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10. November 1999
VSSt� und SJ� zu SP-FP Budget in K�rnten

"SP� auf dem falschen Weg"

Wien (oh) Der Verband Sozialistischer StudentInnen �sterreichs (VSSt�)
und die Sozialistische Jugend �sterreichs (SJ�) kritisierten heute,
Mittwoch, scharf das Verhalten der SP� in K�rnten.

"Nach diesem Wahlkampf und diesem Wahlergebnis dem FP Budgetvorschlag
in K�rnten zuzustimmen ist mehr als nur grob fahrl�ssig", kritisiert
Robert Pichler, Vorsitzender der SJ� die K�rntner Parteispitze.
"Dadurch macht sich die Partei unglaubw�rdig. Schlimmer noch, sie
scheint wieder einmal ihre Grunds�tze und ihre Geschichte zu
vergessen", findet auch J�rgen Wutzlhofer, Vorsitzender des VSSt�.
Durch den die Unterst�tzung signalisiere die Partei Zustimmung, gerade
auch zu dem reaktion�ren FP Vorschlag eines Kinderbetreuungsschecks,
der einer Kinderpr�mie gleichkomme, auch wenn dieser im Budgetentwurf
anders betitelt w�rde.
"Damit stellt sich auch die Frage, wie ernst es der Partei mit der
Abgrenzung zur rechtspopulistischen FP� und zu ihrer
menschenverachtenden Politik ist", so Pichler weiter. Auch Wutzlhofer
fragt sich: "Wie glaubw�rdig ist dann Viktor Klima noch. Ist ihm egal
was in K�rnten passiert oder gibt es keine Kommunikation mehr innerhalb
der Partei?"
Der Parteivorsitzende m�sse nun handeln, fordern die beiden
Vorsitzenden unisono: "Auf der einen Seite zu sagen es gibt keine
Zusammenarbeit mit Haider, auf der anderen Seite sie stillschweigend zu
akzeptieren geht nicht. Klima muss jetzt klar auf die Einhaltung der
Parteibeschl�sse dringen und gleichzeitig in der Partei eine breit
gef�hrte Debatte initiieren, wie die sozialdemokratische Antwort auf
eine immer st�rker werdende rechtsextreme Partei lauten muss."
Ganz sicher k�nne diese Antwort nicht eine Anbiederungs- und
Kopierstrategie al� K�rntner SP� oder wie die des
Nationalratsabgeordneten Leikam sein, so Pichler und Wutzlhofer.
"Rechtsextremismus und menschenverachtende Politik geh�ren bek�mpft und
nicht akzeptiert", sind sich die beiden Vorsitzenden abschlie�end einig.

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