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Thread View: apc.gen.socialism
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1 total messages Started by p.A. IZFV Sat, 10 Aug 1996 00:00
DHKP - Parteiprogramm - Teil 1
#2
Author: p.A. IZFV
Date: Sat, 10 Aug 1996 00:00
588 lines
32047 bytes
                                           DDDD    H    H   K   K   CCCC
                                           D   D   H    H   K  K   C
                                           D   DD  HHHHHH   K K   CC
                                           D   D   H    H   KK K   C
                                           DDDD    H    H   K   K   CCCC

                                           *DEVRIMCI HALK KURTULUS CEPHESI*
                                           Informationsb�ro Wien 11.08.96

>Wir dokumentieren das
>
>         *Programm der Revolution�ren Volksbefreiungspartei - DHKP*
>
>Teil 1 von 2
>
>*************************************************************************


Wir k�mpfen um die Befreiung unserer V�lker, der t�rkischen und kurdischen
Nation und aller anderen Nationalit�ten, f�r Gerechtigkeit, Gleichheit und
ein menschenw�rdiges Leben.


                     *ERRICHTEN  WIR DIE VOLKSMACHT!*


*Das Ziel unserer Partei*

Unsere Partei hat sich die marxistisch-leninistische Weltanschauung zu
eigen gemacht und k�mpft daf�r. Das Endziel der DHKP ist, eine
Gesellschaft und eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Klassen zu schaffen.

Aber unser heutiges Ziel ist die Errichtung der Revolution�ren Volksmacht
- der Macht aller Volkskr�fte, die gegen Oligarchie und Imperialismus
sind.


*Was f�r eine Revolution streben wir an?*

Der Charakter unserer Revolution wird antiimperialistisch und
antioligarchisch sein. Diese Feststellung ergibt sich aus der
wirtschaftlichen, sozialen und politischen Analyse unseres Landes. Der
bestimmende Proze� in unserem Land ist nicht der feudale, sondern der
"kapitalistische". Aber der Kapitalismus hat sich nicht wie in den USA,
Japan und Europa aus seiner eigenen Dynamik entwickelt, sondern er
entstand und formte sich in Abh�ngigkeit vom Imperialismus als sein
Ausl�ufer. Aus diesem Grund trifft unser Land - wie alle neo-kolonialen
L�nder - die Krise des Imperialismus mit unertr�glicher H�rte.

Der Hauptverb�ndete des Imperialismus in unserem Land ist die einheimische
herrschende Klasse, die kollaborierende Monopolbourgeoisie. Sie war von
Anfang an vereint mit dem Imperialismus. Zur politischen, wirtschaftlichen
und ideologischen Aufrechterhaltung ihres Ausbeutungsregimes braucht die
Monopolbourgeoisie die Zusammenarbeit mit den "vorkapitalitischen
Elementen" (Gro�grundbesitzer, Wucherer und H�ndler). Die unterdr�ckten
Klassen dieses wilden Ausbeutungsregimes sind vor allem die
Arbeiterklasse, die verarmten, landlosen Bauern, sowie die st�dtische und
l�ndliche Kleinbourgeoisie.

Die sozialen und politischen Kr�fte, welche die Entwicklung der
Produktivkr�fte verhindern, sind der Imperialisms und die Oligarchie.

Dieses sehr kurz zusammengefa�te Bild zeigt den Charakter unserer
Revolution.


*Der Weg der Befreiung:*

Unser Land, in dem entstellter Kapitalismus herrscht, der unter
wirtschaftlicher und politischer Hegemonie des Imperialismus steht, wird
durch die faschistische Staatsform regiert. Unter diesem Regime wurden die
K�mpfe der Volksmassen f�r Recht, Gerechtigkeit und Gleichheit immer
blutig unterdr�ckt. Die existierenden, im Rahmen dieses Systems aktiven
�konomisch-demokratischen Organisationen und Parteien wurden vom Regime
geschaffen, um das System zu st�rken und die Politisierung des Kampfes des
Volkes - seine Ausrichtung auf die Macht - zu verhindern.

Jeder Widerstand der Volksmassen gegen die wilde Ausbeutung des
Imperialismus und der Oligarchie wird, wenn n�tig, mit gro�en Massakern
zu verhindern versucht.

