Nordens beteiligen sich zur Zeit
an einem chaotischen Wettbewerb, um diesen Laendern gleichzeitig
transkontinentale Wasser-, Landstrassen und Eisenbahnlinien mit
den entsprechenden begruendenden und begleitenden Massnahmen
anzudrehen. Aus der Tatsache, dass an der Anhaeufung sich
widersprechender und ueberlappender Massnahmen keine
wirtschaftliche Rationaliaet erkennbar ist, folgt zwingend die
Ueberlegung, dabei handele es sich um die kuenstliche Schafftung
von Anlagemoeglichkeiten fuer das um die Welt rotierende
spekulative Kapital.

1.5 Mittel- und Osteuropa

Den groessten wirtschaftlichen Umbruch erleben zur Zeit die
Staaten Mittels- und Osteuropas. Dabei ist aussenwirtschaftlich
vor allem die Aufloesung des Rats fuer gegenseitige
Wirtschaftshilfe (RGW) und die Integration in den Weltmarkt
bedeutsam. Dadurch verschiebt sich das Preisgefuege und die
Struktur des Aussenhandels enorm.

An Bedeutung im Aussenhandel gewonnen haben landwirtschaftliche
Produkte und Grundgueter, deren Preise innerhalb des RGW
kuenstlich niedrig gehalten waren. Demgegenueber haben Produkte
des verarbeitenden Gewerbes zunaechst an Bedeutung verloren. Im
Zuge der Modernisierung der Produktionsstaetten durch
auslaendische Direktinvestitionen gewinnen arbeitsintensive
Produktionsverfahren wieder an Bedeutung.

Die aussenwirtschaftliche Situation der Staaten steht und faellt
mit der Politik der Europaeischen Union als wichtigstem
Handelspartner. Durch die selektiven Zoelle und
Importbeschraenkungen ist die Zahl der EU-Importe geringer als die
Exporte von Investitionsguetern und �westlichen
Qualtaetserzeugnissen�.

1.6 Industriestaaten

Der groesste Teil des wirtschaftlichen Austauschs spielt sich
nachwievor zwischen den Industriestaaten ab. Die Bundesrepublik
wickelte 1994 etwa 75 % ihres Aussenhandels mit anderen
Industriestaaten ab. Die drei wichtigsten Laender waren
Frankreich, Italien und die Niederlande. Japan in den 90er Jahren
Anteile am Welthandel verloren.

Zwischen den Industrielaendern fallen auch die wichtigsten
Standortentscheidungen von Unternehmen. Hier besteht eine direkte
Konkurrenz bezueglich Produktivitaet, Lohnniveau, Sozial- und
Umweltstandards, Ausbildungsstand, Verlaesslichkeit, Naehe zum
Absatzmarkt, Subventionen und Besteuerung. Diese Faktoren sind
fuer unterschiedliche Unternehmen und unterschiedliche
Produktionsverfahren nicht immer gleich wichtig. Daher laesst sich
der Status eines Wirtschaftsraums gegenueber anderen Raeumen nicht
an den Wertungen einzelner Unternehmen oder an einzelnen
Standortentscheidungen ablesen (betriebswirtschaftliche
Sichtweise). Vielmehr sind Indikatoren zugrunde zu legen, die eine
volkswirtschaftliche Betrachtung ermoeglichen.

Ein solcher Indikator ist der Saldo der Leistungsbilanz, also grob
gesprochen die Differenz aus Importen und Exporten von Guetern und
Dienstleistungen. Ist dieser Saldo positiv, deutet das auf die
Staerke des Wirtschaftsraumes hin. Ab Mitte der 80er Jahre hat die
Bundesrepublik ernorme Leistungsbilanzueberschuesse erziehlt - und
damit enorme Vermoegenspositionen gegenueber dem Ausland
angesammelt. Es waere nun zu erwarten, dass sich die Ueberschuesse
in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession der 90er Jahre in
entsprechende Defizite umwandeln wuerden - und so die
Verschuldungsposition des Auslandes wieder abgebaut werden
koennen. Tatsaechlich ist die Leistungsbilanz jedoch auch in den
90er Jahren nur leicht im Minus. Sie waere sogar positiv, wenn
sich die Summe der Zahlungen an internationale Organisationen auf
dem gleichen Stand geblieben waere, wie in den 80er Jahren.

