🚀 go-pugleaf

19:05  14.11.98

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bem�hungen unseres Bundespr�sidenten, Altb�rgermeister Zilk
Einsichtsm�glichkeiten in seine Akte beim tschechischen Geheimdienst zu
verschaffen, sind zweifellos berechtigt. Denn nur so kann Zilk
allenfalls ungerechtfertigten Anschuldigungen wirkungsvoll
entgegentreten.

Wesentlich weniger Einf�hlungsverm�gen h�lt unser HBP f�r "gew�hnliche"
Staatsb�rger bereit, die von einem �sterreichischen Heeresgeheimdienst
verunglimpft werden.

Als ich n�mlich die vor einigen Jahren einger�umte M�glichkeit n�tzte,
in meinen STAPO-Akt Einblick zu nehmen, staunte ich nicht schlecht.
Dort stand n�mlich zu lesen, da� auch das Heeresabwehramt (HAA) sich
eingehend mit mir besch�ftigt hat. W�hrend aber mein STAPO-Akt �ber
meine Person nichts Sensationelles preisgab, erfuhr ich dort umso
Erstaunlicheres �ber das HAA: Aus einem Aktenvermerk vom 4. Mai 1988
(Aktenzahl Z-C30 011/88) geht n�mlich hervor, da� sich das HAA vor
Jahren bei meinem damaligen Dienstgeber angelegentlich nach meinen
privaten und beruflichen Aktivit�ten erkundigt hat, sich dabei aber
f�lschlich als "Staatspolizei" ausgab. Offenbar ist dieses seltsame
Vorgehen der wirklichen Staatspolizei unangenehm aufgesto�en, denn auf
dem Aktenvermerk befindet sich ein handschriftlicher Zusatz des Leiters
der Gruppe C sowie des zust�ndigen Referatsleiters der Staatspolizei,
der w�rtlich lautet:

"Schon wieder mi�br�uchliche Verwendung 'Staatspolizei' durch HAA".
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Die verr�terische Wendung "schon wieder" l��t mutma�en, da� solche
Vorkommnisse kein Einzelfall sind.

Was in meinem Geheimdienstakt beim HAA �ber mich steht, konnte ich
trotz gr��ter Anstrengungen nie herausfinden; offenbar ist es aber
nichts Schmeichelhaftes. Denn wie meine weiteren Recherchen ergaben,
wurde ich aufgrund dieses HAA-Vermerkes als aussichtsreicher Bewerber
um einen Dienstleistungsauftrag des Bundesheeres ausgebootet.

Obwohl ich den Bundespr�sidenten als Oberkommandierenden des
Bundesheeres �ber diese eigenartigen Praktiken des HAA informiert und
ihn gebeten habe, mir Einblick in meine Akte beim HAA zu gew�hren, hat
er mich nicht einmal einer pers�nlichen Antwort (noch weniger einer
Entschuldigung) gew�rdigt. Stattdessen hat mir sein Adjutant seitenlang
erkl�rt, warum der HBP in dieser Sache nicht einschreiten k�nne, wolle
und m�sse. Um die Ironie perfekt zu machen, beeilte sich der Adjutant
mir treuherzig zu versichern, da� der Bundespr�sident seinen oft
strapazierten Wahlkampfslogan "Macht braucht Kontrolle" nach wie vor
"sehr ernst" nehme. Statt einer Untersuchung dieses Vorfalles wurde
mein Schreiben an das Verteidigungsministerium weitergleitet. Wie zu
erwarten war, verlief diese Selbstkontrolle der zu Kontrollierenden im
Sand.

Offenbar f�hlt sich unser HBP sehr wohl berufen und in der Lage, seine
prominenten Freunde vor m�glcherweise ungerechtfertigten
Geheimdienstattacken in Schutz zu nehmen, wenn aber ein einfacher
Staatsb�rger vom Heeresabwehramt in mi�br�uchlicher Weise verfolgt
wird, kann er halt leider gar nix machen. So ist das eben in �sterreich.

Die Bestrebungen unseres NATO-verliebten Verteidigungsministers in
Richtung eines Milit�rbefugnisgesetzes gehen also offenbar dahin, diese
bisher illegalen Praktiken unserer Heeresgeheindienste zu legalisieren
und die Staatsb�rger der wenigen Rechte zu berauben, die ihnen dagegen
noch geblieben sind. Ich bin gespannt, wie die angek�ndigte "Kontrolle"
greift, wenn diese jetzt noch illegalen Praktiken in Zukunft
legalisiert werden.

Mit freundlichen Gr��en
J. Lueger



-- 
Dr.phil. Josef Lueger
Ingenieurkonsulent f�r Geologie
A-3243 St. Leonhard/F., Geigenberg 6
Fon/Fax: +43-(0)2756-2249