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Started by p.A. IZFV
Sat, 10 Aug 1996 00:00
DHKP - Parteiprogramm - Teil 1
Author: p.A. IZFV
Date: Sat, 10 Aug 1996 00:00
Date: Sat, 10 Aug 1996 00:00
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DDDD H H K K CCCC
D D H H K K C
D DD HHHHHH K K CC
D D H H KK K C
DDDD H H K K CCCC
*DEVRIMCI HALK KURTULUS CEPHESI*
Informationsb�ro Wien 11.08.96
>Wir dokumentieren das
>
> *Programm der Revolution�ren Volksbefreiungspartei - DHKP*
>
>Teil 1 von 2
>
>*************************************************************************
Wir k�mpfen um die Befreiung unserer V�lker, der t�rkischen und kurdischen
Nation und aller anderen Nationalit�ten, f�r Gerechtigkeit, Gleichheit und
ein menschenw�rdiges Leben.
*ERRICHTEN WIR DIE VOLKSMACHT!*
*Das Ziel unserer Partei*
Unsere Partei hat sich die marxistisch-leninistische Weltanschauung zu
eigen gemacht und k�mpft daf�r. Das Endziel der DHKP ist, eine
Gesellschaft und eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Klassen zu schaffen.
Aber unser heutiges Ziel ist die Errichtung der Revolution�ren Volksmacht
- der Macht aller Volkskr�fte, die gegen Oligarchie und Imperialismus
sind.
*Was f�r eine Revolution streben wir an?*
Der Charakter unserer Revolution wird antiimperialistisch und
antioligarchisch sein. Diese Feststellung ergibt sich aus der
wirtschaftlichen, sozialen und politischen Analyse unseres Landes. Der
bestimmende Proze� in unserem Land ist nicht der feudale, sondern der
"kapitalistische". Aber der Kapitalismus hat sich nicht wie in den USA,
Japan und Europa aus seiner eigenen Dynamik entwickelt, sondern er
entstand und formte sich in Abh�ngigkeit vom Imperialismus als sein
Ausl�ufer. Aus diesem Grund trifft unser Land - wie alle neo-kolonialen
L�nder - die Krise des Imperialismus mit unertr�glicher H�rte.
Der Hauptverb�ndete des Imperialismus in unserem Land ist die einheimische
herrschende Klasse, die kollaborierende Monopolbourgeoisie. Sie war von
Anfang an vereint mit dem Imperialismus. Zur politischen, wirtschaftlichen
und ideologischen Aufrechterhaltung ihres Ausbeutungsregimes braucht die
Monopolbourgeoisie die Zusammenarbeit mit den "vorkapitalitischen
Elementen" (Gro�grundbesitzer, Wucherer und H�ndler). Die unterdr�ckten
Klassen dieses wilden Ausbeutungsregimes sind vor allem die
Arbeiterklasse, die verarmten, landlosen Bauern, sowie die st�dtische und
l�ndliche Kleinbourgeoisie.
Die sozialen und politischen Kr�fte, welche die Entwicklung der
Produktivkr�fte verhindern, sind der Imperialisms und die Oligarchie.
Dieses sehr kurz zusammengefa�te Bild zeigt den Charakter unserer
Revolution.
*Der Weg der Befreiung:*
Unser Land, in dem entstellter Kapitalismus herrscht, der unter
wirtschaftlicher und politischer Hegemonie des Imperialismus steht, wird
durch die faschistische Staatsform regiert. Unter diesem Regime wurden die
K�mpfe der Volksmassen f�r Recht, Gerechtigkeit und Gleichheit immer
blutig unterdr�ckt. Die existierenden, im Rahmen dieses Systems aktiven
�konomisch-demokratischen Organisationen und Parteien wurden vom Regime
geschaffen, um das System zu st�rken und die Politisierung des Kampfes des
Volkes - seine Ausrichtung auf die Macht - zu verhindern.
Jeder Widerstand der Volksmassen gegen die wilde Ausbeutung des
Imperialismus und der Oligarchie wird, wenn n�tig, mit gro�en Massakern
zu verhindern versucht.
Die wirtschaftliche und politische Hegemonie des Imperialismus umfa�t
alle Gebiete unseres Landes. Er kontrolliert und leitet das
kollaborierende Regime.