Die wirtschaftliche und politische Hegemonie des Imperialismus umfa�t
alle Gebiete unseres Landes. Er kontrolliert und leitet das
kollaborierende Regime.

In unserem vom Imperialismus abh�ngigen, durch den Faschismus regierten
Land ist es unm�glich, den Charakter der Macht durch Wahlen zu ver�ndern.

Aus diesem Grund kann die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des
Imperialismus und der Oligarchie steht, nur durch den bewaffneten Kampf
des Volkes zerst�rt werden.

Der bewaffnete Krieg des Volkes unter der F�hrung der Revolution�ren
Volksbefreiungs Partei - Front wird sich mit der Entwicklung der
bewaffneten Propaganda auf dem Land und in den St�dten und mit der
Entwicklung des Guerillakrieges verbreitern, verst�rken und zur
Guerillaarmee anwachsen. Gemeinsam mit den sich erweiternden
Volksbewegungen und lokalen Aufst�nden wird eine Volksarmee entstehen,
die schlie�lich mit dem totalen Aufstand den oligarchischen Staat
zerst�ren und die Revolution�re Volksmacht errichten wird. Unsere
Partei versteht die erste Phase dieses Volkskrieges als Avantgarde-
Guerillakrieg, dessen Grundlage die bewaffnete Propaganda ist.

Der bewaffnete Kampf ist die grundlegende, aber nicht die einzige Form
des Volkskrieges. Der Volkskrieg wird unter den Bedingungen unseres Landes
nach PASS (Politiklesmis Askeri Savas Stratejisi), der politisierten
milit�rischen Kriegsstrategie, gef�hrt. Die Grundlage des revolution�ren
Kampfes ist der Guerillakrieg auf dem Land und in den St�dten. Neben dem
Guerillakrieg werden die kurzfristigen Rechte und Freiheiten des Volkes
erk�mpft und verteidigt. Jede Vorstellung, die die Revolution degeneriert
und von ihrer Linie abweichen l��t, wird ideologisch bek�mpft. W�hrend
unsere Partei den allt�glichen �konomisch-demokratischen Kampf des Volkes
f�hrt, propagiert sie, da� mit diesem Kampf die endg�ltige Befreiung
nicht erreicht werden kann und weist zum Ziel der Eroberung der Macht.

Die �konomisch-demokratischen Kampfformen sind dem bewaffneten Kampf
untergeordnet, sie verst�rken den Volkskrieg.

Das Ziel des Volkskrieges ist, die wirtschaftliche und politische Macht
des Imperialismus, der Oligarchie und des faschistischen Staates zu
zerst�ren und statt dessen die Revolution�re Volksmacht zu errichten.

Die Revolution�re Volksmacht ist die revolution�re Macht aller Klassen
und Schichten, die nicht dem Imperialismus und der Oligarchie angeh�ren.


*Die Schichten und Klassen des Volkes:*

Unsere Partei st�tzt sich im Krieg um die Errichtung der Revolution�ren
Volksmacht haupts�chlich auf folgende Kr�fte: prim�r die Arbeiterklasse,
verarmte und mittlere Bauern, Beamte und alle anderen Arbeitenden,
Kleinproduzenten in Stadt und Land, Kleinh�ndler, Handwerker, Studenten,
Intellektuelle und alle, die ihre nationalen Werte nicht verloren haben,
die die Unabh�ngigkeit des Landes und die Freiheit des Volkes wollen und
gegen Ausbeutung und Unterdr�ckung sind.


*Die �u�eren Unterst�tzungskr�fte der Revolution:*

Unsere Revolution ist auch eine Revolution im Nahen Osten und am Balkan.
Deshalb sind die Freunde und verb�ndeten Kr�fte unserer Revolution vor
allem das Proletariat und die V�lker in dieser Region. In allen anderen
L�ndern der Welt sind das Proletariat, die revolution�re, demokratische
�ffentlichkeit, die nationalen und sozialen Befreiungskr�fte und die nach
dem Untergang des Revisionismus in diesen L�ndern entstandenen neuen
sozialistischen Dynamiken Freunde und Verb�ndete.


