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Started by Knut Rauchfuss
Wed, 06 Jan 1999 00:00
Den Frieden jetzt denken
Author: Knut Rauchfuss
Date: Wed, 06 Jan 1999 00:00
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Der Kommentar erscheint in SoZ 1/1999 Den Frieden jetzt denken lernen PKK ben�tigt Korrektur der Selbstwahrnehmung Nach 15 Jahren Krieg in Kurdistan, nach mehr als 30.000 Toten, Millionen von Fl�chtlingen, unz�hligen von Verletzten, Verhafteten und Verschwundenen ist die kurdische Frage, ebenso wie die Frage der Demokratisierung der T�rkei an einem Wendepunkt angekommen. An einem Wendepunkt f�r die Politik der europ�ischen Regierungen, die durch die Unterst�tzung des NATO-B�ndnispartners in den vergangenen Jahren einen bedeutenden Anteil an den Massakern in Kurdistan tragen und heute eine L�sung f�r die Beendigung der von ihnen mitverschuldeten Verbrechen suchen m�ssen; an einem Wendepunkt f�r die T�rkei selbst, in der immer mehr Menschen wissen und es auch zunehmend �ffentlich sagen, da� die Fortf�hrung des Krieges keine Perspektive f�r die Zukunft sein kann; an einem Wendepunkt aber auch f�r die PKK, die, seit sich ihr Vorsitzender Abdullah �calan in Europa befindet, eine eindeutige Orientierung hin zu einer diplomatischen L�sung der Kurdistanfrage getroffen hat und nunmehr gefordert ist, diesen Weg zu konkretisieren. Doch genau an jenem Punkt, der inhaltlichen Konkretisierung eben jener politischen L�sung, die die PKK fordert, h�llt sich die Organisation bis heute in geheimnisvolles Schweigen. Zwar war die Ankunft �calans in Europa organisatorisch gut vorbereitet, doch dr�ngt sich heute die Frage auf, ob inhaltliche Konzeptionen f�r eine politische L�sung bereits ebenso weit gedacht wurden. Die diesbez�glichen Verlautbarungen aus Rom wirken mehr wie ein hilfloses Rudern im Ozean der neu gewonnen Medien�ffentlichkeit, denn wie eine zielgerichtete Offensive zur St�rkung der politischen Positionen der Partei. �u�erungen �calans, die mit der eigenen Rolle als Vorsitzender der Partei auch die Verantwortung f�r die Vergangenheit der Organisation zur Disposition stellen und nicht davor zur�ckschrecken, die eigenen Anh�ngerInnen zu beschimpfen und der Welt�ffentlichkeit den B�ren aufbinden zu wollen, er sei von der eigenen Organisation �ber Jahrzehnte hinweg falsch verstanden worden, sind nicht nur realit�tsfremd und vermessen, sie werden obendrein dort gef�hrlich, wo sie - und sei es aus propagandistischen Pokerspielen heraus - den Eindruck erwecken der politische und milit�rische F�hrer der PKK z�ge sich aus seiner Verantwortung zur�ck und suche einen privaten Lebensabend zwischen Europa und den USA. Auch wenn die PKK eine wirkliche Demokratisierung und Dezentralisierung ihrer Strukturen mehr als n�tig hat, so w�re es f�r eine Organisation, die sich im bewaffneten Kampf befindet, mehr als fatal, zum Zeitpunkt einer diplomatischen Offensive die F�hrung auszutauschen, obendrein wenn, wie im Falle der PKK die gesamte, auch die zivile Struktur, in zentralistischer Weise auf eben jene F�hrung hin ausgerichtet ist. Ein Abgang �calans, und sei er auch nur ein angedrohter, hie�e mit dem Eindruck zu spielen, die PKK k�nnte zum Zeitpunkt diplomatischer St�rke pl�tzlich kopflos werden, bevor neue K�pfe an Einflu� gewinnen konnten. Dies hie�e der Organisation eine empfindliche Schw�che zuzuf�gen, deren Auswirkungen f�r die kurdische Sache nur schwer kontrolliert werden k�nnen. Mehr Medien�ffentlichkeit lie�e sich hingegen mit gezielten Vorschl�gen, mit Positionen und Forderungen an die t�rkische Seite und an die europ�ischen Regierungen erzielen, die �ber die blo�e und sterile Forderung nach kultureller Autonomie