Ampel und � 209: Erb�rmlich

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3 total messages Started by Stefan Lintl Fri, 29 Nov 1996 00:00

Author: Stefan Lintl
Date: Fri, 29 Nov 1996 00:00

42 lines
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Ich bin f�r die v�llige rechtliche Gleichstellung der Altersh�rde f�r 
heterosexuellen, lesbischen und schwulen (konsensualen, f�r alle 
rechten Nu�knacker) Sex und eine einheitliche Altersh�rde von 14 (bei der 
dann eine Toleranzbestimmung, wie sie die �VP f�r 18 vorgeschlagen hat, 
dann auch noch Sinn machen w�rde).

Faktum ist: die totale Streichung des � 209 StGB ist nicht durchgegangen.

SP�, LIF und Gr�ne haben danach gegen einen Antrag der FP� auf Senkung 
der Altersh�rde auf 16 (innerparteiliche Notl�sung zwischen Stadler und 
Haider) gestimmt.

Das finde ich nun erb�rmlich und unverantwortlich.

Wenn es denn um die Sache gegangen w�re, h�tte man durchaus weiter den 
Standpunkt der Totalstreichung vertreten, f�r den FP�-Vorschlag stimmen 
und ein Verfahren beim Europ�ischen Gerichtshof f�r menschenrechte 
anstreben k�nnen.

Nein: die Ampel beliebte, ohne da� die bis jetzt (2 Tage nach der Wahl) 
irgendwie (au�er H�lsen Kostelkas) f�r mich wahrnehmbar argumentiert 
worden w�re, dagegen zu stimmen.

Dabei sollte es doch klar sein, da� jede Verbesserung der widerw�rtigen 
�sterreichischen Rechtslage erstrebenswert sein mu� (so w�re es auch 
dann, wenn der FP�-Antrag gefallen w�re, noch immer sinnvoll gewesen, f�r 
den �VP-Antrag zu Stimmen).

Schwule jugendliche kommen sehr schwer zu positiver Ich-Identit�t; 
rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung halten f�reinander 
regelm��ig als Ausrede her; die Suizidrate unter schwulen Jugendlichen 
�bersteigt diejenige heterosexueller um ein Vielfaches.

Und da stimmt die Ampel gegen den (wohlgemerkt: mir zu wenig weit 
gehenden) FP�-Antrag. Daf�r kann ich mich nicht bedanken.

Bedanken kann ich mich nur bei den Abgeordneten Ofner und Morak daf�r, 
da� sie als einzige auch bei starkem Gegenwind Kurs gehalten und sich was 
gedacht haben.

Grtnx, Stefan

Re: Ampel und � 209: Erb�rmlich

#11

Author: Erich Prem
Date: Sat, 30 Nov 1996 00:00

38 lines
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Wie Stefan richtig sagt, es ging um ``die Sache'', die 
in der Beendigung einer mittelaterlichen Diskriminierung
besteht. OeVP und FPOe haben dies verhindert. Eine
Absenkung des Strafalters auf 16 wuerde bedeuten eine
neue diskriminierende Regelung zu schaffen. Aus diesem
Grund halte ich das Abstimmverhalten fuer ``sachlich'' richtig.
Bei einem Kompromiss haette zudem die Gefahr der Verlaengerung
des dann neuen status quo bestanden.  

Anstatt die Ampel anzugreifen, muss man der FPOe den Vorwurf
machen, durch einen sogenannten ``Kompromiss'' eine Aufhebung 
der Diskriminierung verhindert zu haben. Gleich bedeutet
gleich, da kann es eben keine Kompromisse geben.

Erich

Stefan Lintl wrote:
> 
> Ich bin f�r die v�llige rechtliche Gleichstellung der Altersh�rde f�r
> heterosexuellen, lesbischen und schwulen (konsensualen, f�r alle
> rechten Nu�knacker) Sex und eine einheitliche Altersh�rde von 14 
... 
> Faktum ist: die totale Streichung des � 209 StGB ist nicht durchgegangen.

> SP�, LIF und Gr�ne haben danach gegen einen Antrag der FP� auf Senkung
> der Altersh�rde auf 16 (innerparteiliche Notl�sung zwischen Stadler und
> Haider) gestimmt.
> 
> Das finde ich nun erb�rmlich und unverantwortlich.
> 
> Wenn es denn um die Sache gegangen w�re, h�tte man durchaus weiter den
> Standpunkt der Totalstreichung vertreten, f�r den FP�-Vorschlag stimmen
> und ein Verfahren beim Europ�ischen Gerichtshof f�r menschenrechte
> anstreben k�nnen.
...

Re: Ampel und � 209: Erb�rmlich

#12

Author: Stefan Lintl
Date: Mon, 02 Dec 1996 00:00

23 lines
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In article <32A0355D.2781E494@ai.univie.ac.at>, erich@ai.univie.ac.at 
says...
>
>Anstatt die Ampel anzugreifen, muss man der FPOe den Vorwurf
>machen, durch einen sogenannten ``Kompromiss'' eine Aufhebung 
>der Diskriminierung verhindert zu haben. Gleich bedeutet
>gleich, da kann es eben keine Kompromisse geben.
>
>Erich
>
>

Dzt. ist ein Verfahren gegen die ungleichen britischen Altersh�rden in 
Gro�britannien beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte anh�ngig; 
die Totalstreichung ist nicht durchgegangen, was Fakt ist.

Auch wenn ich schwul bin bekenne ich mich zum Reformismus: besser die Welt 
f�r einige ertr�glicher machen als f�r niemand; auf die europ�ische Ebene 
kann man dann noch immer hoffen und gleichzeitig einen neuen Anlauf zur 
Totalstreichung nehmen.

Grtnx, Stefan

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