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Der folgende Artikel erscheint in SoZ Nr. 24/98


"Unser Ziel mu� Frieden sein !"
T�rkei reagiert mit Massenverhaftungen auf Friedensangebot

Seit der Ankunft des Vorsitzenden der Arbeiterpartei  
Kurdistans, Abdullah �calan, in Rom ist die Frage einer  
politischen L�sung des Krieges in Kurdistan auf der  
europ�ischen Tagesordnung. Nach einigen Wochen des  
Tauziehens zwischen T�rkei, Italien, Deutschland und den  
USA, hat zumindest die Bundesregierung mit ihrem Verzicht  
auf die Auslieferung �calans ein Zeichen gesetzt, das  
Anerkennung verdient. Da� in der �ffentlichen Diskussion der  
Verzicht als Inkonsequenz kritisiert wurde, hat sie sich  
jedoch selbst zuzuschreiben. Zu sehr hatten ihre  
Repr�sentantInnen sogenannte "Sicherheitsbedenken" ins  
Zentrum der Begr�ndung gestellt und damit dem alten  
Kriminalisierungsklischee von den gewaltt�tigen KurdInnen  
neue Nahrung verschafft. Bis ins Unertr�gliche steigerte  
sich die Rethorik der Kriminalisierung in den Kommentaren  
der S�ddeutschen Zeitung und der taz. Dort verh�hnen die  
Autoren Joffe und Pickert, die �calan wahlweise mit  
Diktatoren, Tyrannen oder Kriegsverbrechern wie Pinochet  
oder Karadzic gleichsetzen, nicht nur die Opfer in Chile, in  
Bosnien, in Kurdisten und in der T�rkei, sie gie�en auch �l  
ins Feuer der KriegstreiberInnen in Ankara.

Ob wohlgesonnen oder feindselig, die internationale  
Diskussion kreist vorwiegend um die D�monisierung oder  
Entzauberung der Person �calan. Nur schwer k�nnen sich  
Stimmen, die den sogenannten Fall �calan als Fall Kurdistan  
thematisieren m�chten Geh�r verschaffen. Die Chance, die die  
Entscheidung f�r die Initialisierung einer politischen  
L�sung bietet, tritt dabei fast v�llig in den Hintergrund.

