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Started by Ernst Lammer
Wed, 10 Nov 1999 00:00
11/12 KEIN STAATSRASSISMUS, 15 Uhr Unirampe
Author: Ernst Lammer
Date: Wed, 10 Nov 1999 00:00
Date: Wed, 10 Nov 1999 00:00
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plattform fuer eine welt ohne rassismus KEINE KOALITION MIT DEM SP=VP=FP- STAATSRASSISMUS! Demonstration Freitag 12.11.99 15:00 Unirampe Weg mit allen rassistischen Sondergesetzen! Kein Milit�reinsatz gegen Fl�chtlinge an den Grenzen! Abschaffung der Schubhaft - Bleiberecht f�r Alle! Weg mit dem rassistischen Justiz- und Polizeiterror! Stopp der ethnischen S�uberung in �sterreich! Freiheit f�r alle Gefangenen der "Operation Spring"! Wahlrecht fuer alle! Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Voelkern, sondern zwischen oben und unten! Leave your business and join the demonstration! Es ist eine Schande. Die Rot-Schwarze Koalition ist seit Jahren verantwortlich f�r die Verschaerfung des Asylgesetzes, f�r die Einschraenkung der Zuzugsbestimmungen, f�r den massiven Militaereinsatz an den Grenzen und f�r die Aufruestung des Polizeiapparates. Die Demonstration am 12. November ignoriert diese Tatsachen und tritt f�r eine Fortsetzung der Rot-Schwarzen Koalition ein. Jeder antirassistische Anspruch der "Demokratischen Offensive" ist nichts als Heuchelei. Denn mit der Verhinderung der Regierungsbeteiligung der FPOe wird sich nichts am alltaeglichen Rassismus aendern. Dieser wird zwar von Haider ideologisch vorangetrieben, doch die Regierung praktiziert und foerdert ihn. Sie erlaesst rassistische Sondergesetze, ermoeglicht den Lauschangriff, lae�t taeglich Fluechtlinge ermorden (sei es durch Klebebaender oder durch Abschiebung in den sicheren Tod) und kriminalisiert den antirassistischen Widerstand (vor allem wenn er von den Betroffenen selbst ausgeht, siehe "Operation Spring"). Somit ist die Regierung f�r das chauvinistisch-rassistische Klima im Land verantwortlich. So kann es nicht weitergehen. Wir muessen die Verantwortlichen f�r den zunehmenden Rassismus in diesem Land zur Rechenschaft ziehen. Und zwar alle, nicht nur die FPOe. Jetzt sind wir gefordert. Fallen wir nicht auf die Heuchelei und Wei�waescherei der Regierenden und deren HanlangerInnen herein. Die Demonstration dieser "Demokratischen Offensive" dient einzig und allein dazu, den staatlichen Rassismus zu verschleiern und das Image Oesterreichs im Auslnd reinzuwaschen. Und was die Forderung "Statt Rechtsruck � Menschenrechtsruck" aus dem Mund z.B. eines Wolfgang Petritsch bedeutet, haben wir alle am Beispiel Jugoslawien gesehen ... Schauen wir nicht laenger zu, sondern bauen wir gemeinsam mit den Betroffenen eine starke antirassistsiche Bewegung auf. Schlu� mit der Verschloegelung dieses Landes. Kampf dem Rassismus in Oesterreich. Wir sind Menschen. Keine Bank unterst�tzt dieses Projekt -- * !!! A C H T U N G !!! * * aus organisatorischen gruenden bekommst du diese mail noch von * * meinem alten account. meine aktuelle adresse lautet allerdings: * * ernst.lammer@blackbox.net *
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