In die gleiche Richtung zeigt ein anderer Indikator, der
Wechselkurs der DM gegenueber den Waehrungen anderer
Industrienationen. Er ist seit Bestehen der Bundesrepublik fast
durchweg gestiegen, davon allein seit 1991 um 9 %. Davon, dass die
Bundesrepublik gegenueber anderen Industrielaendern nicht
wettbewerbsfaehig sei, kann folglich keine Rede sein.

1.7 Boom der Finanzmaerkte

Waehrend die Produktion von Waren und Dienstleistungen zwischen
1986 und 1993 weltweit jedes Jahr durchschnittlich um 2,5% und der
Welthandel jedes Jahr um knapp 6% gewachsen ist, waren es beim
Umsatz auf den Devisenmaerkten etwa 15%. Die Finanzmaerkte
gewinnen also fortlaufend an Bedeutung - mit welcher Konsequenz
fuer GRUENE Wirtschaftspolitik?

Die Ausweitung und Beschleunigung internationaler Geldgeschaefte
birgt grosse Risiken fuer das Finanzsystem, weil sich
Zahlungsprobleme einzelner Akteure innerhalb kuerzester Zeit auf
das gesamte Finanzsystem uebertragen koennen. Per Dominoeffekt
kann so aus einer Bankenpleite eine internationale Krise werden.
Dies kann Volkswirtschaften urploetzlich unter Druck setzen und zu
gewaltigen realwirtschaftlichen Verlusten fuehren. Ein Beispiel
dafuer ist die Mexikokrise. Diese hatte zwar mehrere Ursachen,
aber die hohe Geschwindigkeit der Kapitaltransaktionen hat
massgeblich dazu beigetragen, dass die mexikanische Bevoelkerung
mit voller Haerte getroffen wurde (Realeinkommensverlusten von 20%
und Wegfall von 750.000 Arbeitsplaetzen).

Neben das Risiko kurzfristiger Zusammenbrueche tritt eine weitere
Tendenz: Staaten, die versuchen, Vermoegen und Vermoegenseinkommen
staerker an der Finanzierung des Sozialstaats zu beteiligen,
geraten in die Gefahr, dass auf ihren nationalen Finanzmaerkten
hoehere Zinsen bezahlt werden muessen. Das ist zwar etwas deutlich
anderes als die �totale Investitionsverweigerung� durch �das
Kapital�, mit der bisweilen vor radikalen Reformen gewarnt wird.
Dennoch kann schon heute beobachtet werden, dass sich die
Regierungen der OECD-Staaten in einem Wettlauf der Verminderung
von Kapitalertrags- und Kapitalsteuern befinden.

2   Ziele gruener Aussenwirtschaftspolitik

Gruene Aussenwirtschaftspolitik muss in ein umfassendes Konzept
fuer eine oekologisch-solidarische Weltwirtschaftsordnung
eingebettet werden. Schritte auf dem Weg zu oekologisch-
solidarische Weltwirtschaftsordnung haben DIE GRUeNEN im Bundestag
schon 1990 formuliert. Viele sind aktueller denn je und es gilt an
diese Vorarbeit anzuknuepfen (s. Kasten). Alle Teilbereiche der
nationalen Politik im internationalen System sollen sich am
Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung ausrichten. Dies gilt fuer
die Aussenwirtschaftspolitik ebenso wie fuer die Friedenspolitik,
die Entwicklungspolitik oder die klassische Aussenpolitik.