In unserem vom Imperialismus abh�ngigen, durch den Faschismus regierten
Land ist es unm�glich, den Charakter der Macht durch Wahlen zu ver�ndern.
Aus diesem Grund kann die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des
Imperialismus und der Oligarchie steht, nur durch den bewaffneten Kampf
des Volkes zerst�rt werden.
Der bewaffnete Krieg des Volkes unter der F�hrung der Revolution�ren
Volksbefreiungs Partei - Front wird sich mit der Entwicklung der
bewaffneten Propaganda auf dem Land und in den St�dten und mit der
Entwicklung des Guerillakrieges verbreitern, verst�rken und zur
Guerillaarmee anwachsen. Gemeinsam mit den sich erweiternden
Volksbewegungen und lokalen Aufst�nden wird eine Volksarmee entstehen,
die schlie�lich mit dem totalen Aufstand den oligarchischen Staat
zerst�ren und die Revolution�re Volksmacht errichten wird. Unsere
Partei versteht die erste Phase dieses Volkskrieges als Avantgarde-
Guerillakrieg, dessen Grundlage die bewaffnete Propaganda ist.
Der bewaffnete Kampf ist die grundlegende, aber nicht die einzige Form
des Volkskrieges. Der Volkskrieg wird unter den Bedingungen unseres Landes
nach PASS (Politiklesmis Askeri Savas Stratejisi), der politisierten
milit�rischen Kriegsstrategie, gef�hrt. Die Grundlage des revolution�ren
Kampfes ist der Guerillakrieg auf dem Land und in den St�dten. Neben dem
Guerillakrieg werden die kurzfristigen Rechte und Freiheiten des Volkes
erk�mpft und verteidigt. Jede Vorstellung, die die Revolution degeneriert
und von ihrer Linie abweichen l��t, wird ideologisch bek�mpft. W�hrend
unsere Partei den allt�glichen �konomisch-demokratischen Kampf des Volkes
f�hrt, propagiert sie, da� mit diesem Kampf die endg�ltige Befreiung
nicht erreicht werden kann und weist zum Ziel der Eroberung der Macht.
Die �konomisch-demokratischen Kampfformen sind dem bewaffneten Kampf
untergeordnet, sie verst�rken den Volkskrieg.
Das Ziel des Volkskrieges ist, die wirtschaftliche und politische Macht
des Imperialismus, der Oligarchie und des faschistischen Staates zu
zerst�ren und statt dessen die Revolution�re Volksmacht zu errichten.
Die Revolution�re Volksmacht ist die revolution�re Macht aller Klassen
und Schichten, die nicht dem Imperialismus und der Oligarchie angeh�ren.
*Die Schichten und Klassen des Volkes:*
Unsere Partei st�tzt sich im Krieg um die Errichtung der Revolution�ren
Volksmacht haupts�chlich auf folgende Kr�fte: prim�r die Arbeiterklasse,
verarmte und mittlere Bauern, Beamte und alle anderen Arbeitenden,
Kleinproduzenten in Stadt und Land, Kleinh�ndler, Handwerker, Studenten,
Intellektuelle und alle, die ihre nationalen Werte nicht verloren haben,
die die Unabh�ngigkeit des Landes und die Freiheit des Volkes wollen und
gegen Ausbeutung und Unterdr�ckung sind.
*Die �u�eren Unterst�tzungskr�fte der Revolution:*
Unsere Revolution ist auch eine Revolution im Nahen Osten und am Balkan.
Deshalb sind die Freunde und verb�ndeten Kr�fte unserer Revolution vor
allem das Proletariat und die V�lker in dieser Region. In allen anderen
L�ndern der Welt sind das Proletariat, die revolution�re, demokratische
�ffentlichkeit, die nationalen und sozialen Befreiungskr�fte und die nach
dem Untergang des Revisionismus in diesen L�ndern entstandenen neuen
sozialistischen Dynamiken Freunde und Verb�ndete.
