🚀 go-pugleaf

MOMA, das Monatsmagazin fuer neue Politik
Ausgabe 3.97 vom Maerz ist erschienen zum Thema

SICHER IST SICHER?
Im folgenden das Editorial

Totale Kontrolle
Eric Pougin de la Masisonneuve, G�neral de Division und 
Direktor der Pariser Stiftung fuer Verteidigungsstudien, genoss 
unlaengst Gastrecht in der "Allgemeinen Schweizer 
Militaerzeitschrift". In seinem Essay "Die Metamorphose der 
Gewalt" ging er von der Feststellung aus, dass die Konzepte des 
klassischen und des kalten Krieges heute untauglich geworden 
seien: "Wir sind in flagranti ueberrascht worden, dass wir gar 
keine Konzepte mehr besitzen." Freude herrscht, sage ich da als 
guter Friedensfreund und lese weiter. "Anstatt sich unnuetz ueber 
die Verteidigungspolitik aufzuregen, die einer vergangenen 
Epoche angehoert, sollten die Staaten ihre Intelligenz und ihre 
Ressourcen zusammenlegen, um Sicherheitssysteme auszudenken, 
d.h. Systeme zur Regulierung der Gewalt nach innen wie nach 
aussen." Aha. "Logischerweise", so der General weiter, muessten 
diese Systeme zivile und militaerische Komponenten kombinieren: 
"Wo aktuelle Konflikte zur Zeit nicht-militaerischer oder zivil-
militaerischer Art sind, muessen die gesuchten Loesungen ihnen 
angepasst sein." Und wenn alle Massnahmen der Praevention und 
Abschreckung versagten, sollten die Armeen nicht gemaess einer 
Machtlogik in den Krieg ziehen, sondern um "Gleichgewicht zu 
erzielen, eine minimale Ordnung".
Kooperation, Gleichgewicht, Regulierung, minimale Ordnung - 
worum geht es eigentlich in diesem Diskurs um kollektive 
Sicherheit, in dem sich Linke ploetzlich mit der Nato aussoehnen 
und die Schweizer Armee fuer die Wahrung des Weltfriedens fit 
machen wollen? Es geht um die Anpassung eines repressiven 
Verstaendnisses von "Sicherheit" an eine veraenderte Welt. Der 
Mythos totaler Abschreckung ist 
mit dem Kalten Krieg in sich zusammengefallen. Ein neuer 
Mythos der totalen Kontrolle von Unfrieden und Unsicherheit ist 
am entstehen - als repressive Kehrseite der 
Globalisierungsmedaille.
Nicht zuletzt die Ausgestaltung "kollektiver Sicherheit" wird das 
Gesicht unseres Planeten im naechsten Jahrhundert praegen. 
Ueberlassen wir diese Frage der Nato und ihren Strategen, dann 
wird nicht nur die gewohnte Grenze zwischen Militaerischem und 
Zivilem, sondern auch diejenige zwischen Krieg und Frieden 
verblassen. Der globale Low-Intensity-War koennte zum Alltag 
werden.
Repression - und mag sie auch noch so "kollektiv" sein - vermag 
die Ursachen von Kriegen und Konflikten nicht zu beseitigen. Sie 
kann sie aber sehr wohl aus unserem Bewusstsein verdraengen und 
damit einem instrumentellen Sicherheitsdenken zum Durchbruch 
verhelfen. Wir muessen daher eine andere Vision kollektiver 
Sicherheit entwickeln, ein Vision, die Konflikte nicht einfach 
moeglichst effizient kontrollieren will. Wir muessen darauf 
bestehen, dass die Ursachen von Gewalt und Krieg Gegenstand 
politischer Loesungversuche bleiben. Und es geht darum, dass 
gewaltfreie Wege aus gewalttraechtigen Konflikten und Strukturen 
nur in der offenen politischen Auseinandersetzung zu finden sind. 
Die wichtigste Aufgabe dieses alternativen "Systems" kollektiver 
Sicherheit ist es, den Raum zu garantieren, in dem dies moeglich 
ist. "Solidaritaet" bedeutet in dieser Perspektive die gegenseitige 
Unterstuetzung beim Versuch, solche Raeume zu schaffen. 
Entsprechende Impulse muessen die Zivilgesellschaften geben. 
Wer denn sonst?
Das Mitmischeln bei der Nato hat damit jedenfalls nichts zu tun. 
Wir muessen schon selbst dafuer sorgen, dass bessere Fragen 
gestellt werden. Die beiden Initiativen fuer eine Halbierung der 
Armeeausgaben und fuer das konstruktive Referendum koennen 
noch zustandekommen. Unterschriftenbogen liegen dem MOMA 
bei. Eure Unterschriften sind wichtig - nicht fuer eine billigere 
Landesverteidigung, sondern fuer mehr Gestaltungsmoeglichkeiten 
und weniger Repressionslogik.
Hans Hartmann