---------Kasten--------------------------------------------------------

Der gruene Politikentwurf fuer die Gestaltung der internationalen
Beziehungen baut auf folgenden Grundwerten auf. Diese bedingen und
verstaerken einander. Sie duerfen nicht voneinander getrennt oder
gegeneinander ausgespielt werden. Die Grundwerte bilden das
unaufgebbare Fundament einer gruenen Politik nach innen und aussen
(kursiv, Ergaenzungsvorschlaege von Eduardo Vior):

a)  Bewahrung der Natur: Die menschlichen Taetigkeiten sollen so
begrenzt werden, dass die Funktionsfaehigkeit des globalen
Oekosystems nicht dauerhaft beeintraechtigt wird. Da der Mensch
selbst Teil der natur ist, verstoesst jede Umweltzerstoerung gegen
die Menschheit. Ziel jeder menschlichen Taetigkeit soll also das
Wohlbefinden des Menschen in Einklang mit der Natur sein.

b)  Gerechtigkeit: Allen Menschen - jetzigen und kuenftigen
Generationen - sollen gleiche Lebenschancen unter Wahrung ihrer
kulturellen Eigenstaendigkeit eingeraeumt werden. Hierfuer sollen
materiell und geistig Privilegierte in ausgleichendem Sinn
beitragen. Ziel jeder politischen Taetigkeit soll die allgemeine
Geltung der Gerechtigkeit sein.

c)  Frieden: Innergesellschaftliche und zwischenstaatliche
Konflikte sollen vorbeugend bearbeitet und gewaltfrei geloest
werden.

d)  Demokratie: Alle Laender, alle gesellschaftlichen Gruppen und
alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechts sollen
gleichberechtigte Mitwirkungsmoeglichkeiten an Entscheidungen
haben, die sie betreffen. Neben der politischen Partizipation
streben wir umfassende Mitwirkungsmoeglichkeiten fuer Produzenten
und Konsumenten an. Durch Foederalismus und Dezentralisierung soll
ein Gleichgewicht zwischen Machtzentren und ein Abbau von
Herrschaft erreicht werden

e)  Freiheit: Jeder Mensch soll selbstbestimmt ueber den eigenen
Koerper und Geist verfuegen koennen. Die Freit des Einzelnen setzt
die Freiheit des Anderen voraus.

--------------Kastenende------------------------------------------------

Das gruene Konzept steht im krassen Gegensatz zum derzeit
dominierenden Leitbild von Liberalisierung und Deregulierung. Fuer
die nationale Aussenwirtschaftspolitik ergibt sich aus der gruenen
Werteorientierung folgendes Leitbild:

Bestimmend ist das langfristige Eigeninteresse an einer
oekologisch-solidarischen Weltwirtschaftsordnung. Kurzfristige
wirtschaftliche Eigeninteressen, die dem Leitbild der nachhaltigen
Entwicklung widersprechen, duerfen nicht zur Geltung kommen.
Aussenwirtschaftsbeziehungen sollen die Bedingungen zur weltweiten
Durchsetzung der Menschenrechte, vor allem der wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechte, verbessern. Nicht
Standortkonkurrenz, sondern Solidaritaet und Kooperation sollen
die Weltwirtschaftsbeziehungen praegen.

3   Globale Umwelt- und Sozialpolitik

Die globale Umweltkrise und die Verarmung immer weiterer
Bevoelkerungsschichten weltweit machen es notwendig, den
Ordnungsrahmen fuer die Weltwirtschaft zu veraendern, bzw ihn erst
zu schaffen. Eine solche globale Umwelt- und Sozialpolitik kann
nicht einer weltweit vereinheitlichten nationalen Gesetzgebung
bestehen. Denn dies wuerde faktisch heissen, das westliche
Entwicklungsmodell weltweit fortzuschreiben.

Den negativen Erfahrungen mit der Deregulierung muss eine
Reregulierung folgen. Dazu kann nicht einfach die Zeitschraube um
30 Jahre zurueck gedreht werden, sondern es muss ein
wohlkomponiertes Konzert internationaler Reformen angestimmt
werden.

