🚀 go-pugleaf

Osteuropa-Rundbrief BUND (Bund f�r Umwelt und Naturschutz Deutschland)
Newsletter on Environment in Eastern Europe
Teil 1: In German language / in deutscher Sprache
---------------------------------------------------------------------------------


SITZUNG DES ARBEITSKREISES OSTEUROPA am 15. Juni 1996
Protokoll von Manfred Sapper

1. Koordinationsbuero Osteuropa der Deutschen Umweltverbaende

Dorothea Boegelsack (Gruene Liga) berichtet ueber den Stand der
Bemuehungen, ein Koordinationsbuero Osteuropa der deutschen
Umweltverbaende in Berlin zu eroeffnen. Ziel ist die Einrichtung
von zwei Stellen. Seine Aufgabe soll sein, 

Anlauflaufstelle fuer mittel- und osteuropaeische Initiativen zu
werden, 

Reibungsverluste bei der Ost-Ost-Koordination aufzufangen,

Osteuropa in Politik und Oeffentlichkeit staerker ins
Bewusstsein zu ruecken und

die Umwelt- und Naturschutzverbaende gegenueber dem BMU zu
staerken.

Ueber die Notwendigkeit des Projektes besteht Konsens. Es wird
vorgeschlagen, das Buero moege einen eigenen Newsletter ueber
Projektausschreibungen und -erfahrungen herauszugeben.

2.	Kooperation zwischen InfoBalt und dem lettischen
Umweltverband VAK:

Albert Caspari berichtet ueber seine Erfahrungen beim Aufbau
einer lettisch-deutschen Staette fuer Umwelterziehung und ueber
den 10. internationale Torfkongress in Bremen. In der Diskussion
zeigt sich Kritik an fehlenden Strategien und mangelnder
Kooperation zwischen den GRUeNEN-nahen Stiftungen Heinrich
Boell-Stiftung und Buntstift.

Projekt "Buergerzentrum fuer Umwelt, Kultur und Politik Riga"

Das Projekt ist eine Kooperation zwischen der Gruenen-nahen
Stiftung Buntstift e.V. und dem lettischen Umweltverband "Vides
Aizsardzibas Klubs" (VAK). Es soll die "gruene Bewegung"
Lettlands in ihren Moeglichkeiten zu kreativen Aktivitaeten,
Oeffentlichkeitsarbeit fuer Umwelt- und Naturschutz und der
Weiterentwicklung selbstorganisierter Projekte staerken und
unterstuetzen.  Projektpartner ist die Gruppe Arkadija des VAK,
die im Park Arkadija im Rigaer Stadtteil Tornkalns ein Umweltund
Kulturzentrum aufbaut.  Der vor 100 Jahren angelegte Park wurde
anlaesslich  einiger zentraler Aktionen der lettischen
Umweltbewegung Ende der 80er Jahre aufgrund von
Demonstrationsverboten in der Innenstadt zum haeufig genutzten
Versammlungsort. Daneben traf sich im Park schon seit Jahren
eine Kunst- und Kulturgruppe. Das Projekt Arkadija moechte diese
Traditionen der Verbindung von oekologischem Gedanken und
kreativer Betaetigung auch fuer die Zukunft erhalten. Groesste
Schwierigkeit dabei: Ein Veranstaltungshaus, ganz aus Holz im
Jugendstil gebaut, muss dringend renoviert werden. Die Stadt
Riga, in deren Besitz sich Haus und Park noch befinden, hat
wenig Mittel dafuer. Neue Ideen werden gesucht. Adresse des
Projektbueros: VAK ARKADIJA, Ingrida Indane, O.Vaciesa iela 2,
Lv-1004 Riga; Tel. 00371-2-612081, Fax 00371-7227570.
Projektbeginn war am 1.1.1993. Ab 1996 ist das Projekt um vier
weitere Jahre verlaengert worden.

Einige der bisherigen Aktivitaeten der Projektgruppe Arkadija in
Riga und anderen Staedten Lettlands: Seminare "Alternative
Landwirtschaft", "Oekologischer Zustand des Sees Babite",
"Energieversorgung in Lettland", "Naturschutz und
Fischwirtschaft in den Seen Lettlands", "Bauer und Wald Zukunft
der Waldwirtschaft", "Windenergie", "Landschaftsarchitektur und
Umweltschutz", "Auswirkungen radioaktiver Niedrigstrahlung auf
den Menschen", "Umweltfreundlicher Tourismus in Lettland",
"Probleme der Restaurierung von Holzhaeusern", "Analyse von
Konfliktsituationen", "Umweltqualitaetsmessung durch
Bioindikatoren", "Warenzeichen fuer umweltfreundliche Produkte";
Veranstaltungsreihe zum "Tag der Erde", "Gruene Bruecke",
Internationale Sommerakademien in 1995 und 1996.
Veroeffentlichungen (in lettischer Sprache, mit englischen
Abstracts): Zeitung Eko-Logs (Umweltfenster) (1993-96 in
insgesamt 26 Ausgaben). Broschueren "Metalle und unser
Organismus", "Asbest", "Auch tote Baeume bedeuten Leben", "100
Jahre Park Arkadija", Uebersetzung des Buches "Oekologisches
Bauen" (Krusche/Althauss).

Seit 1995 wird im Rahmen des von der Buntstift e.V. gefoerderten
Projekts einmal jaehrlich ein Fortbildungsseminar fuer
MitarbeiterInnen der lettischen Projektgruppe organisiert. Diese
Seminare werden so organisiert, dass auch Mitglieder anderer
NGOs in Lettland teilnehmen koennen, also der
Erfahrungsaustausch untereinander gefoerdert wird. Auch der
Austausch mit Gruppen aus Deutschland wird angestrebt, jedoch
fehlt momentan fuer einen dauerhaften internationalen Austausch
noch das Geld. Aber: Es soll jeweils einigen Interessent/innen
aus Deutschland die Teilnahme ermoeglicht werden, wenn sie die
Reisekosten selbst tragen koennen.  Das naechste Seminar findet
voraussichtlich vom 30.Oktober bis 3.November 1996 statt.

10th International Peat Congress/Torfkongress in Bremen:

Vom 27.Mai bis 2. Juni 1996 fand in Bremen  der 10.
internationale Torfkongress statt. "Torfabbau ist oftmals
unbedenklich" titelte der Bremer Weser-Kurier am 29.Mai die
Veranstaltung, die von der International Peat Society (IPS)
veranstaltet wurde. Zitiert wurden dort wie auch in den
Presseerklaerungen der Organisatoren selbst Aussagen wie "es
werden in Schweden zum Beispiel vier bis fuenf Millionen
Kubikmeter Torf abgebaut, waehrend 20 Millionen Kubikmeter
nachwachsen" und "60% der europaeischen und 92% der Moore
weltweit sind in tadellosem Zustand." Anlaesslich des Kongresses
waren auch zwei lettische WissenschaftlerInnen nach Bremen
gekommen. Ausserdem war von niedersaechsischen Torffirmen
bekannt geworden, dass sie damit drohen, ins Baltikum
abzuwandern, falls ihnen nicht bessere Abbaumoeglichkeiten
eingeraeumt wuerden. Auf der Konferenz selbst gab es keine
Fachdiskussionen, die Beitraege waren lange vorher schriftlich
eingereicht worden und wurden nur zusammenfassend vorgetragen.
Die Veranstaltungsorte (Hotel Marriot und World Trade Center)
trugen dazu bei, dass die Oeffentlichkeit ausser dem kleinen
Zeitungsartikel recht wenig mitbekam. Der Kongress hatte den
Charakter einer Kontaktboerse, auf der die Torfindustrie neue
Partner/innen suchte, womit sie, was das Baltikum angeht, schon
recht weit ist. Waehrend in Litauen wegen relativ geringer
Moorflaechen das Thema nicht diskutiert wird, die
TeilnehmerInnen aus Lettland sich wenigstens noch Sorgen wegen
der moeglicherweise bevorstehenden grossflaechigen Ausweitung
des Abbaus machten, scheint es in Estland besonders schwierig,
noch engagierte Moorschuetzer/innen zu finden. Momentan werden
umfangreiche Kartierungsarbeiten der estnischen Moore von der
Torfindustrie finanziert. Das ging so weit, dass ein estnisches
Mitglied der Internationalen Moorsachutzvereinigung Anfragen zu
seiner Einschaetzung der Situation der Moore in Estland nicht
mehr selbst beantwortete, sondern zunaechst der Torfindustrie
weiterleitete. Ausserdem wird Torf in den baltischen Staaten
teilweise als umweltvertraegliche Ressource fuer die
Energieerzeugung bezeichnet, da sie ja regional gewonnen und
eingesetzt werden kann.  Es ist also angebracht, die weiteren
Aktivitaeten zum Thema Torfabbau im Baltikum genau zu beobachten
(siehe auch Artikel von Valentin Thurn in Natur + Umwelt, Heft
2/96).  Weitere Ansprechpersonen: Arno Schoppenhorst, Oekologis,
Brahmsstrasse 2, 28209 Bremen; Tel. 0421-3477860. Er betreute
vor zwei Jahren ein Projekt zwischen BUND Bremen, der Stiftung
Europaeisches Naturerbe und dem lettischen Naturschutzfond zur
Einrichtung eines zweiten Nationalparks in Lettland. Das
Kemeri-Gebiet ist vor allem wegen seiner Moorflaechen
erhaltenswert.  In Lettland: Mara Pakalne, Universitaet
Lettlands, Abteilung Botanik und Oekologie, Kronvalda blv. 4,
1586 Riga. Tel. 00371-7323307, Fax 00371-7820113. Frau Pakalne
leitet die Moorkartierungen in Lettland und ist engagierte
Naturschuetzerin. 

Infobalt, Helgolander Str. 8, 28217 Bremen; tel. 0421-391571,
fax 391572, e-mail a.caspari@oln.comlink.apc.org).

3.	Oekologisches Kulturzentrum in Kiew: (vgl. auch Beilage
Rundbrief Nr. 11)

Erdmuthe Arnold kann den erfolgreichen Aufbau eines
Oekologischen Kulturzentrums fuer Kinder in Kiew "Dytyna i
Dovkillja" mit einem Finanzvolumen von 26.000 DM vermelden. 50
Prozent der Mittel stammen aus einem Etatposten des Hessischen
Umweltministeriums, die nach der Ueberwindung einiger
buerokratischer Huerden bewilligt wurden. Ein umfangreicher
Briefwechsel kann bei Bedarf als Muster fuer aehnliche Antraege
und Projekte eingesehen werden. Fuer die laufenden Kosten
(Miete, Loehne, etc.) werden weiterhin Spenden gesucht.

Ein Lehrstueck der Projektfoerderung: Die Ersteinrichtung des
oekologischen Kulturzentrums fuer Kinder 

Namens der NGO Dytyna i Dovkillja (Kind und Umwelt) hatte ich
mich erstmals am 1. Juni 1994 an das Hessische Ministerium fuer
Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten gewandt und als
Sprecherin des Arbeitskreises Osteuropa des BUND Hessen um die
finanzielle Unterstuetzung der Ersteinrichtung eines
oekologischen Kulturzentrums fuer Kinder in Kiew gebeten.
Letztendlich mit Erfolg: Das Ministerium hat die Haelfte der
insgesamt benoetigten 25.624 DM beigesteuert. Das Geld konnte
ich der Frauengruppe Anfang September 1995 in Kiew uebergeben.
Zum 1. November 1995 konnte Dytyna i Dovkillja eine 42
Quadratmeter grosse, zentralgelegene Wohnung in der Strasse
Saksaganskogo 77, Kiew 34, in der Naehe einer der Schulen
anmieten, in denen die Frauen Umwelterziehungsunterricht geben.
So einfach das liest war die Umsetzung des Projekts allerdings
nicht. Der Antrag, die Abwicklung und die Abrechnung gegenueber
dem Umweltministerium ist muehsam und aeusserst zeitaufwendig. 
Unsere gemeinsam erstellte Liste der benoetigten Gegenstaende
fuer die Ersteinrichtung genuegten den Massstaeben des
Ministeriums nicht - obwohl alle Gegenstaende samt Preisen
ausgewiesen waren. Computer, Drucker etc. mussten genau benannt,
der Finanzierungsplan (also die Betraege haelftig auf den BUND
und auf das Ministerium verteilt) ausgewiesen werden. Im dritten
Anlauf war es jedenfalls geschafft. Es setzte dann eine sehr
lange Wartezeit ein, da im Ministerium ein Haushaltsstop alle
Foerdermassnahmen auf Eis legte. Geduld war deshalb ausgiebigst
zu praktizieren. Ich glaube, zeitweise glaubten die Frauen in
Kiew gar nicht mehr an die Durchfuehrbarkeit, doch wiederholte
Anrufe im Ministerium machten es mir moeglich, immer wieder zu
signalisieren: "Es wird schon klappen!" Naechste Huerde war der
Verwendungsnachweis. Alle Rechnungen beziehungsweise
Schriftstuecke mussten von einem ermaechtigten Uebersetzer ins
Deutsche uebersetzt werden (das hatte dankenswerter Weise
Bernhard Clasen uebernommen). Dem Kostenvoranschlag stellte ich
nunmehr die tatsaechlichen Kosten Punkt fuer Punkt gegenueber
und meinte, damit dem Behoerdenformular "Einfacher
Verwendungsnachweis" bzw. "Verwendungsnachweis" ausreichend
entsprochen zu haben. Die Quittung bekam ich im Juli 1996 - also
war ich wieder zwei Tage buchhalterisch taetig und fieselte alle
Einnahmen und Ausgaben ab meinem Bankkonto nach Datum auf. Fuer
mich war es regelrecht ein Wunder, dass am Ende tatsaechlich
identische Betraege auf der Einnahmen- und Ausgabenseite
herauskamen.

Fazit: Mich persoenlich hat die Betreuung des Projekts sehr viel
Zeit und auch Geld gekostet, zumal nur die Ersteinrichtung des
Kulturzentrums gefoerdert wurde und ich um Spenden seitens der
BUND bemueht sein musste. Weder die zwei Reisen nach Kiew
(einmal zur Bestandsaufnahme dessen, was benoetigt wurde, und
dann zur Einleitung der Einkaeufe), noch die Miete fuer die
notwendigen Raeumlichkeiten konnten finanziell gefoerdert
werden. Dennoch - ich weiss, es ist gut angelegtes Geld - die
Umwelterziehung laeuft erfolgreich. Darueber hinaus ergaben sich
durch dieses Engagement neue Freundschaften in einem Land und
einer Stadt, die fuenf Jahre vorher jenseits meines Horizonts
lagen. Was mir besonders deutlich wurde, solche Projekte koennen
ehrenamtlich kaum durchgezogen werden. Hier bedarf es unbedingt
einer Anlaufstelle, die dies hauptamtlich betreibt.

Natalia Oulianets, Sprecherin von Dytyna i Dovkillja, schreibt
in ihrem juengsten Brief vom 4. Juni 1996

sinngemaess: Alles in und an unserem neuen Buero beziehungsweise
Kulturzentrum ist hoechst erfreulich. Unsere Besucher sprechen
sehr anerkennend ueber unsere Umwelterziehungsarbeit mit den
Kindern. Wir haben gerade ein grosses Erziehungsprogramm fuer
Kindergaerten erarbeitet und dieses mit der Bitte um finanzielle
Unterstuetzung in Bruessel eingereicht. Von dort wurde uns
signalisiert, dass das Projekt eventuell Beruecksichtigung
finden wird. Dieser Tage hatten wir eine Ecomissia-Konferenz
durchgefuehrt. Dabei fiel der Beschluss, dieses Netzwerk von
Umweltgruppen als Nichtregierungsorganisation legalisieren zu
lassen. Vielen wurde bewusst, dass es notwendig ist, alle
Kraefte zu sammeln, um effektive Umweltarbeit zu leisten. Einer
der drei gewaehlten Vorsitzenden ist Andrej Glazovoj. Unsere
Organisation Dytyna i Dovkillja hat waehrend der Konferenz mit
einer Arbeitsgruppe Umwelterziehung einen aktiven Part
uebernommen. Wir einigten uns darin auf das gemeinsame Ziel, ein
Seminar fuer Umwelterziehung in der Ukraine zu realisieren.

