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## Nachricht vom 22.11.98 weitergeleitet
## Ursprung : SOZ@LINK-LEV.dinoco.de
## Ersteller: K.RAUCHFUSS@LINK-DO.soli.de

PKK �ndert politischen Kurs
Friedensverhandlungen jetzt herbeif�hren

"�calan ist in Italien" verk�ndete die Schlagzeile der prokurdischen Tageszeitung �zg�r Politika schon am Morgen des 29. Oktober - gut zwei Wochen zu fr�h. Zu diesem Zeitpunkt weilte der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans noch in Ru�land, wo sich die Abgeordneten der Duma um Asyl f�r ihn bem�hten.
Als �calan schlie�lich am Abend des 12. November tats�chlich in Rom eintraf, schlug die Nachricht von seiner vermeindlichen Verhaftung wie eine Bombe ein. Doch was der Welt�ffentlichkeit als das unerwartete Auftauchen eines gescheiterten, sich auf der verzweifelten Flucht nach vorne befindenden Guerilla-Anf�hrers erschien, ist in Wirklichkeit der vorl�ufige H�hepunkt einer von langer Hand vorbereiteten diplomatischen Offensive der PKK.
Nicht nur in ihren internen Publikationen diskutiert die PKK seit mehr als einem Jahr offen, da� ein Sieg �ber die t�rkische Unterdr�ckung nicht allein auf milit�rischem Wege zu erringen sei. Nach 15 Jahren Krieg ist die kurdische Bev�lkerung ausgezehrt. Das t�rkische Milit�r hat weite Strecken des Landes in einen verbrannten und verminten Friedhof verwandelt. Unz�hlige Familien haben ein oder mehrere Angeh�rige verloren, und wer �berlebt hat, befindet sich heute auf der Flucht, im Gef�ngnis oder in den Bergen bei der Guerilla. Anders, als die t�rkischen Medien Glauben machen wollen, steht die PKK dennoch keineswegs vor der milit�rischen Niederlage. Aber die F�hrungsebene der Partei hat erkannt, da� ein Krieg, der zwar weiterhin f�hrbar w�re, deswegen noch lange nicht gewonnen werden kann. Erst recht nicht, wenn seine unn�tige Verl�ngerung weiter auf dem R�cken einer Bev�lkerung ausgetragen werden mu�, zu deren Befreiung er eigentlich einmal begonnen wurde. 
Daher betont die PKK seit geraumer Zeit immer wieder ihre Bereitschaft, einer politischen L�sung den Vorzug zu geben. Dreimal hat sie einseitig einen Waffenstillstand verk�ndet, zweimal scheiterte dieser in erster Linie an der Uneinsichtigkeit der t�rkischen Armeef�hrung. Seit dem 1. September gilt der dritte einseitig ausgerufene Waffenstillstand, und diesmal scheint es, da� sich die kurdische Guerilla nicht mit einem schleichenden Scheitern abfinden, sondern die politische L�sung mit Hilfe einer diplomatischen Offensive erzwingen will. 
W�hrend der letzten Jahre hat die kurdische Befreiungsbewegung in m�hsamer Kleinarbeit das Netz ihrer internationalen Kontakte erweitert. Von Madrid bis Moskau, von Helsinki bis nach Athen ist es gelungen, Beziehungen auszubauen und einflu�reiche Verb�ndete auf dem Weg zu einer politischen L�sung der kurdischen Frage zu finden. Doch obgleich die Forderung nach einer Beilegung des Konfliktes immer h�ufiger auch aus den Regierungsparteien verschiedener europ�ischer Staaten, bis hin zum Europaparlament erhoben wird, setzt die t�rkische Seite mit unverminderter H�rte auf die milit�rische Karte. Dies f�llt umso leichter, als die europ�ischen Forderungen bisher auf der Ebene verbaler Bekundungen verblieben sind.