*Die Feinde des Volkes in diesem Krieg sind:*
zuallererst der US-Imperialismus und alle imperialistischen Kr�fte, ihre
milit�rischen, wirtschaftlichen und politischen St�tzpunkte, ihre
Vertretungen, die unter dem Deckmantel der Hilfe errichteten
Agentenst�tzpunkte;
die mit dem Imperialismus kollaborierenden Monopolkapitalisten und
H�ndler, die Wucherer, Gro�grundbesitzer und deren private, bewaffnete
Kr�fte;
alle politischen und b�rokratischen Verantwortlichen der Regierung und des
Staates, die Parlamentarier und Parteien, die das Regime verteidigen;
der Unterdr�ckungsapparat des Staates mit Milit�r, Polizei, Geheimdienst,
Konterguerilla und "Dorfsch�tzern";
alle politischen Parteien, die entweder innerhalb der Oligarchie ihren
Platz eingenommen haben, das Regime unterst�tzen, faschistisch sind oder
den Krieg der revolution�ren Volkskr�fte verhindern wollen;
alle staatlichen und privaten Institutionen, die dem Imperialismus und der
Oligarchie dienen und als Mittel benutzt werden, den revolution�ren
Krieg zu verhindern;
alle Spitzel, Verr�ter, Agenten, Provokateure und deren Organisationen,
die dem Regime als Mittel zur Verhinderung des revolution�ren Krieges
dienen.
W�hrend die Revolution�re Volksbefreiungspartei gegen diese Volksfeinde
k�mpft, bem�ht sie sich, die Volksschichten, die von den Feinden betrogen
und irregef�hrt wurden oder Opfer ihrer kurzfristigen Interessen sind, f�r
den revolution�ren Kampf zu gewinnen oder sie zumindest zu neutralisieren.
Unsere Partei ist bem�ht, die Volksfront zu verbreitern und die Front der
Volksfeinde zu vereinigen.
*Die Aufgaben der revolution�ren Volksmacht*
So wie alle unterdr�ckten und ausgebeuteten V�lker dieser Welt wird unser
Volk, die t�rkische und kurdische Nation und alle anderen Nationalit�ten
vom Imperialismus und seinem verl�ngerten Arm, den kollaborierenden
herrschenden Klassen, ausgebeutet und unterdr�ckt.
Die Abh�ngigkeit vom Imperialismus ist keine neue Tatsache.
Sie begann in der Zeit des Osmanischen Reiches durch den klassischen
Kolonialismus und setzte sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit dem
imperialistischen Kolonialismus fort. Die V�lker, die im Osmanischen Reich
lebten, wurden vom Imperialismus bis zum letzten Blutstropfen ausgebeutet
und politisch, milit�risch und kulturell unterdr�ckt. In den Jahren nach
dem I. Verteilungskrieg wurde Anatolien von verschiedenen
imperialistischen Staaten besetzt. Die direkte imperialistische Ausbeutung
und Unterdr�ckung begann. Durch die sogenannte "Teile und Herrsche"-
Politik des Imperialismus wurden die V�lker und Nationen, die auf
anatolischem Boden lebten, gegeneinander aufgehetzt, um sich "gegenseitig
zu zerfleischen".
Diese Abh�ngigkeit vom Imperialismus wurde durch den in geschwisterlicher
Solidarit�t der anatolischen V�lker und Nationen durchgef�hrten
Befreiungskrieg vorl�ufig beendet. Doch die Kleinbourgeoisie, die f�hrende
Klasse im Befreiungskampf, verfolgte auf Grund ihres Charakters eine
kapitalistische Linie, und der Imperialismus umklammerte in dieser Zeit
mit Ausnahme der Sowjetunion die ganze Welt wie ein Polyp. Er hatte genug
Macht, um die L�nder, die ihre politische Befreiung verwirklicht hatten,
wieder zu unterjochen. Darum begann in unserem Land w�hrend des II.
Verteilungskrieges wieder ein Kolonialisierungsproze�, der sich in den
Jahren danach beschleunigte.
Als Fazit wurde unser Land zum billigen Gendarmen der NATO, vor allem der
USA. Auf dem Boden des Landes wurden hunderte Milit�rst�tzpunkte
errichtet, die Armee wurde den Gener�len der USA und NATO unterstellt. Die
Regierungen k�nnen nur mit Zustimmung der USA bestehen. Sie wurden zu
einem Werkzeug, das die politischen und �konomischen Pl�ne des
Imperialismus ausf�hrt.