4.	GTZ-Projekt zur Foerderung von Umweltverbaenden in Moldova
unD TACIS-Projekt des Palais Jalta zum Verwaltungsaufbau in
St.Petersburg:

Udo Heitmann stellt seine Arbeit im Rahmen eines Projekts der
Gesellschaft fuer Technische Zusammenarbeit (GTZ) zur Foerderung
von Umweltverbaenden in Moldavien vor. (vgl.S.13) Die
Beschreibung des standardisierten Verfahrens der
"Zielorientierten Projektplanung (ZOPP)" loest eine kontroverse
Diskussion ueber den Sinn derartiger, aus der Consulting-Branche
entlehnter Methoden, das Verhaeltnis von Input und Output, die
Nachhaltigkeit der GTZ-Arbeit, die Kontrollierbarkeit der
Mittelverwendung und den Zuschnitt internationaler
umweltorientierter Projektarbeit aus. Matthias Vetters Bericht
ueber ein Beratungsprojekt von TACIS (das EU-Programm Technical
Assistance To The Commonwealth of Independent States), fuer das
das Frankfurter "Palais Jalta" den Zuschlag zur Durchfuehrung
bekommen hatte und mit einem Volumen von ca. 1,5 Mio. ECU (fast
3 Mio. DM) sich mit Strukturreformen der St. Petersburger
Stadtverwaltung beschaeftigte, erweitert die Dimension der
Diskussion auf den offiziellen europaeischen Bereich. Es
herrscht Diskussions- und Aufklaerungsbedarf ueber die Chancen
und Grenzen, das Pro und Contra derartiger staatlicher und
suprastaatlicher Projektfinanzierung. Der Zuschnitt, die
Vergabekriterien, der Erfolg und der Umfang des Kapital- und
Knowhow-Transfers sowie der Nutzen derartiger EU-Programme wie
TACIS und PHARE (das EU-Programm zugunsten der
ostmitteleuropaeischen Staaten) bleiben umstritten. Hier ist
mehr Transparenz erforderlich. Dem Vernehmen nach werden direkte
Umweltprojekte kaum mehr aus diesen Programmen finanziert,
sondern nur noch solche, die einen direkten Bezug zu
Menschenrechtsfragen und Demokratie haben. Hier sollte eine
systematische Bestandsaufnahme in Form eines Seminars oder einer
groesseren Veroeffentlichung, an denen Teilnehmerinnen und
Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Umweltverbaenden
und aus den Empfaengerlaendern mitwirken sollten. Es bleibt
offen, wer als Veranstalter wirken koennte: Eine Kooperation
zwischen dem Arbeitskreis Osteuropa des BUND und einer der
politischen Stiftungen oder dem "Forschungsschwerpunkt
Konfliktund Kooperationsstrukturen in Osteuropa" an der
Universitaet Mannheim boete sich an.

5.	Umweltgesetzgebung in Russland

Alexej Soldatow (Moskau) ueber Informationsbeschaffung im
Bereich staatlicher Umweltvorschriften in Russland: 

Die russische Umweltgesetzgebung ist noch sehr jung. So
verwundert es kaum, dass das russische Umweltrecht noch auf
recht wackligen Fuessen steht. Dabei ist es nicht nur ein
Problem, dass sich Umweltnormen schwer umsetzen lassen. Haeufig
ist es fuer eine interessierte Oeffentlichkeit ueberhaupt ein
Problem, an umweltrelevante Informationen und Vorschriften
heranzukommen. Zwar werden viele Vorschriften, Erlasse etc. zum
Thema Oekologie von der Russischen Bundesagentur fuer die
oekologischen Informationen im Umweltministerium (REFIA)
veroeffentlicht. Ausserdem werden viele wichtige Dokumente auch
in der Presse veroeffentlicht. Trotzdem gibt es ein sehr grosses
Informationsbeduerfnis, das dadurch nicht befriedigt werden
kann. Vor diesem Hintergrund spielen private kommerzielle
Informationsagenturen, die ihre Dienstleistungen als
regelmaessig aktualisierte Datenbanken anbieten, eine immer
wichtigere Rolle. Diese wetteifern nun in einem regelrechten
Konkurrenzkampf miteinander. Allein in Moskau gibt es mehr als
zehn grosse Anbieter fuer Datenbanken der Rechtssprechung. Zur
Vermittlung der oeffentlichen Informationen ueber die
staatlichen Umweltvorschiften gewinnen die elektronischen Medien
zunehmend an Bedeutung. REFIA kann ueber ein
TV-EkoInform-Programm Menschen in fast allen Regionen Russlands
erreichen. Momentan verfuegen in Russland noch sehr wenige
Organisationen und Personen ueber einen Internet-Zugang.
Angesichts der Beschwernisse auf den traditionellen Wegen der
Post- und Verkehrsverbindungen scheint diese Form der
Informationsuebermittlung zunehmend an Bedeutung zu gewinnen.
Ein noch groesseres Problem ist die Informationsbeschaffung. So
kommt es nicht selten vor, dass eine Behoerde Informationen, zu
deren Herausgabe sie verpflichtet waere, nicht herauszugeben
bereit ist. Die zustaendigen Beamten versuchen vielmehr, diese
Informationen auf eigene Rechnung zu verkaufen, was natuerlich
viel lukrativer ist. So hatte mir beispielsweise einmal eine
Vertreterin des russischen Bundesgesundheitsamtes allen Ernstes
gesagt, dass das Bundesgesundheitsamt ein Copyright auf die von
ihm erlassenen Grenzwertbestimmungen besitze. Auch vom
Umweltministerium lassen sich nicht so ohne weiteres
Informationen bekommen. Bei meiner Arbeit an der Umweltdatenbank
"Kleeblatt" war mir immer wieder klar geworden, dass es fuer das
Erlangen von wichtigen Informationen wichtiger ist, zu den
unteren Ebenen gute Kontakte zu pflegen als zur Spitze von
Behoerden.  Herr Trusov vom russischen Umweltministeriums
(Minprirody RF) liess in einem Gespraech nicht einmal zu, in die
vorliegende uebersetzte Literatur aus der auslaendischen
Umweltgesetzgebung einzusehen.

Bei einem Vergleich von deutscher und russischer Normierungen im
Bereich der Folgen der Immissionen auf die Umwelt laesst sich
feststellen, dass das deutsche System staerker auf den
technologischen Aspekt der Immissionerzeugung setzt. Laut z.B.
13. BImSchV werden die Konzentrationen von Luftverunreinigungen
im Abgas bzw. im Abwasser begrenzt. Laut Russischem
Umweltschutzgesetz (Art. 26, 27) muss die Immissionskontrolle
unter anderen auch klimatische und andere Ortsbedingungen
beruecksichtigen, die mit der Produktionstechnologie gar nicht
viel zu tun haben. Man begrenzt und kontrolliert die
Umweltkonzentrationen, was fuer die Messverfahren schwerer und
teuerer ist. Die analytische Kontrolle von mehreren Grenzwerten
(z.B. von Schwermetallen) erfordert eine teure Laborausstattung,
die man sich in der Provinz nur selten leisten kann. Bei der
Grenzwert-Normierung selbst wird in Russland die technische
Moeglichkeit, den Grenzwert von Verunreinigungskonzentrationen
in der Umwelt durch moegliche Klaer- bzw. andere Verfahren zu
erreichen, nicht beruecksichtigt. Die Grenzwerte sind in
Russland haeufig sogar strenger als die der EU-Laender. Doch es
ist nicht schwer fuer russische Firmen, diese
Grenzwertkontrollen zu umgehen. So z.B. werden immer wieder
nachts Abgase und Abwaesser abgegeben. Wenn dann am naechsten
Morgen eine Kontrolle stattfindet, laesst sich haeufig die
Verschmutzung nur noch schwer nachweisen.

BALTIKUM

Lettland unterzeichnet Oel-Geschaeft, Litauen veraergert

von Albert Caspari (Bremen) - Lettland unterzeichnete am 31.
Oktober 1995 einen Vertrag mit der amerikanischen
Oelgesellschaft AMOCO und der schwedischen OPAB ueber die Rechte
zur Ausbeutung eines moeglichen Oelvorkommens in der Ostsee und
heizte damit Konflikte mit dem Nachbarland Litauen zum genauen
Verlauf der Seegrenze zwischen beiden Laendern weiter an. Eine
Woche zuvor hatte sich Litauen noch auf ein im letzten Fruehjahr
abgeschlossenes Abkommen zwischen beiden Laendern berufen, das
vor Gespraechen mit Dritten eine Festlegung in dieser Frage fuer
verbindlich erklaert. Der lettische Ministerpraesident Maris
Gailis bezeichnete das jetzt abgeschlossene Abkommen, das einen
geschaetzten Wert von 1 Milliarde DM haben soll, als "wichtiges
Ereignis, das lange vorbereitet wurde." Die Uebereinkunft trete
sowieso nicht eher in Kraft bis ein Grenzabkommen mit Litauen
geschlossen sei. Gailis meinte weiter, er habe Litauen die
gleichmaessige Aufteilung der bisher umstrittenen Flaeche
vorgeschlagen. Mit "etwas gutem Willen" sei dieser Konflikt
innerhalb von ein paar Monaten zu loesen. Die erste Bohrung sei
dem Praesidenten der AMOCO Latvia, Valdis Budrevics zufolge,
fuer Ende 1996 vorgesehen. Diese koste zunaechst 7-9 Millionen
Dollar. Der naechste Schritt - die Erkundung der Groesse des
Vorkommens - sei dann mit 15 - 20 Millionen Dollar zu
veranschlagen. Der Text der Uebereinkunft teilt sowohl AMOCO als
auch OPAB je 45% der zukuenftigen Gewinne aus dem Oelgeschaeft
zu. 10% bleiben dem Staat Lettland. Das Abkommen muss allerdings
auch noch im neugewaehlten lettischen Parlament bestaetigt
werden. (Baltic Observer Nr. 43, 2. November 1995) Nach
Berichten des Baltic Observer vom 23.11. beginnt jetzt auch
Litauen mit Untersuchungen zur Vorbereitung eigener
Oelfoerderprojekte. 1996 will das litauische Energieministerium
Daten zu Oelvorkommen erarbeiten und bereits 1997 mit den ersten
Arbeiten beginnen. Drei Konzerne sind bereits mit
Oelfoerderungen in West-Litauen beschaeftigt: Die
litauisch-schwedische Genciu Nafta (Partern: Svenska Petroleum),
die daenisch-litauische Minijos Nafta (Partner: die daenische
Firma DONG) und der litauische Staatskonzern Geonafta.

Umweltgruppen in Lettland

von Albert Caspari (Bremen) - Wer Umweltgruppen in Lettland
kennenlernen moechte, kommt an dem "Vides Aizsardzibas Klubs",
abgekuerzt VAK, nicht vorbei. Da die alten Bueroraeume nach der
Wohnraumprivatisierung zu teuer wurden, sind dem VAK heute noch
drei kleine Raeume in der Audeju iela fuer Gruene Bibliothek und
VAK-Geschaeftsstelle geblieben. Arvids Ulme, Dichter,
Schriftsteller und Umweltaktivist, leitet den Klub jetzt schon
seit den grossen Protestaktionen in den 80er Jahren gegen den
U-Bahn-Bau in Riga, gegen den Ausbau ueberdimensionierter
Wasserkraftwerke an der Daugava oder gegen die Verschmutzung der
Ostsee. Ein kurzes Zwischenspiel im dann erstmals demokratisch
gewaehlten lettischen Parlament brachte ihn aber zu der
Ueberzeugung, lieber wieder voll der Arbeit an der Basis der
einzelnen Umweltgruppen zur Verfuegung stehen zu wollen. Um
Interessierten einen kleinen Ueberblick ueber die verschiedenen
Aktivitaeten zu bieten, haben wir im Folgenden die wichtigsten
Projekte und Projektverantwortlichen zusammengefasst.

VAK Vuestis (Bote) und EKO-LOGS (Fenster) sind zwei periodisch
erscheinende kleine Zeitungen, die einen aktuellen Ueberblick
ueber laufende Aktivitaeten des VAK geben moechten. EKO-LOGS
erscheint (mit Unterstuetzung der GRUeNEN-nahen Stiftung
BUNTSTIFT) teilweise in englisch. Einige Exemplare der
Zeitschrift EKO-LOGS stehen INFOBALT zur Verfuegung. Gegen
Voreinsendung von 3 DM in Briefmarken senden wir diese gerne zu. 

Die beste Anlaufstelle zur Information ist die Abteilung Ridzene
(Riga) des VAK, die auch als allgemeine Anlaufstelle des VAK
fungiert. ACHTUNG, GEAeNDERTE ADRESSE! Audeju iela 7/9,
(2.Stock), Lv-1001 Riga. Tel./Fax 00371-7332868. Dieselbe
Adresse gilt fuer die "Zalas Bibliotheka" (Gruene Bibliothek). 

Verantwortliche fuer einzelne Arbeitsbereiche sind (Auswahl, in
Klammern die Fremdsprachenkenntnisse der einzelnen VAK-ler):
Arvids Ulme - VAK Praesident, Gruenes Zentrum Tervete (etwas
englisch); Pavils Raudonis - VAK Vizepraesident, Arbeitsgruppe
Landwirtschaft, auch Pressesprecher des Umweltministeriums
(etwas englisch, etwas deutsch); Liga Drosdovska
Vizepraesidentin, Arbeitsgruppe Landwirtschaft, ausserdem
Mitarbeiterin Umweltzentrum ECAT (deutsch); Liga Skujiena
Auslandsarbeit, Verantwortliche fuer "Friends of the Earth"
(englisch); Fanija Bluma - Leiterin Jugendarbeit (englisch);
Raitis Bukovskis - Arbeitsgruppe umweltfreundlicher Tourismus,
Vertreter Stiftung ECOLOGIA, VAK-Auslandsarbeit (englisch); M
rtins Eglitis - Oeffentlichkeitsarbeit, EKO-LOGS, STABURAGS;
Laila Kundzina - Auslandsarbeit, Gruene Bibliothek,
Frauenprojekte, E-Mail, (Englisch); Gatis P vils
Geschaeftsstelle (englisch und deutsch); Eriks Leitis Vertretung
Coalition Clean Baltic, Meeresschutz (englisch und etwas
deutsch); Elita Kalnina - Meeresschutz, Buero; Paulis Barons -
Energie (englisch), Baiba Zasa - Energie, HELCOM (englisch);
e-mail-Adresse fuer Anfragen: helga@vak.org.lv (Helga Cukure). 

Als wichtigste Aktivitaeten in Riga in der letzten Zeit benennt
der VAK selbst die Aktionen gegen die Eroeffnung eines
"McDonalds" im Stadtzentrum, Aktionen fuer den Stop der
franzoesischen Atombombenversuche (immerhin trugen sich etwa
4500 Menschen in entsprechende Unterschriftenlisten ein, die
gerade frisch und luxurioes renovierte franzoesische Botschaft
sah sich ein ums andere Mal belaestigt). Auch auf die
oekologischen Risiken, die durch den Bau der Oeresundbruecke
zwischen Daenemark und Schweden fuer den Ostseeschutz entstehen,
machte der VAK in Riga aufmerksam. Jedes Jahr finden ausserdem
im Herbst "Ostseetage" statt, in deren Rahmen viele freiwillige
Gruppen bei Strandreinigungsaktionen mitmachen. 