*Die Feinde des Volkes in diesem Krieg sind:*

zuallererst der US-Imperialismus und alle imperialistischen Kr�fte, ihre
  milit�rischen, wirtschaftlichen und politischen St�tzpunkte, ihre
  Vertretungen, die unter dem Deckmantel der Hilfe errichteten
  Agentenst�tzpunkte;

die mit dem Imperialismus kollaborierenden Monopolkapitalisten und
  H�ndler, die Wucherer, Gro�grundbesitzer und deren private, bewaffnete
  Kr�fte;

alle politischen und b�rokratischen Verantwortlichen der Regierung und des
  Staates, die Parlamentarier und Parteien, die das Regime verteidigen;

der Unterdr�ckungsapparat des Staates mit Milit�r, Polizei, Geheimdienst,
  Konterguerilla und "Dorfsch�tzern";

alle politischen Parteien, die entweder innerhalb der Oligarchie ihren
  Platz eingenommen haben, das Regime unterst�tzen, faschistisch sind oder
  den Krieg der revolution�ren Volkskr�fte verhindern wollen;

alle staatlichen und privaten Institutionen, die dem Imperialismus und der
  Oligarchie dienen und als Mittel benutzt werden, den revolution�ren
  Krieg zu verhindern;

alle Spitzel, Verr�ter, Agenten, Provokateure und deren Organisationen,
  die dem Regime als Mittel zur Verhinderung des revolution�ren Krieges
  dienen.

W�hrend die Revolution�re Volksbefreiungspartei gegen diese Volksfeinde
k�mpft, bem�ht sie sich, die Volksschichten, die von den Feinden betrogen
und irregef�hrt wurden oder Opfer ihrer kurzfristigen Interessen sind, f�r
den revolution�ren Kampf zu gewinnen oder sie zumindest zu neutralisieren.
Unsere Partei ist bem�ht, die Volksfront zu verbreitern und die Front der
Volksfeinde zu vereinigen.


*Die Aufgaben der revolution�ren Volksmacht*

So wie alle unterdr�ckten und ausgebeuteten V�lker dieser Welt wird unser
Volk, die t�rkische und kurdische Nation und alle anderen Nationalit�ten
vom Imperialismus und seinem verl�ngerten Arm, den kollaborierenden
herrschenden Klassen, ausgebeutet und unterdr�ckt.

Die Abh�ngigkeit vom Imperialismus ist keine neue Tatsache.

Sie begann in der Zeit des Osmanischen Reiches durch den klassischen
Kolonialismus und setzte sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit dem
imperialistischen Kolonialismus fort. Die V�lker, die im Osmanischen Reich
lebten, wurden vom Imperialismus bis zum letzten Blutstropfen ausgebeutet
und politisch, milit�risch und kulturell unterdr�ckt. In den Jahren nach
dem I. Verteilungskrieg wurde Anatolien von verschiedenen
imperialistischen Staaten besetzt. Die direkte imperialistische Ausbeutung
und Unterdr�ckung begann. Durch die sogenannte "Teile und Herrsche"-
Politik des Imperialismus wurden die V�lker und Nationen, die auf
anatolischem Boden lebten, gegeneinander aufgehetzt, um sich "gegenseitig
zu zerfleischen".

Diese Abh�ngigkeit vom Imperialismus wurde durch den in geschwisterlicher
Solidarit�t der anatolischen V�lker und Nationen durchgef�hrten
Befreiungskrieg vorl�ufig beendet. Doch die Kleinbourgeoisie, die f�hrende
Klasse im Befreiungskampf, verfolgte auf Grund ihres Charakters eine
kapitalistische Linie, und der Imperialismus umklammerte in dieser Zeit
mit Ausnahme der Sowjetunion die ganze Welt wie ein Polyp. Er hatte genug
Macht, um die L�nder, die ihre politische Befreiung verwirklicht hatten,
wieder zu unterjochen. Darum begann in unserem Land w�hrend des II.
Verteilungskrieges wieder ein Kolonialisierungsproze�, der sich in den
Jahren danach beschleunigte.

Als Fazit wurde unser Land zum billigen Gendarmen der NATO, vor allem der
USA. Auf dem Boden des Landes wurden hunderte Milit�rst�tzpunkte
errichtet, die Armee wurde den Gener�len der USA und NATO unterstellt. Die
Regierungen k�nnen nur mit Zustimmung  der USA bestehen. Sie wurden zu
einem Werkzeug, das die politischen und �konomischen Pl�ne des
Imperialismus ausf�hrt.