Unterdessen hat die t�rkische Regierung im Einklang mit den  
staatstragenden Medien die Jagd auf die Bef�rworterInnen  
eines Friedensprozesses er�ffnet. Ununterbrochen kombiniert  
die Fernsehpropaganda die Bilder weinender schreiender  
Angeh�riger auf Begr�bnissen von Soldaten, mit den Hinweisen  
auf die hohe Anzahl von zivilen Unterst�tzerInnen der PKK.  
So werden z.B. die Vizevorsitzenden des  
Menschenrechtsvereines IHD, Eren Keskin und Osman Baydemir  
systematisch als verl�ngerter Arm der PKK denunziert, und  
laufen st�ndig Gefahr, ebenfalls Opfer von �bergriffen und  
Anschl�gen zu werden, ahnlich wie ihr Vorsitzender Akin  
Birdal, der im Mai schwer verletzt nur um Haaresbreite ein  
Attentat �berlebte. Seit sich abzeichnet, da� �calan nicht  
an die T�rkei ausgeliefert wird, erfassen Ausschreitungen  
das gesamte Land. Gruppen von �ber tausend Zivilfaschisten  
ziehen vor kurdischen Einrichtungen auf, dringen dort ein,  
verpr�geln die Anwesenden, zerst�ren die Einrichtungen und  
lassen die B�ros zuweilen in Flammen aufgehen.
"Wie auf ein Zeichen st�rzten sich Unmengen von Leuten auf  
die kleine Gruppe und begannen alle, die sie in die H�nde  
bekammen, brutal zu verpr�geln. Viele wurden blutig  
geschlagen und lagen verletzt auf der Stra�e - erst dann kam  
auf einmal Polizei. Doch statt die Angreifer festzunehmen,  
nahmen sie die verletzten Kurden fest und f�hrten sie zu  
Polizeibussen. Obwohl sich die Verletzten schon in den  
H�nden der Polizei befanden, wurde die Menge nicht daran  
gehindert, weiter auf sie einzuschlagen. In den  
Polizeifahrzeugen schlug auch die Polizei auf die  
Festgenommenen ein. [...] In s�mtlichen neun Stockwerken des  
Geb�udes begannen Personalkontrollen. Ich konnte beobachten,  
da� sie Menschen unter Schl�gen abf�hrten, die nichts mit  
der Sache zu tun hatten, nur weil ihr Geburtsort im Ausweis  
ein kurdischer ist. Neben mir wurden drei kurdische  
Jugendliche festgenommen. [...] Sie f�hrten sie ab und  
ketteten sie dann mit Handschellen von au�en an die Gitter  
des Passageneinganges. So �berlie�en sie sie der weiter  
tobenden Menge, die begann, die Jugendlichen unter Parolen  
wie 'Die T�rkei ist gro�, es lebe Atat�rk',  
zusammenzuschlagen. Sie schrien um Hilfe und baten die  
Polizei, sie zu den Polizeibussen zu bringen," hei�t es in  
einem Augenzeugenbericht.
W�hrend in den Stra�en der gr��eren St�dte Anh�ngerInnen der  
faschistischen Grauen W�lfe italienische Fahnen und Waren in  
Flammen aufgehen lassen, italienische Einrichtungen belagern  
und zerst�ren, so da� Angestellte der Botschaft das Geb�ude  
nur noch durch den Hintereingang verlassen k�nnen, werden  
italienische Gesch�fte geschlossen italienischer  
Sprachunterricht vom Stundenplan gestrichen und der  
Fernsehsender RAI an der Ausstrahlung gehindert. Die Pogrome  
werden im Fernsehen wiederum als "Demonstrationen der  
nationalen Einheit" gepriesen.
Gleichzeitig brechen die Verhaftungswellen s�mtliche Rekorde  
seit dem Milit�rputsch von 1980. Nach Angaben des  
Menschenrechtsvereins war Ende November die Zahl der  
festgenommenen Mitglieder der noch immer legalen  
Demokratischen Partei des Volkes, HADEP, bereits auf 3.064  
Personen angewachsen. Fast alle HADEP-B�ros, ebenso wie die  
Redaktion der prokurdischen Tageszeitung �lkede G�ndem, sind  
heute zerst�rt oder geschlossen. Zwei der Inhaftierten,  
Hamit Cakir und Metin Yurtsever, wurden im Zuge ihrer  
Verhaftung von der Polizei totgeschlagen.
Haftbefehl erlassen wurde auch gegen den Vorsitzenden der  
Partei, Murat Bozlak, der bereits einen gro�en Teil dieses  
Jahres hinter Gittern verbracht hat. Gegen ihn sind  
Verfahren anh�ngig, die ihn bis zu 22 Jahren hinter Gitter  
bringen k�nnen. Bozlaks erneute Inhaftierung geht auf einen  
Aufruf unter dem Titel "Unser Ziel mu� Frieden sein!"  
zur�ck, mit dem er Mitte November �ffentlich erkl�rte: "Das  
kurdische Problem ist ein Problem aller, die in der T�rkei  
leben. Es ist das Problem von uns allen. Eine friedliche und  
demokratische L�sung dieses Problems ist eine Notwendigkeit.  
Wir m�ssen Anstrengungen unternehmen, jegliches weitere  
Leiden zu verhindern, und jene Bedingungen schaffen, die  
n�tig sind, da� 62 Millionen Menschen gleichberechtigt und  
frei zusammenleben k�nnen."
Ganz Kurdistan, insbesondere die Provinz Dersim wird von  
t�rkischen Jagdflugzeugen systematisch bombardiert. Allein  
dort sind mittlerweile mehr Soldaten stationiert, als der  
Provinz EinwohnerInnen verblieben sind. Jeden Tag mehren  
sich die Meldungen �ber Tote und Verletzte. Doch die  
�ffentlichkeit besch�ftigt der sogenannte "Fall �calan" als  
handle es sich lediglich um einen Gerichtsthriller.

In dieser Situation haben die Au�enminister Italiens und  
Deutschlands den Auftrag erhalten, f�r die Europ�ische Union  
eine Probleml�sung herbeizuf�hren. Sollte es nicht gelingen,  
sie dazu zu bringen, die Kriegssituation, die  
Menschenrechtsverletzungen und die Verbrechen der t�rkischen  
Machthaber als das eigentliche Problem wahrzunehmen und  
dieses einer demokratischen Verhandlungsl�sung zuzuf�hren,  
wird der "Fall �calan" nichts weiter als eine erneute  
Bankrotterkl�rung Europas in Menschenrechtsfragen  
charakterisieren.

Knut Rauchfuss
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