Die Gruene Bibliothek wurde 1990 gegruendet, nachdem 82 Kartons
einer Buecherspende der Barclay University aus Kalifornien
ankamen. Heute sind ca. 4.500 Titel aus den Bereichen
Umweltwissenschaft, Biologie, Anatomie, Botanik, Chemie,
Gartenbau, Energie, Recht, Geschichte, Philosophie und Marketing
ausleihbar. Diese werden durch 1.500 Titel verschiedener
Periodika und Nachschlagwerke ergaenzt. Mit Hilfe des "Regional
Environmental Center" (REC) verfuegt die Gruene Bibliothek ueber
computergestuetzte Daten, die bei wissenschaftlichen Arbeiten
oder der Organisation von Veranstaltungen zu Hilfe genommen
werden koennen. 

Es gibt noch VAK Gruppen in etwa 35 anderen Staedten und
Gemeinden Lettlands - eine kleine Auswahl: 

Gruenes Zentrum Ivande (Tagungshaus nahe Kuldiga in Kurland,
Pflanzenklaeranlage, Umwelttechnik, Landwirtschaft), Egils Tinte
/ Inta Luse, Oevandes Pils, Oevandes pagasts, Kuldigas rayons,
Lv-3300 Kuldiga. Tel. in Oevande: 233-26269, Tel. in Riga 297778.

Umwelt- und Kulturzentrum ARKADIJA (im Aufbau)
(Veranstaltungshaus in Stadtteil Tornkalns suedl. Daugava,
Umwelterziehung, Kunst und Kultur, Seminartaetigkeit) Ingrida
Indane, VAK Arkadija, O.Vaciesa iela 2, Lv-1004 Riga. Tel.
00371-2-612081 oder Tel./Fax 00371-7227570.

Waldorfschule Lizdueni / VAK Lizdueni (Aufbau einer Schule in
Nord-Vidzeme, Umwelterziehung, Landwirtschaft), Rita Osa,
"Viesturi", p.n. Lizdueni / Valmieras rayons, 4231 Lizdueni.
Tel. 242-.42323.

Gruenes Zentrum Liep ja (in der Paedagogischen Hochschule Liep
ja, Umweltpaedagogik, Meeresschutz und Haefen,
Abfallproblematik), Inese Eistere, KlaipUedas iela 68-7, Lv-3416
Liep ja; Tel. 234-27487 (E-Mail: green-c@silva.cs.lpu.lv).

Zentrum Oekologische Landwirtschaft Renda (biodynamischer
Betrieb in Kurland, Aufbau eines Verbandes fuer oekologische
Landwirtschaft), Mara Bergmane, "Upmali", Kuldigas rayons,
Lv-3319 Renda; 

Gruenes Zentrum Talsi (Buero angemietet in Musikschule Talsi,
Seminare und Kongresse zu Waldwirtschaft, Kuestenschutz,
Regionalplanung), Janis Matulis, Liel  iela 2 / p.k. 1799,
Lv-3200 Talsi; Tel. 232-24046 + 23273. 

Gruenes Zentrum Tervete (Haus nahe dem Naturpark Tervete in
Semgalen), Haralds Simanis, "Ikskisi", Tervete / Dobeles rayons,
Lv-3700 Tervete.

Seminare zu fahrradfreundlicher Staedteplanung

foerdert das Regional Environmental Center (REC) in Klaipeda
(Litauen) und Liepaja (Lettland). Anfang Mai fand das erste von
zwei Seminaren zu fahrradfreundlicher Staedteplanung in Lettland
und Litauen statt. Ausrichter waren litauische Umweltgruppen in
Klaipeda, die dazu lettische Umweltschuetzer/innen eingeladen
hatten. Anfang naechsten Jahres wird ein zweites derartiges
Treffen in Liepaja/Lettland organisiert werden. Ausrichter wird
dann das dortige "Gruene Zentrum" des lettischen Umweltverbands
VAK in Liepaja sein. Langfristig sollen in beiden Staedten
Fahrradinformationszentren aufgebaut werden. Momentan sammeln
beide Gruppen alle diesbezueglichen Informationen. In Klaipeda
macht das der oekologische Verein ZVEJONE zusammen mit dem
Regionalplanungszentrum der Universitaet Klaipeda und der
Technischen Universitaet in Vilnius.

Kontaktadresse: Ecological Club ZVEJONE, P.O. Box 578, LT-5813
Klaipeda/Litauen. E-mail: Saulius@hgf.ku.lt (Saulius Ruzinskas).

Belarus (Weissrussland)

Zwei gegensaetzliche Kongresse zu den Tschernobyl-Folgen

von Astrid Sahm - Vom 18.-22. Maerz 1996 fand in Minsk die
"Erste Internationale Konferenz der Europaeischen Kommission,
von Belarus, der Russischen Foederation und der Ukraine ueber
die radiologischen Konsequenzen des Unfalls von Tschernobyl"
statt. Auf dem von etwa 700 Teilnehmern aus 30 Laendern
besuchten Kongress wurden die Ergebnisse der 16 von der EG seit
1991 finanzierten Tschernobyl-Forschungsprojekte vorgestellt.
Insgesamt standen fuer das EG-Programm 23 Mio. ECU zur
Verfuegung, von denen etwa 40 Prozent direkt in den drei
betroffenen Republiken verwendet wurden, so dass hier durch das
Programm tatsaechlich eine spuerbare Verbesserung der
wissenschaftlichen Infrastruktur in einzelnen
Forschungsbereichen erreicht werden konnte. Die langfristigen
Ziele des EG-Programms sind allerdings ambivalent zu bewerten:
Neben der Verringerung der gesundheitlichen Auswirkungen der
durch den Unfall ausgeloesten Strahlenexposition - ausser dem
Ansteigen von Schilddruesenkrebs bei Kindern wurden freilich
keine Veraenderungen der Erkrankungsbilder in den drei
Republiken in direkte Verbindung mit Tschernobyl gestellt
gehoeren hierzu die sozial-oekonomische Rehabilitierung der
kontaminierten Gebiete und die Verallgemeinerung der Erfahrungen
von Tschernobyl fuer den Umgang mit eventuellen Nuklearunfaellen
in der Zukunft. Das Verhalten der ukrainischen, russischen und
insbesondere der belarussischen Regierungsvertreter auf der
Konferenz glich dem Versuch einer Quadratur des Kreises, da
Praesident Alexander Lukaschenka und Tschernobyl-Minister Iwan
Kenik erstmals die Rehabilitation der belasteten Territorien
international zum Ziel ihrer Politik erklaerten, gleichzeitig
aber aus Angst vor nachlassenden internationalen Hilfeleistungen
bei einer bestaetigten Normalisierung des Lebens in der "Zone"
erschreckende Bilder ueber die Katastrophenauswirkungen
zeichneten. Als eine Art Gegenkongress veranstaltete die von
Gennadij und Irina Gruschewoj geleitete Stiftung "Fuer die
Kinder von Tschernobyl" Ende Maerz 1996 zum dritten Mal die
Konferenz "Die Welt nach Tschernobyl", an der etwa 500 Personen
aus 26 Laendern, darunter ca. 180 allein aus Deutschland,
teilnahmen. Dabei handelte es sich vor allem um Vertreter
unabhaengiger NRO. Leider bot das dichte Vortragsprogramm zu
uebergreifenden Themen kaum Raum fuer Dialoge und den Austausch
tiefergehender Informationen, so dass die Chance nicht genutzt
wurde, beispielsweise ueber fundierte Grundprinzipien der
gesellschaftlichen humanitaeren Tschernobyl-Hilfe oder ueber
solide Argumente gegen die neuen Prinzipien der staatlichen
Tschernobyl-Politik weitergehende Verstaendigung zu erreichen. 

Jahrestag der Katastrophe als Brennpunkt der politischen
Konflikte

von Astrid Sahm - Der am 2. April 1996 von dem belarussischen
Praesidenten Alexander Lukaschenka und dem russischen
Praesidenten Boris Jelzin in Moskau unterzeichnete Vertrag ueber
die Gruendung einer "Gemeinschaft souveraener Staaten" (russ.
Abkuerzung: SSR!) rief unerwartet breiten Protest bei der
belarussischen Bevoelkerung, vor allem in Minsk, hervor und
fuehrte damit zu einer Zuspitzung der innenpolitischen
Situation. Die Belarussische Volksfront, die Vereinigte
Buergerpartei sowie andere nationale und liberale Kraefte
organisierten fuer den 26. April 1996 einen
"Tschernobyl-Marsch", der zum ersten Mal am 30. September 1989
ebenfalls in heftiger Konfrontation mit der damaligen Regierung
stattgefunden hatte. Da offensichtlich war, dass die
Demonstration sich politisch gegen den belarussisch-russischen
Vertrag richten wuerde, wurde die Demonstration von der
Stadtverwaltung nicht genehmigt. Im Verlauf der Demonstration
mit ueber 60.000 Teilnehmern kam es zu mehreren gewaltsamen
Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach der Demonstration
wurden etwa 200 Personen voruebergehend festgenommen. Zwei
stellvertretende Vorsitzende der Volksfront sassen drei Wochen
in Untersuchungshaft, ihr Prozess steht noch aus. Vertreter der
ukrainischen nationalistischen Organisation UNO-UNSA sowie
einige belarussische Politiker und Schriftsteller waren im Juli
noch immer in Untersuchungshaft. Bei den ca. 40 Schnellverfahren
gegen andere Demonstranten waren keine oeffentlichen Zeugen
zugelassen. Gegen die Verhaftungen sowie gegen die zahlreichen
staatlichen Einschuechterungsversuche gegen Journalisten in
Belarus gab es zahlreiche internationale Proteste. Amnesty
International hat in einer Urgent Action die verhafteten
Volksfrontaktivisten als politische Gefangene eingestuft. Auf
der ebenfalls am 26. April 1996 stattfindenden offiziellen
Tschernobyl-Gedenkveranstaltung der belarussischen Regierung
warf Praesident Alexander Lukaschenka der Opposition vor, das
Unglueck von Tschernobyl in unzulaessiger Weise fuer ihre
politische Zwecke zu instrumentalisieren. Die Inszenierung der
staatlichen Veranstaltung erfolgte dabei nach alten sowjetischen
Traditionen mit ausgewaehlten Kundgebungsteilnehmern, die nach
Regionen und Status mit Hinweisschildern in der Hand gruppiert
waren und bestellte Reden abzuliefern hatten. Der politischen
Legitimation von Lukaschenka sollte dabei auch die Teilnahme
hoher orthodoxer und katholischer Wuerdentraeger dienen. Der
Praesident wies zudem wiederholt darauf hin, dass die
belarussisch-russischen Vertraege auch die Bewaeltigung der
Probleme von Tschernobyl erleichtern wuerden. Im Juni 1996
erklaerte sich die russische Regierung tatsaechlich zur Zahlung
von 8,1 Mrd. russischen Rubel fuer konkrete
Tschernobyl-Projekte, wie den Bau einer Medikamentenfabrik in
Grodno, bereit. Die Opposition hatte hingegen stets verlangt,
dass Belarus durch eine internationale Klage Schadensersatz fuer
die von dem Land nicht selbst verschuldeten Auswirkungen von
Tschernobyl fordern solle. Neben der politischen Divergenzen
ueber die Konsequenzen der neuen Beziehungen zu Russland fuer
die belarussische Souveraenitaet waren jedoch auch die
Grundsaetze der staatlichen Tschernobyl-Politik Gegenstand
kontroverser Debatten am 10. Jahrestag der Katastrophe. So hatte
das Ministerkabinett Anfang 1996 beschlossen, offiziell kein
neues umfassendes Tschernobyl-Staatsprogramm zu verabschieden,
sondern angesichts der schwierigen finanziellen Situation in der
Tschernobyl-Politik zukuenftig mit Hilfe von Jahresplaenen zu
agieren, wobei der bereits grundsaetzlich gebilligte
Staatsprogrammentwurf als Richtlinie dienen solle. Demgegenueber
bestand das belarussische Parlament in seiner
Tschernobyl-Anhoerung am 26. April 1996 auf der Ausarbeitung
eines neuen Staatsprogramms, das dem Parlament zur Abstimmung
vorgelegt werden muesse.

Regierung will direkte kontrolle ueber Westliche
Tschernobyl-Hilfe

von Astrid Sahm - Der autoritaere Ordnungsanspruch des
belarussischen Praesidenten Alexander Lukaschenka zeigt sich
auch im Bereich der Tschernobyl-Politik immer deutlicher. Bei
seinem Besuch in mehreren kontaminierten Doerfern des Brester,
Gomeler und Mogiljower Gebiets im April 1996 kritisierte der
Praesident zum wiederholten Male in scharfer Form, dass Empfang
und Verteilung der westlichen humanitaeren Hilfe fast
ausschliesslich in den Haenden gesellschaftlicher Organisationen
liege. Er verlangte, dass sich alle belarussischen
Tschernobyl-Organisationen in den naechsten drei Monaten einer
Neuregistrierung unterziehen muessen, und kuendigte die
Ausarbeitung eines Verfahrens an, das eine staatliche Kontrolle
der Verteilung humanitaerer Hilfe erlaube. Dass dies keine
leeren Drohungen waren, zeigte sich, als im Juni 1996 erstmals
den Vertretern von zwei italienischen Hilfsorganisationen die
Einreise nach Belarus verweigert wurde, weil sie nicht bereit
waren, ihre medizinischen Hilfslieferungen den staatlichen
Behoerden zur Weitergabe zu ueberlassen. Das Europaeische
Parlament aeusserte in einer Resolution am 20. Juni 1996 seinen
Protest gegen diese Praxis, "dass unabhaengige NRO ihre
medizinischen Lieferungen an die Regierung anstatt an die
Kinder, die sie benoetigen, liefern sollen, und fordert die
Behoerden auf, diesen Beschluss im Interesse ihrer eigenen
Buerger aufzuheben". Gleichzeitig machte das Europaeische
Parlament deutlich, dass eine Vertiefung der Beziehungen
zwischen Belarus und der Europaeischen Gemeinschaft von einer
Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtssituation in Belarus
abhaenge. Belarus riskiert damit, selbst die zahlreichen
internationalen Tschernobyl-Kontakte zu verlieren und sich
international vollkommen zu isolieren, zumal die Anfang 1996
eingefuehrten neuen Steuern eine weitere Huerde fuer humanitaere
Hilfeleistungen aus dem Ausland errichtet haben und viele
private Organisationen abschrecken duerften. Vieles haengt nun
davon ab, ob das belarussische Parlament, dem ein Gesetzentwurf
ueber die humanitaere Hilfe zur Diskussion vorliegt, sich in
dieser Frage gegen die Praesidialgewalt durchzusetzen vermag.
Aus Angst davor, dass die Exekutive ihre Aktionsmoeglichkeiten
weitgehend einschraenken koennte, hatten die Vertreter von 14
gesellschaftlichen Tschernobyl-Organisationen sich bereits im
Maerz 1996 auf Initiative des von Gennadij Gruschewoj geleiteten
Fond "Fuer die Kinder von Tschernobyl" hin in Minsk getroffen,
um gemeinsam gegen derartige Plaene zu protestieren und einen
"Koordinationsrat der gesellschaftlichen
Tschernobyl-Vereinigungen in der Republik Belarus" zu gruenden.
Nachdem in den vergangenen Jahren analoge
Koordiniierungsversuche u.a. an den unterschiedlichen Zielen und
Ambitionen der beteiligten NRO gescheitert waren, bleibt
abzuwarten, ob die Ausnahmesituation des Jahres 1996 eine
Ueberwindung derartiger Hindernisse und damit eine erfolgreiche
Koordinierung erlaubt. Wuenschenswert ist sie seit langem.