3.1 Oekologische und soziale Mindeststandards - fuer Welthandel
und Transnationale Konzerne

Oekologischen und soziale Mindeststandards koennen helfen, Oeko-
und Sozialdumping zu verhindern. Kinderarbeit und Giftmuellexporte
sind dafuer ein bekanntes Beispiel. Aber eine globale Umwelt- und
Sozialpolitik findet ihre Begruendung nicht so sehr in der Angst
vor den Kostenvorteilen von Weltmarktkonkurrenten, die niedrigeren
Umwelt- und Sozialstandards unterliegen. Denn Volkswirtschaften,
die es zulassen, dass Einzelne das regionale Oekosystem und das
Sozialgefuege auf Kosten der Allgemeinheit schaedigen, werden
daraus mittelfristig mehr Nachteile als Vorteile haben.

Die Begruendung liegt vielmehr in dem sozialen und oekologischen
Zielen selbst. Es wurde auch auf mittlere Sicht nichts gewonnen,
als die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der deutschen
Textilindustrie zur Verlagerung in ausbeuterischere
Produktionsformen in Laendern des Suedens fuehrte. Und auch die
(viel zu geringe) Steigerung der Energieeffizienz der deutschen
Industrie bekommt Schattenseiten bei der Erkenntnis, dass sie zum
Teil auf der Auslagerung energieintensiver Branchen wie
Aluminiumerzeugung und Mineralduengerproduktion basiert.

Globale Umwelt- und Sozialpolitik sollte an zwei Punkten ansetzen:
die Durchsetzung der buergerlichen und sozialen Menschenrechte und
die Verhinderung der Uebernutzung globaler Umweltgueter. Sie
sollen nicht nur fuer den Handel mit Guetern und Dienstleistungen
gelten, sondern auch fuer die Taetigkeit transnationaler
Unternehmen (TNU). Gerade wenn die Standards fuer (kapitalstarke)
Konzerne hoeher liegen als fuer die nationale Konkurrenz, ergibt
sich fuer die TNU ein Anreiz ihrer Lobbypolitik auf die Anhebung
der nationalen Standards zu richten - und nicht wie bisher ihrer
Absenkung.

3.2 Zukunft braucht Investitionen

Wer zukunftsfaehige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit moechte,
muss in sie investieren. Der Preis ist nicht gering, aber der
Nutzen dafuer unermesslich: faire Lebenschancen fuer die naechste
Generation. Die derzeit verfuegbaren Finanzmittel fuer die
Bearbeitung globaler Probleme sind voellig unzureichend..

Auch global muss zukunftsfaehige Wirtschaftspolitik vor allem
Anreize fuer private Investitionen setzen.. Wichtig ist die
politische Lenkung einzelwirtschaftlicher Interessen, z.B. durch
internationaler Abgaben. Eine Devisenumsatzsteuer (Tobin-Steuer)
kann das wilde Hin und Her der globalen Finanzmaerkte verringern.
Von der Beruhigung koennen langfristige Investionen dann
profitieren

Private Investitionen machen die Finanzierung suprastaatlicher
Programme nicht ueberfluessig, sondern sind in vielen Faellen
(zunaechst) auf sie angewiesen. Zusaetzliche Gelder muessen zum
einen durch die Staatshaushalte aufgebracht werden - abhaengig von
der Leistungsfaehigkeit eines Landes. Bisher gilt ein Richtwert
von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts fuer die
Entwicklungshilfe. Dieses Ziel rueckt allerdings in immer weitere
Ferne. Die BAGen halten als Beitrag, den die reichen Staaten
langfristig leisten muessen, einen Wert von ueber 1% fuer
politisch notwendig und wirtschaftlich erreichbar - jeweils zur
Haelfte fuer Umwelt- und Entwicklungsfinanzierung.