Als Milit�r und Regierung der T�rkei am 30. September ein weiteres Mal zum sogenannten endg�ltigen Schlag gegen die PKK ausholten, mit einem Gro�aufgebiet die Grenze zum Irak �berschritten und Syrien mit einem Milit�rschlag drohten, ging die PKK in die diplomatische Offensive. Obgleich die t�rkische Agression gegen Damaskus ins Leere zu laufen drohte, da die von der T�rkei erhoffte Unterst�tzung der beiden Hauptverb�ndeten Israel und USA ausblieb, die in den Tagen des Why Plantation Abkommens alles andere als eine Syrienkrise brauchen konnten; obwohl die Verhandlungen um eine Entsch�rfung des Konfliktes noch in vollem Gange waren; und trotz der Tatsache, da� die Bedrohung zu keinem Zeitpunkt ein Ausma� erreicht hatte, das eine unbedingte Flucht �calans aus Damaskus erfordert h�tte, verlie� der PKK Vorsitzende zwei Wochen nach Ausbruch der Krise Syrien und machte sich auf den Weg nach Europa.
Dort liefen die Verhandlungen um eine etwaige Aufnahme des PKK-Chefs bereits auf Hochtouren. In Ru�land, der ersten Etappe �calans, konnte man sich der breiten Unterst�tzung der Duma sicher sein. Diese forderte die russische Regierung mit einer Mehrheit von 298 Stimmen auf, dem kurdischen Anf�hrer einen politischen Aufenthaltsstatus zu gew�hren, scheiterte jedoch an der Weigerung Primakovs. Gleichwohl wurden sicherheitshalber ebenfalls in Italien und anderen europ�ischen L�ndern l�ngst Aufnahmeverhandlungen gef�hrt. Dies war auch der T�rkei bekannt. Bereits kurze Zeit nach �calans Abreise aus Syrien, war sie vom italienischen Au�enministerium brieflich �ber dessen m�gliches Auftauchen dort informiert worden - verschiedene Abgeordnete luden ihn offiziell nach Italien ein. Schon Ende September hatte eine Sitzung des kurdischen Exilparlamentes im r�mischen Parlamentsgeb�ude die Standhaftigkeit der Regierung gegen�ber heftigsten Drohungen aus Ankara auf die Probe gestellt. Die Romreise des Europasprechers der ERNK, Kani Yilmaz, mu� Anfang November schlie�lich die letzten Zweifel beseitigt haben. Italien wurde - nach der Weigerung der russischen Regierung - als Zielland f�r die diplomatische Offensive ausgew�hlt. Am 12. November traf �calan in Rom ein und beantragte,einen politischen Status in Italien zuerkannt zu bekommen.
W�hrend die T�rkei Italien mit Drohungen �bersch�ttet, bombardiert die t�rkische Luftwaffe die kurdische Region Dersim. Im ganzen Land finden Massenverhaftungen statt. �ber 700 Menschen, vorwiegend Mitglieder der Partei HADEP wurden in den vergangenen Tagen festgenommen. Aufgehetzt von Regierung und Medien begehen t�rkische Faschisten Lynchjustiz in den Stra�en. Im Gef�ngnis nahmen Anh�nger der Grauen W�lfe einen italienischen Mith�ftling als Geisel und folterten ihn schwer.
Mit seiner Pr�senz in Europa wirft der PKK-Vorsitzende die Frage internationalen Handelns im Kurdistankonflikt neu auf. Seine Rolle als Feldherr, der von Syrien aus die Guerilla in den kurdischen Bergen befehligt, geh�rt nunmehr der Vergangenheit an. Jetzt liegt es in den H�nden der Regierungen Europas �calans Rolle f�r die Zukunft aktiv mitzugestalten. Wer an einer friedlichen Beilegung des Krieges aufrichtig interessiert ist, mu� die durch die diplomatische Offensive der kurdischen Seite entstandene Dynamik nutzen und nunmehr auch von der T�rkei ein deutliches Signal f�r die Aufnahme von Friedensgespr�chen fordern. Die Regierungen Italiens und auch Deutschlands haben sich bereits in diesem Sinne ge�uert. Nun gilt es, die Initiative zu ergreifen und parallel Delegationen zu �calan und in die T�rkei zu entsenden. Diese m�ssen im Gespr�ch mit dem PKK-Vorsitzenden dessen Bereitschaft zu einem ernsthaften Friedensdialog auszuloten und in Ankara das erhebliche Gewicht der deutsch-t�rkischen Beziehungen zur Initialisierung eines Friedensdialogs in die Waagschale werfen. Und noch immer wartet die bereits vielfach geforderte internationale Konferenz "Frieden in Kurdistan - Demokratie in der T�rkei" auf ihre Realisierung.

Knut Rauchfuss 
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