Die politische Unterjochung wurde durch die �konomische erg�nzt. Die
wirtschaftlichen Institutionen des Imperialismus wie IWF, Weltbank und
OECD lenken die Wirtschaft unseres neo-kolonisierten Landes. Unserem
Land wurde auch die imperialistische Kultur aufgezwungen. Von Musik,
Kino, Presse und Fernsehen bis zur Denk- und Lebensweise der Menschen in
allen sozialen Bereichen ist alles von der degenerierten imperialistischen
Konsumkultur beeinflu�t.

Der Imperialismus st�tzt sich bei der verdeckten Besetzung und der offenen
Ausbeutung unseres Landes auf die Oligarchie und ihren faschistischen
Staat. Die ausbeutende Minderheit ist der verl�ngerte Arm des
Imperialismus. Um ein St�ck von dem Kuchen zu bekommen, aus dem das Blut
des Volkes tropft, kollaboriert sie mit dem Imperialismus und verkauft das
ganze Land mit den Bodensch�tzen, den kulturellen Werten, der W�rde, der
Unabh�ngigkeit und sogar dem Leben der Menschen an den Imperialismus.

In unserem Land ist der Staat mit seiner Armee, Polizei, B�rokratie und
seinen ideologischen Institutionen ein Unterdr�ckungsinstrument des
Imperialismus und der Oligarchie. Der faschistische Staat ist eine Waffe,
die die Interessen des Imperialismus und der Oligarchie bewacht und das
arbeitende Volk mit Terror, Einsch�chterung und Demagogie als Geisel
nimmt. Diese todspeiende Waffe wird vor allem gegen die bewaffenete
marxistisch-leninistische Bewegung und gegen alle fortschrittlichen,
patriotischen und demokratischen Bewegungen eingesetzt.

Unser Land wurde durch diesen faschistischen Staat vom Imperialismus
besetzt.

Mit der antiimperialistischen, antioligarchischen Revolution werden wir
diesem blutigen Ausbeutungsregime ein Ende setzen und die Volksmacht
errichten. Die Volksmacht wird die revolution�ren und demokratischen
Umwandlungen verwirklichen.


*A) Auf politischem Gebiet:*

   *a) Revolution�re Volksmacht und Volksdemokratie*

   1. Die Revolution�re Volksmacht wird den faschistischen Staat, das
      Unterdr�ckungsinstrument des Imperialismus und der Oligarchie, mit
      seiner Armee, Polizei, B�rokratie, all seinen ideologischen,
      kulturellen und anderen Institutionen zerst�ren.

   2. Die Revolution�re Volksmacht wird auf den Tr�mmern des alten Systems
      einen neuartigen Staat aufbauen.

   3. Dieser Staat wird nicht b�rgerlich sein, sondern unter der Hegemonie
      des Proletariats stehen. Das bedeutet Demokratie f�r die Volkskr�fte
      und Diktatur �ber die Oligarchie und die imperialistischen Kr�fte.
      Der Staat wird sich in seiner Entwicklung nicht von der Gesellschaft
      entfremden, sondern sich den inneren und �u�eren Bedingungen
      anpassen.

   4. Die Revolution�re Volksmacht wird, auch wenn das Schwergewicht auf
      der Hegemonie des Proletariats liegt, gleichzeitig die Macht der
      anderen Schichten und Klassen des Volkes sein. Deshalb ist innerhalb
      der Volksmacht ein Klassenkampf des Proletariats und der anderen
      werkt�tigen Klassen und Schichten, die die Revolution bis zum
      Sozialismus weiterf�hren wollen, gegen die konservativen Kr�fte, die
      die revolution�re Entwicklung stoppen wollen, unvermeidlich. Dieser
      Kampf kann prim�r nach dem inneren und sekund�r nach dem �u�eren
      Kr�fteverh�ltnis verschiedene Formen annehmen.

   5. In der Volksdemokratie wird das Volk �berall, in allen sozialen und
      politischen Organisierungen w�hlen, kontrollieren und wieder
      absetzen. Dieses Prinzip hat mit dem System der b�rgerlichen
      Demokratie, bei der eine der b�rgerlichen Parteien an die Macht
      kommt, nichts zu tun. Die  Volksdemokratie ist die Selbstverwaltung
      des Volkes. Die Partei des Proletariats, die f�hrende Kraft der
      antiimperialistischen, antioligarchischen Revolution, wird auch in
      der Revolution�ren Volksmacht f�hrend sein. Die Parteien und
      Organisationen, die als Vertreter der anderen Volkskr�fte an der
      Revolution�ren Volksbefreiungsfront teilgenommen haben, werden auch
      ihren Platz in der Volksdemokratie einnehmen.