Die politische Unterjochung wurde durch die �konomische erg�nzt. Die
wirtschaftlichen Institutionen des Imperialismus wie IWF, Weltbank und
OECD lenken die Wirtschaft unseres neo-kolonisierten Landes. Unserem
Land wurde auch die imperialistische Kultur aufgezwungen. Von Musik,
Kino, Presse und Fernsehen bis zur Denk- und Lebensweise der Menschen in
allen sozialen Bereichen ist alles von der degenerierten imperialistischen
Konsumkultur beeinflu�t.
Der Imperialismus st�tzt sich bei der verdeckten Besetzung und der offenen
Ausbeutung unseres Landes auf die Oligarchie und ihren faschistischen
Staat. Die ausbeutende Minderheit ist der verl�ngerte Arm des
Imperialismus. Um ein St�ck von dem Kuchen zu bekommen, aus dem das Blut
des Volkes tropft, kollaboriert sie mit dem Imperialismus und verkauft das
ganze Land mit den Bodensch�tzen, den kulturellen Werten, der W�rde, der
Unabh�ngigkeit und sogar dem Leben der Menschen an den Imperialismus.
In unserem Land ist der Staat mit seiner Armee, Polizei, B�rokratie und
seinen ideologischen Institutionen ein Unterdr�ckungsinstrument des
Imperialismus und der Oligarchie. Der faschistische Staat ist eine Waffe,
die die Interessen des Imperialismus und der Oligarchie bewacht und das
arbeitende Volk mit Terror, Einsch�chterung und Demagogie als Geisel
nimmt. Diese todspeiende Waffe wird vor allem gegen die bewaffenete
marxistisch-leninistische Bewegung und gegen alle fortschrittlichen,
patriotischen und demokratischen Bewegungen eingesetzt.
Unser Land wurde durch diesen faschistischen Staat vom Imperialismus
besetzt.
Mit der antiimperialistischen, antioligarchischen Revolution werden wir
diesem blutigen Ausbeutungsregime ein Ende setzen und die Volksmacht
errichten. Die Volksmacht wird die revolution�ren und demokratischen
Umwandlungen verwirklichen.
*A) Auf politischem Gebiet:*
*a) Revolution�re Volksmacht und Volksdemokratie*
1. Die Revolution�re Volksmacht wird den faschistischen Staat, das
Unterdr�ckungsinstrument des Imperialismus und der Oligarchie, mit
seiner Armee, Polizei, B�rokratie, all seinen ideologischen,
kulturellen und anderen Institutionen zerst�ren.
2. Die Revolution�re Volksmacht wird auf den Tr�mmern des alten Systems
einen neuartigen Staat aufbauen.
3. Dieser Staat wird nicht b�rgerlich sein, sondern unter der Hegemonie
des Proletariats stehen. Das bedeutet Demokratie f�r die Volkskr�fte
und Diktatur �ber die Oligarchie und die imperialistischen Kr�fte.
Der Staat wird sich in seiner Entwicklung nicht von der Gesellschaft
entfremden, sondern sich den inneren und �u�eren Bedingungen
anpassen.
4. Die Revolution�re Volksmacht wird, auch wenn das Schwergewicht auf
der Hegemonie des Proletariats liegt, gleichzeitig die Macht der
anderen Schichten und Klassen des Volkes sein. Deshalb ist innerhalb
der Volksmacht ein Klassenkampf des Proletariats und der anderen
werkt�tigen Klassen und Schichten, die die Revolution bis zum
Sozialismus weiterf�hren wollen, gegen die konservativen Kr�fte, die
die revolution�re Entwicklung stoppen wollen, unvermeidlich. Dieser
Kampf kann prim�r nach dem inneren und sekund�r nach dem �u�eren
Kr�fteverh�ltnis verschiedene Formen annehmen.
5. In der Volksdemokratie wird das Volk �berall, in allen sozialen und
politischen Organisierungen w�hlen, kontrollieren und wieder
absetzen. Dieses Prinzip hat mit dem System der b�rgerlichen
Demokratie, bei der eine der b�rgerlichen Parteien an die Macht
kommt, nichts zu tun. Die Volksdemokratie ist die Selbstverwaltung
des Volkes. Die Partei des Proletariats, die f�hrende Kraft der
antiimperialistischen, antioligarchischen Revolution, wird auch in
der Revolution�ren Volksmacht f�hrend sein. Die Parteien und
Organisationen, die als Vertreter der anderen Volkskr�fte an der
Revolution�ren Volksbefreiungsfront teilgenommen haben, werden auch
ihren Platz in der Volksdemokratie einnehmen.