POLEN

Urlaub in der Gruenen Lunge Polens

von Karl Kerschgens - Geht das individual zu zweit, ohne
Gruppentour? Kaum jemand ist im Nordosten Polens mit Bahn und
Leihrad unterwegs. Die Gegend gilt als touristisch wenig
erschlossen. Ueblich sind Bustouren, die schon in Deutschland
gebucht werden oder Tagestouren aus dem Masurenland. Bei uns
ging es so: im Schlafwagen bis Warschau, dann im Expresszug nach
Bialystok, dort zwei Uebernachtungen im Hotel Cristal (vorher
reservieren empfehlenswert). In Bialystok haben wir das Buero
von Bird Service Tours (Maciej Zimowski) aufgesucht, zwei
Treckingraeder (deutsches Fabrikat) gemietet und eine
neuntaegige Tour mit Gepaecktransport und Wegbeschreibung
abgesprochen. Erstes Ziel: Hajn�wka (75 km) am westlichen Rand
der Puszcza Bialowieska(aeltester polnischer Nationalpark,
Kernzone darf nur mit Fuehrung, die fuer uns arrangiert wurde,
betreten werden). Der bewirtschaftete Teil des Waldes eignet
sich hervorragend fuer Radwanderungen auf den Wirtschaftswegen.
Zimmer im Hotel PTTK auf niedrigem Niveau, Kueche gut. Zweites
Ziel: Waniewo am Narew, der zusammen mit der Biebrza ein grosses
Sumpfgebiet bildet mit vielen Becken und Armen, die fast das
ganze Jahr ueberflutet sind, ein Paradies fuer viele seltene
Vogelarten und den Biber. Beste Beobachtungszeit Ende April bis
Ende Mai. Dort ist die Stiftung Europaeisches Naturerbe mit dem
Nordpolasischen Bund fuer Vogelschutz aktiv. Unterkunft in
Bauernhaeusern. Drittes Ziel: Tykocin, ebenfalls am Narew in
einem neuen schoenen Landhaus (Kiermusy), Ausgangspunkt fuer
Vogelbeobachtungen in den Biebrza-Suempfen. Die Strecke dorthin
laesst sich leider nur im Auto oder Kleinbus zuruecklegen.
Viertes Ziel: August�w: mit der Bahn von Bialystok, schoene
Pension am Neckosee, mit zu stolzen Preisen gemieteten
Mountainbikes konnten wir Touren durch die Puszcza August�wska
und zu vielen Seen, u.a. zum Wigrysee unternehmen. Ausserdem
sind Touren mit dem Paddelboot sehr reizvoll. Alles in allem ein
naturnahes und sanftes Reisen. Die meisten Wege und Strassen
sind auch wegen des noch geringen Verkehrsaufkommens angenehm
befahrbar, schwierig sind sandige Waldwege und meist
Innerortsstrassen mit Kopfsteinpflaster.Wir koennen eine
Individualradtour mit Hilfe von Bird Service in Bialystok
empfehlen, wenn auch organisatorisch nicht immer alles perfekt
war. Nachahmern geben wir gern Informationen. Ausgesprochen
aufregend und einmalig sollen Vogelbeobachtungen in den
Biebzra-Suempfen im Mai sein, was aber nur in einer Gruppe
machbar ist. Wer ist an einer solchen Reisegruppe interessiert? 

Dorothea und Karl Kerschgens, Hinter der Schule 11 b, 64342
Seeheim-Jugenheim, Tel: 06257-62468.

Deutsche und Polen wollen Umweltschutz gemeinsam vorantreiben

Dresden (dpa), 03.07.1996 - Deutschland und Polen wollen ihre
Zusammenarbeit beim Umweltschutz weiter ausbauen. Darauf
verstaendigten sich Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU)
und ihr polnischer Amtskollege Stanislaw Zelichowski in Dresden
anlaesslich einer Tagung des deutsch-polnischen Umweltrates.
Beide Laender wollen ihre gemeinsamen Anstrengungen zur
Verbesserung der Wasserqualitaet in Oder und Ostsee verstaerken
sowie den Naturschutz beiderseits der Grenze vorantreiben, hiess
es zum Abschluss der zweitaegigen Konferenz, an der auch die
Ressortchefs von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen
teilnahmen. Eine spuerbaren Beitrag zum Schutz der Ostsee
erhoffen sich beide Seiten unter anderem von den
deutsch-polnischen Pilotprojekten beim Bau von Klaeranlagen.
Fuer die beiden Projekte in Swinemuende und Guben stellt
Deutschland rund 27 Millionen Mark zur Verfuegung. Seit 1990
wurden im Ostsee-Einzugsgebiet von Mecklenburg-Vorpommern 38
Klaeranlagen gebaut oder modernisiert. Auf deutscher Seite sank
der Phosphateintrag in den vergangenen zehn Jahren auf weniger
als ein Fuenftel der frueheren Werte.

RUMAeNIEN

Atomkraftwerk westlicher Bauart ging in Rumaenien in Betrieb

Bukarest (dpa), 17.04.1996, 11.07.1996 - Das erste Atomkraftwerk
westlicher Bauart in Osteuropa ist im rumaenischen Cernavoda am
Donau-Schwarzmeer-Kanal in Betrieb gegangen. Das Kraftwerk mit
seinen bisherigen Baukosten von 2,2 Milliarden US-Dollar (3,3
Milliarden Mark) gilt als groesste Investition in der Geschichte
Rumaeniens. Die kanadische Firma "Atomic Energy of Canada
Limited" (AECL) war massgeblich am Bau des Reaktors beteiligt.
Er ging im Beisein des kanadischen Ministerpraesidenten Jean
Chretien, seines rumaenischen Amtskollegen Nicolae Vacaroiu, des
rumaenischen Staatspraesidenten Ion Iliescu und von Vertretern
der Internationalen Atomenergiebehoerde in Wien in Betrieb. Der
erste Reaktor soll im Juni seine volle Leistung erreichen und
mit 700 Megawatt Strom ein Zehntel des Landesbedarfs decken.
Geplant sind vier weitere Reaktoren. Das Kraftwerk galt lange
als Prestige-Projekt des 1989 gestuerzten kommunistischen
Diktators Nicolae Ceausescu. 1978 hatte Rumaenien den ersten
Vertrag mit kanadischen und italienischen Partnern geschlossen.
Mit dem Bau wurde 1979 begonnen. Da sich die Fertigstellung
verzoegerte, mussten nach der Wende 1989 die meisten technischen
Einrichtungen durch neue ausgetauscht werden. Wegen moeglicher
Umweltprobleme gab es im vergangenen Jahr Proteste lokaler
Behoerden, als bekannt wurde, dass das Kuehlwasser mit
radioaktivem Tritium in den Donau-Schwarzmeer-Kanal und in die
Donau geleitet wird, aus denen die 400 000 Bewohner von
Cernavoda und der Hafenstadt Constanta ihr Trinkwasser beziehen.
Nach Angaben der Behoerden in Bukarest soll die Radioaktivitaet
der natuerlichen Strahlung entsprechen. 

Das rumaenische Kernkraftwerk Cernavoda am
DonauSchwarzmeer-Kanal hat Anfang Juli seinen kommerziellen
Betrieb aufgenommen. Wie der staatliche rumaenische Rundfunk
berichtete, ist der im April dieses Jahres eingeweihte erste
Reaktor nach Abschluss weiterer Pruef-Verfahren an das nationale
Stromnetz angeschlossen worden. 

RUSSLAND

Nicht anders gekennzeichnete Texte sind entnommen aus
"ECODEFENSE!inform", Nr. 82-91, March-July 1996.

Neue Schlaege gegen eingesperrten Umweltschuetzer Nikitin

Von Renfrey Clarke, Moskau (Uebersetzung Axel Horn) - Einer der
haesslichsten Angriffe auf die Menschenrechte in der juengeren
russischen Geschichte nahm eine unheilvolle Wendung am 10. Juni
96. Dem gefangengehaltenen Anti-Atom-Aktivist Alexander Nikitin
wurde die Freilassung gegen Kaution versagt, und sein Verfahren
wurde vom Zivilgericht an ein Militaergericht uebergeben.
Nikitin, ein frueherer Kapitaen zur See wird in einem St
Petersburg Gefaengnis unter Spionagevorwurf festgehalten, seit
er am 6. Februar 96 vom Bundessicherheitsdienst (FSB - dem
frueheren KGB) festgenommen worden war. Er hat eine
Mindeststrafe von 10 Jahren Gefaengnis oder als Hoechststrafe
die Exekution zu erwarten. Weder Nikitin noch seinem
Rechtsanwalt, dem bekannten Buergerrechtsanwalt Yury Schmidt,
wurde erlaubt, an der Verhandlung am 10. Juni teilzunehmen. Die
Anhoerung nahm die Form einer geschlossenen Geschaeftsuebergabe
von einem FSB-Anklaeger an einen Zivilrichter an. Als ein
Forscher fuer die norwegische Umweltgruppe, der Bellona
Foundation, half Nikitin, einen Bericht ueber die radioaktive
Verseuchung der Umwelt durch die Nordmeer-Flotte der russischen
Marine vorzubereiten. Die Marinebehoerden behaupteten, dass
Nikitin Bellona geheime Information offengelegt haette. Jedoch
bestehen der eingesperrte Aktivist und seine Unterstuetzer
darauf, dass alle im Bericht enthaltene Informationen aus nicht
klassifizierten Quellen frei verfuegbar waren. Bellonas Bericht,
der am 19. April schliesslich veroeffentlicht wurde, malte ein
entsetzliches Bild der Nachlaessigkeit im Bereich der Sicherheit
beim Umgang mit Atommuell bei der Nordmeer-Flotte. Ein Bellona
Sprecher in Oslo vertrat die Ansicht, das FSB wolle eine
Militaergerichtsverfahren gegen Nikitin, weil das Gericht
nicht-oeffentlich arbeite, und die Sicherheitsverwaltung mehr
Kontrolle ueber Schmidts Fuehrung der Verteidigung habe. Diese
Angelegenheiten in einem von der Moskauer Tageszeitung Izvestiya
am 8. Juni herausgegebenen Interview ansprechend, behauptete
Schmidt, dass das Verfahren darauf vorbereitet wuerde, maximale
Verletzungen der Rechte seines Klienten zu ermoeglichen. Ein
Militaergerichtsverfahren wuerde "nicht die Wahrscheinlichkeit
ausschliessen, dass der Fall in einer befangenen,
buerokratischen Art verhandelt wuerde", stellte Schmidt fest. In
demselben Interview fuehrte Schmidt an, dass die Forderung des
FSBs nach einem Militaergerichtsverfahren einer Regel des
Verfassungsgericht, Russlands hoechster juristischer Institution
zuwiderlaeuft. In einer Entscheidung am 27. Maerz getroffenen
Entscheidung befand das Verfassungsgericht, dass Leute, die vom
Spionagevorwurf betroffen sind, das Recht haetten, von einer
Vertretung ihrer Wahl von durch das FSB ernannte Rechtsanwaelte
verteidigt zu werden. Wenn Nikitins Fall vor einem
militaerischen Gericht verhandelt wird, ist die Aussicht auf
eine normale Verteidigung scharf beschraenkt. Die Frage, ob die
Verhandlung in einem geschlossenen Gericht stattfindet, kann
entscheidend sein, wenn, wie Schmidt erwartet, das FSB den Fall
in einer hoch unsachgemaessen Art strafrechtlich verfolgt. Die
Experten der Marine, die Materialien fuer die Anklage
vorbereiteten, taten es, wie Schmidt gegenueber Izvestiya sagte,
nicht aufgrund der russischen Verfassung oder des vor kurzem
uebernommenen Gesetzes ueber Staatsgeheimnisse, sondern von
"alten Anweisungen des Verteidigungsministers, die der
Verfassung und dem Gesetz widersprechen." Nach Ausfuehrungen von
Schmidt lag die Basis der Anklagevorwuerfe gegen Nikitin in
Ereignissen, die 30 bis 35 Jahre zurueckliegen. Aber das Gesetz
ueber Staatsgeheimnisse gibt an, dass die Maximallaenge der
Zeit, fuer welches Material als geheim klassifiziert werden
kann, 30 Jahre seien. Inzwischen erwies sich ein Dokument, das
von den Marine-Experten als "streng geheime Information"
anfuehrten, als eine gekuerzte Version eines Izvestiya Artikels
vom Maerz 1995. Bellona Aktivisten sagen, dass Versuche ihre
Quellen als Beweise in die Untersuchung einzubringen, abgelehnt
worden sind. Letztendlich, so sagte Schmidt Izvestiya, sei das
einzige "Geheime", auf das er in dem Fall gestossen sei, der
leidenschaftliche Wunsch der Militaers, die katastrophale
Situation im Bereich der Kernsicherheit zu verdecken, zusammen
mit dem Wunsch des FSB, seine Nuetzlichkeit zu beweisen. Das
verzweifelt und stuemperhaft wirkende Vorgehen von Militaer und
Sicherheitsbehoerden sollte natuerlich nicht dazu fuehren, die
Ernsthaftigkeit ihres Bestrebens zu unterschaetzen, im Lande die
Menschen mundtot zu machen, die oekologische Missstaende
aufzeigen. Die Izvestiya-Ausgabe vom 8. Juni enthielt auch einen
Bericht ueber ein Journalistengespraech mit einem FSB Ermittler
aus St Petersburg, der am Nikitin Fall arbeitete. Der FSB Agent,
der darum bat, nicht genannt zu werden, sagte aus, dass weitere
Anklagen gegen Nikitin und auch gegen andere Personen erhoben
werden koennten.