   6. Das h�chste Vertretungs- und Entscheidungsorgan ist das
      Volksparlament. Die Mitglieder des Volksparlamentes werden durch
      freie Wahlen gew�hlt. Das Volk kann die Vertreter seiner Region
      jederzeit durch Wahlen wieder abw�hlen.

   7. Die revolution�re Volksmacht �bergibt die Kontrolle und Leitung der
      Medien dem Volk und seinen organisierten Kr�ften. Die Medien werden
      f�r die Interessen der Revolution und des Volkes in der Erziehung,
      Ausbildung und im kulturellen Bereich eingesetzt. Au�erdem dienen
      sie zur Unterst�tzung der ideologischen Aktivit�ten in den sozialen
      Organisationen des Volkes.

   8. Die Revolution�re Volksmacht wird alle Beschr�nkungen aufheben, die
      vor der Organisierung der Volkskr�fte stehen. Das Recht auf
      Organisierung im beruflichen, kulturellen, sozialen und politischen
      Bereich wird allen Schichten und Klassen des Volkes, den Bauern,
      Beamten, Kleinh�ndlern, Frauen, der Jugend und vor allem der
      Arbeiterklasse garantiert. Die Organisierungen werden gef�rdert und
      gesch�tzt.

   9. Jede konterrevolution�re Organisierung und Aktivit�t, die sich gegen
      die Revolution richtet, wird gnadenlos bestraft. Den oligarchischen
      und imperialistischen Kr�ften werden keine Freiheiten zuerkannt.

   10. Die staatlichen Verantwortlichen die sich gegen die Revolution
       schuldig gemacht haben, alle Unterdr�cker des Volkes, Folterer,
       Zivil-Faschisten und imperialistische Agenten werden bestraft.

   11. Alle politischen Gefangenen werden freigelassen. Ausgeschlossen
       davon sind die menschenfeindlichen Faschisten, Folterer und alle,
       die sich gegen die Revolution schuldig gemacht haben. Die
       Gefangenen, die aufgrund der ideologisch und kulturell
       degenerierten Werte des kapitalistischen Systems Verbrechen
       begangen haben, werden amnestiert und wieder in die Gesellschaft
       integriert.


   *b) Verteidigung des Volkes und Revolution�re Volksarmee*

   1. Die Revolution�re Volksmacht wird die faschistische Armee und die
      speziellen inneren Sicherheitskr�fte wie Nachrichtendienste, Polizei
      und Konterguerilla, die sich auf eine sklavische Disziplin st�tzen,
      mit konservativen Ideologien ausger�stet und auf die Interessen des
      Imperialismus und der Oligarchie ausgerichtet sind, aufl�sen. Sie
      wird ihre Kraft aus dem bewaffneten Volk sch�pfen, um die Interessen
      der Revolution und des Volkes nach innen und au�en zu verteidigen.

   2. Die Verteidigung des Volkes wird prim�r von einem Teil des
      bewaffneten Volkes, der w�hrend des revolution�ren Krieges
      gest�rkten Revolution�ren Volksarmee, gew�hrleistet. Ihre Kraft und
      Quelle ist das Volk. Sie ist eine Verteidigungsarmee, zum Schutz der
      Volksmacht gegen alle konterrevolution�ren Sabotagen und
      imperialistischen Angriffe.

   3. Die Revolution�re Volksarmee wird nicht auf eine sklavische, sondern
      auf eine revolution�re Disziplin und auf genossenschaftliche
      Beziehungen aufgebaut sein. Sie wird ein Bewu�tsein f�r die
      Interessen der Revolution und f�r die internationalistischen
      Pflichten haben.

   4. Die Revolution�re Volksarmee wird nicht konsumiererend, sondern
      produktiv sein. Ohne ihre eigentliche Aufgabe zu vernachl�ssigen,
      wird sie sich an der Produktion beteiligen und immer Teil des Volkes
      sein.

   5. Solange der Imperialismus auf der Welt existiert, ist auch die mit
      modernen Waffen und Mitteln ausger�stete Volksarmee notwendig. Ihre
      Ausbildung und Ausr�stung wird den sich st�ndig entwickelnden
      milit�rischen Anforderungen entsprechen.

