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Die schwarzen Listen der Denunziation

T�rkische Regierung bl�st zur Offensive gegen legale Opposition

Zeitgleich mit gro�angelegten Bombardierungen in den Regionen Bing�l und  
Sirnak haben Regierung und Milit�r in der T�rkei eine Generaloffensive  
gegen die legale Opposition des Landes eingeleitet. Bereits seit Beginn  
des Jahres f�hrt das t�rkische Milit�r mit Unterst�tzung der  
staatstragenden Medien eine internationale Propagandakampagne die  
behauptet, die PKK sei milit�risch geschlagen und kurdische Organisationen  
seien politisch marginalisiert. Man brauche ihnen nur noch endg�ltig den  
Todessto� versetzen. Offizielle Rechtfertigung f�r die neuerliche  
Milit�roffensive, wie auch der Verfolgung der kritischen �ffentlichkeit,  
bildet dabei eine Kaskade angeblicher Aussagen des in t�rkischer Haft  
befindlichen ehemaligen ARGK-Kommandanten Semdin Sakik.

Sakik hat sich in S�dkurdistan am 16. M�rz Einheiten der KDP ergeben. In  
den t�rkischen Medien wurde auch dieser Vorgang als ein Beleg f�r den  
angeblichen Zerfall der PKK hochgespielt. Einzelne Zeitungen nahmen den  
Frontenwechsel Sakiks zum Anla� f�r die Behauptung, da� weitere  
Kommandeure �bergelaufen seien. Die Genannten dementierten das Ger�cht  
jedoch am selben Tag in einer Sendung von MED-TV und erkl�rten die  
Hintergr�nde f�r Sakiks Verhalten. Dieser sei u.a. verantwortlich f�r den  
�berfall auf einen Reisebus im Mai 1993 in der Provinz Bing�l, bei dem 33  
unbewaffnete t�rkische Soldaten exekutiert worden waren. Der �berfall  
bedeutete das j�he Ende eines zuvor von Abdullah �calan erkl�rten  
einseitigen Waffenstillstandes. Au�erdem soll Sakik rund 70 PKK-Rebellen  
durch Exekution bestraft haben. Daraufhin sei er aller verantwortlichen  
Posten innerhalb der PKK enthoben worden.Kaum bei den Truppen Barzanis in  
S�dkurdistan angekommen meldete sich Sakik in der t�rkischen Redaktion der  
britischen BBC, um die PKK heftig zu attackieren und sich selbst als  
Hardliner und "wahrer Befreiungsk�mpfer" zu pr�sentieren. Er habe  
mitnichten die Flucht ergriffen, sondern sei "in mein Land, zu meinem Volk  
zur�ckgekehrt" und genie�e "bei der gastfreundlichen KDP jegliche  
Bewegungsfreiheit". Leider habe er sich zu sp�t gegen die  
"Fluchtmentalit�t der F�hrung" der PKK gewandt, die von Syrien aus den  
Kampf befehlige. �calan habe durch seine Machtpolitik die Partei "zur  
Sekte gemacht" und sich selbst "zum Scheich ausgerufen". Sakik �bernahm  
auch die Verantwortung f�r die damalige Aktion in der Region Bing�l. Zu  
seiner Rechtfertigung f�hrte er an, der Entschlu� sei in einer Zeit gefa�t  
worden, in der "der Feind intensive Angriffe f�hrte, die nicht nur die  
Guerilla zum Ziel hatten".
In wieweit die KDP ein Auslieferungsbegehren der t�rkischen Regierung  
tats�chlich ablehnte oder ihre H�nde bei der Entf�hrung Sakiks in die  
T�rkei mit im Spiel hatte, mu� vorerst als unklar bezeichnet werden.  
Offiziellen Angaben zufolge flog ein t�rkisches Armee-Sonderkommando mit  
einem Helikopter nach Dohuk im Nordirak. Die Elitesoldaten verkleideten  