Russland baut das erste schwimmende Atomkraftwerk der Welt

(Uebersetzung: Axel Horn, Sauerlach) - Der Bau des ersten
schwimmenden Atomkraftkraftwerks der Welt wurde in Russland
begonnen. Die Ingenieure sind bester Hoffnung, ihr Projekt zum
Jahr 2001 anwendungsbereit zu haben, eine Aussicht, die
Umweltschuetzer mit Entsetzen fuellt, aber Russland im Sueden
nach potentiellen Kaeufer ausschauen laesst. Andrei Gagarinsky,
Vizepraesident der russischen KernenergieGesellschaft und Kopf
von internationalen Beziehungen am Kurchatov Institut in Moskau
bestaetigte diese Woche gegenueber IPS, dass das erste der
Kraftwerke nach Jahren von finanziellen Verzoegerungen in Bau
ist. Umweltschuetzer dagegen betonen, dass die Bedrohung durch
von Oeltankern verursachten oekologischen Katastrophen,
vernachlaessigbar gegenueber einer maritimen Katastrophe sein
wird, wie sie ein schwimmendes Atomkraftkraftwerk ausloesen
kann. Russland hatte seit langem Plaene dafuer gehabt, eine
Serie von kleinen schwimmenden Atomkraftkraftwerken fuer den
Einsatz in entfernten Regionen zu bauen, die nicht mit dem
nationalen Stromversorgungsnetz verbunden werden, oder grosse
Atomkraftkraftwerke ersetzen, die wegen hoher
Treibstofftransportkosten zu teuer geworden sind. "Russland
braucht mindestens 15 kleine, schwimmende
ModulAtomkraftkraftwerke" sagt Gagarinsky. "Sie werden gebraucht
in unzugaenglichen Regionen des Fernen Ostens, des aeussersten
Nordens, im Altay Gebiet und der Kola Halbinsel". Er bemerkte,
dass Russland der Weltfuehrer in der Produktion kleiner
Atomkraftkraftwerke sei und diese als potentielle Exportprodukte
besonders fuer Entwicklungslaender betrachte. Er fuegte hinzu,
dass Indonesien, Suedkorea, China und Vietnam alle Interesse
geaeussert haetten. Aber westliche Umweltschuetzer sind nicht
ueberzeugt. "Ein wesentlicher Bereich, der hinsichtlich dieser
Kraftwerke Sorge bereitet, ist das Reaktorcontainment", sagte
Antony Froggatt von der Greenpeace Nuclear Campaign in London.
"Die Tschernobyl Explosion blies den Reaktordeckel, einen 2,000
Tonnen-Betonblock in die Luft". Diese Schiffe haben nicht einmal
diese Art von Schutz. Dies stellt ein klares Risiko sowohl fuer
die Meeresumwelt als auch die der benachbarten Landgebiete dar".
Das schwimmende Kraftwerk ist im Grunde genommen ein Schiff mit
zwei kleinen Druckwasserreaktoren (PWRs) vom Typ KLT-40s, die
eine Weiterentwicklung der auf Russlands Nuklear-Eisbrechern
verwendeten Reaktoren sind.". Der Druckwasserreaktor KLT-40 mit
verbesserter Sicherheit, entwickelt vom
Forschungs-Konstruktionsbuero fuer Maschinenbau in Nizhny
Novgorod OKBM, wurde seit 20 Jahren verwendet, um sowohl die
sieben Kerneisbrecher als auch nukleargetriebene Frachtschiffe
der UdSSR anzutreiben. Waehrend dieser Zeit - ueber 130
Reaktorjahre - sei es (im Unterschied zur U-BootFlotte, d.
Uebersetzer) zu keinen groesseren Unfaelle gekommen, die den
KLT-Reaktor betreffen. Die Reaktoren haben je eine
Ausgangsleistung des 35-50 Megawatt (MW), dem Kraftwerk eine
allgemeine Leistung von bis zu 100 MW elektrischer Leistung oder
50 MW el plus thermische Leistung. Ausser den OKBM waren das
Kurchatov Institut in Moskau und das Aisberg Entwurfsbuero in
St. Petersburg am Konstruktionsentwurf des Kraftwerks beteiligt,
das jetzt auf der Baltisky Schiffswerft in St. Petersburg gebaut
wird. Das erste Kraftwerk wird am arktischen Seehafen von Pivek
an der Chukotka Halbinsel im fernen Nordosten gelegt. Das
Bedienungspersonal besteht aus 40 - 50 Leuten, die im
Schichtbetrieb arbeiten. Die vorgesehene Lebensdauer des
Kraftwerks ist etwa 40 Jahre. Der abgebrannte Kernbrennstoff und
Abfaelle werden an Bord gelagert. Alle 13 Jahre wird das
Kraftwerk 4,000 Kilometer durch die arktischen Meere nach
Murmansk an der Kola Halbinsel in Russlands Nordwesten
geschleppt, um dort gewartet und mit frischem Atombrennstoff
beladen zu werden. Waehrend dieser Ueberholung, die ein Jahr
dauert, wird ein anderes Kraftwerks-Modul als Ersatz die Stelle
einnehmen. Man erwartet, dass eine Kraftwerkseinheit 254
Millionen Dollar kostet, und dass der Bau sechs Jahre dauert.
Bei spaeterer Serienfertigung, sagt OBKM-Direktor Fjodor
Mitenkov, soll bei zeitgleicher Fertigung von Reaktor,
schwimmender Basis und Zusatzeinrichtungen die Bauzeit auf
gerade einmal dreieinhalb Jahre nach dem Unterschreiben eines
Vertrags und der Stueckpreis auf 180 Millionen Dollar reduziert
werden. Die elektrische Energie vom Kraftwerk soll fuenfmal
billiger als aus jeder anderen Quelle sein. Es gibt etwa 50
passende Standorte fuer solche Reaktoren entlang Russlands
arktischer Kuestenlinie. Nach Alexander Poloushkin,
Generaldirektor der Malaya Energetika ("Kleine Energie")
Forschungs- und Produktionsgesellschaft, koennen die
Kernkraftwerks-Module einen hohen Prozentanteil des Strom- und
Waermebedarfs in diesen Regionen decken. Er besteht darauf, dass
das Kraftwerk sehr sicher sein wird: "Das Kraftwerk hat
verlaessliche Schutzsysteme, um es vor allen moeglichen Risiken,
auch Untergang oder Kentern, und sogar wenn ein Flugzeug, darauf
abstuerzt, zu schuetzen", sagt er. "Es belastet seine Umgebung
mit keinem Nuklearmuell, weil dieser an Bord gelagert wird."
Aehnliche Meinungen wurden von Nikolai Filozov, einem Sprecher
der russischen Atomaufsichtsbehoerde Gosatomnadzor geaeussert.
Aber Froggatt wies darauf hin, dass die meisten PWRs Probleme
mit ihren Dampfgeneratoren haben, die letztlich zu Unfaellen mit
Leckage des Kuehlkreislaufes und Verlust der Kuehlung fuehren
koennen. Ein Schiffsreaktorunfall auf einer Schiffswerft an der
russischen Pazifik-Kueste toetete 1985 mehrere Menschen und hat
Bereiche der Chazma Bucht nachhaltig kontaminiert. Die im
Wesentlichen staatseigene Malaya Energetika Gesellschaft hofft,
den Reaktorentwurf international zu vermarkten. Poloushkin
glaubt, dass es einen Markt fuer mindestens 100 Einheiten gibt.
Seine Gesellschaft hofft, die Kraftwerke nach China, Indonesien,
den Philippinen und in andere Laendern zu verkaufen. Es gibt
Plaene zur Verwendung des KLT-40 als Basis fuer eine schwimmende
oder an der Kueste errichtete Meerwasserentsalzungsanlage
(APVS-40), fuer ein unterirdisches Kraftwerk und ein
Kuestenkraftwerk, bei denen der Reaktor von See her angeliefert
wird. Die einem KLT-40 und zwei Entsalzungseinheiten bestehende
APVS-40 Entsalzungsanlage kann einen Tag bis zu 80,000
Kubikmeter Wasser liefern. Das APVS-40 Kraftwerk wurde von
denselben drei Organisationen zusammen mit dem Yekaterinburg
Forschungs- und Entwicklungsinstitut von chemischem Maschinenbau
gestaltet. Es hat schon betraechtliches Interesse an diesem
Entwurf aus Laendern im Nahen Osten, Afrika Lateinamerika und
Asien gegeben. 1992 eroerterte das Kurchatov Institut einen
moegliche Vertrag, um ein Kraftwerk an Israel zu liefern, aber
die Verhandlungen wurden abgebrochen sind, weil Israel den
Atomwaffen-Sperrvertrag noch nicht unterschrieben hat.

Seit Jahresbeginn sechs tote Ussuri-Tiger:

Moskau (dpa) 07.07.1996 - Die im russischen Fernen Osten
lebenden Tiger und Leoparden sind unveraendert vom Aussterben
bedroht. Seit Jahresbeginn seien im Primorje-Gebiet sechs
Ussuri-Tiger ums Leben gekommen, meldete die Nachrichtenagentur
Interfax am Samstag unter Berufung auf regionale Behoerden. Die
Mehrzahl der Tiger sei Opfer von Wilderern geworden. Im
Primorje-Gebiet leben etwa 200 Tiger. Die genau Anzahl soll
Mitte August bekanntgegeben werden, wenn die laufende Zaehlung
beendet ist. Besonders bedroht seien auch die im Primorje-Gebiet
lebenden Leoparden. Seit 1991, als etwa 30 Leoparden in der
Region gezaehlt worden seien, habe sich die Anzahl der Leoparden
um etwa ein Drittel verringert, hiess es unter Berufung auf die
regionale Umweltbehoerde. Insgesamt lebten im Primorje-Gebiet
und angrenzenden Regionen kaum mehr als 50 Exemplare dieser
seltenen Raubtiere. Auf dem Schwarzmarkt wuerden in Asien fuer
ein Tiger- oder Leopardenfell einige zehntausend US-Dollar
gezahlt.

Kurzmeldungen:

Atomvertrag zwischen Moskau und Paris (Reuter, SDZ, 10. 6. 1996)

Paris - Frankreich und Russland haben einen Vertrag ueber die
Zusammenarbeit in der zivilen Atomtechnik unterzeichnet. Er
sieht unter anderem vor, dass russische Atom-Spezialisten in dem
vor 30 Jahren von Frankreich und Deutschland gegruendeten
Max-von- Laue/Paul-Langevin-Institut in Grenoble mitarbeiten
duerfen. Im Gegenzug dafuer wird Russland neun Jahre lang
jaehrlich 55 Kilogramm hochangereichertes Uran an das Institut
liefern. Zudem soll der franzoesische Forschungsreaktor in
Saclay 125 Kilogramm Uran erhalten.

Protests At St.Petersburg Nuclear Plant (Omri Daily Digest, No.
141, Part I, 23 July 1996)

SLOWAKEI

Das Atomkraftwerk Mochovce - Alptraum der Slowakei

(von Axel Horn) Mochovce ist der Name eines frueheren kleinen
Dorfs in Suedslowakei, das in der zweiten Haelfte der 80er Jahre
aufgrund des Baus des Atomkraftwerks voellig zerstoert wurde.
Diese Entscheidung der Praesidentschaft der tschechoslowakischen
Regierung wurde ohne jede Diskussion mit den lokalen Leuten
genehmigt und durchgefuehrt, wie es in allen Laendern mit
kommunistischem Regime ueblich war. Die Genehmigung fuer den Bau
wurde 1978 gegeben. Nach den urspruenglichen Planungen, sollte
das Atomkraftwerk (AKW) Mochovce 4 Reaktoren vom Typ WWER
440/213 haben, mit einer Leistung von 4 x 440 MW. Zur Zeit sind
die Bloecke 1 und 2 im Bau weiter fortgeschritten (mit dem in
Block 1 bereits installierten Reaktordruckbehaelter), waehrend
die Bloecke 3 und 4 nur im Rohbau stehen. Die Reaktortechnologie
ist russisch, aber waehrend des Baus wurden viele Aenderungen
durchgefuehrt, und u.a. ein neues Kontrollsystem von Siemens
installiert. Vom technologischen Standpunkt her unterscheidet
sich das AKW deutlich vom Projekt, das urspruenglich die
Baugenehmigun erhielt. Das Atomkraftwerk Mochovce (JEMO) sollte
vom Staatsbudget und dem Investor, dem slowakischen
Energieversorgungsunternehmen (SE frueheres Staatsunternehmen,
seit 1994 100% Staatsaktiengesellschaft) finanziert werden.
Aufgrund schwerer finanzieller Probleme des Staates und der
hohen Verschuldung von SE, wurde das JEMO Projekt 1991 gestoppt.
Seitdem suchte die Leitung des slowakischen Energiesektors
westliche Anleger, die sich an der Fertigstellung des AKW
beteiligen koennten. Die Meinung von allen slowakischen
Regierungen ist bis heute so geblieben, JEMO in jedem Fall
fertigzustellen. Die Bemuehungen fuehrten zur Kooperation von SE
mit Electricite de France, Bayernwerk und Preussen Elektra. Im
Jahr 1994 schufen SE und EdF sogar eine Aktiengesellschaft, die
EMO genannt wird, und an der EdF einen 51% Anteil hatte. Diese
Partner haben einen Plan zur Fertigstellung des AKW Mochovce
ausgearbeitet, dessen Umsetzung von einem Konsortium von
westlichen Banken finanziert werden sollte. Die entscheidende
Rolle zur Finanzierung von JEMO fiel der Europaeischen Bank fuer
Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zu, die einen Kredit von 412
Millionen DM fuer das Projekt liefern sollte. Die Gesamtsumme
fuer die Kosten des Projektes erreichten 1,45 Mrd DM. In der
geaenderten gesellschaftlichen Situation nach 1989 bauten die
Umweltorganisationen "Kinder der Erde" und "Greenpeace" den
Widerstand auf, nachdem das Projekt 1992/93 oeffentlich bekannt
geworden war. Trotz grosser Probleme damit, jede Information
(sogar offizielle Information) zu bekommen, unguenstiger Presse
und teilweise sogar einer feindlichen oeffentlichen Antwort
entwickelten sie die intensive Kampagne "Stoppt Mochovce".
Andere slowakische und auslaendisches NGOs schlossen sich der
Kampagne an, und Greenpeace Oesterreich koordinierte die
landesweit starke Ablehnung des Projekts in Oesterreich, was
entscheidend fuer den bisherigen Widerstand war. Schliesslich
fuehrte die Opposition zu einer breiten internationalen
Kampagne, deren Hauptziel war, die westlichen Firmen und
besonders die EBRD zu hindern, das Projekt in Mochovce
durchzufuehren. Die NGOs verwendeten ein Spektrum von
verschiedenen Aktivitaeten, mit:

Direktem Kontakt mit der Oeffentlichkeit "vor Ort",
Informations- und PR-Aktivitaeten.

Breiter Medienenarbeit (lokal, international), die von
beschraenkten journalistischen Moeglichkeiten bestimmt ist.

Intensivem Kontakt und Lobbyarbeit speziell bei der EBRD
(persoenliche Gespraeche, Korrespondenz, eine
Unterschriftenliste mit ungefaehr 1.2 Millionen Unterschriften,
hauptsaechlich aus Oesterreich).

Enge Kooperation mit Experten fuer detaillierte Argumention - in
der Slowakei wollen sich die meisten Experten oder Beamten
leider nicht oeffentlich aeussern, wenn sie gegen die Position
von Regierung oder Verwaltung sind.

Zusammenarbeit mit politischen Koerperschaften sowohl in den
jeweiligen Laendern als auch auf der europaeischen Ebene (z.B.
zwei Resolutionen vom Europaparlament)

Proteste, Demonstrationen und direkten Aktionen - die
spektakulaerste war das Aufhaengen eines riesigen Transparents
auf der Oberseite des Mochovce Kuehlturms, 1994 ausgefuehrt von
Greenpeace.