   6. Die Revolution�re Volksarmee ist eine spezielle Organisierungsform
      des bewaffneten Volkes.
      Au�er der Revolution�ren Volksarmee werden aus dem bewaffneten Volk
      noch Volksmilizen, Nachrichtendienste und innere Sicherheitskr�fte
      aufgebaut. Diese Organisationen werden unter der Kontrolle der
      politischen Organe der Volksdemokratie die Interessen der Revolution
      sch�tzen.


   *c) Internationale Beziehungen und Au�enpolitik*

   Alle Beziehungen, die politische, wirtschaftliche, milit�rische oder
   kulturelle Abh�ngigkeiten vom Imperialismus beinhalten, werden
   abgebrochen. Die Unabh�ngigkeit des Landes wird an erster Stelle
   stehen, international wird eine unabh�ngige Politik verfolgt werden.

   1. Alle Beziehungen zu den wirtschaftlichen Institutionen des Neo-
      Kolonialismus wie IWF, Weltbank und OECD werden abgebrochen.

   2. Unser Land wird aus allen imperialistischen aggressiven Pakten - vor
      allem aus der NATO - austreten. Alle bilateralen Abkommen mit den
      Imperialisten, die aggressive Ziele verfolgen, werden ver�ffentlicht
      und f�r ung�ltig erkl�rt. Die St�tzpunkte der USA und NATO werden im
      Namen des Volkes beschlagnahmt. Milit�rische Ausr�stungsmittel und
      Kredite, die neue Abh�ngigkeiten schaffen, werden nicht angenommen.

   3. Die internationalen Beziehungen werden nicht vom prinziplosen
      Pragmatismus bestimmt sein. Die Au�enpolitik der Revolution�ren
      Volksmacht wird die Geschwisterlichkeit, Solidarit�t und
      Freundschaft der V�lker entwickeln, verteidigen und in die Praxis
      umsetzen.

   4. Die Revolution�re Volksmacht wird das Selbsbestimmungsrecht der
      V�lker bedingungslos verteidigen.

   5. Die Revolution�re Volksmacht wird vor allem mit den Nachbarl�ndern
      und mit allen anderen L�ndern nach dem Prinzip der Freundschaft und
      gegenseitigen Respektierung der Interessen der V�lker
      gleichberechtigte Beziehungen eingehen.

   6. Die Revolution�re Volksmacht wird sich der "Teile und Herrsche"-
      Politik des Imperialismus widersetzen und die Rechte des t�rkischen
      und griechischen Volkes im �g�ischen Meer verteidigen. Damit die
      beiden V�lker in Frieden und Geschwisterlichkeit leben k�nnen, wird
      sie die Probleme ohne Vorurteile und auf der Grundlage der
      Freundschaft und Solidarit�t behandeln. Sie wird sich bem�hen, das
      �g�ische Meer zu einem Friedenssee zu machen, den beide V�lker frei
      benutzen k�nnen.

   7. Die Revolution�re Volksmacht wird sich dagegen energisch
      widersetzen, da� Zypern zu einem imperialistischen St�tzpunkt
      gemacht wird. Sie wird die t�rkische Besatzungsarmee sofort
      entfernen. Sie wird jede Art von Unterst�tzung f�r die Gr�ndung
      eines unabh�ngigen und demokratischen Zyperns gew�hrleisten, in dem
      das griechische und t�rkische Volk in Geschwisterlichkeit
      zusammenleben. Weiters wird sie das Selbstbestimmungsrecht der
      InselbewohnerInnen bedingungslos verteidigen.

   8. Die Revolution�re Volkmacht wird sich mit sozialistischen und
      antiimperialistischen Staaten, nationalen Befreiungsbewegungen und
      fortschrittlichen proletarischen Bewegungen in den kapitalistischen
      L�ndern solidarisieren und das Prinzip der Geschwisterlichkeit der
      V�lker kompromi�los verteidigen.

   9. Die Revolution�re Volksmacht wird sich gegen die imperialistischen
      Angriffe auf die V�lker der Welt stellen. Sie wird auf
      internationaler Ebene eine Politik betreiben, die den Imperialismus
      und die Reaktion blo�stellt. Im Bewu�tsein, da� der wahre Frieden
      nur verwirklicht werden kann, wenn der Imperialismus weltweit
      ausradiert ist, wird sie den Unabh�ngigkeitskampf der unterdr�ckten
      V�lker aktiv unterst�tzen.