hinausgehen. Kulturelle Autonomie kann sich schlimmstenfalls darin ersch�pfen, der T�rkei das Zugest�ndnis abzuringen, da� im sogenannten "Osten des Landes" ein wenig die kurdische Sprache gesprochen, Volkst�nze getanzt und zu Volksfesten auch kurdische Trachten getragen werden d�rfen. F�r diese Form der "Autonomie" sind die Menschen in den letzten 15 Jahren nicht gestorben, haben sich die Inhaftierten nicht foltern lassen, haben Angeh�rige nicht das Verschwinden ihrer S�hne und T�chter beweint. Eine wirkliche Autonomie umfa�t Konzepte f�r Selbstverwaltungsstrukturen, politische Verfa�theit, Bildungs- und Erziehungswesen, Sozialsysteme, kurzum f�r alle Gesellschaftsbereiche nicht nur der autonomen Region selbst, sondern auch Forderungen an die Verfa�theit jener t�rkischen Republik, die in Zukunft den Fortbestand einmal get�tigter Zugest�ndnisse f�r eine kurdische Autonomie garantieren soll, ohne da� diese von den kemalistischen Eliten jederzeit nach Gutd�nken wieder eingeschr�nkt oder zur�ckgenommen werden k�nnen. Solche Konzepte und Forderungen liegen jedoch bislang nicht auf dem Tisch, nicht zuletzt, weil die Selbstwahrnehmung der kurdischen Bewegung bislang nicht im Stande war, Visionen f�r eine friedliche Gesellschaftsordnung wirklich zu denken. Die PKK hat den Krieg gegen das t�rkische Milit�r �ber eine lange Zeit hinweg mit der Zielsetzung gef�hrt, einen freien kurdischen Staat zu erk�mpfen. Strategie und Taktik der Kriegsf�hrung und das Primat des Milit�rischen vor dem Politischen waren genau auf dieses Ziel hin ausgerichtet. In der Hoffnung, einen freien Staat mit der Waffe in der Hand von den Bergen Kurdistans aus erk�mpfen zu k�nnen, mu�ten sich s�mtliche zivilen Strukturen den milit�rischen Kommandostrukturen in Damaskus unterordnen. Das Jahr 1993, in dem die Forderung nach einem eigenen Staat durch die Forderung nach kultureller Autonomie innerhalb einer f�derativen T�rkei ersetzt wurde, brachte jedoch keine Anpassung dieser Denkweisen mit sich. Konzepte f�r die neuen Ziele des Kampfes wurden nicht entwickelt. Und das aus gutem Grund: weiterhin bestimmte die r�cksichtslose Unterdr�ckung jeden kurdischen Selbstbewu�tseins durch den Repressionsapparat des t�rkischen Staates den Lebensalltag der Menschen, die Realit�t all jener, die im zivilen wie im milit�rischen Bereich versuchten, sich der Unterdr�ckung entgegenzustellen. Und sie begr�ndete damit obendrein auch die Selbstwahrnehmung der kurdischen Bev�lkerung im Europ�ischen Exil, wie in den Bergen Kurdistans, ihrer Organisationen und Strukturen: eine Selbstwahrnehmung die sich zu Recht in der Rolle der ewigen Opfer sieht, sich jedoch darin zu ersch�pfen droht; eine politische Kultur, die nicht nur in der PKK verhindert hat den Frieden zu denken, Visionen f�r eine Gesellschaft nach der Beendigung von Krieg und Unterdr�ckung zu entwickeln und Forderungen f�r eine solche Zukunft daraus abzuleiten. Heute ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die PKK ultimativ gefordert ist diese aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Das diplomatische Gezerre um den Status �calans in Italien darf nicht l�nger den Blick auf Kurdistan verstellen. Wenn die PKK die Dynamik, die sie mit ihrem hervorragenden diplomatischen Schachzug geschaffen hat, nicht verstreichen lassen will, m�ssen nun jene Ideen, Forderungen und Konzepte entwickelt werden, die es hoffentlich bald an einem Verhandlungstisch zu verteidigen gilt. Andernfalls verspielt sie das Vertrauen der kurdischen Bev�lkerung in eine bessere Zukunft in einem, wenn auch medienwirksamen �ffentlichkeitsspektakel. Knut Rauchfuss ## CrossPoint v3.1 ##
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