6. Das h�chste Vertretungs- und Entscheidungsorgan ist das
Volksparlament. Die Mitglieder des Volksparlamentes werden durch
freie Wahlen gew�hlt. Das Volk kann die Vertreter seiner Region
jederzeit durch Wahlen wieder abw�hlen.
7. Die revolution�re Volksmacht �bergibt die Kontrolle und Leitung der
Medien dem Volk und seinen organisierten Kr�ften. Die Medien werden
f�r die Interessen der Revolution und des Volkes in der Erziehung,
Ausbildung und im kulturellen Bereich eingesetzt. Au�erdem dienen
sie zur Unterst�tzung der ideologischen Aktivit�ten in den sozialen
Organisationen des Volkes.
8. Die Revolution�re Volksmacht wird alle Beschr�nkungen aufheben, die
vor der Organisierung der Volkskr�fte stehen. Das Recht auf
Organisierung im beruflichen, kulturellen, sozialen und politischen
Bereich wird allen Schichten und Klassen des Volkes, den Bauern,
Beamten, Kleinh�ndlern, Frauen, der Jugend und vor allem der
Arbeiterklasse garantiert. Die Organisierungen werden gef�rdert und
gesch�tzt.
9. Jede konterrevolution�re Organisierung und Aktivit�t, die sich gegen
die Revolution richtet, wird gnadenlos bestraft. Den oligarchischen
und imperialistischen Kr�ften werden keine Freiheiten zuerkannt.
10. Die staatlichen Verantwortlichen die sich gegen die Revolution
schuldig gemacht haben, alle Unterdr�cker des Volkes, Folterer,
Zivil-Faschisten und imperialistische Agenten werden bestraft.
11. Alle politischen Gefangenen werden freigelassen. Ausgeschlossen
davon sind die menschenfeindlichen Faschisten, Folterer und alle,
die sich gegen die Revolution schuldig gemacht haben. Die
Gefangenen, die aufgrund der ideologisch und kulturell
degenerierten Werte des kapitalistischen Systems Verbrechen
begangen haben, werden amnestiert und wieder in die Gesellschaft
integriert.
*b) Verteidigung des Volkes und Revolution�re Volksarmee*
1. Die Revolution�re Volksmacht wird die faschistische Armee und die
speziellen inneren Sicherheitskr�fte wie Nachrichtendienste, Polizei
und Konterguerilla, die sich auf eine sklavische Disziplin st�tzen,
mit konservativen Ideologien ausger�stet und auf die Interessen des
Imperialismus und der Oligarchie ausgerichtet sind, aufl�sen. Sie
wird ihre Kraft aus dem bewaffneten Volk sch�pfen, um die Interessen
der Revolution und des Volkes nach innen und au�en zu verteidigen.
2. Die Verteidigung des Volkes wird prim�r von einem Teil des
bewaffneten Volkes, der w�hrend des revolution�ren Krieges
gest�rkten Revolution�ren Volksarmee, gew�hrleistet. Ihre Kraft und
Quelle ist das Volk. Sie ist eine Verteidigungsarmee, zum Schutz der
Volksmacht gegen alle konterrevolution�ren Sabotagen und
imperialistischen Angriffe.
3. Die Revolution�re Volksarmee wird nicht auf eine sklavische, sondern
auf eine revolution�re Disziplin und auf genossenschaftliche
Beziehungen aufgebaut sein. Sie wird ein Bewu�tsein f�r die
Interessen der Revolution und f�r die internationalistischen
Pflichten haben.
4. Die Revolution�re Volksarmee wird nicht konsumiererend, sondern
produktiv sein. Ohne ihre eigentliche Aufgabe zu vernachl�ssigen,
wird sie sich an der Produktion beteiligen und immer Teil des Volkes
sein.