Eines der wichtigsten Elemente der Kampagne war die Verwendung
von oeffentlichen Beteiligungsmechanismen und der Druck auf die
EBRD. So mussten die westlichen Investoren einige klare
Bedingungen ihrer Beteiligung im JEMO-Projekt aufstellen - z.B.
international akzeptable Sicherheitsstandards, die Ausarbeitung
einer LeastCost-Option fuer die Bloecke 1 und 2, Stillegung von
zwei laufenden Reaktoren des AKW Bohunice, Liberalisierung der
Energiepreise, effiziente Energienutzung, etc.. Schliesslich
entschied die EBRD, die die Dokumentation des Projekts fuer eine
regulaere Oeffentlichkeitsbeteiligung bereitzustellen, die
oeffentliche Anhoerungen in der Slowakei, Ungarn und
Oesterreich. Das war ein sehr schwieriger Prozess, da die
Projektbetreiber unwillig zur Zusammenarbeit waren und einige
unfaire Schritte unternahmen, und da Verwirrung ueber die
Vorgehensweise auf Seiten der EBRD bestand. Oeffentliche
Anhoerungen fanden Januar/Februar 1995 mit grosser
Aufmerksamkeit von Oeffentlichkeit und Medien statt. Die
Anhoerung in Wien wurde jedoch nicht realisiert, weil sich
SE-Vertreter weigerten, dort teilzunehmen. Aber 83 slowakische
Umweltgruppen ueberreichten ihre Einwendungen zu den ernsten
Maengeln und ungeloesten Problemen die Sicherheit,
Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen des Projekts
betreffend. Die Umweltschuetzer aeusserten viele ernste
Vorbehalte und Argumente gegen das Projekt. Eines der
wichtigsten ist das Problem der Verbindung originalrussischer
Technologie mit unvermeidlichen Sicherheitsverbesserungen
gewesen, die nirgends in der Welt bisher durchgefuehrt worden
sind. Jegliche zusaetzlichen Massnahmen koennen die
unzulaengliche Sicherheit der Originalkonstruktion (z.B.
fehlendes Reaktorcontainment, unzulaenglicher Brandschutz,
internen Ueberflutungen, Absturz externer Objekte usw.) nicht
loesen. So waere JEMO nicht in der Lage, westlichen
Sicherheitsstandards zu entsprechen. Dies alles konnte
unvorhergesehene Sicherheitsprobleme verursachen. Die Probleme
der letzten Phase des Kernbrennstoffkreislaufs (Entsorgung
radioaktiven Abfalls einschliesslich des verbrauchten
Kernbrennstoffes, Stillegung des Kraftwerks usw.) sind nicht
geloest worden. Die Projektkosten waren unpassend hoch, und die
Bedingungen des vorbereiteten Vertrags diskriminierten stark die
Interessen der Slowakei. Zum Beispiel wurden die slowakischen
Partner mit allen Verantworlichkeiten fuer Betrieb,
Abfallentsorgung, Haftungsfragen, Kreditrueckzahlung, Tilgung
von Altschulden usw. belastet. Andererseits basierte der hohe
wirtschaftliche Gewinn der westlichen Partner auf dem niedrigen
Preis der elektrischen Energie, die fuer die Kreditrueckzahlung
exportiert werden sollte. Am Ende war das Projekt nicht die
kostenguenstigste Option fuer die Deckung des Energiebedarfs der
Slowakei in Vergleich mit dem Energiepotential anderer
Loesungen. Schwere Umweltprobleme, die mit der radioaktiven
Abfallagerung und der Freisetzung von Radioaktivitaet in die
Umwelt (Kontamination des zweitgroessten slowakischen Flusses
Hron) verbunden waren, blieben ungeloest. Letztlich basierten
die wichtigsten Teile der Projektdokumentation auf Spekulation
und ungerechtfertigten Argumenten und wurden ohne konkrete
Berechnungen und genaue Daten dargestellt. Im Maerz erbat die
slowakische Regierung mehrere Tage vor der letzten Besprechung
des Rates der EBRD Direktoren offiziell um eine Verschiebung der
Entscheidung der Bank. Die Regierung rechtfertigte dieses
ueberraschende Verlangen mit dem vorteilhafteren Angebot der
tschechischen Firma Skoda Prague fuer die Fertigstellung von
JEMO. Seitdem ist ein halbes Jahr ohne jede oeffentliche
Information vergangen. Waehrend dieser langen Zeit ignorierte
der Projektbeauftragte dringende Appelle von NGOs, zumindest ein
Minimum an der Information zu erhalten. Endgueltig im September
1995 lieferte die Regierung den Vorschlag des neuen
Finanzierungsmodells fuer JEMO. Der neue Vorschlag basiert auf
dem potentiellen Investitionskredit der russischen Foederation
(80 Millionen USD) und zweier tschechischer Banken (200, bzw.
130 Millionen USD). Aber diese potentiell verfuegbare Summe
deckt einzig die Haelfte der Gesamtkosten, die fuer das neuen
Finanzierungskonzept angegeben sind - 840 Millionen USD. Andere
potentielle Quellen waren grundsaetzlich unannehmbar (EBRD,
Euratom, Bayernwerk), oder sie hatten einige bestimmte
Bedingungen fuer ihre Beteiligung gestellt, die von der
slowakischen Seite bisher nicht akzeptiert worden sind. EdF
blieb im Projekt als der einzige Teilnehmer von den vorherigen
westlichen Partnern, aber mit einer rein konsultativen Rolle
fuer technisch und finanzielle Fragen. Preussen Elektra
kuendigte seinen Rueckzug aus dem Projekt schon am Anfang von
1995 oeffentlich an, Bayernwerk im September 1995. Andere
westliche Anleger leugnen ihre Beteiligung am neuen Projekt. Auf
diese Art hat nur Siemens durch Vertraege mit SE ueber die
Lieferung von Sicherheitstechnologie fuer Mochovce als auch
ueber die Sanierung von Bohunice von der Situation profitiert.
Zur Zeit arbeiten die slowakischen Vertreter intensiv am
Abschluss von konkreten Vertraegen mit allen potentiellen
Partnern. Dies ist eine hochkomplizierte Angelegenheit, und der
Informationsfluss an die Oeffentlichkeit bleibt immer noch sehr
spaerlich. Der Minister fuer Wirtschaft hat alle offiziellen
Versuche von NGOs oder der Gruenen im slowakischen Parlament
abgelehnt, in eine oeffentliche Diskussion ueber das neue
Projekt einzusteigen. Er gab an, dass solch eine Diskussion im
Februar 1996 (mit dem Abschluss der Oeffentlichkeitsbeteiligung
durch die EBRD) beendet sei. Dies ist eine offene
Veraechtlichmachung von grunddemokratischen Regeln. Darueber
hinaus wecken die Reduzierung der Projektkosten wie auch die
potentiellen Beteiligten Befuerchtungen hinsichtlich der
kerntechnischen Sicherheit. Das Mochovce-Problem brachte eine
andere wesentliche Angelegenheit ins oeffentliche Bewusstsein:
Die Verwendung von Energiequellen und die Energiepolitik in der
Slowakei. Wie in anderen postkommunistischen Laendern produziert
die Industrie in der Slowakei immer noch mit veralteter
Technologie, mit mindestens dreimal hoeherem
Primaerenergieverbrauch gemessen am erwirtschafteten
Bruttosozialprodukt als vergleichsweise die westeuropaeischen
Laendern. Das Energiesystem wird voellig zentralisiert und
monopolisiert von der Staatsaktiengesellschaft SE. Die SE sollte
in den Privatisierungsprozess eingehen, aber die gegenwaertige
Regierung nahm sie absichtlich als ein sogenanntes
"strategisches Interesse" von diesem aus. Das Energiesystem der
Slowakei basiert auf der Leistung von grossen Atomkraftwerken,
anderen thermischen Kraftwerken und Wasserkraftwerken. Das in
Betrieb befindliche AKW Bohunice mit 2 Bloecken der WWER 440/230
Klasse und 2 Bloecken der WWER 440/213 Klasse (elektrische
Gesamtleistung 1760 MW) deckt etwa 50% der Stromproduktion im
Land. Zu derselben Zeit stellt es mit seiner veralteten
Konstruktion und den abgewirtschafteten technischen Komponenten
eine ernste Gefahr fuer Zentraleuropa dar. Trotzdem will die
slowakische Regierung seinen Betrieb ueber das Jahr 2000 hinaus
verlaengern, indem sie behauptet, dass Slowakei keine
entsprechenden Energieressourcen habe. Dieses gilt auch als
"Argument" fuer die Annahme des JEMO Projekts, ohne jegliche
vorherige Diskussion ueber die Gesamtbilanz der Optionen.
Weiterhin wird gegenwaertig das staatliche Planungspapier
"Energiepolitik der slowakischen Republik bis 2005"
ueberarbeitet, ebenfalls ohne jede oeffentliche Diskussion ueber
die Strukturen und Funktionen des Energie-Gesamtsystems. Auf
diese Art beeinflusst das Mochovce Projekt die slowakische
Energiepolitik auf eine einseitige, unausgewogene Weise
vorherbestimmend. Leider hat die starre Position den leitenden
Staatsangestellten und die Energielobby davon abgehalten, die
tatsaechliche Situation im Energiesektor objektiv zu
analysieren, (in bezug auf die Wirtschaft und die
Umweltauswirkungen), und ein klares Programm zu formulieren, wie
man ein dauerhaft stabiles Energiesystem im Land erreichen kann.
In Gegensatz dazu haben die Umweltverbaende, um die
Entscheidungstraeger zu interessieren, schon ein Grundkonzept
aufgezeigt, wie man die Energieprobleme der Slowakei loesen
kann. Das Hauptziel ist es, den Energiesektor umzustukturieren
in Richtung auf eine effiziente und langzeitvertraegliche
Betriebsweise. Die Hauptelemente solch einer Loesung sind:
Umstukturierung der Industrie (notwendig auch unter
allgemeineren oekonomischen Gesichtspunkten);
Energieersparmassnahmen im grossen Massstab;
Wirkungsgradsteigerung bei vorhandenen Kraftwerken;
Kraft-Waerme-Kopplung, Gas-und-Dampf-Kraftwerke; Erneuerbare und
Alternativenergiequellen (z.Zt. fast bedeutungslos). Manche
dieser Elemente werden von der Energiepolitik schon behandelt,
aber ohne jede konkrete Umsetzung in der Praxis. Zur gleichen
Zeit erschoepft das JEMO Projekt saemtliche finanziellen
Kapazitaeten in einem Umfang, dass fuer die notwendigen Mittel
nicht mehr bleiben, um eine angemessene Energiepolitik des
Staats finanziell zu unterstuetzen. Im Gegensatz zur
Vorgehensweise von Staat und dem Management des Energiesektors
fuehren die Umweltverbaende in ihrer Kampagne gegen das Mochovce
Projekt und fuer eine grundlegende Aenderung der Energiepolitik
fort. Sie sind davon ueberzeugt, dass nur die Energieeinsparung
sowie umweltfreundliche Energieerzeugung undnutzung die beste
Perspektive fuer die ganze slowakische Wirtschaft und Umwelt
ist. Um solch ein Modell einzufuehren, tun sie ihr bestes.

Mochovce - die Zahlen

von Patricia Lorenz, Manuela Kreuter, Paxus Calta (Global 2000)
(12. Juni 1996) - Die Vertraege zur Finanzierung von Mochovce
wurden am 30. Mai 1996 unterzeichnet. Fuenf Banken sind
uebergekommen, 701 Millionen US $ fuer den Bau der zwei
unvollendeten Atomreaktoren in Mochovce in Slowakei
bereitzustellen. Der groesste Investitionsbeitrag kam von der
Czech Komercni Banka (200 Millionen US $) und dem slowakischen
Konsortium VUB und Slovenska Sporitelna (305 Millionen US $),
wobei die Deutsche Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (86,7
Millionen US $) und die franzoesische Societe Generale (42,7
Millionen U S $), die Gelder fuer die Siemens und Framatome
Beitraege zum Projekt geben. Die tschechische Ceska Sporitelna
lieferte das restlichen 66,7 Millionen US $. Die slowakische
Regierung hat zugestimmt, fuer alle Kredite zu garantieren. In
der amateurhaften Pressemitteilung, die die Abschluesse
bekanntgibt, wurde der Gesamtwert der Bauvertraege mit 804,8
Millionen US $ angesetzt, waehrend die tatsaechliche Endsumme
der aufgelisteten Zahlen 754,6 Millionen US $ war. Vermutlich
brauchen die Russen (Unterstuetzungssum me 30 Millionen US $)
keinen Finanzierungsvertrag unterschreiben, weil sie einfach die
Summe der slowakischen Verschuldung reduzieren. Die Russen
unterschrieben eine 50 Millionen US $ werte
Darlehensvereinbarung am 23. Mai 1996 in Moskau. Diese
Investitionen decken keine Kosten ausser den 754,6 million US $
direkt entstehender Kosten (oder eventuell 804,8 Millionen US $,
wenn etwas ausgelassen wurde); es gibt einen darueber
hinausgehenden Finanzierungsbedarf von Zinsen, Kredittilgung und
Geldhandhabung, der in der Hoehe von 126,5 Millionen US $ als
notwendig anerkannt ist. Auf diese Weise sind nur 701 Millionen
US $ fuer ein 881 Millionen (oder sogar 931 Millionen) Projekt
gesichert worden. Ausserdem stehen die fast 1 Milliarden US $
von Altschulden aus dem bisherigen Bau von Mochovce bei diesem
Finanzierungsplan weiterhin offen. Der Vertrag wurde
unterschrieben, bevor die Ueberpruefung durch die Regierung
abgeschlossen war. Technisch hat die Regierung ihre eigenen
Beschlussfassungsregeln verletzt, indem sie diese Vertraege
unterschrieb, bevor das Energiekonzept fuer die Slowakei vom
Parlament ueberprueft wurde. An demselben Tag, als diese
Vertraege unterschrieben wurden, war Industrieminister Dutsky
vom Umweltausschuss des Parlamenents angewiesen worden, eine
Version des Energiekonzepts mit einem Szenario "ohne Mochovce"
zur Ueberpruefung vor zulegen. Dieses Dokument lag bis zum Datum
der Vertragsunterschrift, nicht vor. Tatsaechlich wurden die
Vorbehalte von Oppositionsparlamentariern ignorierte und nicht
korrekt im Protokoll beruecksichtigt. Greenpeace weist auf den
deutschen "Doppelten Standard" hin. In der Pressemitteilung vom
Tag der Vertragsunterschrift kritisierte Greenpeace Bratislava
die deutsche Regierung, weil diese einen unterschiedlichen
Sicherheitsstandard fuer Ost und West aufrecht erhaelt. Mit
Blick auf die Greifswald Reaktoren in der frueheren DDR (die von
derselbe Konstruktion wie Mochovce sind), erinnerte Greenpeace
die Welt daran, dass Deutschland es fuer zu unsicher hielt, die
laufenden Reaktoren weiterzubetreiben und es fuer
unwirtschaftlich befand, die 3 in unterschiedlichen Bauphasen
unvollendeten Bloecke auf deutschen Sicherheitsstandard zu
bringen. Also ist, was fuer die Sicherheit in Deutschland
verlangt ist, in der Slowakei nicht notwendig. (Fuer die volle
englische Pressemitteilung, die auch Tabellen zu den Baus und
Investitionskosten enthaelt, wenden Sie sich bitte an Greenpeace
Bratislava 42-7-536-1341 (Telefon/Telefax) oder
Slovakia@Green2.greenpeace.org)

Keine Hermes-Buergschaften fuer unsinnige Energieprojekte.

Bonn (dpa) 02.07.1996 - Umweltorganisationen aus Deutschland,
Oesterreich und der Slowakei haben an die Bundesregierung
appelliert, keine Ausfuhrbuergschaften fuer den
Drei-Schluchten-Staudamm in China und das Atomkraftwerk Mochovce
in der Slowakei zu uebernehmen. Beide Energieprojekte seien
oekologisch und sozial unsinnig, kritisierten die deutsche WEED,
die slowakische Za Matku Zem und die oesterreichische Global
2000 am Dienstag in Bonn. Deutsche Steuergelder duerften solche
Projekte nicht mit Hilfe von Hermes-Buergschaften
subventionieren. Ausserdem forderten die drei Organisationen ein
Ende der Geheimniskraemerei bei der Entscheidung um die
Buergschaftsvergabe. Der Bundestag und die Oeffentlichkeit
muessten umfassend informiert und in die Entscheidungsfindung
einbezogen werden. Die SPD-Opposition und Buendnis 90/Die
Gruenen brachten dazu Anfragen an die Bundesregierung ein.

Pressemitteilung der Gruenen vom 2.7.1996 

Zu der anstehenden Entscheidung ueber die Hermes-Kreditvergaben
fuer den Weiterbau des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce
erklaert die atompolitische Sprecherin, Ursula Schoenberger: Mit
Hilfe deutscher Hermes-Kredite will Siemens mit anderen Firmen
das AKW-Mochovce in der Slowakei fertigstellen. Doch die
Unterstuetzung der Exportfaehigkeit der deutschen Wirtschaft
durch die Bundesregierung muss da enden, wo es um ein
potentielles Geschaeft mit dem Tod geht. Wir haben deshalb den
Antrag eingebracht, diese Kredite nicht zu bewilligen. Mit der
Hermes-Kreditvergabe wuerde Deutschland zudem gegen die vitalen
Interessen des EU-Partners Oesterreich verstossen. Die
oesterreichische Regierung interveniert seit Monaten gegen die
Fertigstellung des Atomkraftwerkes 180 km von Wien entfernt und
hat stattdessen vielfach Unterstuetzung fuer moderne,
nichtnukleare Kraftwerke angeboten. Mit der Bewilligung der
HermesBuergschaft wuerde Deutschland seinen EU-Nachbarn
brueskieren. Auch finanziell ist die Hermes-Buergschaft ein
unkalkulierbares Risiko. Neben dem Auftrag fuer die
Fertigstellung von Mochovce hat Siemens gleichzeitig einen
Auftrag fuer den Bau des 200-MWGaskraftwerkes "Bratislava 2"
erhalten. Die Planungen basieren auf voellig ueberhoehten
Stromverbrauchsprognosen und geschehen vor dem Hintergrund einer
Schuldenlast von 200 Millionen USDollar der slowakischen
Energiebetriebe (SE). Somit ist jetzt schon absehbar, dass die
Rueckzahlung der Kredite sehr unwahrscheinlich ist.