   10. Die Revolutioin�re Volksmacht wird im Kampf gegen den Imperialismus
       ein militanter St�tzpunkt sein, der den Internationalismus feurig
       verteidigt und anwendet.


   *d) Freiheit des kurdischen Volkes*

   Die herrschenden Klassen haben seit Jahren die Existenz des kurdischen
   Volkes geleugnet. Sie haben alles versucht, um das kurdische Volk zu
   vernichten. Die kurdischen Aufst�nde mit nationalen Forderungen wurden
   mit Terror unterdr�ckt. Zur totalen Vernichtung des kurdischen Volkes
   wird eine Assimilationspolitik mit Terror, Siedlungsgesetzen und
   kultureller Assimilation betrieben. Das kurdische Volk wurde und wird
   mit jeder Form von nationaler Unterdr�ckung konfrontiert.

   Unter diesen Bedingungen ist es die Aufgabe der Marxisten-Leninisten,
   das Vertrauen unter den Nationen im Kampf zu f�rdern, die nationale
   Unterdr�ckung zu bek�mpfen und alle Werkt�tigen - vor allem das
   Proletariat - kurdischer und t�rkischer Nation sowie aller anderen
   Nationalit�ten gegen den Imperialismus und die Oligarchie zu vereinen.
   Die Erf�llung dieser Aufgabe h�ngt nicht nur vom revolution�ren Kampf
   gegen Imperialismus und Oligarchie ab. Genauso wichtig ist es, im Kampf
   gegen den Chauvinismus der unterdr�ckenden Nation und den Nationalismus
   der unterdr�ckten Nation, ein Vertrauen zwischen den beiden Nationen zu
   schaffen.

   Die Kraft, die diese Aufgabe erf�llen kann, ist das kurdische und
   t�rkische Proletariat.

   Da die antiimperialistische, antioligarchische Revolution unter der
   Hegemonie des Proletariats stattfindet, wird sie auch die nationale
   Frage des kurdischen Volkes l�sen und nicht zulassen, da� erneut die
   feindseligen Samen des Chauvinismus und Nationalismus ges�t werden.

   Die antiimperialistische, antioligarchische Volksrevolution wird durch
   die Beendigung der Herrschaft des Imperialismus und der Oligarchie die
   soziale Grundlage der nationalen Unterdr�ckung beseitigen und die
   objektive Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der V�lker schaffen.
   Ohne die Zerst�rung und Eroberung der Zentralmacht wird keine Nation
   ihre Freiheit gewinnen k�nnen.

   1. Die Revolution�re Volksmacht wird nach dem Prinzip des
      Selbstbestimmungsrechts der V�lker die nationale Frage l�sen.
      Sie wird das Selbsbestimmungsrecht der V�lker garantieren. Dies
      beinhaltet auch das Recht auf staatliche Trennung.

   2. Die Revolution�re Volksmacht vertritt die Auffassung, da� sich die
      Nationen unter dem Dach eines Staates vereinigen sollen - wobei
      ihnen das Recht auf Eigenstaatlichkeit vorbehalten bleibt - anstatt
      einzelne, unabh�ngige Staaten zu gr�nden. Die Teilung der Nationen
      in verschiedene kleine Staaten w�rde die werkt�tigen Klassen der
      Nationen zu Gefangenen der b�rgerliche Vorurteile machen. Das
      Vertrauen zwischen den V�lker wird dadurch verletzt. Das f�hrt zu
      einer Schw�chung der V�lker gegen�ber dem Imperialismus. Au�erdem
      ist es eine revolution�re L�sung, sich unter dem Dach eines
      zentralen Staates zu vereinigen, um die wirtschaftliche und
      kulturelle R�ckst�ndigkeit der unterdr�ckten Nation zu beenden und
      effektive Gleichheit zu praktizieren. Es liegt auch im Interesse
      beider Nationen gegen den Imperialismus eine vereinigte Kraft zu
      sein.

   3. Falls die kurdische Nation trotz der revolution�ren L�sung das
      Recht, auf der nationalistischen Basis einen unabh�ngigen Staat zu
      gr�nden, in Anspruch nimmt, wird die Revolution�re Volksmacht dies
      unter der Bedingung unterst�tzen, da� es den Imperialismus nicht
      st�rkt und weder den Interessen des kurdischen und t�rkischen
      Proletariats noch den der beiden Nationen entgegensteht.