5. Solange der Imperialismus auf der Welt existiert, ist auch die mit
modernen Waffen und Mitteln ausger�stete Volksarmee notwendig. Ihre
Ausbildung und Ausr�stung wird den sich st�ndig entwickelnden
milit�rischen Anforderungen entsprechen.
6. Die Revolution�re Volksarmee ist eine spezielle Organisierungsform
des bewaffneten Volkes.
Au�er der Revolution�ren Volksarmee werden aus dem bewaffneten Volk
noch Volksmilizen, Nachrichtendienste und innere Sicherheitskr�fte
aufgebaut. Diese Organisationen werden unter der Kontrolle der
politischen Organe der Volksdemokratie die Interessen der Revolution
sch�tzen.
*c) Internationale Beziehungen und Au�enpolitik*
Alle Beziehungen, die politische, wirtschaftliche, milit�rische oder
kulturelle Abh�ngigkeiten vom Imperialismus beinhalten, werden
abgebrochen. Die Unabh�ngigkeit des Landes wird an erster Stelle
stehen, international wird eine unabh�ngige Politik verfolgt werden.
1. Alle Beziehungen zu den wirtschaftlichen Institutionen des Neo-
Kolonialismus wie IWF, Weltbank und OECD werden abgebrochen.
2. Unser Land wird aus allen imperialistischen aggressiven Pakten - vor
allem aus der NATO - austreten. Alle bilateralen Abkommen mit den
Imperialisten, die aggressive Ziele verfolgen, werden ver�ffentlicht
und f�r ung�ltig erkl�rt. Die St�tzpunkte der USA und NATO werden im
Namen des Volkes beschlagnahmt. Milit�rische Ausr�stungsmittel und
Kredite, die neue Abh�ngigkeiten schaffen, werden nicht angenommen.
3. Die internationalen Beziehungen werden nicht vom prinziplosen
Pragmatismus bestimmt sein. Die Au�enpolitik der Revolution�ren
Volksmacht wird die Geschwisterlichkeit, Solidarit�t und
Freundschaft der V�lker entwickeln, verteidigen und in die Praxis
umsetzen.
4. Die Revolution�re Volksmacht wird das Selbsbestimmungsrecht der
V�lker bedingungslos verteidigen.
5. Die Revolution�re Volksmacht wird vor allem mit den Nachbarl�ndern
und mit allen anderen L�ndern nach dem Prinzip der Freundschaft und
gegenseitigen Respektierung der Interessen der V�lker
gleichberechtigte Beziehungen eingehen.
6. Die Revolution�re Volksmacht wird sich der "Teile und Herrsche"-
Politik des Imperialismus widersetzen und die Rechte des t�rkischen
und griechischen Volkes im �g�ischen Meer verteidigen. Damit die
beiden V�lker in Frieden und Geschwisterlichkeit leben k�nnen, wird
sie die Probleme ohne Vorurteile und auf der Grundlage der
Freundschaft und Solidarit�t behandeln. Sie wird sich bem�hen, das
�g�ische Meer zu einem Friedenssee zu machen, den beide V�lker frei
benutzen k�nnen.
7. Die Revolution�re Volksmacht wird sich dagegen energisch
widersetzen, da� Zypern zu einem imperialistischen St�tzpunkt
gemacht wird. Sie wird die t�rkische Besatzungsarmee sofort
entfernen. Sie wird jede Art von Unterst�tzung f�r die Gr�ndung
eines unabh�ngigen und demokratischen Zyperns gew�hrleisten, in dem
das griechische und t�rkische Volk in Geschwisterlichkeit
zusammenleben. Weiters wird sie das Selbstbestimmungsrecht der
InselbewohnerInnen bedingungslos verteidigen.
8. Die Revolution�re Volkmacht wird sich mit sozialistischen und
antiimperialistischen Staaten, nationalen Befreiungsbewegungen und
fortschrittlichen proletarischen Bewegungen in den kapitalistischen
L�ndern solidarisieren und das Prinzip der Geschwisterlichkeit der
V�lker kompromi�los verteidigen.
9. Die Revolution�re Volksmacht wird sich gegen die imperialistischen
Angriffe auf die V�lker der Welt stellen. Sie wird auf
internationaler Ebene eine Politik betreiben, die den Imperialismus
und die Reaktion blo�stellt. Im Bewu�tsein, da� der wahre Frieden
nur verwirklicht werden kann, wenn der Imperialismus weltweit
ausradiert ist, wird sie den Unabh�ngigkeitskampf der unterdr�ckten
V�lker aktiv unterst�tzen.