Oesterreichische Volkspartei in Wien kritisiert deutsche Haltung
zu.

Wien (dpa) 03.07.1996 - Als "Schlag ins Gesicht Oesterreichs"
hat die Generalsekretaerin der oesterreichischen Volkspartei
(OeVP), Maria Rauch-Kallat, die Haltung Deutschlands in der
Frage der Finanzierung des slowakischen Kernkraftwerks Mochovce
kritisiert. Es sei zu hoffen, dass die Bonner Regierung ihre
Zusage, ueber die Hermes-Kreditversicherungs Mochovce eine
Finanzierungshilfe in Hoehe von 148 Millionen Mark zu gewaehren,
noch einmal ueberdenkt, erklaerte Rauch-Kallat am Mittwoch in
Wien. "Ich appelliere daher an die deutsche Umweltministerin
Merkel, die Einwaende von acht EU-Staaten und von mehr als einer
Million BuergerInnen aus EU-Staaten, aus der Slowakei und
anderen osteuropaeischen Staaten nicht zu uebergehen", heisst es
in der Presseerklaerung der OeVP, die Juniorpartner in der
Regierung von Bundeskanzler Franz Vranitzky ist.

"Siemens verlaengert die Lebensdauer gefaehrlicher Atommeiler"

Wissenschaftler des Instituts fuer Regional-Oekonomie im
pfaelzischen Roemerberg kommen in einer Untersuchung zu dem
Ergebnis, dass der Siemens-Konzern mit der Nachruestung von
Atomkraftwerken vor allem in Osteuropa strukturell den
Weiterbetrieb von Anlagen foerdert, die ohne die Renovierung
bereits stillgelegt worden sein muessten. Aufgrund der
Materialermuedung in den zum Teil ueberalterten Atommeilern
nehme das Unternehmen eine jederzeit moegliche nukleare
Katastrophe in Kauf. Wie der Journalist Juergen Metkemeyer in
der Frankfurter Rundschau (25. 7. 96) weiter schreibt, warnen
die Wissenschaftler in ihrer Studie, Siemens versuche mit den
umsatztraechtigen Nachruestungen, die Lebensdauer der
Atomkraftwerke zu verlaengern. "Dadurch wird gerade in den
Laendern Mittel- und Osteuropas durch die Nachruestmassnahmen
die zuegige Abschaltung der alten Atomreaktoren sowjetischer
Bauart verhindert", sagte der Mitautor und Biologe Henrik
Paulitz gegenueber der FR. So wuerden zum Beispiel verrostete
Dampferzeuger ausgetauscht, Turbinen nachgeruestet,
Prozessleitsysteme modernisiert, Diagnosesysteme
weiterentwickelt und Notkuehlsysteme hinzugefuegt. "Durch den
Austausch vor allem so hoch belasteter Teile wie Dampferzeuger
und Rohrleitungen", so die FR, "wollen die Ingenieure die Gefahr
des Rostfrasses in den Griff bekommen. Paulitz sieht aber gerade
darin eine grosse Gefahr: 'Dass derartige Einzelmassnahmen ein
komplexes System wie ein Atomkraftwerk mit vielen Kilometern
Rohrleitungen und sehr grossen Materialoberflaechen nicht
runderneuern koennen, liegt auf der Hand.' Somit erhoehten
solche Nachruestungen die Gefahr weiterer, schwerer
Katastrophen, weil das Atomkraftwerk nicht neu gebaut, sondern
lediglich in - wenngleich wichtigen - Teilen ausgewechselt
werde. Die uebrigen Bauteile stammten noch aus Zeiten, in denen
die Erfuellung des Plansolls Vorrang vor Sicherheit hatte.
Prominentes Beispiel fuer den neuen Geschaeftszweig der Siemens
AG ist die umstrittene slowakische Atomruine von Mochovce. (...)

der Schriftsteller Carl Amery an den Vorsitzenden der Bayernwerke

(Veroeffentlicht als Editorial in der Energiedepesche Nr. 2/96).
Sehr geehrter Herr Dr. Holzer, die Bayernwerke markierten mitten
in der allgemeinen oekonomischen Betruebnis ihren 75. Geburtstag
durch ein 'Fest der Superlative'. 1.200 Persoenlichkeiten aus
Wirtschaft und Politik, so las man, waren geladen; 750 Helfer
dekorierten die Olympiahalle, nichts wurde versaeumt, um das
Datum jubelnd zu feiern. Ich habe 74 von den gefeierten 75
Jahren als Stromkunde zum Wohl Ihrer Firma und damit wohl auch
zur Finanzierung des Festes der Superlative beigetragen, was
mich, wie Sie sich denken koennen, mit stiller Genugtuung
erfuellt und mir das Recht gibt, Ihnen den faelligen
Glueckwunsch nachzureichen. Im Herbst 1992 fand in Salzburg ein
World Uranium Hearing statt. Auf diesem Hearing berichteten
Zeit- und Ortszeugen aus der ganzen Welt ueber die genozidalen,
und zwar permanent genozidalen Umstaende, unter denen in ihren
Heimaten die Urangewinnung stattfindet. Claus Biegert, der
Organisator des Hearings, und ich schrieben Ihnen unter dem
frischen Eindruck dieser niederschmetternden Zeugnisse;
richteten die Anfrage an Sie, wie man als Atom-Wirtschaftler,
Atom-Politiker, Atom-Profiteur mit diesem Wissen zu leben
vermag. Sie haben uns tatsaechlich geantwortet. Und der erste
entscheidende Satz Ihres Antwortschreibens verdient woertlich
zitiert zu werden: "Der von Ihnen aufgestellten These, dass ein
Uranabbau generell nicht ohne verheerende Effekte von Genozid
beziehungsweise Ethnozid moeglich sei, muss ich allerdings klar
widersprechen. Heute sind nach meiner Kenntnis in den fuer uns
wichtigen Uranfoerderlaendern strenge gesetzliche Regelungen und
Standards fuer den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz beim
Abbau von Uran festgeschrieben." Sie werden verstehen, dass uns
die Dreistigkeit dieser Antwort zunaechst einfach die Sprache
verschlug. (...) Aber offensichtlich haben Sie, sehr geehrter
Herr Dr. Holzer, Ihrem eigenen Argument doch nicht ganz getraut
und auf Seite zwei Ihres Antwortschreibens ein gaenzlich
anderes, dem ersten diametral widersprechendes angefuehrt:
"Notwendig fuer die vergleichende Beurteilung der heute zur
Verfuegung stehenden Energietraeger muss eine Gesamtbetrachtung
sein, welche die Umweltauswirkungen der Gewinnung und des
Einsatzes auch aller anderen Energietraeger in die Abwaegung
einbezieht. Eine Einstellung des Uranabbaus wuerde die weitere
Nutzung der Kernenergie unmoeglich machen und zwangslaeufig zu
einem verstaerkten Einsatz fossiler Energietraeger fuehren,
damit aber unter anderem zu einer weltweiten Erhoehung der
CO2-Emmissionen mit ihren Folgen fuer das globale Klima
beitragen..." Es gibt also irgendwelche Umweltauswirkungen des
Uranabbaus; sonst haette das Argument ueberhaupt kein Gewicht.
Aber zum Wohle der zivilisierten Menschheit, die unbedingt ihre
Mega- und Terawatt braucht, muessen eben ein paar Kanaken dran
glauben. Sie sollen froh sein, dass sie nicht an CO2-Emissionen
eingehen, sondern an Yellow-Cake-Strahlung - und prozentual,
aufs globale Ganze gesehen, weil wir sonst zwangslaeufig den
Globus mit den Schadstoffen aus fossilen Energietraegern
vergiften muessten. Ergo: ein paar tote Eskimos und Navajos sind
das kleinere Uebel, das stellvertretende Menschenopfer. (...)
Aber der Wurm, verehrter Dr. Holzer, der Wurm steckt im Adverb
zwangslaeufig. Zwangslaeufig - das erinnert mich aufs Fatalste
an das Schlagwort von den Sachzwaengen - ein Schlagwort, das
fuer die Aera Helmut Schmidt bezeichnend war. In Wahrheit gibt
es keine Sachzwaenge ausser denen, die uns von den
thermodynamischen und den Entropiegesetzen auferlegt werden und
die laufen genau in die Gegenrichtung von dem, was Sie und
tausend andere Technokraten und die grosse Mehrheit aller
Politiker uns verkaufen wollen. Es gibt zum Beispiel keinen
Sachzwang, der die Bundesrepublik daran hindern wuerde, zwei
Prozent der ungeheuren Vermoegenswerte, die in deutschen Banken
liegen (viertausend Milliarden, ohne Immobilienwerte) fuer
Zwecke des Gemeinwohls zu sequestrieren und mit diesen achtzig
Milliarden den Energiebedarf der Nation ein fuer allemal aus
einem Mix regenerierbarer, das heisst letzten Endes solarer
Energie zu stabilisieren. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
waeren phaenomenal, die Aussenhandelsbilanz saehe praechtig aus-
und der Rest der Welt waere endlich gezwungen, den Tatsachen ins
Auge zu sehen. Natuerlich, ich gebe Ihnen recht, verehrter Dr.
Holzer, das wird nicht geschehen. Es wird aber nicht deshalb
unterbleiben, weil ein Sachzwang dagegen vorliegt. (...) In
einem Interview haben Sie auf die Frage, ob Sie persoenlich
etwas gegen alternative Energie haetten, sinngemaess
geantwortet, Sie haetten nichts dagegen - es duerften nur keine
Ueberkapazitaeten entstehen. Ueberkapazitaeten. Das ist das
Stichwort. Alternative Energien duerfen einfach nicht die Chance
bekommen, auf nennenswerte Weise in den grossen Strommarkt
einzudringen - der muss Ihnen und Ihresgleichen vorbehalten
bleiben. Fuer uns, die Alternativen, stellt sich das Problem
grundsaetzlich gegenteilig. Fuer uns sind etwa Atomkraftwerke
Ueberkapazitaeten, die nach Tschernobyl nicht nur so
ueberfluessig, sondern so gefaehrlich wie ein Gehirntumor sind.
Fuer uns fuehrt der Weg in die Zukunft nur ueber regenerative
Energie, gleichzeitig aber ueber eine Effizienz- und
Suffizienz-Revolution, welche den Energiebedarf mittelfristig
schon dann halbieren kann, wenn wir unseren Kulturentwurf nicht
wesentlich veraendern. Dieser Weg fuehrt zwangslaeufig zu einer
Demokratisierung der Energie, und die ist natuerlich
geschaeftlich inakzeptabel, das ist einzusehen. Mit freundlichen
Gruessen  Carl Amery

Ukraine

Bank will Projekte fuer Atomkraftwerke in der Ukraine
ueberpruefen

Sofia (dpa), 16.04.1996 - Die Europaeische Bank fuer
Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/London) will ihre Projekte
fuer den Ausbau von Atomkraftwerken in Mittel- und Osteuropa,
einschliesslich der Finanzierung von zwei Atomreaktoren in der
Ukraine, kritisch ueberpruefen. Das sagten Vertreter von
Nichtregierungsorganisationen am Dienstag vor der Presse in
Sofia am Rande der Jahrestagung der Osteuropabank. Der
Praesident der Osteuropabank, Jacques de Larosiere, habe bei
einem Treffen mit Nichtregierungsorganisationen und
Umweltschuetzern aus sechs Staaten in Sofia zugesagt, die EBWE
werde eine neue Studie ueber die Projekte zum weiteren Ausbau
der ukrainischen Atomwirtschaft anfertigen lassen. Mitglieder
des Gouverneursrats der EBWE haetten zugegeben, die vorhandene
Studie ueber die Errichtung von zwei Atomreaktoren in der
Ukraine - Khmelnitski II und Rovno IV - sei "fehlerhaft". Die
Fertigstellung der neuen Studie wird nach Angaben von
Umweltschuetzern bis zu einem Jahr beanspruchen. Bei der
Bewilligung neuer Projekte zur Finanzierung von Atomkraftwerken
werde die Osteuropabank vier Kriterien beruecksichtigen,
sicherte de Larosiere zu. Niedrigere Kosten, hoechste
Sicherheit, Moeglichkeit zur Tilgung des Kredits und sichere
Bedienungsprozedur seien die Voraussetzungen, von denen die EBWE
in Zukunft die Finanzierung neuer Projekte abhaengig machen wird.

Der Moskauer Gipfel im April 1996 - Eine Nachlese

Moskauer Gipfel fordert weltweiten Atomteststopp bis September

Moskau (dpa), 21.04.1996 - Russland und der Westen haben bei
ihrem Moskauer Gipfeltreffen dazu aufgerufen, bis zum September
einen weltweiten Atomteststopp zu beschliessen. Zum zehnten
Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl bekraeftigten die
fuehrenden Industrienationen (G-7), Russland und die Ukraine am
Samstag die Absicht, das Kernkraftwerk bis zum Jahr 2000 zu
schliessen. Die Teilnehmer vereinbarten auch Massnahmen gegen
den illegalen Handel mit Atommaterial. Sie verabschiedeten
insgesamt vier Erklaerungen fuer mehr Atomsicherheit.
Gleichzeitig riefen die Staaten in einer gemeinsamen Erklaerung
zu einem Waffenstillstand im Nahen Osten auf. Zu der Forderung
nach einem Atomteststopp sagte US-Praesident Bill Clinton:
"Durch die Fortschritte hier in Moskau sind wir diesem Ziel so
nah wie nie seit Beginn des Atomzeitalters." Clinton zeigte sich
zuversichtlich, dass der Vertrag im September bei den Vereinten
Nationen unterzeichnet werden koenne. "Die Schritte, die wir
heute hier beschlossen haben, werden nicht nur die USA, sondern
die ganze Welt sicherer machen." "Die Partnerschaft zwischen
drei grossen politischen Maechten - USA, Europa und Russland hat
ein neues Niveau erreicht", sagte der franzoesische
Staatspraesident Jacques Chirac zum Abschluss der Konferenz, die
er gemeinsam mit Jelzin leitete. Jelzin zeigte sich jedoch
unzufrieden, dass keine Entscheidung ueber eine Erweiterung der
G-7 durch Russland zu einer G-8 getroffen wurde. "Nicht alle
sind der Ansicht, dass Russland Teil des Klubs sein sollte." Als
einen Meilenstein bezeichnete Bundeskanzler Helmut Kohl den
Aufruf zum Verbot von Nuklearversuchen. Die G-7 bat Jelzin, sich
bei seinem Besuch in der kommenden Woche in China fuer einen
Atomteststopp einzusetzen. Mit Peking gebe es in dieser Frage
aber Schwierigkeiten, meinte Jelzin. Die
Umweltschutzorganisation Greenpeace begruesste den Schritt zu
einem Atomteststopp als "wichtigen Durchbruch fuer die
Verhandlungen in Genf". Ein wichtiges Thema der Beratungen sei
der Kampf gegen den illegalen Handel mit Atommaterial gewesen,
sagte Clinton. Es seien Massnahmen vereinbart worden, "damit
Nuklearmaterial nicht in falsche Haende kommt". Er fuegte hinzu:
"Heute haben wir beschlossen, enger als jemals zuvor
zusammenzuarbeiten, um das zu verhindern." Die Gipfelteilnehmer
verabschiedeten auch eine Deklaration ueber nukleare Sicherheit.
Wie es hiess, sollen noch 1996 Experten bei einer Konferenz in
Frankreich eroertern, wie waffentaugliches Plutonium entsorgt
und gesichert werden kann. Nach Angaben des Kremls sprachen sich
die Gipfelteilnehmer auch fuer die Ausweitung atomwaffenfreier
Zonen aus. Westliche Delegationskreise bestaetigten das nicht.
"Das Gipfeltreffen bedeutet eine neue Qualitaet der Kooperation
zwischen Ost und West", sagte Jelzin. Die Teilnehmerstaaten des
Moskauer Gipfeltreffens verfuegten ueber 80 Prozent der
Kernreaktoren in der Welt. Diese Staaten haetten auch eine
besondere Verantwortung fuer die Sicherheit dieser
Kernkraftwerke. Neue Nuklearanlagen muessten durch
internationale Zusammenarbeit entwickelt werden. Nach Angaben
Kohls sagte Jelzin zu, Russland wolle noch in diesem Jahr dem
verschaerften Londoner Abkommen von 1993 beitreten, das die
Verklappung von Atommuell und radioaktiven Stoffen im Meer
verbietet. Zur Sicherheit der zivilen Atomanlagen in Russland
sagte Clinton: "Sie bewegen sich in die richtige Richtung.
Russland ist nicht das einzige Land mit solchen Problemen."
Jelzin meinte: "In den vergangenen vier Jahren hat Russland
einen grossen Schritt vorwaerts zur Sicherheit der
Atomkraftwerke gemacht." Mehr als die Haelfte der 29 in Russland
betriebenen Reaktoren aehneln dem Tschernobyl-Typ. Die
Gipfelteilnehmer bekraeftigen in einer Erklaerung den Willen,
das Atomkraftwerk Tschernobyl entsprechend den Vereinbarungen
mit der Ukraine bis zum Jahr 2000 stillzulegen. Ueber die
Finanzierung dieser Absicht enthaelt das Dokument keine neuen
Zusagen. Die Ukraine fordert zusaetzlich zu der bereits
zugesagten Finanzhilfe von 2,3 Milliarden Dollar (3,45 Mrd.
Mark) fuer die Schliessung Tschernobyls weitere Unterstuetzung
fuer eine neue Betonhuelle um den Ungluecksreaktor.