Zum anderen werden neue Finanzierungsinstrumente im
internationalen System gebraucht. Zum Beispiel koennte ein Teil
der Einnahmen aus der Tobin-Steuer zur Linderung der Folgen von
kurz- oder langfristigen Kapitalbewegungen genutzt werden. Auch
koennte der Ausstoss von Schadstoffen oder der Energieverbrauch
mit einer globalen Abgabe belegt werden. Mit dem Aufkommen waeren
internationale Investitionen in das Naturkapital (z.B. den Erhalt
von Primaerwaldflaeche) finanzieren.

3.3 Verwaltungsreform fuers Globalmanagement

Die Institutionen und Instrumente fuer eine gesellschaftliche
Steuerung der Weltwirtschaft muessen auf demokratische Weise
ausgebaut und gestaerkt werden. Dies setzt voraus, dass die
Nationalstaaten Abstriche an ihren Handlungsfreiheiten hinnehmen
und sich verbindlichen internationalen Regelwerken unterwerfen.
Die Vereinten Nationen sollen einen Weltwirtschaftsrat ins Leben
rufen, der fuer die Einhaltung der globalen Rahmenbedingungen
sorgt und auf kurzfristige Krisen reagiert. In ihm muessen die
Weltregionen gleichberechtigt vertreten sein.

Fuer zivilgesellschaftliche Kraefte muessen neue Formen
repraesentativer Mitwirkung gefunden werden. Die
Welthandelsorganisation (WTO) muss in die Vereinten Nationen
integriert werden. Auch die UN-Sonderorganisationen Weltbank und
Internationaler Waehrungsfonds muessen umstrukturiert werden,
damit sie sich an den Vorgaben des Weltwirtschaftsrats ausrichten.

4   Nationaler Vorleistungsbedarf

Die Bundesrepublik hat grossen Einfluss auf die internationale
Wirtschaftspolitik. Ihre Regierung ist zur Zeit allerdings schon
rein organisatorisch nicht fuer die Herausforderung gewappnet: Bei
den vier grossen UN-Konferenzen der letzten Jahre wurde sie von
vier verschiedenen Ministerien vertreten.

Doch vor dem internationalen Kraeftespiel ist fuer den Michel erst
einmal Kehrwoche angesagt. Denn schon die nationale Politik (oder
die der EU) steht oftmals in krassem Widerspruch zu wohlfeilen
Forderungen in Konferenzsaelen.

4.1 Exportfoerderung kennt keine Parteien, sondern ...

Buendnis 90/Die Gruenen sprechen sich im Grundsatz dagegen aus,
dass Steuergelder zur Aussenwirtschaftsfoerderung eingesetzt
werden. Derartige Leistungen beschleunigen nur den
Subventionswettlauf und verschwenden Finanzmittel, die fuer die
Bearbeitung globaler Probleme dringlicher gebraucht werden. Die
entsprechenden Positionen in den Haushalten von Bund und Laendern
sollten Schritt fuer Schritt auf Null reduziert werden (z.B.
finanzielle Unterstuetzung der Aussenhandelskammern, Bundesstelle
fuer Aussenhandelsinformationen, Auslandsmessefoerderung).

Bei den Hermes-Buergschaften handelt es sich um versteckte
Exportsubventionen wie sie in allen Industriestaaten und auch
zunehmend in Laendern des Suedens anzutreffen sind. Solange diese
Systeme noch existieren, soll die Bundesregierung verbindliche
Standards fuer die Umwelt- und Entwicklungsvertraeglichkeit
einfuehren und die derzeitigen Diskussionen in der OECD zu diesem
Thema positiv beeinflussen. Die zweiseitigen Kapitalschutzabkommen
der Bundesregierung sind ersatzlos zugunsten multilateraler
Systeme zu streichen, die einen fairen Interessenausgleich
zwischen Entsende- und Aufnahmelaendern von auslaendischen
Direktinvestitionen gewaehrleisten.

Die �Entwicklungshilfe� wird heute oft als Exportfoerderung
missbraucht. Statt Prestigeprojekte deutscher Firmen wie die U-
Bahn in Schanghai zu finanzieren, sollte sie auf die Probleme der
Nehmerlaender ausgerichtet werden. Buendnis 90/DIE GRUeNEN haben
dazu umfangreiche Vorschlaege gemacht.