10. Die Revolutioin�re Volksmacht wird im Kampf gegen den Imperialismus
ein militanter St�tzpunkt sein, der den Internationalismus feurig
verteidigt und anwendet.
*d) Freiheit des kurdischen Volkes*
Die herrschenden Klassen haben seit Jahren die Existenz des kurdischen
Volkes geleugnet. Sie haben alles versucht, um das kurdische Volk zu
vernichten. Die kurdischen Aufst�nde mit nationalen Forderungen wurden
mit Terror unterdr�ckt. Zur totalen Vernichtung des kurdischen Volkes
wird eine Assimilationspolitik mit Terror, Siedlungsgesetzen und
kultureller Assimilation betrieben. Das kurdische Volk wurde und wird
mit jeder Form von nationaler Unterdr�ckung konfrontiert.
Unter diesen Bedingungen ist es die Aufgabe der Marxisten-Leninisten,
das Vertrauen unter den Nationen im Kampf zu f�rdern, die nationale
Unterdr�ckung zu bek�mpfen und alle Werkt�tigen - vor allem das
Proletariat - kurdischer und t�rkischer Nation sowie aller anderen
Nationalit�ten gegen den Imperialismus und die Oligarchie zu vereinen.
Die Erf�llung dieser Aufgabe h�ngt nicht nur vom revolution�ren Kampf
gegen Imperialismus und Oligarchie ab. Genauso wichtig ist es, im Kampf
gegen den Chauvinismus der unterdr�ckenden Nation und den Nationalismus
der unterdr�ckten Nation, ein Vertrauen zwischen den beiden Nationen zu
schaffen.
Die Kraft, die diese Aufgabe erf�llen kann, ist das kurdische und
t�rkische Proletariat.
Da die antiimperialistische, antioligarchische Revolution unter der
Hegemonie des Proletariats stattfindet, wird sie auch die nationale
Frage des kurdischen Volkes l�sen und nicht zulassen, da� erneut die
feindseligen Samen des Chauvinismus und Nationalismus ges�t werden.
Die antiimperialistische, antioligarchische Volksrevolution wird durch
die Beendigung der Herrschaft des Imperialismus und der Oligarchie die
soziale Grundlage der nationalen Unterdr�ckung beseitigen und die
objektive Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der V�lker schaffen.
Ohne die Zerst�rung und Eroberung der Zentralmacht wird keine Nation
ihre Freiheit gewinnen k�nnen.
1. Die Revolution�re Volksmacht wird nach dem Prinzip des
Selbstbestimmungsrechts der V�lker die nationale Frage l�sen.
Sie wird das Selbsbestimmungsrecht der V�lker garantieren. Dies
beinhaltet auch das Recht auf staatliche Trennung.
2. Die Revolution�re Volksmacht vertritt die Auffassung, da� sich die
Nationen unter dem Dach eines Staates vereinigen sollen - wobei
ihnen das Recht auf Eigenstaatlichkeit vorbehalten bleibt - anstatt
einzelne, unabh�ngige Staaten zu gr�nden. Die Teilung der Nationen
in verschiedene kleine Staaten w�rde die werkt�tigen Klassen der
Nationen zu Gefangenen der b�rgerliche Vorurteile machen. Das
Vertrauen zwischen den V�lker wird dadurch verletzt. Das f�hrt zu
einer Schw�chung der V�lker gegen�ber dem Imperialismus. Au�erdem
ist es eine revolution�re L�sung, sich unter dem Dach eines
zentralen Staates zu vereinigen, um die wirtschaftliche und
kulturelle R�ckst�ndigkeit der unterdr�ckten Nation zu beenden und
effektive Gleichheit zu praktizieren. Es liegt auch im Interesse
beider Nationen gegen den Imperialismus eine vereinigte Kraft zu
sein.