Neuer Streit zwischen Ukraine und G-7 um Tschernobyl

Kiew 07.06.1996 (dpa) - Bei den Verhandlungen zwischen der
Ukraine und der Gruppe der sieben fuehrenden Industrienationen
(G-7) ueber die Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl ist
neuer Streit entbrannt. Der ukrainische Umweltminister Juri
Kostenko drohte am Donnerstag in Kiew mit einem Ausstieg aus dem
Programm, weil sich beide Seiten nicht ueber den
Finanzierungsbeginn der Fertigstellung von zwei Ersatzreaktoren
einigen konnten. "Wenn keine annehmbare Entscheidung gefunden
wird, koennte die ukrainische Regierung genoetigt sein, die
Etappen der Verwirklichung des Tschernobyl-Programms zu
ueberpruefen", erklaerte Kostenko. Der Westen und die Ukraine
hatten sich im Dezember 1995 grundsaetzlich auf eine Schliessung
von Tschernobyl bis zum Jahre 2000 geeinigt. Beide Seiten hatten
am Dienstag die Verhandlungen zu Detailfragen fortgesetzt. Die
Gesamtkosten des Programms werden auf 3,1 Milliarden US-Dollar
veranschlagt. Dazu gehoert die Fertigstellung von zwei im Bau
befindlichen Reaktoren an den Standorten Rowno und Chmelnizki.
Die Ukraine forderte die sofortige Zuteilung von Finanzhilfen.
Dagegen sagte der Unterhaendler der G-7, Generaldirektor Claude
Mandil vom franzoesischen Industrieministerium, die Gelder
koennten fruehestens Mitte 1997 gegeben werden. "Wir brauchen
erst Beweise, dass das Projekt gut ist unter technologischen und
oekologischen Gesichtspunkten", sagte er nach Angaben der
Agentur Interfax. Ein Abkommen ueber die Finanzierung des Baus
eines Zwischenlagers fuer ausgebrannte Kernbrennelemente soll
dagegen bereits im Juli unterzeichnet werden. Fortschritte gab
es auch bei der Frage der unsicheren Betonhuelle um den
zerstoerten vierten Reaktor. Bis zum September soll ein Entwurf
fuer eine weitere Schutzhuelle einschliesslich eines Finanzplans
fuer deren Bau erstellt werden.

"Kernenergie aus dem Bereich des politischen Hick-Hack
herausholen"

Am atomrechtlichen Eroerterungstermin fuer das Atommuellager
Lubmin hat in der vergangenen Woche auch der Berliner Physiker
und Politiker Sebastian Pflugbeil (49) auf Seiten der Einwender
teilgenommen. Der Wissenschaftler hatte 1990 als Umweltminister
der Modrow-Regierung wegen gravierender Sicherheitsmaengel die
Abschaltung des Atomkraftwerkes "Bruno Leuschner" erwirkt.
Pflugbeil, der bis zur Wende 1989 als Physiker bei der Akademie
der Wissenschaften gearbeitet hat, verfasste im Auftrag des
DDR-Kirchenbundes u. a. die Studie "Energie und Umwelt". Bis
1995 war Pflugbeil fuer das NEUE FORUM Vertreter im Berliner
Abgeordnetenhaus. Seit 1986 engagiert sich Familie Pflugbeil
stark fuer Betroffene des Reaktorunfalls von Tschernobyl.
Derzeit wird unter ihrer Leitung im weissrussischen verstrahlten
Gebiet um Gomel ein GUS-weit einzigartiges
Rehabilitationszentrum fuer strahlenkranke Kinder errichtet. Mit
Sebastian Pflugbeil sprach Thomas Jeutner.

(...) DIE KIRCHE: Vor drei Monaten wurden 235 hochradioaktive
Lubminer Brennstaebe nach Paks in Ungarn verschenkt. Mit
Lubminer Brennstoff - im Wert von 40 Millionen Mark - wird nun
ein ungarisches Kernkraftwerk, das in Deutschland nicht mehr
genehmigungsfaehig waere, weiterbetrieben. Was steht dahinter?

PFLUGBEIL: Die deutsche Atomindustrie kaempft nach Harrisburgh
und Tschernobyl verzweifelt um Auftraege. Neubauten in
Deutschland oder Osteuropa stehen nicht mehr zur Diskussion. Was
bleibt, sind kleinere Auftraege, wie Nachruestungen der Ost-KKW.
Hier liegt der Grund fuer die eigenartige heutige Position der
Bundesumweltministerin zum KKW Greifswald. Es macht natuerlich
keinen guten Eindruck, wenn wir einerseits acht Reaktoren in
Greifswald stillegen, weil sie fuer uns selbst zu gefaehrlich
sind, andererseits aber Nachruestungsauftraege bei unsern
oestlichen Nachbarn an genau diesem KKW-Typ ausfuehren, um
wenigstens ein kleines Geschaeft zu machen, wohl wissend, dass
entscheidende Schwachpunkte nicht nachgebessert werden koennen.
Es ist menschenverachtend, wenn aus Deutsch-land durch das
Liefern von Brennelementen oder Ersatzteilen und durch
Nachruestungen unterstuetzt wird, dass Reaktoren weiterlaufen,
die wir in Deutschland als zu gefaehrlich stillegen. Es ist
darueber hinaus rechtlich und moralisch unvertretbar, dass
Deutschland unter dem Mantel der Nachbarschaftshilfe benutzte
deutsche Brennelemente nach Osteuropa liefert und sich damit
seiner Verpflichtung entzieht, den eigenen Muell sicher im Lande
zu verwahren.

DIE KIRCHE: Zum 10. Mal wird des Unfalls von Tschernobyl
gedacht. Sie haben an mehreren ost- und westeuropaeischen
Tagungen teilgenommen. Was ist ihr Gesamteindruck?

PFLUGBEIL: Die internationale Atomlobby hat mit einigen Erfolg
versucht, die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit zum Thema
Tschernobyl durch eine Reihe grossangelegter Konferenzen zu
beeinflussen. Die Konferenzen wurden von der WHO, der
Europaeischen Kommission und der Internationalen
AtomenergieAgentur in Wien veranstaltet. Der Tenor war einhellig
so: Man musste zugestehen, dass es nach 1986 haeufiger
Schilddruesenkrebs gibt - der sei ja aber operabel, also nicht
weiter schlimm. Es gaebe aber keine Zunahme von Leukaemie.
Daraus koenne man schliessen, dass es auch keine Zunahme von
anderen Erkrankungen nach Tschernobyl gaebe und man wisse daher
auch, dass es auch kuenftig keine Zunahme von Krankheiten geben
wird, die auf Tschernobyl zurueckgehen. Die Realitaet in den
Krankenhaeusern und in den Familien der betroffenen Regionen
sieht ganz anders aus. Viel realistischer sind auch die
offiziellen Analysen der zustaendigen Ministerien und
Parlamente. Im Nationalen Report Belorussland vom Januar `96
kann man etwa finden, dass Leukaemie bei Kindern, die in
belasteten Gebieten leben, signifikant angestiegen ist und dass
die Leukaemie bei Liquidatoren doppelt so hoch ist wie bei
gleichaltrigen Buergern Belorusslands. Es wurde also gebogen und
gelogen, um das geschaeftsschaedigende Thema Tschernobyl
endgueltig vom Hals zu bekommen.

DIE KIRCHE: Wie geht die Bevoelkerung der verstrahlten Regionen
damit um?

PFLUGBEIL: Die einfachen Menschen und auch die Aerzte dort
brauchen keine Statistik, um zu wissen, wie sich ihr Leben durch
Tschernobyl veraendert hat. Sie wissen, dass sie belogen wurden
und werden. Sie merken, wenn sie erkranken und haben weder Zeit
noch Mittel, um eine eigene Statistik aufzustellen. Die Menschen
sind so gepruegelt durch das zusammengebrochene sowjetische
System, dass die Probleme von Tschernobyl einfach in die dritte
Reihe geschoben werden. Die Grossbetriebe gehenkaputt,
Arbeitslosigkeit steigt steil an. Es ist schon schwierig genug,
die Kartoffeln fuer den naechsten Tag zu bezahlen. Die Frage, ob
die, die man dann findet oder selbst anbaut, verstrahlt sind
oder nicht, stellt sich unter diesen Bedingungen nicht. Das ist
leider der Alltag.

DIE KIRCHE: Das Tschernobyl-Gedenken hat Glieder der
Kirchengemeinde Pasewalk bewogen, in einem Aufruf fuer den
voelligen Ausstieg aus der Atomenergie einzutreten. Solche
Beschluesse kamen auch aus der Landessynode von
Berlin-Brandenburg und aus der Magdeburger Kirchenleitung.

PFLUGBEIL: Ich habe mich sehr darueber gefreut. Denn ich hatte
mich nach der Katastrophe von Tschernobyl darum bemueht, in den
Kirchen und ihrem Umfeld eine kritische Haltung gegenueber
jeglicher Nutzung der Kernenergie zu vermitteln. In diesem
Zusammenhang entstand die Studie "Energie und Umwelt", die der
Bund der Evangelischen Kirchen herausgab. Es gab auch damals
Synodenaeusserungen und auch eine hart erstrittene, aber
unmissverstaendliche Position der Oekumenischen Versammlung
gegen Kernenergienutzung. Dass dies jetzt wieder aufgegriffen
wird, traegt dazu bei, das Thema Kernenergie aus dem Bereich des
politischen Hick-Hack herauszuholen und sachlich zu ueberdenken.

Tschernobyl-Kurznachrichten:

Chernobyl Children's Project: http://www.aardvark.ie/ccp/ Notes:
Non-profit charity set up to help children affected by Chernobyl
nuclear disaster. Includes: newsletter, press releases, articles
and more.

Tschernobyl-Eins wird am 30. November abgeschaltet: Kiew (dpa,
24.06.1996) - Der erste Reaktorblock des Kernkraftwerks
Tschernobyl in der Ukraine soll am 30. November abgeschaltet
werden. Dann werde er acht oder neun Monate lang gruendlich
untersucht und auf die endgueltige Stillegung vorbereitet,
teilte die Pressestelle des Werks am Montag in Kiew mit. Die
Ukraine und der Westen haben eine endgueltige Stillegung von
Tschernobyl bis zum Jahr 2000 vereinbart. Dafuer soll Kiew 3,1
Milliarden US-Dollar Finanzhilfen erhalten. In Tschernobyl gab
es vier Reaktoren des als unsicher eingestuften sowjetischen
Bautyps RBMK. Im vierten Block ereignete sich am 26. April 1986
mit einer Explosion das schwerste Unglueck in der zivilen
Nutzung der Kernenergie. Der zweite Block liegt seit einem Brand
1991 still. Die technische Betriebsdauer des ersten
Reaktorblocks ist abgelaufen. Der im Herbst 1995 ueberholte
dritte Reaktor kann theoretisch noch mehrere Jahre lang Strom
liefern.

Regionales:

Schwarzes Meer wird zum Abwasserbecken

Auf einer Konferenz, die vom Europarat und vom
Schwarzmeer-Kooperationsrat nach Istanbul einberufen worden war,
haben internationale Experten die ruecksichtslose Verschmutzung
des Schwarzen Meeres angeprangert. Sie verlangten laut einer
afp-Meldung in der Frankfurter Rundschau (23.7.96) dringend
Massnahmen zur Rettung des Meeres, in das Giftstoffe und Muell
vor allem ueber die Donau und den Dnjepr gelangten. Die Fluesse
transportierten die Abwaesser von 17 europaeischen Laendern ins
Schwarze Meer. Die rund 170 Konferenzteilnehmer forderten die
Schaffung eines Forums, das Strategien zur Bekaempfung der
Verschmutzung ausarbeiten soll. Die massive Verschmutzung fuehre
zu einer dramatischen Reduzierung des Fischbestandes. Der
Jahresfischfang soll zwischen 1986 und 1991 von 900.000 auf
100.000 t zurueckgegangen sein. Ein rumaenischer Experte listete
die Giftstoffe auf, die pro Jahr allein ueber die Donau ins
Schwarze Meer gelangen: 1000 t Chrom, 40.000 t Phosphor, 500.000
t Stickstoff, 900.000 t Kupfer, 60 t Quecksilber, 4500 t Blei
und 50.000 t Oel.

Kurzmeldungen

In den USA hat sich die "Campaign for Responsible Technology"
gegruendet, die seit 1991 einen Zusammenschluss kritischer
Gruppen zur Kontrolle der internationalen Elektronikindustrie
versucht. Hervorgegangen aus der kalifornischen "Silicon Valley
Toxics Coalition" beobachtet die Gruppierung die internationale
Expansion der High-Tech Elektronikindustrie. In einem im Juni
1996 verbreiteten Rundbrief weist sie auf die oekologischen
Gefahren der Halbleiterindustrie sowohl fuer die Umwelt als auch
fuer die in den Werken Arbeitenden hin. In einer Liste der ueber
zwanzig wichtigsten Unternehmen der Computerherstellung wird
auch die Ausbreitung in Osteuropa erwaehnt, die langsam
anlaeuft. Erwaehnt werden die U.S.-amerikanischen Unternehmen
AT&T und IBM und der niederlaendische Phillips-Konzern mit
Produktionstaetten in Kroatien (IBM), Polen (Phillips), Russland
( AT&T, Phillips), Tschechien (AT&T, IBM) und Ungarn (IBM,
Phillips), in denen Computer-Hardware hergestellt wird. Campaign
for Responsible Technology, 760 N. First Street, San Jose, Ca
95112, U.S.A., Ph.: 408-287-6707; Fax: 408-287-6771; e-mail:
svtc@igc.apc.org