4.2 KMU-Foerderung mit Umwelt und Menschenrechten verbinden

Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) engagieren sich mehr und
mehr ueber nationale Grenzen hinweg. Oft werden sie dazu
gezwungen, weil sie Zulieferer eines verlagerten Grossbetriebs
sind. Oder sie versuchen durch �global sourcing� ihre
Konkurrenzfaehigkeit zu verbessern. Oft sind die so aufgebauten
Wirtschaftsbeziehungen zum auslaendischen Standort aber wenig
dauerhaft - mit negativen Folgen fuer den Investitionsstandort wie
fuer das Unternehmen. Um dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen
zwischen Regionen und KMUs aufzubauen, ist staatliche
Unterstuetzung notwendig.

Die staatliche Foerderung kleiner und mittlerer Unternehmen bietet
eine strategische Chance Umweltqualitaet und Menschenrechte an den
Produktionsorten zu foerdern. Dies waere eine Umsetzung des
Nachhaltigkeitspostulats im besten Sinne des Wortes. Eine
Alternative zum Abbau der Foerdergelder fuer die
Auslandsvertretungen der deutschen Wirtschaft kann es daher sein,
die Vertretungen zu Zentren fuer Mittelstand, Umwelt und
Menschenrechte auszubauen.

4.3 Europaeische Union - Wohltaten haben ihre Grenzen

Die Aussenwirtschaftspolitik der Europaeischen Union ist durch
vielfaeltige protektionistische und destruktive Mechanismen
gepraegt.  (Absatz wird in Abstimmung mit der EP-Fraktion noch
gruendlich formuliert).

5   Nationale Strategie zu internationalen Reformen

Schritte auf dem Weg zu einer oekologisch-solidarischen
Weltwirtschaftsordnung lassen sich zwar von einer nationalen
Partei formulieren - aber nicht durchsetzen. Vielmehr ist eine
nationale Strategie im internationalen Interesse gefragt. Diese
ist in der Aussenpolitik von Buendnis 90/DIE GRUeNEN mit der
Strategie der Selbstbeschraenkung und -einbindung bereits
formuliert.

Die starke Position der Bundesrepublik, bzw. EU ermoeglicht es,
zur Not einseitig mit wenigen Partnern international in
Vorleistung zu treten. Gleichzeitig werden zivilgesellschaftliche
Kraefte wie Demokratie-, Oekologie, Gewerkschafts-, Friedens-,
Frauen- und Minderheitenbewegungen in anderen Staaten gestaerkt.
So soll innerhalb der dritten Staaten eine Dynamik ausgeloest
werden, die den notwendigen Druck fuer die politische Veraenderung
schafft.

Ein wesentlicher Baustein zu dieser Strategie ist die Staerkung
der Solidaritaet der heutigen und zukuenftigen VerliererInnen des
derzeitigen Entwicklungsmodells. Auf dem Weg dazu sind die
sozialen Bewegungen schon ein gutes Stueck weitergekommen. Die
Standortdebatte, die weiszumachen versucht, die Menschen in den
anderen Staaten seien nichts als hinterhaeltige Konkurrenten, die
mit allen Mitteln zu bekaempfen seien, weist da genau in die
entgegengesetzte Richtung.

Doch politische Vorgaben werden in der Bundesrepublik nicht nur
durch die Regierung gemacht. Wichtige Vorgaben machen die Maerkte
- und damit die VerbraucherInnen. Das gilt auch fuer das
Beschaffungswesen von Laendern und Gemeinden. Ihnen und den
privaten EndverbraucherInnen kommt deshalb eine grosse Chance und
eine grosse Verantwortung zu, Schritte auf dem Weg zu einer
oekologisch-solidarischen Weltwirtschaft zu gehen.



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Christoph Erdmenger
C.Erdmenger@3landbox.comlink.apc.org
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