sich als Kurden und fingen dort das Auto Sakiks ab, nahmen ihn fest und  
entf�hrten ihn auf t�rkisches Gebiet. "Aktion Fledermaus" hie� die  
Geheimoperation. Nun werde er wie ein "ganz normaler Terrorist" und nicht  
etwa wie ein �berl�ufer behandelt, hie� es in Ankara.Seither hat niemand  
mehr Sakik zu Gesicht bekommen. Weder Anw�lte noch Familienangeh�rige  
haben Zutritt zu ihm und seine Zelle im Gef�ngnis von Diyarbakir, wohin er  
angeblich verlegt worden sei, ist leer.Die sogenannten "Sicherheitskr�fte"  
der T�rkei jedoch �berschwemmen die Presse mit sogenannten Enth�llungen  
und Gest�ndnissen, die der Entf�hrte im Verh�r gemacht haben soll. So  
beschuldigen die staatstragenden Medien des Landes, unter Berufung auf  
Sakik seither namentlich prominente MenschenrechtlerInnen, kurdische  
PolitikerInnen, Zeitungen, JournalistInnen und Pers�nlichkeiten des  
�ffentlichen Lebens, wie die bekannte Pops�ngerin Sezen Aksu, die Ziele  
der PKK unterst�tzt und daf�r teilweise auch Geld von der PKK bekommen zu  
haben.
Die regierungsnahe Tageszeitung "Sabah" berichtete unter Berufung auf den stellvertretenden t�rkischen Ministerpr�sidenten B�lent Ecevit, der schwedische Ministerpr�sident Olof Palme sei seinerzeit einem Attentat der PKK zum Opfer gefallen. "Sakik hat �ber das Attentat in allen Einzelheiten berichtet", wurde Ecevit zitiert.
Au�erdem habe Sakik bei seinen Verh�ren erkl�rt, militante PKK-Rebellen w�rden in ihrem Kampf gegen die T�rkei von Deutschen unterst�tzt. Unter der �berschrift "Deutschland bildet PKK-Militante aus" zitierte die Tageszeitung "H�rriyet" Sakik: "Die in Deutschland erpre�ten Gelder werden von deutschen Kurieren zur PKK und zu ihrem F�hrer Abdullah �calan in Damaskus weitergeleitet." Deutsche h�tten sich nicht nur auf die logistische Unterst�tzung der PKK beschr�nkt, sondern auch militante Mitglieder ausgebildet, hie� es weiter. Bevor Bundesanwalt Nehm die seit 1993 in Deutschland verbotene PKK nicht mehr als terroristisch einstufte, h�tten deutsche Abgeordnete und Justizvertreter �calan in Damaskus aufgesucht. Auch medico international wurde beschuldigt, die PKK finanziell zu unterst�tzen.
Zwar wiesen die beschuldigten Presse-Organe sowie genannte Personen die Verleumdungen umgehend als unwahr zur�ck, die Konsequenzen lie�en jedoch nicht lange auf sich warten. Neben der milit�rischen Offensive, die auf der angeblichen Preisgabe von Informationen �ber die Lokalisation von Stellungen der ARGK basiert, setzte die vorprogrammierte Verfolgungslawine gegen die zivile Opposition ein. Die sogenannten "Sicherheitsbeh�rden" haben erkl�rt, sie konzentrierten nun ihr Vorgehen gegen die PKK im Lichte der Aussagen Sakiks auf die von ihm genannten Ziele.
Dabei hatten der dennunzierte Kolumnist der Zeitung Sabah, Mehmet Ali Biran, noch fast Gl�ck - er verlor lediglich seinen Arbeitsplatz. Auch Akin Birdal, der Vorsitzende des Menschenrechtsvereines IHD war durch vermeintliche Aussagen Sakiks als Unterst�tzer der Arbeiterpartei Kurdistans belastet worden, bevor er am 12. Mai Opfer eines Anschlages rechtsradikaler Todesschwadronen wurde (vgl. Arikel auf S.x). Wenige Tage zuvor entging Dicle Anter der Sohn des ebenfalls ermordeten Autors Musa Anter nur knapp einem Attentat.