3. Falls die kurdische Nation trotz der revolution�ren L�sung das
Recht, auf der nationalistischen Basis einen unabh�ngigen Staat zu
gr�nden, in Anspruch nimmt, wird die Revolution�re Volksmacht dies
unter der Bedingung unterst�tzen, da� es den Imperialismus nicht
st�rkt und weder den Interessen des kurdischen und t�rkischen
Proletariats noch den der beiden Nationen entgegensteht.
4. Die Revolution�re Volksmacht wird s�mtliche Ma�nahmen f�r die
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der kurdischen
Nation treffen. Um die vom alten Regime �briggebliebene Ungleichheit
zu beseitigen, wird die wirtschaftliche, soziale, kulturelle
Entwicklung den Vorrang haben. Dazu werden besondere Anstrengungen
unternommen.
5. Die Revolution�re Volksmacht wird die Forderung zur Vereinigung der
kurdischen Nation, die auf verschiedene L�ndern verteilt ist, im
Interesse des Proletariats und der V�lker unterst�tzen. Sie bewertet
diesen Kampf als einen wichtigen Schritt der Revolution im Nahen
Osten. Sie wird daf�r auf allen Ebenen k�mpfen, der politischen,
diplomatischen und milit�rischen.
6. Die Revolution�re Volksmacht wird den nationalen Minderheiten
(Araber, Tscherkessen, Georgier, Lazen, Armenier und Griechen) ihre
sozialen und kulturellen Rechte wie die Wahrung und F�rderung ihrer
Sprache und Kultur garantieren.
7. Die Revolution�re Volksmacht wird wie alle konterrevolution�ren, die
revolution�re L�sung der nationale Frage verhindernden Aktivit�ten
auch den kleinb�rgerlichen und b�rgerlichen Nationalismus bek�mpfen.
Gest�tzt auf die Hegomonie und Macht des revolution�ren Proletariats
wird sie versuchen, die Kleinbourgeoisie zu �berzeugen und ihre
nationalen Vorurteile bek�mpfen.
Nationalismus f�hrt die Nationen nicht zur Befreiung.
*e) Justiz*
Die Revolution�re Volksmacht wird auf den Tr�mmern des alten,
verfaulten Gerichtssystems, das die Interessen des Imperialismus und
der Oligarchie verteidigt hat, ein neues Justizsystem, das die
Interessen der Revolution verteidigt und f�r das Volk arbeitet,
errichten.
1. Es wird gemeinsam mit dem Volk ein Justizsystem errichtet werden, in
dem seine Mitwirkung an allen Urteilen gew�hrleistet ist.
2. Das neue Justizsystem wird bei Problemen und Schuldtaten, die unter
Personen hervortreten, auf der Grundlage der revolution�ren Werte
und gesellschaftlichen Rechte Verfahren er�ffnen, ermitteln und
urteilen.
3. Das neue System sieht vor, da� �ber die Konterrevolution�re eine
Diktatur errichtet wird und alle Konterrevolution�re ermittelt und
bestraft werden.
4. Die Gerichtsbarkeit wird kostenlos sein. Die Verteidigungsrechte der
Angeklagten werden garantiert sein.
5. Das Justizsystem wird als Erziehungsinstitution die Menschen, die
Schuldtaten begangen haben, als produktive, denkende Menschen f�r
die Gesellschaft wiedergewinnen. Die f�r die Gesellschaft
wiedergewonnenen Verurteilten werden sofort freigelassen, egal wie
lange ihre Haftzeit noch betragen w�rde. Es werden Ma�nahmen
ergriffen, damit sie ein menschenw�rdiges Leben f�hren k�nnen. Die
Gef�ngnisse werden nicht mehr zur Zerst�rung der menschlichen
Pers�nlichkeit dienen, alle unmenschlichen Handlungen in den
Gef�ngnissen werden verhindert. Es werden keine Strafen verh�ngt,
die nicht mit der Menschenw�rde �bereinstimmen. Die Gef�ngnisse
werden von allen Spuren des oligarchischen Regimes, das sich auf
Folter und Erniedrigung st�tzt, ges�ubert. Jede Folter wird als
Verbrechen gegen die Menschheit sch�rfstens bestraft werden.
>*************************************************************************
>
>Ende der Dokumentation - Teil 1 von 2
>
*DHKC*
Revolution�re Volksbefreiungsfront
Informationsb�ro Wien
11. 8. 1996
## CrossPoint v3.02 ##
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