   4. Die Revolution�re Volksmacht wird s�mtliche Ma�nahmen f�r die
      wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der kurdischen
      Nation treffen. Um die vom alten Regime �briggebliebene Ungleichheit
      zu beseitigen, wird die wirtschaftliche, soziale, kulturelle
      Entwicklung den Vorrang haben. Dazu werden besondere Anstrengungen
      unternommen.

   5. Die Revolution�re Volksmacht wird die Forderung zur Vereinigung der
      kurdischen Nation, die auf verschiedene L�ndern verteilt ist, im
      Interesse des Proletariats und der V�lker unterst�tzen. Sie bewertet
      diesen Kampf als einen wichtigen Schritt der Revolution im Nahen
      Osten. Sie wird daf�r auf allen Ebenen k�mpfen, der politischen,
      diplomatischen und milit�rischen.

   6. Die Revolution�re Volksmacht wird den nationalen Minderheiten
      (Araber, Tscherkessen, Georgier, Lazen, Armenier und Griechen) ihre
      sozialen und kulturellen Rechte wie die Wahrung und F�rderung ihrer
      Sprache und Kultur garantieren.

   7. Die Revolution�re Volksmacht wird wie alle konterrevolution�ren, die
      revolution�re L�sung der nationale Frage verhindernden Aktivit�ten
      auch den kleinb�rgerlichen und b�rgerlichen Nationalismus bek�mpfen.
      Gest�tzt auf die Hegomonie und Macht des revolution�ren Proletariats
      wird sie versuchen, die Kleinbourgeoisie zu �berzeugen und ihre
      nationalen Vorurteile bek�mpfen.

   Nationalismus f�hrt die Nationen nicht zur Befreiung.


   *e) Justiz*

   Die Revolution�re Volksmacht wird auf den Tr�mmern des alten,
   verfaulten Gerichtssystems, das die Interessen des Imperialismus und
   der Oligarchie verteidigt hat, ein neues Justizsystem, das die
   Interessen der Revolution verteidigt und f�r das Volk arbeitet,
   errichten.

   1. Es wird gemeinsam mit dem Volk ein Justizsystem errichtet werden, in
      dem seine Mitwirkung an allen Urteilen gew�hrleistet ist.

   2. Das neue Justizsystem wird bei Problemen und Schuldtaten, die unter
      Personen hervortreten, auf der Grundlage der revolution�ren Werte
      und gesellschaftlichen Rechte Verfahren er�ffnen, ermitteln und
      urteilen.

   3. Das neue System sieht vor, da� �ber die Konterrevolution�re eine
      Diktatur errichtet wird und alle Konterrevolution�re ermittelt und
      bestraft werden.

   4. Die Gerichtsbarkeit wird kostenlos sein. Die Verteidigungsrechte der
      Angeklagten werden garantiert sein.

   5. Das Justizsystem wird als Erziehungsinstitution die Menschen, die
      Schuldtaten begangen haben, als produktive, denkende Menschen f�r
      die Gesellschaft wiedergewinnen. Die f�r die Gesellschaft
      wiedergewonnenen Verurteilten werden sofort freigelassen, egal wie
      lange ihre Haftzeit noch betragen w�rde. Es werden Ma�nahmen
      ergriffen, damit sie ein menschenw�rdiges Leben f�hren k�nnen. Die
      Gef�ngnisse werden nicht mehr zur Zerst�rung der menschlichen
      Pers�nlichkeit dienen, alle unmenschlichen Handlungen in den
      Gef�ngnissen werden verhindert. Es werden keine Strafen verh�ngt,
      die nicht mit der Menschenw�rde �bereinstimmen. Die Gef�ngnisse
      werden von allen Spuren des oligarchischen Regimes, das sich auf
      Folter und Erniedrigung st�tzt, ges�ubert. Jede Folter wird als
      Verbrechen gegen die Menschheit sch�rfstens bestraft werden.


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>
>Ende der Dokumentation - Teil 1 von 2
>

                                                      *DHKC*
                                        Revolution�re Volksbefreiungsfront
                                              Informationsb�ro Wien
                                                   11. 8. 1996

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