In den angeblichen Gest�ndnissen Sakiks sind au�er Birdal und dem IHD auch  
die Tageszeitungen �lkede G�ndem und Emek sowie die "Samstagsm�tter", die  
seit �ber drei Jahren jede Woche gegen die Verschleppung und Ermordung  
ihrer S�hne und T�chter protestieren, die Gewerkschaft KESK und die  
prokurdische Partei HADEP der Unterst�tzung der PKK beschuldigt worden.Der  
Druck auf HADEP, die bereits seit ihrem Bestehen staatlicher Verfolgung  
ausgesetzt ist und derzeit in einem Schauproze� gegen ihre Parteispitze  
vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara dem Verbot der Partei  
entgegensieht, hat sich seit den Aussagen Sakiks weiter versch�rft. Am 22.  
Mai wurden mehrere Parteib�ros durchsucht und 16 Personen verhaftet. Als  
die Attent�ter Akin Birdals auf �ffentlichen Druck hin schlie�lich  
verhaftet wurden, gestanden sie, auch einen Anschlag auf den ebenfalls als  
Menschenrechtsanwalt bekannten HADEP-Vorsitzenden aus Istanbul, Mahmut  
Sakar, vorbereitet zu haben.
Anfgang Mai griff die Polizei in Istanbul auch die "Samstagsm�tter"  an.  
Diese hatten zum 156. Mal f�r ihre in Polizeihaft "verschwundenen"  
Angeh�rigen demonstrieren wollen, als sie von Polizeieinheiten �berfallen,  
geschlagen und festgenommen wurden.Es ist viel dar�ber diskutiert worden,  
ob die ihm zugeschriebenen "Enth�llungen" tats�chlich von Sakik stammen.  
Zumindest eines l��t sich feststellen: h�tte dieser freiwillig ausgesagt,  
w�re es ein gefundenes Fressen f�r die t�rkischen Propagandisten, den  
ehemaligen ARGK-Kommandanten auf einer �ffentlichen Pressekonferenz zu  
pr�sentieren. Die Tatsache, da� dies nicht geschieht und da� keine der  
angeblich neuen Informationen �ber das bisher von der t�rkischen  
Propaganda Behauptete hinausgeht, spricht eher eine gegenteilige Sprache.  
Doch genaugenommen ist es unerheblich, wer die Sakik zugeschriebenen  
Propagandal�gen wirklich in die Welt setzt. Sie dienen der Legitimation  
einer erneuten gigantischen Milit�roffensive gegen die kurdische  
Bev�lkerung und der Denunziation der zivilen Opposition, v.a. im Westen  
der T�rkei und im europ�ischen Ausland.
Als die vermeindlichen Angaben Sakiks, wonach der schwedische Ministerpr�sident Olof Palme 1986 einem Attentat der PKK zum Opfer gefallen sei, ihren gew�nschten Effekt in Schweden nicht erzielten, trat die t�rkische Regierung den R�ckzug an. Die t�rkische Tageszeitung "Milliyet" zitierte Ministerpr�sident Mesut Yilmaz mit den Worten, Sakik habe seine Aussage gegen�ber der Staatsanwaltschaft j�ngst wieder ge�ndert. Die schwedischen Beh�rden seien �ber die ver�nderte Lage informiert worden.
Die �brigen Denunziationen jedoch werden weiterhin �ffentlich vertreten. Die Beschuldigten haben die Konsequenzen zu tragen. Und das hei�t weiterhin massenhafter Mord an der kurdischen Bev�lkerung und eine Versch�rfung der Verfolgung all jener Menschen, die sich in der T�rkei f�r eine friedliche L�sung des Konfliktes aussprechen.

(Knut Rauchfuss)

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